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Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft. Auch spricht in der Gesetzesgrundlage des Robert Koch-Instituts, nichts dafür, dass das RKI speziell nur die Fachwelt zu informieren hat. Dort ist als Aufgabengebiet die Information der Öffentlichkeit insgesamt formuliert.
#RKI #FragDenStaat #IFG
 
 

Tagessatz 2.700 Euro für Berater: @fragdenstaat macht eine McKinsey-Studie zu Abschiebungen öffentlich, die das BAMF geheimhalten wollte. FragdenStaat klagte - und hat jetzt vor Gericht recht bekommen. #ifg https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/26/klage-gewonnen-gegen-bamf-hier-ist-der-mckinsey-report-zu-abschiebungen/


Tagessatz 2.700 Euro für Berater:
@fragdenstaat{.twitter-atreply
.pretty-link .js-nav} macht eine McKinsey-Studie zu Abschiebungen
öffentlich, die das BAMF geheimhalten wollte. FragdenStaat klagte - und
hat jetzt vor Gericht recht bekommen.
\#ifg{.twitter-hashtag
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https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/26/klage-gewonnen-gegen-bamf-hier-ist-der-mckinsey-report-zu-abschiebungen/ ...

https://twitter.com/a_watch/status/1153212230080634880
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 

Tagessatz 2.700 Euro für Berater: @fragdenstaat macht eine McKinsey-Studie zu Abschiebungen öffentlich, die das BAMF geheimhalten wollte. FragdenStaat klagte - und hat jetzt vor Gericht recht bekommen. #ifg https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/26/klage-gewonnen-gegen-bamf-hier-ist-der-mckinsey-report-zu-abschiebungen/


Tagessatz 2.700 Euro für Berater:
@fragdenstaat{.twitter-atreply
.pretty-link .js-nav} macht eine McKinsey-Studie zu Abschiebungen
öffentlich, die das BAMF geheimhalten wollte. FragdenStaat klagte - und
hat jetzt vor Gericht recht bekommen.
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https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/26/klage-gewonnen-gegen-bamf-hier-ist-der-mckinsey-report-zu-abschiebungen/ ...

https://twitter.com/a_watch/status/1153212230080634880
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 
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