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Items tagged with: seehofer

#EU-Außengrenzen
#Frontex in illegale #Pushbacks verwickelt

Beamte der #EU-Grenzschutzagentur Frontex waren nachweislich in der Nähe von sogenannten Pushbacks. #Flüchtlingsboote in der #Ägäis wurden dabei illegal zurückgedrängt, anstatt die Insassen zu retten. #Friedensnobelpreis
#Seebrücke statt #Seehofer #EU

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Frontex abschieben!
 
06.10.2020 ZDF heute: Sicherheitsbehörden - Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle

Nette Idee: Erfaßt wurde nur, was Behörden freiwillig meldeten, damit die Zahlen klein bleiben, um weiterhin sagen zu können, es handele sich beim #Polizeiproblem um #Einzelfälle. Ich wüßte es denn doch schon „etwas“ genauer, Herr #Seehofer.
 
#Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis

Rechtswidrige Festsetzung
#Scheuer verliert vor #Gericht gegen #Seenotretter
Wochenlang saßen zwei Schiffe von #Mare #Liberum in der #Ägäis fest - dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer. Nun haben #Richter zugunsten der Seenotretter entschieden.
 
#Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis

Ein großer Erfolg für die private #Seenotrettung, Andres #Scheuer und sein #Ministerium machen zu unserer großen Freude
einen schweren handwerklichen #Fehler. Die Verordnungen, mit denen Scheuer kleinere #Schiffe stilllegen wollte, verstoßen gegen EU Recht.
Scheuer hat vergessen, die Vorschriften vor Erlass bei der #Europäischen #Kommission „notifizieren“ zu lassen, damit sind sind unandwendbar.

Die festgesetzten Schiffe von #Mare #Liberum dürfen wieder auslaufen.
 
#Italien #Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis #seawatch #sea-watch #resqship #sven #giegold

Lasst unser #Schiff frei! #Bündnisschiff #Sea-Watch 4 von italienischen Behörden festgesetzt

https://sven-giegold.de/sea-watch-4-festgesetzt/

Der Giegold gefällt mir.
 
#Italien #Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis
#seawatch #sea-watch

https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-palermo-101.html

"Der Hauptvorwurf habe gelautet, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Die "Sea-Watch 4" habe zu viele Rettungswesten an Bord.........."
 
Schadete dem Ansehen der Partei: #CSU zieht einzigen kompetenten Minister zurück
#Vollhorst #Seebrücke statt #Seehofer #BScheuert #Feinstaubandi #Scheuerdasarschloch #Müller
 
#Malta #Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis #Seenotrettung #Monitor #Maersk #Etienne

#Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe werden Geiseln der #EU-Flüchtlingspolitik

Seit fünf Wochen liegt der Tanker "Maersk Etienne" vor Malta. An Bord: 27 Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden. Das Schiff darf den Hafen von Malta nicht anlaufen, weil Malta sich für die Flüchtlinge nicht verantwortlich fühlt.
 
Das Transparenzportal #FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des #Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur (“#BMVI”) veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen (“IFG-Dokumente”) zur 19. #Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (“#SchSAV”). Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das BMVI nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das BMVI rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet hat. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile #Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.

#Mittelmeer #Seebrücke statt #Seehofer #Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
Wenn der Vorhang fällt
 
#Rettungsschiff ersucht Hilfe
Ein Toter an Bord, mehrere Schwerverletzte: #Banksy-Schiff gerät in Notstand
#Louise #Michel #seawatch #seebrücke statt #seehofer #mittelmeer #seenotrettung #Flüchtlinge

https://www.focus.de/politik/ausland/rettungsschiff-ersucht-hilfe-ein-toter-an-bord-mehrere-schwerverletzte-banksy-schiff-geraet-in-notstand_id_12372466.html

ich weiß - focus... aber momentan die einzige quelle die ich finden kann
 
Medienbericht / „#Louise #Michel“: Straßenkünstler #Banksy finanziert #Schiff zur #Seenotrettung im #Mittelmeer

