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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
Ratlose #FDP: #Besserverdiener-Partei fragt sich, warum sie im #Osten so große Probleme hat
#Wahl #Sachsen #Brandenburg #DDR #fnl #sbz
 

Ehmm, ich hab' da mal eine ganz blöde #Idee!


Im Moment will ja keiner den #Vorsitz der #SPD übernehmen, und wenn ich jetzt #SPD-Mitglied werde, dann können die mich durchaus nominieren. Nach einem überfliegen der #Satzung gibt es da keine bestimmten #Voraussetzungen, außer der #Mitgliedschaft!

Heißa, da könnte ich mich prima blamieren, aber eben auf einem finanziell angenehmen #Niveau!

Und wenn ich dann auch noch ein paar gute Dinge rüber bringe, um so besser :-)

#Kanzler will ich eh nicht, da könnte ich dann so 'ne #Sockenpuppe hinsetzen, ach ich hätte so viele Ideen, bin aber wahrscheinlich zu jung für den #Plan!

#SPD #Wahl #Politik #SPDVorsitzenderRainer
 

Ehmm, ich hab' da mal eine ganz blöde #Idee!


Im Moment will ja keiner den #Vorsitz der #SPD übernehmen, und wenn ich jetzt #SPD-Mitglied werde, dann können die mich durchaus nominieren. Nach einem überfliegen der #Satzung gibt es da keine bestimmten #Voraussetzungen, außer der #Mitgliedschaft!

Heißa, da könnte ich mich prima blamieren, aber eben auf einem finanziell angenehmen #Niveau!

Und wenn ich dann auch noch ein paar gute Dinge rüber bringe, um so besser :-)

#Kanzler will ich eh nicht, da könnte ich dann so 'ne #Sockenpuppe hinsetzen, ach ich hätte so viele Ideen, bin aber wahrscheinlich zu jung für den #Plan!

#SPD #Wahl #Politik #SPDVorsitzenderRainer
 
#Bürgermeisterwahl in #Istanbul muss erneut manipuliert werden

#akp #erdogan #türkei #wahl
 
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#Wahl #spanien #podemos #ciudados

die können aber komisch rechnen, die Spanier oder der Spiegel Online
 
Überarbeitet und erschöpft
Mehr als 200 #Wahlhelfer sterben in #Indonesien

Ihr Einsatz bei der indonesischen Parlaments- und #Präsidentschaftswahl endete für mehr als 270 Helfer tödlich. Sie starben laut der #Wahlkommission an den Folgen von #Erschöpfung.
#Wahl #Demokratie

Erstaunlicher Einsatz...
 
#wahl #hamburg #bezirk #demokratie #eu

ich geb's auf. es ist mir nciht mehr ersichtlich, nach welchen Kriterien die Bezirksversammlungen in HH besetzt werden.
Ich fang mit einer einfachen Frage an: Wenn die ganze Bezirksversammlung Altona 51 sitze hat, wieso schickt die #SPD 60 Bewerber ins Rennen? Das nenn ich mal überambitioniert.
Man hat für die Bezirksversammlung:
5 Stimmen für den Bezirk.
Man kann der Liste zustimmen, man kann rochieren, panaschieren, divergieren, konjugieren... was weiß ich. Ich hatt das letzte Mal mit Mühe verstanden, wie sich die Prozentuale Zusammensetzung ergibt, wenn nur Einzelleute mit unterschiedlicher "Intensität" gewählt werden. Aber jetzt hat man uch noch
5 Stimmen für den Kreis.
Was das ist, bleib mir scheierlhaft. Was passiert, wenn ich die nicht ausfülle? Ändert das Ausfüllen der Kreisdinger die Prozentuale Vertreilung der Parteien? Wie wähle ich taktisch klug?
Was für ein Scheiß. Ich bin sicher, daß das nicht der Demokratieliebe dient.
 
#AKP sieht #Gülen hinter #Wahlfiasko

#Erdoğans Partei schiebt die Schuld für die Niederlage in der #Kommunalwahl auf die Gülen-Sekte. Der Forderung nach einer Neuauszählung aller Stimmen in #Istanbul erteilt der #Wahlrat aber eine Absage

#Erdoğan #Türkei #Wahl

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5583940/

....wen sonst?
 
#AKP sieht #Gülen hinter #Wahlfiasko

#Erdoğans Partei schiebt die Schuld für die Niederlage in der #Kommunalwahl auf die Gülen-Sekte. Der Forderung nach einer Neuauszählung aller Stimmen in #Istanbul erteilt der #Wahlrat aber eine Absage

#Erdoğan #Türkei #Wahl

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5583940/

....wen sonst?
 
#Wahlkampf in der #Türkei
#Erdoğan zeigt #Christchurch-Video

#Terror auf der Großleinwand: Um die #Opposition vor der #Wahl in der Türkei zu diskreditieren, zeigt Erdoğan ein Video des Anschlags in #Neuseeland.

https://taz.de/Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5581124/

Was für eine Kackbratze
 

Paritätsgesetz: "Der Staat muss die Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern"


Wie überzeugt man mehr Frauen, in die Politik zu gehen? Per Gesetz, aber erst nach der Wahl, findet die Hamburger SPD. Warum, erklärt die Abgeordnete Gabi Dobusch.

#hamburg #gleichberechtigung #paritätsgesetz #durchsetzung #staat #frauen #politik #per #wahl #hamburger #spd #abgeordnete #gabi #news #bot #rss
 

Paritätsgesetz: "Der Staat muss die Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern"


Wie überzeugt man mehr Frauen, in die Politik zu gehen? Per Gesetz, aber erst nach der Wahl, findet die Hamburger SPD. Warum, erklärt die Abgeordnete Gabi Dobusch.

#hamburg #gleichberechtigung #paritätsgesetz #durchsetzung #staat #frauen #politik #per #wahl #hamburger #spd #abgeordnete #gabi #news #bot #rss
 
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