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#hambi #hambacherforst #rwe #aktivismus #zukunftHambacher Forst während Corona: Pandemie unter Wipfeln
Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.taz.de
Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.taz.de
Das Gutachten legt jetzt dar, dass der gesamte Polizeieinsatz nicht nur politisch, sondern auch juristisch auf dünnem Eis stand. So gehen die Juristen davon aus, dass die Polizei für die Situation im Hambacher Forst nicht zuständig war. Auch in Bezug auf das bauaufsichtliche Einschreiten nennt das Gutachten „die rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend“. Damit wird sich NRW-Innenminister Herbert Reul neue Fragen zur Räumung des Hambacher Forst gefallen lassen müssen – wenn auch mit einigen Monaten Verspätung.#HambacherForst #HambiBleit #NRW
Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.fragdenstaat.de
Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.fragdenstaat.de
Herr Minister, seit 2012 tanzen die Waldbesetzer im Hambacher Forst dem Staat fast nach Belieben auf der Nase herum, auch der Regierungswechsel im Sommer 2017 hat daran nichts geändert. Und nun?https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/nrw-justizminister-peter-biesenbach-im-interview-zum-hambacher-forst_aid-37377943
Seit eine linksautonome Gruppe 2012 den Hambacher Forst besetzt hat, sind dort mehr als 1700 Straftaten angezeigt worden. Polizei und Justiz haben bis heute große Probleme, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Im Interview spricht NRW-Justizminister Peter Biesenbach über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaats.www.aachener-zeitung.de