#seawatch #Flüchtlinge #Seebrücke statt #Seehofer #Klemp

https://www.tageblatt.lu/non-classe/louise-michel-strassenkuenstler-banksy-finanziert-schiff-zur-seenotrettung-im-mittelmeer/

nicht von der scheinbaren Bezahlschranke irritieren lassen - der Artikel kann kostenlos gelesen werden
„Louise Michel“: Straßenkünstler Banksy finanziert Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer

Tageblatt.lu: Medienbericht / "Louise Michel": Straßenkünstler Banksy finanziert Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer | Tageblatt.lu (Armand Back)

 
in Ermangellung einer neuen #Anstalt :
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-5-176.html
#Seehofer #Rassismus
 
Nicht vergessen - heute Demo in HH:

Zivile #Seenotrettungsschiffe werden in #Italien festgehalten und @AndiScheuer
sorgt dafür, dass auch kleinere #Schiffe nicht mehr rausfahren können. Kommt am 15.08. um 13 Uhr mit uns in #Hamburg auf die Straße, um zusammen zu fordern: Gebt die Schiffe frei!

#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
#Seebrücke statt #Seehofer

#Demo #Hamburg #Pferdemarkt
 

Innenminister blockiert Länder


Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage. http://www.taz.de/Aufnahme-von-Gefluechteten/!5702044/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Lesbos #Horst #Seehofer #Flucht

Schwerpunkt: Flucht
 

Innenminister blockiert Länder


Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage. http://www.taz.de/Aufnahme-von-Gefluechteten/!5702044/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Lesbos #Horst #Seehofer #Flucht

Schwerpunkt: Flucht
 
Bild/Foto
Zivile #Seenotrettungsschiffe werden in #Italien festgehalten und @AndiScheuer
sorgt dafür, dass auch kleinere #Schiffe nicht mehr rausfahren können. Kommt am 15.08. um 13 Uhr mit uns in #Hamburg auf die Straße, um zusammen zu fordern: Gebt die Schiffe frei!

#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
#Seebrücke statt #Seehofer

#Demo #Hamburg #Pferdemarkt

https://twitter.com/SeebrueckeHH/status/1291761582867984385
 
Überfüllte #Lager auf griechischen #Inseln
#Seehofer stoppt Thüringer #Flüchtlingsprogramm
Das #Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen #Thüringen, 500 zusätzliche #Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. #Integrationsminister #Adams erwägt eine Klage.

#Seebrücke statt #Seehofer

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stoppt-thueringer-programm-zur-fluechtlingsaufnahme-a-00000000-0002-0001-0000-000172378481

Vollhorst ist wieder da.....
 
Überfüllte #Lager auf griechischen #Inseln
#Seehofer stoppt Thüringer #Flüchtlingsprogramm
Das #Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen #Thüringen, 500 zusätzliche #Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. #Integrationsminister #Adams erwägt eine Klage.

#Seebrücke statt #Seehofer

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stoppt-thueringer-programm-zur-fluechtlingsaufnahme-a-00000000-0002-0001-0000-000172378481

Vollhorst ist wieder da.....
 
#SOS #Mediterranee verurteilt Maßnahme: #Ocean #Viking hängt fest

Die italienischen Behörden haben das #Seenotrettungsschiff der #NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.

#Mittelmeer #Flüchtlinge #Seebrücke statt #Seehofer

https://taz.de/SOS-Mediterranee-verurteilt-Massnahme/!5695405/

Das ist an perversion kaum zu überbieten:
"Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei."
Dieser Ausflugdampfer...

Kein Rettungsschiff mehr im Mittelmeer - alle festgesetzt.
Und dann andererseits:
"Sein Schiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Menschen aus Seenot gerettet, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen Küstenwache übergeben. Die Staatsanwaltschaft Neapel wirft dem Kapitän und der Reederei deshalb Völkerrechtsverstöße vor."

wenn das keine dissoziative Identitätsstörung ist...
 
