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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 

Appell für Assange


Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung von #JulianAssange . Sie sehen den #Rechtsstaat und die #Meinungsfreiheit in Gefahr. http://www.taz.de/Buendnis-fuer-Meinungs--und-Pressefreiheit/!5658367/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Whistleblower #Pressefreiheit #Informationsfreiheit #Rechtsstaat #Julian #Assange
 

Appell für Assange


Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung von #JulianAssange . Sie sehen den #Rechtsstaat und die #Meinungsfreiheit in Gefahr. http://www.taz.de/Buendnis-fuer-Meinungs--und-Pressefreiheit/!5658367/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Whistleblower #Pressefreiheit #Informationsfreiheit #Rechtsstaat #Julian #Assange
 
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Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎

(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
Quelle
 
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Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎

(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
Quelle
 
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Autofahrer können jubeln


GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm

#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo
 
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Autofahrer können jubeln


GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm

#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo
 
#fff #FridaysForFuture #Klimapaket #Groko #CDU #CSU #SPD #Merkel #CO2 #Maja #Göpel
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

https://twitter.com/heuteplus/status/1175148837649965056

"Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, “da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen…”

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?"
 
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Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR
 
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Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR
 
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Datenschutzauskunft ohne Berechtigung


Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen

Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben offenbar ohne ausreichende Identitätskontrolle personenbezogene Daten von Nutzern heraus.

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat Jede/r ein Auskunftsrecht über die über ihn oder sie gespeicherten Daten. Der Brite James Pavur berichtete nun auf der Sicherheitskonferenz Black Hat in Las Vegas über seinen Test. Er hatte sich mit einer gefälschten E-Mail-Adresse um Auskunft über die bei 150 Unternehmen gespeicherte Daten seiner Freundin bemüht. Dabei hatte er nicht einmal vorher abgeklärt ob sie zu diesen Unternehmen überhaupt Kontakt gehabt hätte.
  • 72% der Angeschriebenen antworteten auf die Anfrage,
  • in 23 % der Fälle erhielt er keine Antwort,
  • 5% wiesen das Auskunftsersuchen zurück, was einen Verstoß gegen die DSGVO darstellt,
  • 24% übermittelten ohne weiteren Identitätscheck die gespeicherten Daten
  • 16% Prozent forderten einen schwachen Identitätscheck, etwa Geräte-Cookies oder eine schriftliche Erklärung, tatsächlich die betroffene Person zu sein,
  • 5% der Plattformen gaben an, keine Daten gespeichert zu haben, obwohl seine Freundin dort einen Account angelegt hatte,
  • 3% verstanden die Anfrage falsch und löschten den Account, anstatt die Daten herauszugeben.
Also die 3% hatte wohl noch nie mit der DSGVO Kontakt gehabt ...

Übrigens: Untersuchungen von Verbraucherschützern haben ergeben, dass Verbraucher bei sozialen Medien trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben "keine zufriedenstellende Antwort auf ihre Auskunftsersuchen" erhielten.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/dsgvo-datenschutzauskunft-als-sicherheitsrisiko-1908-143186.html
und https://www.golem.de/news/dsgvo-soziale-medien-erschweren-nutzern-die-datenauskunft-1901-138769.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6979-20190814-datenschutzauskunft-ohne-berechtigung.htm

#DSGVO #Identitätsprüfung #Auskunftsersuchen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Wirtschaft
 
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Datenschutzauskunft ohne Berechtigung


Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen

Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben offenbar ohne ausreichende Identitätskontrolle personenbezogene Daten von Nutzern heraus.

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat Jede/r ein Auskunftsrecht über die über ihn oder sie gespeicherten Daten. Der Brite James Pavur berichtete nun auf der Sicherheitskonferenz Black Hat in Las Vegas über seinen Test. Er hatte sich mit einer gefälschten E-Mail-Adresse um Auskunft über die bei 150 Unternehmen gespeicherte Daten seiner Freundin bemüht. Dabei hatte er nicht einmal vorher abgeklärt ob sie zu diesen Unternehmen überhaupt Kontakt gehabt hätte.
  • 72% der Angeschriebenen antworteten auf die Anfrage,
  • in 23 % der Fälle erhielt er keine Antwort,
  • 5% wiesen das Auskunftsersuchen zurück, was einen Verstoß gegen die DSGVO darstellt,
  • 24% übermittelten ohne weiteren Identitätscheck die gespeicherten Daten
  • 16% Prozent forderten einen schwachen Identitätscheck, etwa Geräte-Cookies oder eine schriftliche Erklärung, tatsächlich die betroffene Person zu sein,
  • 5% der Plattformen gaben an, keine Daten gespeichert zu haben, obwohl seine Freundin dort einen Account angelegt hatte,
  • 3% verstanden die Anfrage falsch und löschten den Account, anstatt die Daten herauszugeben.
Also die 3% hatte wohl noch nie mit der DSGVO Kontakt gehabt ...

Übrigens: Untersuchungen von Verbraucherschützern haben ergeben, dass Verbraucher bei sozialen Medien trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben "keine zufriedenstellende Antwort auf ihre Auskunftsersuchen" erhielten.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/dsgvo-datenschutzauskunft-als-sicherheitsrisiko-1908-143186.html
und https://www.golem.de/news/dsgvo-soziale-medien-erschweren-nutzern-die-datenauskunft-1901-138769.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6979-20190814-datenschutzauskunft-ohne-berechtigung.htm

#DSGVO #Identitätsprüfung #Auskunftsersuchen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Wirtschaft
 
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Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Friday for Future


Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte
 
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Friday for Future


Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte
 
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