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Tweet von watchdog (@wilke_tobias) um 8. Juli, 08:59 Vier #Polizisten misshandeln behinderten #Cannabis-Patienten.
Wg. ihrer Anzeige "Widerstand und tätl. Angriff" zählen aber die Beamten offiziell als "Opfer von #Gewalt gegen #Polizei".
Für polizeiliche Kriminalstatistik ist es unerheblich, wie später ein Gericht entscheidet
1/ https://t.co/1aCqsN1c8N
https://twitter.com/wilke_tobias/status/1280758451086524416Repression gegen Cannbispatienten: Polizei verprügelt Kranken
Matthias K. ist Schmerzpatient und auf dem Weg, sich medizinisches Cannabis zu kaufen. Am Hamburger Hauptbahnhof werfen ihn Polizist*innen zu Boden.taz.de
Matthias K. ist Schmerzpatient und auf dem Weg, sich medizinisches Cannabis zu kaufen. Am Hamburger Hauptbahnhof werfen ihn Polizist*innen zu Boden.taz.de
Und das Video, das die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft selbst als „überragendes Beweismittel“ bezeichnet, habe über acht Monate bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. „Man hatte ja die Stellungnahme der Polizeibeamten“, so Meyer. Das habe den Ermittlern zunächst offenbar gereicht#Polizei #Polizeigewalt #Justiz
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
#Rassismus in der #Polizei? Gibt's nur in den USA.
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen.
https://www.migazin.de/2020/06/26/ermittlungen-eingestellt-polizei-findet-rassistische-taeterin-trotz-adresse-nicht/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
Ein Irrtum mit Folgen
Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute. http://www.taz.de/Polizeigewalt-in-Hamburg/!5691337/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizei #Hamburg
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt: Polizeigewalt und RassismusPolizeigewalt in Hamburg: Ein Irrtum mit Folgen
Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.www.taz.de
Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.www.taz.de
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen
Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,
Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.
Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.
Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.
Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.
Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah
23.06.2020
Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer
—
Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
Polizisten haben Mitte Mai in einer Mainzer Kneipe gefeiert - ohne Abstand einzuhalten und Masken zu tragen. Jetzt kam heraus: Auch Mitglieder des Innenministeriums und des Landeskriminalamts waren dabei.www.swr.de
Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?
Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.
Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.
So enthält der von der Presse fast unbeachtete EntwurfDagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
- umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
- Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
- ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
- unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
- eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
und der Satz wird verändert
- „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
- „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.
- "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
- "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm
#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
#Volksverpetzer:
Wenn #Polizei ein "Querschnitt der Bevölkerung" ist & Links- genau so gefährlich wie Rechtsextreme, warum lese ich nie von kommunistischen Polizeichatgruppen, Munitionsweitergaben an Antifa, Leaks von vertraulichen Infos an Linke oder Terrordrohungen von "RAF 2.0" durch Beamte?
Falls es nicht klar sein sollte: Auf "rechter Seite" passiert das alles ständig (Das alles Meldungen aus 2020)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196522335/NSU-2-0-Die-rechten-Umtriebe-hessischer-Polizisten.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-aeusserungen-in-chats-sieben-polizeischueler-suspendiert-16631200.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sek-munition-aus-mittelfranken-bei-rechtsextremen-gefunden,RsG775L
Quelle: https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1271022838644977666„NSU 2.0“: Die rechten Umtriebe hessischer Polizisten - WELT
Seit Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ in Verbindung zu Polizisten gebracht wurden, geht man Hinweisen auf rechte Tendenzen genau nach. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe allgemein ein rechtes Problem.www.welt.de
Seit Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ in Verbindung zu Polizisten gebracht wurden, geht man Hinweisen auf rechte Tendenzen genau nach. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe allgemein ein rechtes Problem.www.welt.de
Ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung hegt rassistische Ressentiments. Warum sollten ausgerechnet PolizistInnen davor gefeit sein?taz.de
Polizeigewalt gegen Senior*innen: Unerwünschter Hausbesuch - taz.de
https://taz.de/Polizeigewalt-gegen-Seniorinnen/!5685187/
#taz #Hamburg #Polizei #FreundeUndHelferPolizeigewalt gegen Senior*innen: Unerwünschter Hausbesuch
Ein Notruf alarmiert die Hamburger Polizei – ein Einbrecher, so der Verdacht. Es folgt ein brutaler Übergriff auf über 60- und 70-jährige Senior*innen.taz.de
Ein Notruf alarmiert die Hamburger Polizei – ein Einbrecher, so der Verdacht. Es folgt ein brutaler Übergriff auf über 60- und 70-jährige Senior*innen.taz.de
Wenn Fehler keine Folgen haben
Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt:innen, ein rechter Kommissar, der Dickpics verschickt. Wie kann das sein? http://www.taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ermittlungen #Polizei-Kriminalität #Rechte #Polizei
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt: PolizeigewaltVorwürfe gegen die Polizei in Weimar: Wenn Fehler keine Folgen haben
Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt:innen, ein rechter Kommissar, der Dickpics verschickt. Wie kann das sein?www.taz.de
Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt:innen, ein rechter Kommissar, der Dickpics verschickt. Wie kann das sein?www.taz.de
20.05.2020 Mainz&: Party in Coronazeiten: Polizisten feiern in Altstadtkneipe in Mainz, ohne Abstand und nach Sperrstunde – #Polizei macht sich mal wieder unbeliebt, indem sie Regeln für sich selbst außer Kraft setzt. #Coronavirus #Coronakrise
Disziplinarverfahren
Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
https://netzpolitik.org/2020/uniter-mitglieder-schnueffelten-in-polizeidatenbanken-herum/
Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.