#Seebrücke statt #Seehofer #SOS #Méditerranée #EU #Friedensnobelpreis #Mittelmeer #Flüchtlinge
"Ocean #Viking"
#Flüchtlingsdrama auf #Viehfrachter vor #Malta

Vor der maltesischen Küste 50 #Flüchtlinge von #Viehfrachter geborgen
Tagelang mussten Dutzende Flüchtlinge in den dreckigen Ställen eines Viehfrachters auf dem #Mittelmeer ausharren. Nun haben die maltesischen Behörden die Menschen an Land gebracht.
 
#Seebrücke statt #Seehofer #SOS #Méditerranée #EU #Friedensnobelpreis #Mittelmeer #Flüchtlinge
"Ocean #Viking"

#Flüchtlingsdrama auf #Viehfrachter vor #Malta
"Heute ist der letzte Tag, an dem ich sie versorgen kann"
Malta verwehrt 50 aus #Seenot geretteten #Flüchtlingen, an Land zu gehen - und lässt sie in schmutzigen Ställen eines Viehfrachters ausharren. Viele sind krank, die Vorräte gehen aus. Der #Kapitän warnt vor einer #Tragödie.
 
#Seebrücke statt #Seehofer #SOS #Méditerranée #EU #Friedensnobelpreis #Mittelmeer #Flüchtlinge

#Notstand auf der "Ocean #Viking"
#Italien will #Migranten offenbar auf #Quarantäne-Schiff lassen
Berichte über #Hungerstreik und #Suizidversuche: Nach Tagen auf See dürfen rund 180 Migranten vom Rettungsschiff "Ocean Viking" wohl auf ein Quarantäneschiff wechseln. Der Kapitän hatte zuvor den Notstand ausgerufen.
 
#Flüchtlinge auf dem #Mittelmeer
#Rettungsschiff "Ocean #Viking" ruft #Notstand aus
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" wartet mit Hunderten aus #Seenot geretteten #Migranten an Bord seit Tagen auf das Einlaufen in einen Hafen in #Italien oder #Malta. Laut #Hilfsorganisation habe es mehrere #Suizidversuche gegeben.

#Seebrücke statt #Seehofer #SOS #Méditerranée #EU #Friedensnobelpreis
 

Kristian Köhntopp auf Twitter: ""Verfassungsminister"" / Twitter


Sagt schon alles aus oder #Seehofer ?
 
Leben retten ist kein Verbrechen
#seebrücke statt #Seehofer #Mittelmeer #EU #Flüchtlinge #Migration #Amnesty
 
Tweet von Farlion (@Farlion) um 22. Juni, 17:08 War #Seehofer eigentlich damals auch in Connewitz, als dort die Neonazis ihren Überfall starteten? Oder hat er mal in Neukölln vorbeigeschaut, wo Nazis seit Jahren die Bewohner terrorisieren?
Wenn nein, warum eigentlich nicht?
@BMI_Bund
 
Tweet von Farlion (@Farlion) um 22. Juni, 17:08 War #Seehofer eigentlich damals auch in Connewitz, als dort die Neonazis ihren Überfall starteten? Oder hat er mal in Neukölln vorbeigeschaut, wo Nazis seit Jahren die Bewohner terrorisieren?
Wenn nein, warum eigentlich nicht?
@BMI_Bund
 
Tweet von Farlion (@Farlion) um 22. Juni, 17:08 War #Seehofer eigentlich damals auch in Connewitz, als dort die Neonazis ihren Überfall starteten? Oder hat er mal in Neukölln vorbeigeschaut, wo Nazis seit Jahren die Bewohner terrorisieren?
Wenn nein, warum eigentlich nicht?
@BMI_Bund
 
Mann, der "Werden uns bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren" sagt und zum 69. Geburtstag 69 Abschiebungen feiert, beschuldigt Andere mit "Enthemmung der Worte" #Seehofer
 
Tweet von Björn Mannel (@Mann_mit_el) um 21. Juni, 23:21 Deutschland 2020. Warum zeigt Horst nicht auch, sagen wir mal, einen Attila Hildmann wegen Antisemitismus an? Oder einen Bernd Höcke? Oder, oder, oder. @BMI_Bund #Seehofer #tazgezwitscher
 
