social.sokoll.com

Search

Items tagged with: fragdenstaat

Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft. Auch spricht in der Gesetzesgrundlage des Robert Koch-Instituts, nichts dafür, dass das RKI speziell nur die Fachwelt zu informieren hat. Dort ist als Aufgabengebiet die Information der Öffentlichkeit insgesamt formuliert.
#RKI #FragDenStaat #IFG
 

Berliner Bezirke sabotieren „Topf Secret“: Interne Dokumente offenbaren Streit zwischen Bezirken und Landesregierung


Das ist nen Witz. Transparenz geht anders-

#Berlin #HygieneAmpel #TopfSecret #FragDenStaat
 
Later posts Earlier posts