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Items tagged with: politik

#Politik
#Sahra #Wagenknecht #ND #Linke

Wagenknecht verliert sich in #Identitätspolitik
Wenige Tage vor der Aufstellung der Bundestagskandidaten sorgt ein neues Buch von Sahra Wagenknecht für hitzige Debatten in der Linken.
Forderungen werden laut, dass die prominente Politikerin auf einen Wahlantritt verzichten soll.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150512.sahra-wagenknecht-wagenknecht-verliert-sich-in-identitaetspolitik.html

Kann weg
 

Die angeblichen Sozialdemokraten haben mal wieder zugeschlagen

Berlins Bürgermeister Müller stoppt unter falschem Vorwand die City-Maut für Autos





Ich tröste mich damit, dass es nicht mehr lang dauert bis die unter die 5% Hürde verschwinden. Wer wählt die eigentlich noch?

Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Berlin-Auto-fahren-fast-nur-die-Reichen-4911636.html
#Berlin #Autos #Verkehr #Politik #SPD #Klimaschutz
 
Bedürftige und der verpatzte #Oster-Lockdown »Die #Politik hat vergessen, dass diese Menschen zum Monatsbeginn einkaufen gehen müssen«
Karsten Böhm verteilt als #Sozialarbeiter Lebensmittel für die Berliner #Tafel. Er freut sich über die Rücknahme der Lockdown-Beschlüsse – Bedürftige hätten in der Pandemie schon genug gelitten.
#Corona #Hartz4 #Ostern
 
Ein sehr lesenswerter Thread auf Twitter:

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident*innen,
hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld der Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist.
[...]
https://twitter.com/Engel_Re/status/1375389268206624768

#Covid19 #Politik #Schnautzevoll
 
Ein sehr lesenswerter Thread auf Twitter:

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident*innen,
hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld der Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist.
[...]
https://twitter.com/Engel_Re/status/1375389268206624768

#Covid19 #Politik #Schnautzevoll
 
Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen.
 
Lockdown und Ansteckungsgefahr sind für Menschen mit Behinderung besonders schwer auszuhalten. Gerade sie sind beim Corona-Management untergegangen.
 
Würden wir in Europa nur wenige Jahre das Geld das momentan in Lizenzen von MS & Co. gesteckt wird in lokale Firmen mit Freie Software Lösungen investieren wären wir im Handumdrehen unabhängig und langfristig deutlich erfolgreicher.

Das einzige was wir dafür brauchen ist der nötige politische Wille unabhängig zu werden und die lokale Wirtschaft zu stärken, anstatt Milliarden jedes Jahr aus dem Fenster zu werfen!

https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-Behoerden-sollten-unverzueglich-auf-Microsoft-verzichten-5990886.html

#DigitaleSouveränität #FreieSoftware #OpenSource #Politik
 
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
 

#Systemfehler: Funktionstüchtige alte #Windräder werden abgebaut weil die #Politik versagt :(


siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windkraft-abbau-windraeder-foerderung-ausgelaufen-eeg-101.html

#Windenergie #Strom #Energiewende #Fehler #Problem #Umwelt #Wirtschaft #Klima #Zukunft #Förderung
 

#Systemfehler: Funktionstüchtige alte #Windräder werden abgebaut weil die #Politik versagt :(


siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windkraft-abbau-windraeder-foerderung-ausgelaufen-eeg-101.html

#Windenergie #Strom #Energiewende #Fehler #Problem #Umwelt #Wirtschaft #Klima #Zukunft #Förderung
 

#Antifa blockiert #AfD -Infostand in der Ettlinger Altstadt

Geprüft werde von der #Polizei aktuell noch die Auseinandersetzung zwischen einem AfD-Vertreter und einem Mitglied der Antifa, die Sprühaktionen der Antifa auf dem Weg zur Haltestelle und die Frage, wie es zu einem platten Reifen des Transportfahrzeugs der AfD gekommen sei.
weiter hier: https://bnn.de/karlsruhe/ettlingen/antifa-blockiert-afd-infostand-in-der-ettlinger-altstadt

#Politik #wahl #widerstand #protest #nonazis
 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #corona #covid19 #lockdown #zero-covid
#kultur #satire #fakten #tv #zdf #mediathek

Die Anstalt vom 2. Februar 2021....