Tweet von Björn Mannel (@Mann_mit_el) um 21. Juni, 23:21 Deutschland 2020. Warum zeigt Horst nicht auch, sagen wir mal, einen Attila Hildmann wegen Antisemitismus an? Oder einen Bernd Höcke? Oder, oder, oder. @BMI_Bund #Seehofer #tazgezwitscher
 

Johannes Hillje auf Twitter: "Selbstverständlich darf #Seehofer die #AfD mit Fug und Recht “staatszersetzend” nennen. Das Urteil besagt bloß, dass er ein Interview mit dieser Aussage nicht auf die Webseite seines Ministeriums stellen durfte. Genau diese verkürzte & irreführende Meldung wünscht sich die AfD: https://t.co/ezGhqIUpED" / Twitter


#fckAfd

https://twitter.com/JHillje/status/1270273015520079872
 

Schockwirkung erwünscht


Im Kampf gegen #Corona setzt das #Innenministerium von Horst #Seehofer auf Massentests und #Tracking . Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie. http://www.taz.de/Strategiepapier-des-Innenministeriums/!5675014/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Gesundheitswesen #Datenschutz #Innenministerium

Schwerpunkt: Coronavirus
 

Schockwirkung erwünscht


Im Kampf gegen #Corona setzt das #Innenministerium von Horst #Seehofer auf Massentests und #Tracking . Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie. http://www.taz.de/Strategiepapier-des-Innenministeriums/!5675014/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Gesundheitswesen #Datenschutz #Innenministerium

Schwerpunkt: Coronavirus
 
#Mittelmeer
"#Ocean #Viking" rettet 274 Menschen in zwei Tagen
Sie kommen aus #Bangladesch, #Marokko oder auch dem #Sudan: Die Hilfsorganisation SOS #Méditerranée hat bei drei Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer innerhalb von 48 Stunden Hunderten Menschen aus #Seenot geholfen.
#Seebrücke statt #Seehofer #Migranten #Flüchtlinge #EU
 
Aktivistin
Italienische #Justiz bestätigt Freilassung von Carola #Rackete
Die italienische Justiz arbeitet die Festnahme der damaligen #Seenotretterin Carola Rackete weiter auf. Nun ist erneut ein #Gericht zu dem Ergebnis gekommen: Das hätte nicht passieren dürfen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-italienische-justiz-bestaetigt-freilassung-a-9fa0192a-5904-49c4-8fd3-6078b30dcee6

#Salvinilostronzo #legalamerda #Seawatch #Seebrücke statt #Seehofer #EU #Flüchtlinge #Mittelmeer #Migranten
 
Claus-Peter #Reisch:
"Vieles ist mir zu #linksradikal"
Politische Agitation und radikale Aussagen bringen die #Seenotrettung nicht weiter, sagt #Kapitän Claus-Peter Reisch. Er fährt nicht mehr für #Mission #Lifeline aufs Meer.

#Seebrücke statt #Seehofer #Mittelmeer #EU #Flüchtlinge
 
#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #SeaWatch3 #salvinilostronzo #legalamerda #life-line #lifeline #Kapitän #Claus-Peter #Reisch
#seebrücke statt #seehofer

#Gerichtsurteil
#Italien muss #Rettungsschiff "#Sea-Watch 3" freigeben

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" von #Kapitänin #Carola #Rackete war vor sechs Monaten in Italien beschlagnahmt worden. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Besitzer das Schiff zurückerhalten.
 
#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #SeaWatch3 #salvinilostronzo #legalamerda #life-line #lifeline #Kapitän #Claus-Peter #Reisch #Agrigento #open-arms #seebrücke statt #seehofer #Monitar #ARD #WDR #Restle #Malta

Deutsche Seenotretter, die mit Waffen bedroht werden: Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Die sogenannte libysche #Küstenwache operiert mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen, und bringt Flüchtlinge von dort zurück in einen #Bürgerkrieg, wo ihnen #Folter, #Misshandlungen und #Versklavung drohen.
 
