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03.02.2020 Fleischervorstadt-Blog: Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald – Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund #Polizei #Datenschutz #DSGVO #keinfußbreit
Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald – Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund
 
An die Adressen milieuinterner Konkurrenten, potenzieller Opfer oder behördlicher Gegner kommen Clan-Männer mitunter, ohne dass sie über Spitzel in der Polizei verfügen müssen. Milieukenner berichten, dass sich in den Großfamilien meist ein Cousin, eine Nichte oder ein Onkel findet, der bei einem Mobilfunkanbieter, einer Autovermietung oder einer Hausverwaltung arbeitet. Da hierzulande fast jeder in einer solchen Datei registriert ist, können zu Namen entsprechende Anschriften gefunden werden.
#datenschutz #privacy #polizei #kriminalität #omeirat-clan #tagesspiegel #mobilfunk
 
Schon gewußt? „Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV)“ – danach können gegenüber Bürgern Gebühren erhoben werden für Aufgaben, die selbstverständliche Aufgaben der #Polizei sind, wenn der „Auslöser“ der „Leistung“ identifizierbar ist.
 
28.01.2020 taz: Fragwürdige Polizeistatistik: Zahlen, die knallen
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. #Polizei #Statistik
 
28.01.2020 taz: Fragwürdige Polizeistatistik: Zahlen, die knallen
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. #Polizei #Statistik
 

„Dann können wir einpacken“


Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen. http://www.taz.de/Polizeichef-ueber-Amtstraeger-Bedrohung/!5654170/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Populismus #Polizei #Demokratie #AfD #Niedersachsen
 

„Dann können wir einpacken“


Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen. http://www.taz.de/Polizeichef-ueber-Amtstraeger-Bedrohung/!5654170/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Populismus #Polizei #Demokratie #AfD #Niedersachsen
 

Eskalation mit Ansage


In #Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich. #Polizei http://www.taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Leipzig-Connewitz #Linksextremismus #Neujahr #Polizeigewalt
 

Eskalation mit Ansage


In #Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich. #Polizei http://www.taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Leipzig-Connewitz #Linksextremismus #Neujahr #Polizeigewalt
 
#CriticalMass #KRiticalMass #Polizei #Polizeigesetz #Krefeld #MehrPlatzFürsRad #Verkehrswende #Klima
 

Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende


Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/

Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial
 

Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende


Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/

Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial
 
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen https://bnn.de/nachrichten/politik/interview-versetzt-polizei-in-aufruhr

Wer will auch mal Hart auflachen?

....
Forscher sehen Strukturproblem
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
21. Dezember 2019
Roland Weisenburger
Roland Weisenburger
Redakteur
Anzeige

Die Polizei des Landes ist in Aufruhr. Die Polizeigewerkschaften reagieren erbost. In internen WhatsApp-Gruppen der Ordnungshüter wird heftig diskutiert. Was die Polizeiorganisationen so in Aufregung versetzt ist ein Interview, das der stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation PolizeiGrün, Armin Bohnert, dieser Redaktion gegeben hat.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer sagt: „Der Aufschrei ist in allen Bereichen groß, bis in die Führungskreise.“
Bodycams und Kennzeichnungspflicht

Ein Blick zurück: PolizeiGrün ist eine Vereinigung von Polizeibeamten, die der Partei Die Grünen nahesteht. Bohnert arbeitet als stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg.

In dem Interview räumt Bohnert ein, es gebe Polizisten, die für den Job charakterlich nicht geeignet seien. Er sagt, es gebe Polizeibeamte, die sich im Dienst nicht einwandfrei und gesetzeskonform verhielten.

„Wir wissen nicht, wie viele es sind. Aber die Schilderungen sind zu häufig, als dass wir sie abtun könnten.“ Um Gesetzesverstöße durch Polizisten besser ahnden zu können, fordert er Bodycams und die Kennzeichnungspflicht an den Uniformen der Beamten.
Amnesty International: Der Aufschrei ist völlig unverständlich

Und jetzt? Die Kritik, die Bohnert aus der Polizei entgegen schlägt, ist heftig. Kusterer deutet an, das Interview könne für Bohnert auch polizeiinterne disziplinarische Konsequenzen haben. „Die Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage, ob Herr Bohnert in seiner Funktion und als Angehöriger des höheren Dienstes noch tragbar ist“, so Kusterer.