#Datenmissbrauch #Nazis #Polizei #Uniter
20.05.2020 Mainz&: Party in Coronazeiten: Polizisten feiern in Altstadtkneipe in Mainz, ohne Abstand und nach Sperrstunde – #Polizei macht sich mal wieder unbeliebt, indem sie Regeln für sich selbst außer Kraft setzt. #Coronavirus #Coronakrise
update: mit einer neuen #Verordnung wird in #BadenWürttemberg nun die #Übermittlung von #Daten von mit dem #Coronavirus infizierten personen an die #Polizei wieder angeordnet
Ein Polizist aus Rostock hatte Kontakt zum „Nordkreuz“-Chef. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden – und er war für Frontex im Einsatz.taz.de
15.04.2020 ZDF (Mediathek): Angriff von innen – Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte - Film von Dirk Laabs #NazisRaus #keinfußbreit #Bundeswehr #Polizei #Nordkreuz #UniterZDFzoom: Angriff von innen
Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.www.zdf.de
Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.www.zdf.de
Bericht | Telepolis: Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz
Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen
Als Clemens Arzt am vergangenen Sonntag durch Berlin-Kreuzberg spazierte, fuhr eine kleine Autokolonne an ihm vorbei, an der Plakate mit politischen Botschaften in Solidarität mit Flüchtlingen hingen. "Die werden bald gestoppt", dachte sich der Jurist. Die Analyse des staatlichen Umgangs mit politischem Protest und Grundrechten ist derzeit ein besonders großer Schwerpunkt in der täglichen Arbeit von Arzt, er ist nämlich Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.
Wenig später musste Arzt feststellen, dass der kleine Autokorso tatsächlich von der Polizei angehalten worden war. Die sperrte dafür beide Fahrspuren Richtung Zentrum der Skalitzer Straße, einer der Hauptstraßen Kreuzbergs. Die Leute in den Autos hätten alle irgendeine Form von Gesichtsverhüllung getragen, erzählt Arzt, aber dagegen sei die Polizei nicht vorgegangen. Grund für die Polizeiaktion war, dass das Herumfahren politischer Botschaften als Versammlung angesehen wurde - und die Versammlungsfreiheit ist derzeit nicht nur in Berlin mehr oder weniger wegen des Infektionsschutzes ausgesetzt...
Meine Meinung: Leider war genau so eine Entwicklung zu erwarten. Das die Polizei ihre sehr weitreichenden Befugnisse mit viel Ermessensspielraum im Rahmen des Infektionsschutzes für Übergriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und für Repressionen nutzt. Die Gefahr eines autoritär reaktionären Rollbacks ist in meinen Augen durchaus gegeben.
Tags: #de #bericht #deutschland #coronakrise #polizei #polizeibefugnisse #bürgerrechte #repressionen #menschenrechte #rollback #staat #system #telepolis #ravenbird #2020-04-10Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz
Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegenwww.heise.de
Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegenwww.heise.de
Einzelne Gesundheitsämter übergeben Listen mit Daten Infizierter an die Polizei. Das berichten SWR und Schwäbische Zeitung. In Südbaden soll das nach BZ-Recherchen aber nicht geschehen.www.badische-zeitung.de
Bei einer Razzia bei der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern sind über 50.000 Schuss Munition sichergestellt worden. Ein Teil stammt auch aus Beständen der sächsischen Polizei.www.mdr.de
An die Adressen milieuinterner Konkurrenten, potenzieller Opfer oder behördlicher Gegner kommen Clan-Männer mitunter, ohne dass sie über Spitzel in der Polizei verfügen müssen. Milieukenner berichten, dass sich in den Großfamilien meist ein Cousin, eine Nichte oder ein Onkel findet, der bei einem Mobilfunkanbieter, einer Autovermietung oder einer Hausverwaltung arbeitet. Da hierzulande fast jeder in einer solchen Datei registriert ist, können zu Namen entsprechende Anschriften gefunden werden.#datenschutz #privacy #polizei #kriminalität #omeirat-clan #tagesspiegel #mobilfunkEin Vater aus dem arabischen Omeirat-Clan erzählt
„Mein Nachname hat mir geholfen“ – Khaled Omeirat hat manches verbrochen, gehört aber nicht zum harten Kern seines Clans. Nun will er etwas richtigstellen.www.tagesspiegel.de
28.01.2020 taz: Fragwürdige Polizeistatistik: Zahlen, die knallen
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. #Polizei #StatistikFragwürdige Polizeistatistik: Zahlen, die knallen
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht.taz.de
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht.taz.de
„Dann können wir einpacken“
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen. http://www.taz.de/Polizeichef-ueber-Amtstraeger-Bedrohung/!5654170/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Populismus #Polizei #Demokratie #AfD #NiedersachsenPolizeichef über Amtsträger-Bedrohung: „Dann können wir einpacken“
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.www.taz.de
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.www.taz.de
