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Scheuerdasarschloch #
BScheuerT #
Feinstaubandi #
Seebrücke statt #
Seehofer #
Seawatch #
EU #
FriedensnobelpreisEin großer Erfolg für die private #
Seenotrettung, Andres #
Scheuer und sein #
Ministerium machen zu unserer großen Freude
einen schweren handwerklichen #
Fehler. Die Verordnungen, mit denen Scheuer kleinere #
Schiffe stilllegen wollte, verstoßen gegen EU Recht.
Scheuer hat vergessen, die Vorschriften vor Erlass bei der #
Europäischen #
Kommission „notifizieren“ zu lassen, damit sind sind unandwendbar.
Die festgesetzten Schiffe von #
Mare #
Liberum dürfen wieder auslaufen.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. 5 E 3819/20).
justiz.hamburg.de