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Forum für neurechten Elitenzüchter
Von Tomasz Konicz
Datum: 27.02.2019
Die staatlich finanzierte Studienstiftung des Deutschen Volkes wollte mit Götz Kubitschek einen führenden Rechtsradikalen der Republik zu einer Diskussion nach Heidelberg einladen. Nach heftigen Protesten wurde die Veranstaltung mit dem neurechten Verleger und Netzwerker abgesagt.

Forum für neurechten Elitenzüchter

#kontext #nonazis #fcknzs
 
Forum für neurechten Elitenzüchter
Von Tomasz Konicz
Datum: 27.02.2019
Die staatlich finanzierte Studienstiftung des Deutschen Volkes wollte mit Götz Kubitschek einen führenden Rechtsradikalen der Republik zu einer Diskussion nach Heidelberg einladen. Nach heftigen Protesten wurde die Veranstaltung mit dem neurechten Verleger und Netzwerker abgesagt.

Forum für neurechten Elitenzüchter

#kontext #nonazis #fcknzs
 
Voll auf der Notbremse
Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 20.02.2019
35 000 BürgerInnen setzen sich für ein fahrradfreundliches Stuttgart ein – und was passiert? Das Rathaus lehnt das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid ab, wie viele zuvor auch. Gleichzeitig lobt ein grüner OB die „Stadt des Fahrrads“ aus.

Ein halbes Jahr lang hat die Initiative Radentscheid Unterschriften gesammelt, um den Gemeinderat dazu zu bringen, für mehr Sicherheit im Radverkehr zu sorgen. 20 000 Stimmen wären nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, mehr als 35 000 sind zusammen gekommen. Die Verwaltung hat bei 20 073 zu zählen aufgehört: Das notwendige Quorum war erreicht. Also zog sie die Notbremse und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nun die Ziele des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt. Es ist das hierzulande übliche Vorgehen, wenn direkte Demokratie erfolgreich zu werden droht.

#kontext
 
Voll auf der Notbremse
Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 20.02.2019
35 000 BürgerInnen setzen sich für ein fahrradfreundliches Stuttgart ein – und was passiert? Das Rathaus lehnt das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid ab, wie viele zuvor auch. Gleichzeitig lobt ein grüner OB die „Stadt des Fahrrads“ aus.

Ein halbes Jahr lang hat die Initiative Radentscheid Unterschriften gesammelt, um den Gemeinderat dazu zu bringen, für mehr Sicherheit im Radverkehr zu sorgen. 20 000 Stimmen wären nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, mehr als 35 000 sind zusammen gekommen. Die Verwaltung hat bei 20 073 zu zählen aufgehört: Das notwendige Quorum war erreicht. Also zog sie die Notbremse und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nun die Ziele des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt. Es ist das hierzulande übliche Vorgehen, wenn direkte Demokratie erfolgreich zu werden droht.

#kontext
 
Voll auf der Notbremse
Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 20.02.2019
35 000 BürgerInnen setzen sich für ein fahrradfreundliches Stuttgart ein – und was passiert? Das Rathaus lehnt das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid ab, wie viele zuvor auch. Gleichzeitig lobt ein grüner OB die „Stadt des Fahrrads“ aus.

Ein halbes Jahr lang hat die Initiative Radentscheid Unterschriften gesammelt, um den Gemeinderat dazu zu bringen, für mehr Sicherheit im Radverkehr zu sorgen. 20 000 Stimmen wären nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, mehr als 35 000 sind zusammen gekommen. Die Verwaltung hat bei 20 073 zu zählen aufgehört: Das notwendige Quorum war erreicht. Also zog sie die Notbremse und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nun die Ziele des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt. Es ist das hierzulande übliche Vorgehen, wenn direkte Demokratie erfolgreich zu werden droht.

#kontext
 
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