....zeigt das ganze Politikversagen der Pandemiebekämpfung auf – und wie richtig #ZeroCovid liegt New
Siehe das Video der ganzen Sendung und die Einzelclips beim ZDF sowie den Faktencheck zur Sendung vom 2. Februar
 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #corona #covid19 #lockdown #zero-covid
#kultur #satire #fakten #tv #zdf #mediathek

Die Anstalt vom 2. Februar 2021....


....zeigt das ganze Politikversagen der Pandemiebekämpfung auf – und wie richtig #ZeroCovid liegt New
Siehe das Video der ganzen Sendung und die Einzelclips beim ZDF sowie den Faktencheck zur Sendung vom 2. Februar
 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #inklusion #corona #covid19 #lockdown #zero-covid

Corona-Pandemie: Inklusions-Aktivist Krauthausen fordert mehr Schutz für Menschen mit Behinderung

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen kritisiert große Mängel beim Schutz von Menschen mit Behinderung in der Pandemie. Ein Großteil von ihnen lebe seit März in Selbstisolation zu Hause und werde die ganze Zeit vergessen, wenn es um passiven oder aktiven Schutz gehe, sagte Krauthausen im Dlf.

 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #inklusion #corona #covid19 #lockdown #zero-covid

Corona-Pandemie: Inklusions-Aktivist Krauthausen fordert mehr Schutz für Menschen mit Behinderung

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen kritisiert große Mängel beim Schutz von Menschen mit Behinderung in der Pandemie. Ein Großteil von ihnen lebe seit März in Selbstisolation zu Hause und werde die ganze Zeit vergessen, wenn es um passiven oder aktiven Schutz gehe, sagte Krauthausen im Dlf.

 

Renaturierung der Tagebaue - Umweltbundesamt vergibt sensible Studie an Kohleunternehmen


Quelle: spiegel.de

"Durch den Kohleausstieg fehlt der Region künftig Wasser. Flusspegel könnten sinken, das Trinkwasser knapp werden – und das auch in der nahe gelegenen Hauptstadt Berlin. Unklar ist bisher, wer diese Schäden übernehmen soll."

"Da der Tagebaubetreiber nun selbst an dem Forschungsvorhaben mitwirkt, kann er womöglich selbst bestimmen, welche Maßnahmen und »Managementoptionen« er leisten will und welche nicht. Ganz konkret könnte es beispielsweise darum gehen, welche Wasserprobleme dem Bergbau und welche dem fortschreitendem Klimawandel zuzurechnen sind."

#leag #kohleausstieg #uba #lobbyismus #kohlestrom #umweltpolitik #gmb #politik
 

Renaturierung der Tagebaue - Umweltbundesamt vergibt sensible Studie an Kohleunternehmen


Quelle: spiegel.de

"Durch den Kohleausstieg fehlt der Region künftig Wasser. Flusspegel könnten sinken, das Trinkwasser knapp werden – und das auch in der nahe gelegenen Hauptstadt Berlin. Unklar ist bisher, wer diese Schäden übernehmen soll."

"Da der Tagebaubetreiber nun selbst an dem Forschungsvorhaben mitwirkt, kann er womöglich selbst bestimmen, welche Maßnahmen und »Managementoptionen« er leisten will und welche nicht. Ganz konkret könnte es beispielsweise darum gehen, welche Wasserprobleme dem Bergbau und welche dem fortschreitendem Klimawandel zuzurechnen sind."

#leag #kohleausstieg #uba #lobbyismus #kohlestrom #umweltpolitik #gmb #politik
 

land der ahnungslosen


tatsache ist:
Fast alle deutschen Hotspots liegen in Sachsen.
und es ist auch wirklich so schlimm, wie man denkt:
Viele sächsische Kliniken arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Weil Betten fehlen und das medizinische Personal nicht mehr ausreicht.
wo haben diese leute gelebt? welche nachrichten haben sie mitbekommen? offenbar gar keine oder nur afd-tv
Kombiniert mit den Erfahrungen im Sommer, als die Fallzahlen überall niedrig und stabil waren, seien einige Menschen im Herbst regelrecht überrascht gewesen, "dass das doch ein Problem werden kann", so Ahrens.
jetzt passiert genau das, was die fachleute anfang des jahres beschrieben haben, das passieren werde, wenn man keine ausreichenden gegenmaßnahmen im sommer und herbst vornehme. das ist kein geheimnis, es war nicht versteckt, und man musste sich quasi beide ohren zuhalten, um davon nichts zu hören, während man krampfhaft versuchte, nicht auf die entsprechenden textnachrichten zu schauen.