Für Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, ist der Aufschrei innerhalb der Polizei völlig unverständlich.

„Es macht keinen guten Eindruck, wenn eine Polizei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische zu sein, schon Katastrophenalarm ausgibt, weil eine polizeiliche Führungskraft einige sehr nahe liegenden Thesen zu den Realitäten im polizeilichen Arbeitsfeld aufstellt.“
Gewerkschafter sprechen von pauschalisierender Verurteilung

Für die Polizeigewerkschafter sind Bohnerts Aussagen hingegen offenbar untragbar. Carsten Beck, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht in den Aussagen eine „pauschalisierende Verurteilung durch PolizeiGrün“.

Baden-Württemberg habe eine hochprofessionelle Bürgerpolizei. Sollten tatsächlich einmal Fehler passieren, dann würden diese benannt, angegangen und sanktioniert. Ähnlich äußert sich Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in der CDU.
Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens wurden ermittelt

Er sagt, die Forderung nach Kennzeichnung der Beamten verstehe er nicht. Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens seinen bisher ermittelt worden.....
Tags: #Polizei #Gewalt #Aufklärung

via dandelion* client (Source)
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
 
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen https://bnn.de/nachrichten/politik/interview-versetzt-polizei-in-aufruhr

Wer will auch mal Hart auflachen?

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Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
21. Dezember 2019
Roland Weisenburger
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Redakteur
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Die Polizei des Landes ist in Aufruhr. Die Polizeigewerkschaften reagieren erbost. In internen WhatsApp-Gruppen der Ordnungshüter wird heftig diskutiert. Was die Polizeiorganisationen so in Aufregung versetzt ist ein Interview, das der stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation PolizeiGrün, Armin Bohnert, dieser Redaktion gegeben hat.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer sagt: „Der Aufschrei ist in allen Bereichen groß, bis in die Führungskreise.“
Bodycams und Kennzeichnungspflicht

Ein Blick zurück: PolizeiGrün ist eine Vereinigung von Polizeibeamten, die der Partei Die Grünen nahesteht. Bohnert arbeitet als stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg.

In dem Interview räumt Bohnert ein, es gebe Polizisten, die für den Job charakterlich nicht geeignet seien. Er sagt, es gebe Polizeibeamte, die sich im Dienst nicht einwandfrei und gesetzeskonform verhielten.

„Wir wissen nicht, wie viele es sind. Aber die Schilderungen sind zu häufig, als dass wir sie abtun könnten.“ Um Gesetzesverstöße durch Polizisten besser ahnden zu können, fordert er Bodycams und die Kennzeichnungspflicht an den Uniformen der Beamten.
Amnesty International: Der Aufschrei ist völlig unverständlich

Und jetzt? Die Kritik, die Bohnert aus der Polizei entgegen schlägt, ist heftig. Kusterer deutet an, das Interview könne für Bohnert auch polizeiinterne disziplinarische Konsequenzen haben. „Die Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage, ob Herr Bohnert in seiner Funktion und als Angehöriger des höheren Dienstes noch tragbar ist“, so Kusterer.

Für Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, ist der Aufschrei innerhalb der Polizei völlig unverständlich.

„Es macht keinen guten Eindruck, wenn eine Polizei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische zu sein, schon Katastrophenalarm ausgibt, weil eine polizeiliche Führungskraft einige sehr nahe liegenden Thesen zu den Realitäten im polizeilichen Arbeitsfeld aufstellt.“
Gewerkschafter sprechen von pauschalisierender Verurteilung

Für die Polizeigewerkschafter sind Bohnerts Aussagen hingegen offenbar untragbar. Carsten Beck, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht in den Aussagen eine „pauschalisierende Verurteilung durch PolizeiGrün“.