#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #SeaWatch3 #salvinilostronzo #legalamerda #life-line #lifeline #Kapitän #Claus-Peter #Reisch #Agrigento #open-arms
#seebrücke statt #seehofer

#Rettungsschiff "#Alan #Kurdi" 88 #Flüchtlinge gehen in #Italien an Land

Rund eine Woche war die "Alan Kurdi" mit Dutzenden Flüchtlingen im #Mittelmeer unterwegs. Nun konnten die Menschen das #Rettungsschiff in Italien verlassen. Sie werden von fünf europäischen Ländern aufgenommen.
 
#SeaWatch3
09.10.2019 #Doku & #Reportage ∙ #NDR Fernsehen

Protokoll einer #Rettungsmission, deren Kapitänin #Carola #Rackete unfreiwillige Berühmtheit erlangt, als sie 53 Menschen rettet und den Kurs der #EU-Migrationspolitik infrage stellt.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #SeaWatch3 #salvinilostronzo #legalamerda #life-line #lifeline #Kapitän #Claus-Peter #Reisch #Agrigento #open-arms
#seebrücke statt #seehofer
 

Nicht schon wieder die #Killerspieldebatte

[...] Man kann es nicht oft genug schreiben: #Korrelation ist nicht #Kausalität.

Die Killerspieldebatte könnte stattdessen Ausdruck eines viel tiefer liegenden Problems sein: dass wir terroristische Anschläge je nach Täter anders bewerten. Ein Team um den Wissenschaftler James Ivory hat in den USA untersucht, welche Rolle die Hautfarbe eines Täters für die Debatte um #Videospiele spielt (Psychology of popular media culture: Markey, Ivory et al., 2019). Dafür legten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Probanden zwei fiktive Artikel über eine Schießerei vor – einmal bebildert mit einem weißen Attentäter, einmal mit einer schwarzen. Das Ergebnis: Die Befragten assoziierten die Tat einer weißen Person eher mit Videospielen als die Tat einer schwarzen. In einem zweiten Teil der Studie untersuchten die Wissenschaftler, wie Medien über #Attentate an Schulen berichteten. Auch in Artikeln kamen Videospiele eher vor, wenn der Täter eines Anschlags weiß war. Im nicht-schulischen Umfeld gab es keine Unterschiede.

Die Forscherinnen und Forscher schlussfolgern daraus: Die Diskussion um Videospiele könnte ein indirekter Indikator für ein breiteres Rassismusproblem sein. Wenn ein Gewaltakt von einer ethnischen Minderheit verübt werde, fühlten sich Personen möglicherweise nicht gezwungen, eine externe Erklärung zu suchen, weil das zu dem Stereotyp passe, wie sie sich gewalttätige Verbrecher vorstellten, so die Wissenschaftler. Deswegen reden wir nach einer Tat von weißen Menschen möglicherweise über Videospiele, nach der Tat von Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund dagegen eher über ihre Herkunft. "Ich habe noch keinen Senator über Videospiele sprechen hören, wenn ein Immigrant ein Verbrechen begeht", sagte Wissenschaftler Ivory kürzlich der New York Times.
[...]
Statt über Videospiele sollten wir eher darüber sprechen, wie sich Stephan B. radikalisierte, mit welchen Menschen er in Kontakt stand, wer seine Ideologien teilte, wie sich sein Video unter Rechtsextremen verbreitete und, ja, auch wie Rechtsextremisten möglicherweise Games für ihre Zwecke nutzen. Und darüber, inwieweit das rechte, antisemitische Gedankengerüst dieses Einzeltäters tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Wir müssen neben dem Motiv das System dahinter verstehen. Videospiele allein werden Stephan B. nicht zu seiner Tat verleitet haben. Das kann man schon jetzt sicher sagen. [...]
https://www.zeit.de/digital/games/2019-10/attentat-halle-horst-seehofer-gamerszene-egoshooter-radikalisierung-debatte/komplettansicht

#Seehofer #Killerspiele #Gamerszene #Anschlag #Terrorismus #Halle #Rechte #Rassismus #Antisemitismus #Antifeminismus
 
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