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Items tagged with: staatstrojaner

Entwurf für ein Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“: Der #Verfassungsschutz soll künftig hacken dürfen, um an WhatsApp- & Telegram-Chats zu kommen https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html #staatstrojaner
 
Entwurf für ein Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“: Der #Verfassungsschutz soll künftig hacken dürfen, um an WhatsApp- & Telegram-Chats zu kommen https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html #staatstrojaner
 
Ausbau polizeilicher Befugnisse: Die saarländische Landesregierung hat offenbar jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungs-werkzeuge-fuer-die-saarlaendische-polizei/ #Polizeigesetz #staatstrojaner
Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
 
Ausbau polizeilicher Befugnisse: Die saarländische Landesregierung hat offenbar jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungs-werkzeuge-fuer-die-saarlaendische-polizei/ #Polizeigesetz #staatstrojaner
Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
 
 
Erlaubt Einsatz vom #Staatstrojaner bei Menschen, die keiner Straftat beschuldigt werden und noch nicht mal unter Verdacht stehen: #Polizeigesetz MV
 
Erlaubt Einsatz vom #Staatstrojaner bei Menschen, die keiner Straftat beschuldigt werden und noch nicht mal unter Verdacht stehen: #Polizeigesetz MV
 
Demonstration gegen das neue #Polizeigesetz und #Staatstrojaner am 16. Juni in #Schwerin https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kuenstler-fuerchten-stasi-reloaded-1335790506.html Es melden sich auch Künstler zu Wort, Feine Sahne Fischfilet @feinesahne machen mobil :)
 
Demonstration gegen das neue #Polizeigesetz und #Staatstrojaner am 16. Juni in #Schwerin https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kuenstler-fuerchten-stasi-reloaded-1335790506.html Es melden sich auch Künstler zu Wort, Feine Sahne Fischfilet @feinesahne machen mobil :)
 
Neuer Entwurf zum #Polizeigesetz soll im Mai das Parlament passieren: Präventivhaft verkürzt, #Staatstrojaner bleibt. Kein Grund zum Feiern
 
Neuer Entwurf zum #Polizeigesetz soll im Mai das Parlament passieren: Präventivhaft verkürzt, #Staatstrojaner bleibt. Kein Grund zum Feiern
 
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