Baden-Württemberg habe eine hochprofessionelle Bürgerpolizei. Sollten tatsächlich einmal Fehler passieren, dann würden diese benannt, angegangen und sanktioniert. Ähnlich äußert sich Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in der CDU.
Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens wurden ermittelt

Er sagt, die Forderung nach Kennzeichnung der Beamten verstehe er nicht. Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens seinen bisher ermittelt worden.....
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Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
 
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Wer will auch mal Hart auflachen?

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Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
21. Dezember 2019
Roland Weisenburger
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Die Polizei des Landes ist in Aufruhr. Die Polizeigewerkschaften reagieren erbost. In internen WhatsApp-Gruppen der Ordnungshüter wird heftig diskutiert. Was die Polizeiorganisationen so in Aufregung versetzt ist ein Interview, das der stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation PolizeiGrün, Armin Bohnert, dieser Redaktion gegeben hat.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer sagt: „Der Aufschrei ist in allen Bereichen groß, bis in die Führungskreise.“
Bodycams und Kennzeichnungspflicht

Ein Blick zurück: PolizeiGrün ist eine Vereinigung von Polizeibeamten, die der Partei Die Grünen nahesteht. Bohnert arbeitet als stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg.

In dem Interview räumt Bohnert ein, es gebe Polizisten, die für den Job charakterlich nicht geeignet seien. Er sagt, es gebe Polizeibeamte, die sich im Dienst nicht einwandfrei und gesetzeskonform verhielten.

„Wir wissen nicht, wie viele es sind. Aber die Schilderungen sind zu häufig, als dass wir sie abtun könnten.“ Um Gesetzesverstöße durch Polizisten besser ahnden zu können, fordert er Bodycams und die Kennzeichnungspflicht an den Uniformen der Beamten.
Amnesty International: Der Aufschrei ist völlig unverständlich

Und jetzt? Die Kritik, die Bohnert aus der Polizei entgegen schlägt, ist heftig. Kusterer deutet an, das Interview könne für Bohnert auch polizeiinterne disziplinarische Konsequenzen haben. „Die Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage, ob Herr Bohnert in seiner Funktion und als Angehöriger des höheren Dienstes noch tragbar ist“, so Kusterer.

Für Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, ist der Aufschrei innerhalb der Polizei völlig unverständlich.

„Es macht keinen guten Eindruck, wenn eine Polizei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische zu sein, schon Katastrophenalarm ausgibt, weil eine polizeiliche Führungskraft einige sehr nahe liegenden Thesen zu den Realitäten im polizeilichen Arbeitsfeld aufstellt.“
Gewerkschafter sprechen von pauschalisierender Verurteilung

Für die Polizeigewerkschafter sind Bohnerts Aussagen hingegen offenbar untragbar. Carsten Beck, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht in den Aussagen eine „pauschalisierende Verurteilung durch PolizeiGrün“.

Baden-Württemberg habe eine hochprofessionelle Bürgerpolizei. Sollten tatsächlich einmal Fehler passieren, dann würden diese benannt, angegangen und sanktioniert. Ähnlich äußert sich Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in der CDU.
Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens wurden ermittelt

Er sagt, die Forderung nach Kennzeichnung der Beamten verstehe er nicht. Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens seinen bisher ermittelt worden.....
Tags: #Polizei #Gewalt #Aufklärung

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Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
 

SoliDavidwache auf Twitter: „#Polizei warnt vor Bullen. Solltet Ihr ernst nehmen 😀 #Neubrandenburg https://t.co/AOtU39xQCK“ / Twitter


#fürmehrküheimstream
@Dirk Kruᔓe

https://twitter.com/SoliDavidwache/status/1203632484174483457

Twitter: Polizeipräsidium NB on Twitter (Polizeipräsidium NB)

 

