social.sokoll.com
Einzelne Gesundheitsämter übergeben Listen mit Daten Infizierter an die Polizei. Das berichten SWR und Schwäbische Zeitung. In Südbaden soll das nach BZ-Recherchen aber nicht geschehen.www.badische-zeitung.de
Bei einer Razzia bei der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern sind über 50.000 Schuss Munition sichergestellt worden. Ein Teil stammt auch aus Beständen der sächsischen Polizei.www.mdr.de
An die Adressen milieuinterner Konkurrenten, potenzieller Opfer oder behördlicher Gegner kommen Clan-Männer mitunter, ohne dass sie über Spitzel in der Polizei verfügen müssen. Milieukenner berichten, dass sich in den Großfamilien meist ein Cousin, eine Nichte oder ein Onkel findet, der bei einem Mobilfunkanbieter, einer Autovermietung oder einer Hausverwaltung arbeitet. Da hierzulande fast jeder in einer solchen Datei registriert ist, können zu Namen entsprechende Anschriften gefunden werden.#datenschutz #privacy #polizei #kriminalität #omeirat-clan #tagesspiegel #mobilfunkEin Vater aus dem arabischen Omeirat-Clan erzählt
„Mein Nachname hat mir geholfen“ – Khaled Omeirat hat manches verbrochen, gehört aber nicht zum harten Kern seines Clans. Nun will er etwas richtigstellen.www.tagesspiegel.de
28.01.2020 taz: Fragwürdige Polizeistatistik: Zahlen, die knallen
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. #Polizei #StatistikFragwürdige Polizeistatistik: Zahlen, die knallen
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht.taz.de
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht.taz.de
„Dann können wir einpacken“
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen. http://www.taz.de/Polizeichef-ueber-Amtstraeger-Bedrohung/!5654170/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Populismus #Polizei #Demokratie #AfD #NiedersachsenPolizeichef über Amtsträger-Bedrohung: „Dann können wir einpacken“
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.www.taz.de
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.www.taz.de
Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz: Die Bösen sind immer die Linken
#Polizei #Connewitz #Leipzig #Hamburg #Gewaltmonopol #Machtmonopol #ÖffentlichekitsarbeitPolizeiberichte über Leipzig-Connewitz: Die Bösen sind immer die Linken
Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll.taz.de
Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll.taz.de
Eskalation mit Ansage
In #Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich. #Polizei http://www.taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Leipzig-Connewitz #Linksextremismus #Neujahr #PolizeigewaltGewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage
In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.www.taz.de
In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.www.taz.de
#CriticalMass #KRiticalMass #Polizei #Polizeigesetz #Krefeld #MehrPlatzFürsRad #Verkehrswende #KlimaPOL-KR: Innenstadt: Polizei kontrolliert Versammlungsteilnehmer
Krefeld (ots) - Am vergangenen Freitagabend (27.12.2019) haben sich mehrere Teilnehmer der sogenannten "Critical Mass" Bewegung in Krefeld getroffen. Die Polizei hat sie nach...www.presseportal.de
Krefeld (ots) - Am vergangenen Freitagabend (27.12.2019) haben sich mehrere Teilnehmer der sogenannten "Critical Mass" Bewegung in Krefeld getroffen. Die Polizei hat sie nach...www.presseportal.de
#CriticalMass #Krefeld #Polizei #Radfahren #Fahrrad #Mehrplatzfürsrad #Verkehrswende #KlimaKrefeld: Ärger bei Fahrrad-Demo auf dem Theaterplatz
Critical-Mass-Teilnehmer in Krefeld beklagen sich über die Polizeikontrolle. Die Staatsanwaltschaft wird den Vorgang rechtlich prüfen.www.wz.de
Critical-Mass-Teilnehmer in Krefeld beklagen sich über die Polizeikontrolle. Die Staatsanwaltschaft wird den Vorgang rechtlich prüfen.www.wz.de
Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende
Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/
Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial
- 11:30 (Eliza): Was tun bevor es brennt - wie gründe ich eigentlich einen #Betriebsrat?. Wie gründe ich einen Betriebsrat, bevor die Kacke dampft?: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10600.html
- 16:10 (Dijkstra): #Polizei - #Datenbanken und #Minderheiten: Staatliche #Stigmatisierung und #Diskriminierung von #Sinti und #Roma: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10828.html
