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Immer mehr Corona-Fälle erreichen die Zivilgerichte. Waren es anfangs überwiegend Fälle aus dem Bereich der Gewerberaummiete (s.community.beck.de
"Dann muss man statt Pils Weizen trinken"Prost!
Der hessiche VGH kippt die Ausnahmeregelung für Getränke- und Eisbetriebe im Land. Es sei kein Schaden, müsse man statt Pils mal Weizen trinken.www.lto.de
Wegen des Infektionsrisikos sind Bordelle zu schließen. Massagesalons dürfen in NRW aber wieder öffnen - darunter fallen auch Mantra-Massagen.www.lto.de
In Niedersachsen dürfen Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen.www.lto.de
Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.www.t-online.de
Kreis Hildesheim - Am Freitag hatte das Land Niedersachsen in einer neuen Verordnung alle privaten Besuche in Wohnungen verboten, auch für Hildesheim. Am Samstag wurde das Verbot wieder weitgehend gekippt.www.hildesheimer-allgemeine.de
Berliner dürfen derzeit nur bei einem "dringend erforderlichen" Termin zu ihrem Anwalt. Ein Asylrechtler klagt wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit. Und weil seine Mandanten der Polizei nun erklären müssen, dass ihnen Abschiebehaft droht.Irre
Berliner dürfen nur bei einem 'dringend erforderlichen' Termin zum Anwalt. Ein Migrationsrechtler klagt - für seine Mandanten und seine Berufsfreiheit.www.lto.de
Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
Interessant und im Falle des Falles unangenehmUnternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
#BVerfG #grundgesetz #lobbyismus #recht
Das Parlament in NRW lehnte einen Gesetzesentwurf der SPD ab, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen.www.lto.de
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Dafür fehlen aus Sicht des EuGH die Voraussetzungen im deutschen Recht. Von Christoph Kehlbach.www.tagesschau.de
Wohlmeinende klimaschützende Arbeitgeber müssten dann auch Pegida und andere Gruppen mittelbar unterstützen. Sie wären deshalb gut beraten, sich mit der Beeinflussung des Privatlebens ihrer Arbeitnehmer zurückzuhalten.#recht #pegida #fridaysforfuture
Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Aber dann müssen sie andere Demos genauso behandeln.www.lto.de
Es mag heute erstaunen, dass hier bis ins Herz des "bürgerlichen" Lagers das Selbstmitleid über Vermögensverluste im Rahmen der Restitution das Mitgefühl mit den Opfern der Shoa überwog – wenn man sich nicht überhaupt selbst als das eigentliche Opfer sah.#Recht #Geschichte
Juden, die während des NS-Regimes Eigentum unter Zwang verloren hatten, sollten nach dem Krieg entschädigt werden. Das löste einen Streit aus.www.lto.de
Hamm (WB). Eine Frau, die mit einem Mann eine Vereinbarung über sexuelle Dienste getroffen hat, hat auch Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.www.westfalen-blatt.de
Seit mehr als 3 Jahren ist Journalist Ziya Ataman in #Türkei in U-Haft. 3 J. ohne Anklage verstößt auch gg türkisches Recht. Seine schwere Darmerkrankung wird in Haft nicht behandelt. Am 24.9. ist wieder Prozess, Öffentlichkeit könnte helfen @amnesty #FreeZiyaAtaman
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#als #amnesty #anklage #ataman #behandelt #darmerkrankung #freeziyaataman #haft #helfen #jahren #journalist #könnte #nicht #ohne #prozess #recht #schwere #seine #türkei #türkisches #verstößt #wieder #ziya #öffentlichkeit
Demzufolge geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Alaa S. und Farhad A. das Opfer mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorn erstachen.
An anderer Stelle der Anklageschrift heiße es jedoch, die beiden Beschuldigten hätten das Opfer mit "der gleichen Tatwaffe" getötet. Tatsächlich fanden die Ermittler der Anklageschrift zufolge nur ein einziges Messer mit Blutspuren des Opfers. Weitere belastende Indizien wie DNA-Spuren gegen Alaa S. gibt es demnach nicht. Zudem habe der Hauptbelastungszeuge in wesentlichen Punkten seine Aussage zugunsten von Alaa S. revidiert.
Kurz nach dem tödlichen Messerangriff beim Chemnitzer Stadtfest wurden zwei Männer festgenommen - einer kam jedoch Wochen später frei. Sein Anwalt geht nun gegen die Justiz vor.#SogAfD #Recht #Justiz #Deutschland
Es wird Zeit, dass sich die Juristen intensiver mit dem Karneval befassen. Oder erst warten, bis Donald Trump elegante Yoga-Übungen vorführt?www.lto.de
Dass Unions- und FDP-Politikerinnen und Politiker Minderjährigen mit dem Rohrstock scharfer Ordnungsmaßnahmen drohen, wo das Recht vorrangig erzieherisches Vorgehen verlangt und Ordnungsmaßnahmen unter den Vorbehalt sorgfältiger Einzelfallabwägungen unter Berücksichtigung der Grundrechte stellt, hat einen Grund: „Fridays for future“ ist bedrohlich. Darum ist die Bewegung für die politische Bildung über die realen Bedingungen von Politik und Demokratie wahrscheinlich mindestens so nützlich wie der theoretische Unterricht im geschützten Klassenraum. Politik und Demokratie werden von Machtverhältnissen geprägt. Hier erleben sie, dass auf die Bedrohung von Macht und Strukturen nicht unbedingt immer nur mit sachlichen Argumenten reagiert wird. Sondern mit Machtausübung.https://manuela-rottmann.de/dialog/blog/fridays-for-future-was-kann-mir-passieren-wenn-ich-streike/
Fridays for future – was kann mir passieren, wenn ich streike? - Manuela Rottmannmanuela-rottmann.de