ist das dieses berühmte tal der ahnungslosen aus ddr-zeiten? ich dachte, das sei anno dunnemals nur technisch bedingt gewesen. aktuell sieht es aber aus, als sei diese ahnungslosigkeit eine genetisch verankerte zuchtwahl ...

#politik #covid-19 #fckafd #sachsen

Corona-Hotspots abriegeln? In Sachsen liegen die Nerven blank | DW | 17.12.2020


Die Infektionszahlen schnellen in Sachsen nach oben, Krankenhäuser sind überfüllt, die Landesregierung denkt über Ausgangssperren nach: Trotz Lockdown eskaliert die Lage im Osten Sachsens. Droht ein zweites Bergamo?
 

land der ahnungslosen


tatsache ist:
Fast alle deutschen Hotspots liegen in Sachsen.
und es ist auch wirklich so schlimm, wie man denkt:
Viele sächsische Kliniken arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Weil Betten fehlen und das medizinische Personal nicht mehr ausreicht.
wo haben diese leute gelebt? welche nachrichten haben sie mitbekommen? offenbar gar keine oder nur afd-tv
Kombiniert mit den Erfahrungen im Sommer, als die Fallzahlen überall niedrig und stabil waren, seien einige Menschen im Herbst regelrecht überrascht gewesen, "dass das doch ein Problem werden kann", so Ahrens.
jetzt passiert genau das, was die fachleute anfang des jahres beschrieben haben, das passieren werde, wenn man keine ausreichenden gegenmaßnahmen im sommer und herbst vornehme. das ist kein geheimnis, es war nicht versteckt, und man musste sich quasi beide ohren zuhalten, um davon nichts zu hören, während man krampfhaft versuchte, nicht auf die entsprechenden textnachrichten zu schauen.

ist das dieses berühmte tal der ahnungslosen aus ddr-zeiten? ich dachte, das sei anno dunnemals nur technisch bedingt gewesen. aktuell sieht es aber aus, als sei diese ahnungslosigkeit eine genetisch verankerte zuchtwahl ...

#politik #covid-19 #fckafd #sachsen

Corona-Hotspots abriegeln? In Sachsen liegen die Nerven blank | DW | 17.12.2020


Die Infektionszahlen schnellen in Sachsen nach oben, Krankenhäuser sind überfüllt, die Landesregierung denkt über Ausgangssperren nach: Trotz Lockdown eskaliert die Lage im Osten Sachsens. Droht ein zweites Bergamo?
 

12.12. Fahrraddemo in Hamburg: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn


Quelle: zukunft-elbinsel.de

Beginn: 11 Uhr am Hauptbahnhof


#demo #hamburg #verkehswende #politik
12.12. Fahrraddemo: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn
 

12.12. Fahrraddemo in Hamburg: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn


Quelle: zukunft-elbinsel.de

Beginn: 11 Uhr am Hauptbahnhof


#demo #hamburg #verkehswende #politik
12.12. Fahrraddemo: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn
 

Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“


Neiman: „Hannah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“

Tja, um es kurz zu machen: So sehe ich das auch. Es ist unerträglich, wie ein richtiges Prinzip - Kampf gegen #Antisemitismus - mißbraucht wird, um Kritik gegen die Politik des Staates #Israel abzuwürgen.

Ja, ein schwieriges, oft vermintes Feld. Kritik an der Politik des Staates Israel erfordert immer eine sorgfältige Argumentation, um klar zu machen, dass es dabei um die Politik eines bestimmten Staates geht, nicht um Verteufelung von Menschen einer bestimmten Religion oder Herkunft.