- 16:10 (Clarke): #FridaysforFuture (de). #Schule schwänzen für das #Klima: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11227.html
- 16:10 (Borg): Psychedelic #Medicine - Hacking #Psychiatry?!. Psychedelic #Therapy as a fundamentally new approach to mental #health issues: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10661.html
- 16:30 (Chaos-West Bühne): Rechter #Feminismus in der 'Identitären Bewegung' ?- oder How to red pill a woman: https://fahrplan.chaos-west.de/36c3/talk/M8NMW7/ #IB
- 16:45 (OIO Stage): “Computer says no”: Worüber sollen #Algorithmen entscheiden dürfen: https://talks.oio.social/36c3-oio/talk/A8GQTE/
- 17:00 (Chaos-West Bühne): The technical is political – #Tech, #Society & #Resistance: https://fahrplan.chaos-west.de/36c3/talk/QT7EV7/
- 17:00 (WikiPaka WG: Esszimmer): Grundlagen #Urheberrecht - Schwerpunkt CC-Lizenzen: https://cfp.verschwoerhaus.de/36c3/talk/3VX9J3/
- 17:10 (Clarke): #ExtinctionRebellion. Jahresrückblick 2019: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10738.html
- 17:10 (Dijkstra): Die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs und politischer #Verfolgung: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10762.html
- 18:10 (Eliza): No roborders, no nation, or: smile for a European #surveillance propagation. How an agency implements #FortressEurope by degrading Non-Europeans to second-rate people: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10994.html
- 20:50 (Dijkstra): Die Mittelmeer-Monologe. Mediterranean #Migration Monologues:
- https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10658.html
- 22:00 (Chaos-West Bühne): Welches Betriebssystem hat der #Bundestag und wie kann man es hacken? https://fahrplan.chaos-west.de/36c3/talk/PDFWDW/
- 22:10 (Eliza): Confessions of a future terrorist. A rough guide to over-regulating free speech with anti-terrorist measures: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/11045.html
- 23:30 (Clarke): It’s alive! – Nach den Protesten gegen die #Polizeigesetze ist vor den Protesten gegen die autoritäre Wende: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2019/Fahrplan/events/10983.html
Live-Streams – 36C3 Streaming
Live streaming from the 36th Chaos Communication Congressstreaming.media.ccc.de
Live streaming from the 36th Chaos Communication Congressstreaming.media.ccc.de
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen https://bnn.de/nachrichten/politik/interview-versetzt-polizei-in-aufruhr
Wer will auch mal Hart auflachen?
....
Forscher sehen Strukturproblem
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
21. Dezember 2019
Roland Weisenburger
Roland Weisenburger
Redakteur
Anzeige
Die Polizei des Landes ist in Aufruhr. Die Polizeigewerkschaften reagieren erbost. In internen WhatsApp-Gruppen der Ordnungshüter wird heftig diskutiert. Was die Polizeiorganisationen so in Aufregung versetzt ist ein Interview, das der stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation PolizeiGrün, Armin Bohnert, dieser Redaktion gegeben hat.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer sagt: „Der Aufschrei ist in allen Bereichen groß, bis in die Führungskreise.“
Bodycams und Kennzeichnungspflicht
Ein Blick zurück: PolizeiGrün ist eine Vereinigung von Polizeibeamten, die der Partei Die Grünen nahesteht. Bohnert arbeitet als stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg.
In dem Interview räumt Bohnert ein, es gebe Polizisten, die für den Job charakterlich nicht geeignet seien. Er sagt, es gebe Polizeibeamte, die sich im Dienst nicht einwandfrei und gesetzeskonform verhielten.
„Wir wissen nicht, wie viele es sind. Aber die Schilderungen sind zu häufig, als dass wir sie abtun könnten.“ Um Gesetzesverstöße durch Polizisten besser ahnden zu können, fordert er Bodycams und die Kennzeichnungspflicht an den Uniformen der Beamten.
Amnesty International: Der Aufschrei ist völlig unverständlich
Und jetzt? Die Kritik, die Bohnert aus der Polizei entgegen schlägt, ist heftig. Kusterer deutet an, das Interview könne für Bohnert auch polizeiinterne disziplinarische Konsequenzen haben. „Die Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage, ob Herr Bohnert in seiner Funktion und als Angehöriger des höheren Dienstes noch tragbar ist“, so Kusterer.
Für Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, ist der Aufschrei innerhalb der Polizei völlig unverständlich.