Unwort Unfall: Im toten Winkel der Sprache

Das Wort »Unfall« muss aus der Umgangssprache über Verkehrstote entfernt werden

von Niels Astrup, 22.09.2018

Anfang der Woche wurde in Berlin erneut ein Radfahrer von einem rechts abbiegenden Lkw-Fahrer übersehen und überfahren. Das Opfer verstarb noch am Unfallort. Es ist bereits der zehnte Radfahrer, der 2018 in der Hauptstadt zu Tode kam. Einige Plätze weiter oben auf dieser makabren Todesliste steht der kleine Constantin. An einem Donnerstagmorgen, war der Achtjährige mit seiner Mutter auf dem Weg zur Schule. Beide warteten an einer Kreuzung, bis die Ampel grün für Fahrradfahrer zeigte. Constantin fuhr lost - und wurde laut Polizeibericht von einem Lkw-Fahrer »übersehen«, der nach rechts abbog. Die Mutter sah das und hatte keine Möglichkeit, den Lkw zu stoppen. Der Junge starb vor Ort. Mehrere Stunden war sein grünes Fahrrad unter dem weißen Lkw zu sehen, während der blaue Schulranzen mitten auf der Straße lag.
So etwas ist schon früher passiert. Und es wird sicher wieder passieren: im letzten Jahr wurden mindestens 38 Menschen in der Bundesrepublik von rechts abbiegenden Lastkraftwagen getötet. Wenn Journalisten, Behörden und die Polizei über diese Vorfälle berichten, ist von »Unfällen« die Rede. Alles im Straßenverkehr sind anscheinend »Unfälle«: Wenn zwei Autofahrer in Berlin mit einer Geschwindigkeit von 170 Kilometer pro Stunde mitten in der Stadt ein Wettrennen bestreiten, vorbei an mehreren roten Ampeln, um am Ende einen vollkommen unschuldigen 69-Jährigen zu rammen, ist der Tod des Mannes ein »Unfall«. Es ist anscheinend auch ein »Unfall«, wenn ein betrunkener Autofahrer, der bereits seinen Führerschein abgeben musste, sich trotzdem ans Steuer setzt - und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. Selbst wenn ein Geisterfahrer in den entgegenkommenden Verkehr kracht, wird dies als »Unfall« bezeichnet.
Diese absurde Verwendung des Wortes »Unfall« verschleiert die Todesursache: dass jedes Todesopfer im Verkehr daran stirbt, dass jemand zu schnell oder unter Alkoholeinfluss gefahren ist, während der Fahrt Mitteilungen verschickt oder auf andere Weise die Tragödie verursacht hat. Alles verschwindet im toten Winkel der Sprache, wenn das Wort »Unfall« zur Routine wird. Diese Apathie verwundert: Flugzeuge stürzen ab, Schiffe havarieren. Nur auf unseren Straßen ist alles offenbar Gotteswille, sind alle Gesetze der Physik aufgehoben. Die Bezeichnung »Verkehrsunfall« signalisiert, dass nichts und niemand wirklich Schuld an einem Zusammenstoß hatte.
Es geht aber auch anders: In den Vereinigten Staaten verschwindet das Wort »accident« aus den Medien und aus dem Sprachgebrauch der Behörden. Die Polizei in New York und in San Francisco hat aufgehört, das Wort zu verwenden, ebenso eine Reihe von staatlichen und lokalen Behörden. Vor Kurzem änderte die Associated Press, die größte Nachrichten- und Presseagentur der USA, ebenfalls ihren Sprachgebrauch. In ihren Sprachrichtlinien (Styleguide), die jahrzehntelang die Sprache der Journalisten prägten, bittet die Agentur nun ihre Journalisten, das Wort »accident« (Unfall) zu vermeiden, wenn die Schuld bei einem der beteiligten Verkehrsteilnehmer liegt. Die Begründung: Es könnte als Freispruch für den Schuldigen verstanden werden. So verfährt mittlerweile die Hälfte der Verkehrsministerien der Bundesstaaten. Statt »Unfall« empfehlen sie Formulierungen wie »Zusammenstoß«.
Diese Debatte ist in den USA nicht neu. Bereits in den 1960ern führte der Arzt und Verkehrssicherheitsaktivist William Haddon, der an der Spitze der National Highway Traffic Safety Administration stand, eine Strafkasse ein. Jedes Mal, wenn einer seiner Angestellten das Wort »accident« verwendete, wanderten 10 Cent in die Kasse. Laut Haddon verhindere das Wort, dass die Bevölkerung verstehe, wie und warum so viele Menschen im Verkehr verletzt oder getötet werden.
