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Items tagged with: urteil

#Werbeverbot für #Abtreibungen
#Urteil gegen #Ärztin Kristina #Hänel rechtskräftig
»Sonst wäre ich am Ende finanziell ruiniert«: Kristina Hänel wird künftig auf ihrer #Website nicht mehr über #Abtreibungen informieren. Die Ärztin will nun #Verfassungsbeschwerde einlegen.

https://taz.de/Kristina-Haenel-ueber-ihr-219a-Urteil/!5745523/

"Ich darf auf meiner Webseite nun nicht mehr über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Aber alle Personen, die keine Abbrüche machen, dürfen das.

...

Leute, hierzulande gibt es 80 Millionen Menschen! Wenn auch nur ein paar von euch in die Lücke springen, wenn auch nur ein paar von euch sachliche Informationen ins Netz stellen – dann braucht es meine nicht mehr. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Aber wer Interesse hat, findet bereits Aufrufe mehrerer Personen auf verschiedenen Social Media-Kanälen. Wir können die Informationshoheit nicht den Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen überlassen."
 
#Werbeverbot für #Abtreibungen
#Urteil gegen #Ärztin Kristina #Hänel rechtskräftig
»Sonst wäre ich am Ende finanziell ruiniert«: Kristina Hänel wird künftig auf ihrer #Website nicht mehr über #Abtreibungen informieren. Die Ärztin will nun #Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Ich bin sprachlos. Es KOTZT mich an.
Die Tatsache, daß Abtreinung nicht eh seit 50 Jahren legalisiert ist, sondern Deutschland mal eben geschmeidig von Argentinien überholt wird ist ein Skandal.
aber: WERBUNG?!? Spinnt ihr denn alle?
3 Abtreibungen für den Preis von 2?
 
#Werbeverbot für #Abtreibungen
#Urteil gegen #Ärztin Kristina #Hänel rechtskräftig
»Sonst wäre ich am Ende finanziell ruiniert«: Kristina Hänel wird künftig auf ihrer #Website nicht mehr über #Abtreibungen informieren. Die Ärztin will nun #Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Ich bin sprachlos. Es KOTZT mich an.
Die Tatsache, daß Abtreinung nicht eh seit 50 Jahren legalisiert ist, sondern Deutschland mal eben geschmeidig von Argentinien überholt wird ist ein Skandal.
aber: WERBUNG?!? Spinnt ihr denn alle?
3 Abtreibungen für den Preis von 2?
 
#Urteil in #Großbritannien
#Assange soll nicht an die #USA ausgeliefert werden
In den USA droht #WikiLeaks-Gründer #Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange #Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.
#Folter
 
#Urteil des #Bundesverwaltungsgerichts #Deutschland muss #US-Drohneneinsätze im #Jemen nicht unterbinden
Drei Jemeniten hatten gefordert, dass Deutschland Aktionen auf der #US-Militärbasis in #Ramstein stärker überwachen müsse, um mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht aufzudecken. Das #Bundesverwaltungsgericht wies die #Klage nun ab.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-zur-ramstein-airbase-deutschland-muss-us-drohneneinsaetze-im-jemen-nicht-unterbinden-a-f68b5b79-cbb7-47d2-814c-4e4f3b281847

das ist doch scheiße!
 
13.06.2020 Freifunk statt Angst: Neue Gefahr Internetzugang: 250.000 €
#Störerhaftung #Freifunk #Urteil #WarnerBros #Überwachung #Datensammlung
Neue Gefahr Internetzugang: 250.000 €
 
#Urteil zu #Klimaschutz in den #Niederlanden
Die rigorosen #Richter von Den #Haag

Ein Urteil des obersten #Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die #Regierung zur Einhaltung der #Klimaziele. Nagelneue #Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.
 
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