„Es macht keinen guten Eindruck, wenn eine Polizei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische zu sein, schon Katastrophenalarm ausgibt, weil eine polizeiliche Führungskraft einige sehr nahe liegenden Thesen zu den Realitäten im polizeilichen Arbeitsfeld aufstellt.“
Gewerkschafter sprechen von pauschalisierender Verurteilung
Für die Polizeigewerkschafter sind Bohnerts Aussagen hingegen offenbar untragbar. Carsten Beck, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht in den Aussagen eine „pauschalisierende Verurteilung durch PolizeiGrün“.
Baden-Württemberg habe eine hochprofessionelle Bürgerpolizei. Sollten tatsächlich einmal Fehler passieren, dann würden diese benannt, angegangen und sanktioniert. Ähnlich äußert sich Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in der CDU.Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens wurden ermittelt
Er sagt, die Forderung nach Kennzeichnung der Beamten verstehe er nicht. Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens seinen bisher ermittelt worden.....
Tags: #Polizei #Gewalt #Aufklärung
via dandelion* client (Source)
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen https://bnn.de/nachrichten/politik/interview-versetzt-polizei-in-aufruhr
Wer will auch mal Hart auflachen?
....
Forscher sehen Strukturproblem
Polizei-Gewerkschaft erbost nach Aussagen über schwarze Schafe unter Kollegen
21. Dezember 2019
Roland Weisenburger
Roland Weisenburger
Redakteur
Anzeige
Die Polizei des Landes ist in Aufruhr. Die Polizeigewerkschaften reagieren erbost. In internen WhatsApp-Gruppen der Ordnungshüter wird heftig diskutiert. Was die Polizeiorganisationen so in Aufregung versetzt ist ein Interview, das der stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation PolizeiGrün, Armin Bohnert, dieser Redaktion gegeben hat.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer sagt: „Der Aufschrei ist in allen Bereichen groß, bis in die Führungskreise.“
Bodycams und Kennzeichnungspflicht
Ein Blick zurück: PolizeiGrün ist eine Vereinigung von Polizeibeamten, die der Partei Die Grünen nahesteht. Bohnert arbeitet als stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg.
In dem Interview räumt Bohnert ein, es gebe Polizisten, die für den Job charakterlich nicht geeignet seien. Er sagt, es gebe Polizeibeamte, die sich im Dienst nicht einwandfrei und gesetzeskonform verhielten.
„Wir wissen nicht, wie viele es sind. Aber die Schilderungen sind zu häufig, als dass wir sie abtun könnten.“ Um Gesetzesverstöße durch Polizisten besser ahnden zu können, fordert er Bodycams und die Kennzeichnungspflicht an den Uniformen der Beamten.
Amnesty International: Der Aufschrei ist völlig unverständlich
Und jetzt? Die Kritik, die Bohnert aus der Polizei entgegen schlägt, ist heftig. Kusterer deutet an, das Interview könne für Bohnert auch polizeiinterne disziplinarische Konsequenzen haben. „Die Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage, ob Herr Bohnert in seiner Funktion und als Angehöriger des höheren Dienstes noch tragbar ist“, so Kusterer.
Für Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, ist der Aufschrei innerhalb der Polizei völlig unverständlich.
„Es macht keinen guten Eindruck, wenn eine Polizei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische zu sein, schon Katastrophenalarm ausgibt, weil eine polizeiliche Führungskraft einige sehr nahe liegenden Thesen zu den Realitäten im polizeilichen Arbeitsfeld aufstellt.“
Gewerkschafter sprechen von pauschalisierender Verurteilung
Für die Polizeigewerkschafter sind Bohnerts Aussagen hingegen offenbar untragbar. Carsten Beck, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht in den Aussagen eine „pauschalisierende Verurteilung durch PolizeiGrün“.
Baden-Württemberg habe eine hochprofessionelle Bürgerpolizei. Sollten tatsächlich einmal Fehler passieren, dann würden diese benannt, angegangen und sanktioniert. Ähnlich äußert sich Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in der CDU.Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens wurden ermittelt
Er sagt, die Forderung nach Kennzeichnung der Beamten verstehe er nicht. Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens seinen bisher ermittelt worden.....