Eigentlich also doch wie immer: Auch wer, wie ich, den US-Imperialismus und seine mörderische Politik kritisiert, pflegt natürlich keinen Anti-Amerikanismus. Es geht doch dabei nicht um die (US-)amerikanischen Menschen. Das wäre in der Tat rassistisch, menschenfeindlich undwasweissich. Wer den US-Imperialismus kritisiert, der weiß, dass es auch in den USA sehr viele Menschen gibt, die diese Politik ebenfalls ablehnen. Haben wir doch z. B. in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg oder auch gegen die Irakkriege gesehen.

So ist es auch im Fall Israel. Ja, ich vertrete die Ansicht, dass die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern als #Apartheid bezeichnet werden muss, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete illegal ist, dass die Annektion von #Ost-Jerusalem einen klaren Rechtsbruch darstellt, etc. Und ich weiß, dass es auch in Israel Menschen gibt, die diese #Politik bekämpfen. Diese Menschen, die diesen Kampf ganz bewußt als Staatsbürger Israels oder Bewohner dieses Landes führen, wollen nicht die Vernichtung Israels. Sie wollen eine friedliche Entwicklung in der Region, die ohne die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Palästinenser genauso wie der Israelis nicht zu erreichen ist.

Auch wenn ich nicht mehr glaube, dass dieses Ziel in einer #Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist, würde ich selbstverständlich auch eine solche Lösung begrüßen. Denn das wichtigste, was Palästina/Israel brauchen, ist #Frieden.

#Krieg #Frieden #Palästina #BDS
 

Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“


Neiman: „Hannah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“

Tja, um es kurz zu machen: So sehe ich das auch. Es ist unerträglich, wie ein richtiges Prinzip - Kampf gegen #Antisemitismus - mißbraucht wird, um Kritik gegen die Politik des Staates #Israel abzuwürgen.

Ja, ein schwieriges, oft vermintes Feld. Kritik an der Politik des Staates Israel erfordert immer eine sorgfältige Argumentation, um klar zu machen, dass es dabei um die Politik eines bestimmten Staates geht, nicht um Verteufelung von Menschen einer bestimmten Religion oder Herkunft.

Eigentlich also doch wie immer: Auch wer, wie ich, den US-Imperialismus und seine mörderische Politik kritisiert, pflegt natürlich keinen Anti-Amerikanismus. Es geht doch dabei nicht um die (US-)amerikanischen Menschen. Das wäre in der Tat rassistisch, menschenfeindlich undwasweissich. Wer den US-Imperialismus kritisiert, der weiß, dass es auch in den USA sehr viele Menschen gibt, die diese Politik ebenfalls ablehnen. Haben wir doch z. B. in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg oder auch gegen die Irakkriege gesehen.

So ist es auch im Fall Israel. Ja, ich vertrete die Ansicht, dass die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern als #Apartheid bezeichnet werden muss, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete illegal ist, dass die Annektion von #Ost-Jerusalem einen klaren Rechtsbruch darstellt, etc. Und ich weiß, dass es auch in Israel Menschen gibt, die diese #Politik bekämpfen. Diese Menschen, die diesen Kampf ganz bewußt als Staatsbürger Israels oder Bewohner dieses Landes führen, wollen nicht die Vernichtung Israels. Sie wollen eine friedliche Entwicklung in der Region, die ohne die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Palästinenser genauso wie der Israelis nicht zu erreichen ist.

Auch wenn ich nicht mehr glaube, dass dieses Ziel in einer #Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist, würde ich selbstverständlich auch eine solche Lösung begrüßen. Denn das wichtigste, was Palästina/Israel brauchen, ist #Frieden.

#Krieg #Frieden #Palästina #BDS
 
Inhaltlich nicht zu bezwingen . Aber Diffamierung , das geht immer. Besonders bei Leuten die eine Diktatur wollen und impfgeil sind. #Bildung #politik #noNazis #rassismus #toleranz #Menschrechte Bildung ist fehlerhaft oder fehlt ganz. Politik wird verwechselt mit Ideologie und Fanatismus. No Nazis schreien, aber selber einer sein. Rassismus gegen indigene Völker ist ok, solange es weiße Christen sind. Toleranz ist keine einseitige Sache sondern von allen zu üben. Und Menschenrechte gelten vor allem dem eigenen Volk wer das anzweifelt kann gerne austreten. Viel Spass bei der Tagesschau im Lügenkabinett. Und bitte!! Keine Antwort..
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 
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