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Items tagged with: polizeigesetz

Ausbau polizeilicher Befugnisse: Die saarländische Landesregierung hat offenbar jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungs-werkzeuge-fuer-die-saarlaendische-polizei/ #Polizeigesetz #staatstrojaner
Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
 
Ausbau polizeilicher Befugnisse: Die saarländische Landesregierung hat offenbar jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungs-werkzeuge-fuer-die-saarlaendische-polizei/ #Polizeigesetz #staatstrojaner
Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
 

Corona-Verstoß? Ab in Haft!


In #Bayern wandern Menschen, die sich nicht an #Corona -Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. #COVIDー19 #Kontaktsperre #Ausgangsbeschraenkungen http://www.taz.de/Verordnungen-gegen-Pandemie/!5677824/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizeigesetz #Bayern #Grundrechte #Freiheit

Schwerpunkt: Coronavirus
 

Corona-Verstoß? Ab in Haft!


In #Bayern wandern Menschen, die sich nicht an #Corona -Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. #COVIDー19 #Kontaktsperre #Ausgangsbeschraenkungen http://www.taz.de/Verordnungen-gegen-Pandemie/!5677824/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizeigesetz #Bayern #Grundrechte #Freiheit

Schwerpunkt: Coronavirus
 
#CriticalMass #KRiticalMass #Polizei #Polizeigesetz #Krefeld #MehrPlatzFürsRad #Verkehrswende #Klima
 
Das #Polizeigesetz

Zuerst lacht man drüber, dann ist man schneller selber betroffen als man denkt und dann lacht man nicht mehr.
 
Erlaubt Einsatz vom #Staatstrojaner bei Menschen, die keiner Straftat beschuldigt werden und noch nicht mal unter Verdacht stehen: #Polizeigesetz MV
 
Erlaubt Einsatz vom #Staatstrojaner bei Menschen, die keiner Straftat beschuldigt werden und noch nicht mal unter Verdacht stehen: #Polizeigesetz MV
 
 
Demonstration gegen das neue #Polizeigesetz und #Staatstrojaner am 16. Juni in #Schwerin https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kuenstler-fuerchten-stasi-reloaded-1335790506.html Es melden sich auch Künstler zu Wort, Feine Sahne Fischfilet @feinesahne machen mobil :)
 
Demonstration gegen das neue #Polizeigesetz und #Staatstrojaner am 16. Juni in #Schwerin https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kuenstler-fuerchten-stasi-reloaded-1335790506.html Es melden sich auch Künstler zu Wort, Feine Sahne Fischfilet @feinesahne machen mobil :)
 
Polizei gibt sensible Daten des Festivals #Fusion an rechten Gewalttäter. Und die Forderung nach genereller Überwachung lässt Ungutes ahnen für das neue #Polizeigesetz MV
 
Polizei gibt sensible Daten des Festivals #Fusion an rechten Gewalttäter. Und die Forderung nach genereller Überwachung lässt Ungutes ahnen für das neue #Polizeigesetz MV
 
Neuer Entwurf zum #Polizeigesetz soll im Mai das Parlament passieren: Präventivhaft verkürzt, #Staatstrojaner bleibt. Kein Grund zum Feiern
 
Neuer Entwurf zum #Polizeigesetz soll im Mai das Parlament passieren: Präventivhaft verkürzt, #Staatstrojaner bleibt. Kein Grund zum Feiern
 

Ja, wird Zeit den Exit vorzubereiten. :(



Tags: #de #bayern #polizeigesetz #polizeigesetz-bayern #wehret-den-anfängen #stop1984 #staat #system #überwachung #repression #ravenbird #2018-04-04
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