Die einflussreiche Grassroots-Aktivistin Candy Lightner argumentiert ähnlich. Nach dem ein betrunkener Autofahrer ihre 13-jährige Tochter getötet hatte, gründete sie 1980 die Elternorganisation »Mothers Against Drunk Driving« und bezeichnete die Verwendung des Wortes »accident« als »beschämend«.
Beschämend - ja. Aber es ist auch eine verblüffend gute PR mit langer Haltbarkeit. Als die Automobiltechnik noch in den Kinderschuhen steckte, waren die Beschreibungen der allerersten Verkehrstoten in den Zeitungen viel direkter. 1896 berichtete die »New York Times« über eine Kollision im Straßenverkehr ohne alle sprachliche Verschleierung: »Der Motormann im pferdelosen Fahrzeug verlor offenbar die Kontrolle über den Wagen und kollidierte mit dem Fahrradfahrer.«
Dass die Wortwahl sich zunächst in den USA, dann auch in Deutschland änderte, ist dem Wirken der Autolobby geschuldet. Laut dem Verkehrshistoriker Peter Norton (von der University of Virginia in Charlottesville), sickerte ab den 1910er Jahren unter dem Einfluss der US-Autoindustrie das Wort »accident« nach und nach in den Sprachgebrauch der Medien. Vielfach geschah dies mit der unterschwelligen Unterstellung, die zu Schaden Gekommenen hätten nicht genug aufgepasst. Auf diese Art wurde die Verantwortung für einen Zusammenstoß auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer abgewälzt - oder zu einem schicksalhaften Ereignis verklärt. Die Schuldfrage sollte möglichst weit weg von den Autofahrern gestellt werden.
Hierzu verwendete die US-Autolobby die Zeichentrickfigur »Otto Nobetter«. Dieser Tollpatsch war ein unvorsichtiger Fußgänger, der an Orten rauchte, wo Explosionen drohten, weil ihm seine eigene Sicherheit relativ egal war. Otto endete immer wie Kenny aus der TV-Serie »South-Park« - am Ende eines Strips starb er ob seiner Unvorsichtigkeit.
Die Figur des »Otto Nobetter« wurde ursprünglich von US-Unternehmern geschaffen, die sich dagegen wehren wollten, dass der Industrie die Verantwortung für Verletzungen und Schäden gegeben wurde, die Arbeitern in Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden. Die Schuld der durch Arbeit Verletzten, Verstümmelten und Toten sollte so den Arbeitern zugeschoben werden.
Diese Propaganda wirkt bis heute. Wörter beeinflussen Meinungen. Und deshalb ist die Wortwahl ein großer Teil des Problems auf unseren Straßen. So lange wir den Tod im Straßenverkehr als »Unfall« interpretieren, schauen wir nicht genauer hin und machen uns die Wirklichkeit nicht bewusst.
In Deutschland starben im vergangenen Jahr rund 3200 Menschen im Straßenverkehr, in Norwegen waren es 109. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl heißt dies, dass es in der Bundesrepublik fast doppelt so viele Verkehrstote gab. Warum ist Fahrradfahren in Berlin zwanzigmal gefährlicher als in Kopenhagen? Und warum wohl ist in New York die Zahl der Verkehrstoten innerhalb weniger Jahre um gut ein Drittel gesunken?
Als der kleine Constantin beerdigt wurde, war die Kirche gut gefüllt. Eine ganze Schulklasse verabschiedete sich von ihrem Mitschüler. Eine der Gottesdienstbesucherinnen war die Mutter meiner Söhne. Es war eine Kollegin von ihr, die ihren Sohn durch einen unachtsamen Lkw-Fahrer verloren hatte, dessen Fahrzeug über keinen Abbiegeassistenten verfügte.
Constantin starb nicht bei einem Unfall. Lasst uns das U-Wort in die Rente schicken!
#sprache #framing #unwort #unfall #accident #zusammenstoß #crash #neuesdeutschland #nielsastrup #verkehr #politik #autowahn #fahrrad #presse #journalismus #polizei
 