Tags: #Polizei #Gewalt #Aufklärung
via dandelion* client (Source)
Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens wurden ermittelt
In Istanbul hat die Polizei eine Demo für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstrantinnen vor. Sie hatten gegen Gewalt an Frauen demonstriert.www.spiegel.de
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Und kaum Schwurbelei! Sehr gut nachvollziehbare Argumente! Hochachtung!Wie Sinti und Roma von der Berliner Polizei diskriminiert werden - Kolumne
In einer Berliner Polizeistatistik lebt die unselige "Sonderbehandlung" von Sinti und Roma fort. Der Innensenator sieht weder Erklärungs- noch Gesprächsbedarf. Ein Lagebild.www.spiegel.de
Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎
(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
Quelle
Auf der Suche nach einem Bewaffneten haben Frankfurter Polizisten zwei Unbeteiligte festgenommen. Einer der Betroffenen ist von dem Erlebnis schwer mitgenommen.www.fr.de
In letzter Zeit wurde die Übernahme von Polizeimeldungen zu politischen Protesten durch Zeitungen wieder verstärkt kritisiert. Gegen eine absurde Meldung von 2017 läuft eine Klageheise.de
Staatsbürgerunterricht für Cops, eine Notwendigkeit.
#Polizei im #Nationalsozialismus - Rendezvous mit der Vergangenheit
Künftige Beamte werden in Bayern mit der Geschichte der Behörde konfrontiert. Denn oft wird die Nazi-Zeit an den Akademien nicht genug behandelt.
Die junge Polizistin ist den Tränen nah, als sie im Unterricht für Polizeigeschichte erfährt, dass ihre Vorgänger in Uniform massenhaft Zivilisten umgebracht haben. Die Klasse mit 30 angehenden Kommissaren des bayerischen Staates bekommt hier in ihrer Ausbildungsstätte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg zum ersten Mal Dinge zu hören, die seit Langem bekannt, aber nicht Allgemeinwissen sind.
Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begannen Polizisten, mit polizeilichen Methoden systematisch wehrlose Menschen zu töten. Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis: Die uniformierte Staatsgewalt beteiligte sich an der Ermordung von über zwei Dritteln aller jüdischen Opfer, wobei sie selbst etwa eine Million Menschen direkt erschoss. Ohne die Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen.
https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/
Bild: Deportation von Jüdinnen und Juden im Oktober 1940
Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet
7 Jahre wurden die Falschen verurteilt
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.
Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.
Was war nun "der Fehler"?
Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.
Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!
Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm
#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile
29.06.2019 ÜberMedien: Die Polizei als unzuverlässige Quelle – ein interessanter Kommentar von Sebastian Weiermann zu #EndeGelände, #Qualitätsjournalismus und dem Verhalten der #PolizeiDie Polizei als unzuverlässige Quelle | Übermedien
Die Berichterstattung über den Protest im rheinischen Braunkohlerevier hat wieder gezeigt, wie heikel es ist, in solchen Fällen unkritisch die Zahlen und Darstellungen der Polizei zu übernehmen.uebermedien.de
Die Berichterstattung über den Protest im rheinischen Braunkohlerevier hat wieder gezeigt, wie heikel es ist, in solchen Fällen unkritisch die Zahlen und Darstellungen der Polizei zu übernehmen.uebermedien.de
Der Tod von Walter Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.www.ostsee-zeitung.de
Der Beamte der Frankfurter Polizei soll an den rassistischen Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz beteiligt gewesen sein.www.sueddeutsche.de
Tweet von Christian Reinboth (@reinboth) um 23. Juni, 22:50 Die RAF hatte vor allem keine Sympathisanten in den Reihen von #Polizei oder #Militär - und auch keinen parlamentarischen Arm mit bundesweiten Umfragewerten um 12%. Wer Friedrich #Merz zugehört hat, weiß, dass diese Republik einen neuen Radikalenerlass braucht. Und zwar dringend. https://t.co/Lj1z0AT7AC
https://twitter.com/reinboth/status/1142892520990547969
@Polizei_NRW_AC, wir haben mit euch abgemacht um 10 Uhr selbstbestimmt die Aktion zu beenden. Warum fangt ihr jetzt an, die Aktivist*innen zu verprügeln und gewaltsam von der Blockade zu entfernen? #PolizeiProblem
RETWEET FROM @Ende__Gelaende
#abgemacht #aktion #aktivist #beenden #blockade #entfernen #euch #fangt #gewaltsam #ihr #innen #jetzt #nrw #polizei #polizeiproblem #selbstbestimmt #uhr #verprügeln #warum #wir
"Was muss noch passieren, bis #Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts?" #Ramelsberger über den Mordfall #Lübcke
https://twitter.com/ve_mayer/status/1140722135209512961
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214