27.11.2019 Cilip: Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden #Bundeswehr #Polizei #Nazis #Rechtsextremismus #Prepper
Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden
 
#Protest in #Istanbul
#Polizei setzt #Tränengas gegen #Frauendemo ein

In Istanbul hat die Polizei eine #Demo für #Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die #Demonstrantinnen vor. Sie hatten gegen #Gewalt an Frauen demonstriert.
#Türkei
 
Man kann ja von Thomas Fischer halten was mal will.
Dieser Text ist sehr gut und stellt einige Funktionsträger bloß.

#Rassismus #deutschland #Polizei #justiz

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Und kaum Schwurbelei! Sehr gut nachvollziehbare Argumente! Hochachtung!
Europa 
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Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎

(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
Quelle
 
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Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎

(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
Quelle
 
 
12.08.2019 Frankfurter Rundschau: Folgenschwerer Irrtum bei Polizeieinsatz in Frankfurt-Seckbach #polizei
 
 
26.07.2019 Telepolis: Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht #Polizei #Polizeigewalt #Qualitätsjournalismus #Polizeilügen
 
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Staatsbürgerunterricht für Cops, eine Notwendigkeit.

#Polizei im #Nationalsozialismus - Rendezvous mit der Vergangenheit

Künftige Beamte werden in Bayern mit der Geschichte der Behörde konfrontiert. Denn oft wird die Nazi-Zeit an den Akademien nicht genug behandelt.

Die junge Polizistin ist den Tränen nah, als sie im Unterricht für Polizeigeschichte erfährt, dass ihre Vorgänger in Uniform massenhaft Zivilisten umgebracht haben. Die Klasse mit 30 angehenden Kommissaren des bayerischen Staates bekommt hier in ihrer Ausbildungsstätte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg zum ersten Mal Dinge zu hören, die seit Langem bekannt, aber nicht Allgemeinwissen sind.

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begannen Polizisten, mit polizeilichen Methoden systematisch wehrlose Menschen zu töten. Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis: Die uniformierte Staatsgewalt beteiligte sich an der Ermordung von über zwei Dritteln aller jüdischen Opfer, wobei sie selbst etwa eine Million Menschen direkt erschoss. Ohne die Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen.

https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/

Bild: Deportation von Jüdinnen und Juden im Oktober 1940
 
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Staatsbürgerunterricht für Cops, eine Notwendigkeit.

#Polizei im #Nationalsozialismus - Rendezvous mit der Vergangenheit

Künftige Beamte werden in Bayern mit der Geschichte der Behörde konfrontiert. Denn oft wird die Nazi-Zeit an den Akademien nicht genug behandelt.

Die junge Polizistin ist den Tränen nah, als sie im Unterricht für Polizeigeschichte erfährt, dass ihre Vorgänger in Uniform massenhaft Zivilisten umgebracht haben. Die Klasse mit 30 angehenden Kommissaren des bayerischen Staates bekommt hier in ihrer Ausbildungsstätte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg zum ersten Mal Dinge zu hören, die seit Langem bekannt, aber nicht Allgemeinwissen sind.

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begannen Polizisten, mit polizeilichen Methoden systematisch wehrlose Menschen zu töten. Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis: Die uniformierte Staatsgewalt beteiligte sich an der Ermordung von über zwei Dritteln aller jüdischen Opfer, wobei sie selbst etwa eine Million Menschen direkt erschoss. Ohne die Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen.

https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/

Bild: Deportation von Jüdinnen und Juden im Oktober 1940
 
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Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet


7 Jahre wurden die Falschen verurteilt

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.

Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.

Was war nun "der Fehler"?

Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.

Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!

Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm

#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile
 
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Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet


7 Jahre wurden die Falschen verurteilt

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.

Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.

Was war nun "der Fehler"?

Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.

Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!

Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm

#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile
 
29.06.2019 ÜberMedien: Die Polizei als unzuverlässige Quelle – ein interessanter Kommentar von Sebastian Weiermann zu #EndeGelände, #Qualitätsjournalismus und dem Verhalten der #Polizei
 
29.06.2019 ÜberMedien: Die Polizei als unzuverlässige Quelle – ein interessanter Kommentar von Sebastian Weiermann zu #EndeGelände, #Qualitätsjournalismus und dem Verhalten der #Polizei
 
28.06.2019 Ostsee-Zeitung: „Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor #besorgtebürger #hannibal #polizei #bundeswehr #nazisraus
 
26.06.2019 Süddeutsche Zeitung: Polizist wegen Drohschreiben gegen Anwältin vorübergehend festgenommen #besorgtebürger #polizei #rassismus
 
Tweet von Christian Reinboth (@reinboth) um 23. Juni, 22:50 Die RAF hatte vor allem keine Sympathisanten in den Reihen von #Polizei oder #Militär - und auch keinen parlamentarischen Arm mit bundesweiten Umfragewerten um 12%. Wer Friedrich #Merz zugehört hat, weiß, dass diese Republik einen neuen Radikalenerlass braucht. Und zwar dringend. https://t.co/Lj1z0AT7AC

https://twitter.com/reinboth/status/1142892520990547969

Twitter: Lothar Birkner on Twitter (Lothar Birkner)

 
Tweet von Christian Reinboth (@reinboth) um 23. Juni, 22:50 Die RAF hatte vor allem keine Sympathisanten in den Reihen von #Polizei oder #Militär - und auch keinen parlamentarischen Arm mit bundesweiten Umfragewerten um 12%. Wer Friedrich #Merz zugehört hat, weiß, dass diese Republik einen neuen Radikalenerlass braucht. Und zwar dringend. https://t.co/Lj1z0AT7AC

https://twitter.com/reinboth/status/1142892520990547969

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@Polizei_NRW_AC, wir haben mit euch abgemacht um 10 Uhr selbstbestimmt die Aktion zu beenden. Warum fangt ihr jetzt an, die Aktivist*innen zu verprügeln und gewaltsam von der Blockade zu entfernen? #PolizeiProblem


RETWEET FROM @Ende__Gelaende

#abgemacht #aktion #aktivist #beenden #blockade #entfernen #euch #fangt #gewaltsam #ihr #innen #jetzt #nrw #polizei #polizeiproblem #selbstbestimmt #uhr #verprügeln #warum #wir
 

@Polizei_NRW_AC, wir haben mit euch abgemacht um 10 Uhr selbstbestimmt die Aktion zu beenden. Warum fangt ihr jetzt an, die Aktivist*innen zu verprügeln und gewaltsam von der Blockade zu entfernen? #PolizeiProblem


RETWEET FROM @Ende__Gelaende

#abgemacht #aktion #aktivist #beenden #blockade #entfernen #euch #fangt #gewaltsam #ihr #innen #jetzt #nrw #polizei #polizeiproblem #selbstbestimmt #uhr #verprügeln #warum #wir
 
Bild/Foto
"Was muss noch passieren, bis #Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts?" #Ramelsberger über den Mordfall #Lübcke
https://twitter.com/ve_mayer/status/1140722135209512961
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214
 
Bild/Foto
"Was muss noch passieren, bis #Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts?" #Ramelsberger über den Mordfall #Lübcke
https://twitter.com/ve_mayer/status/1140722135209512961
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214
 

13 Bundesländer und natürlich ohne Sachsen...


Bild/FotoSPIEGEL Online (inoffiziell) wrote the following post Thu, 06 Jun 2019 10:48:32 +0200

Aktionstag in 13 Ländern: Polizei durchsucht Wohnungen von Hass-Kommentatoren
Hasspostings: Polizei durchsucht Wohnungen von Online-Kommentatoren
#Netzwelt #Web #BKA #Polizei #Rechtsextremismus #Internet
 
#fun #witz #humor #polizei #lockvogel

Ein Polizeiwagen steht abends routinemäßig vor einer Kneipe. Plötzlich öffnet sich die Tür der Kneipe und ein offensichtlich sturzbetrunkener Gast torkelt auf den Parkplatz heraus. Der Polizeibeamte beobachtet grinsend wie der Mann von Auto zu Auto schwankt und jedes Mal versucht den Wagen aufzuschließen.

Nach fünf Versuchen hat er endlich sein Auto gefunden, öffnet die Fahrertür und legt sich erstmal flach auf Fahrer- und Beifahrersitz. In der Zwischenzeit verlassen einige Gäste die Bar, steigen in ihre Autos und fahren weg. Der Betrunkene rappelt sich auf und schaltet die Scheibenwischer ein (obwohl es ein schöner trockener Sommerabend ist) danach betätigt er den Blinker, schaltet den Scheibenwischer auf schnell, macht Licht und das Radio an, den Blinker wieder aus und drückt die Hupe.

Schließlich startet er den Motor und macht den Scheibenwischer wieder aus. Er fährt ganz langsam einen halben Meter vorwärts und dann wieder einen halben Meter rückwärts und steht dann wieder für ein paar Minuten als weitere Gäste das Lokal verlassen und wegfahren. Endlich fährt er langsam auf die Straße. Der Polizist, der das Schauspiel geduldig und amüsiert beobachtete, fährt dem Mann hinterher, schaltet das Blaulicht ein und stoppt den Betrunkenen, welcher sogleich einen Alkoholtest machen muss. Zu der grossen Überraschung des Polizisten ist der Test negativ, worauf er den Mann bittet auf den Polizeiposten mitzukommen, da etwas mit dem Alkoholtestgerät nicht stimmen könne.

"Das bezweifle ich" sagte der scheinbar Betrunkene, "denn heute war ich dran mit Lockvogel spielen, damit alle andern besoffen wegfahren konnten."
 
#fun #witz #humor #polizei #lockvogel

Ein Polizeiwagen steht abends routinemäßig vor einer Kneipe. Plötzlich öffnet sich die Tür der Kneipe und ein offensichtlich sturzbetrunkener Gast torkelt auf den Parkplatz heraus. Der Polizeibeamte beobachtet grinsend wie der Mann von Auto zu Auto schwankt und jedes Mal versucht den Wagen aufzuschließen.

Nach fünf Versuchen hat er endlich sein Auto gefunden, öffnet die Fahrertür und legt sich erstmal flach auf Fahrer- und Beifahrersitz. In der Zwischenzeit verlassen einige Gäste die Bar, steigen in ihre Autos und fahren weg. Der Betrunkene rappelt sich auf und schaltet die Scheibenwischer ein (obwohl es ein schöner trockener Sommerabend ist) danach betätigt er den Blinker, schaltet den Scheibenwischer auf schnell, macht Licht und das Radio an, den Blinker wieder aus und drückt die Hupe.

Schließlich startet er den Motor und macht den Scheibenwischer wieder aus. Er fährt ganz langsam einen halben Meter vorwärts und dann wieder einen halben Meter rückwärts und steht dann wieder für ein paar Minuten als weitere Gäste das Lokal verlassen und wegfahren. Endlich fährt er langsam auf die Straße. Der Polizist, der das Schauspiel geduldig und amüsiert beobachtete, fährt dem Mann hinterher, schaltet das Blaulicht ein und stoppt den Betrunkenen, welcher sogleich einen Alkoholtest machen muss. Zu der grossen Überraschung des Polizisten ist der Test negativ, worauf er den Mann bittet auf den Polizeiposten mitzukommen, da etwas mit dem Alkoholtestgerät nicht stimmen könne.

"Das bezweifle ich" sagte der scheinbar Betrunkene, "denn heute war ich dran mit Lockvogel spielen, damit alle andern besoffen wegfahren konnten."
 
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