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10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger
Facebook verärgert Fans mit neuen AGB
Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum Jahreswechsel seinen Nutzern diesen Hinweis präsentiert:
"Whatsapp aktualisiert seine Nutzungsbedingungen und seine Datenschutzrichtlinie."
Wer den Änderungen nicht bis zum 8. Februar zustimmt, wird ausgesperrt.
Außerhalb Europas wird Whatsapp die beiden Dienste Facebook und WhatsApp noch enger verknüpfen und Daten auch zu Marketingzwecken oder mit Drittunternehmen teilen. Aber auch innerhalb der EU und unter dem Schutz der DSGVO erhält Facebook Informationen wie die Handynummer oder Kontakte aus dem Telefonbuch des Nutzers.
Selbst ein anderer Superreicher, der Tesla Chef Elon Musk, twitterte seinen 40 Millionen Followern: "Use Signal". Das wäre eine Alternative, die 2013 auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden empfahl.
Inzwischen gibt es noch viele andere Alternativen, die man empfehlen kann. Die Grafik links vergleicht die drei Messenger Element, Telegram und Signal. In unserer Publikation über die Gefahren, die in Handy Apps lauern können, haben wir 12 verschiedene WhatsApp Alternativen aufgezählt.
In der nebenstehenden Tabelle fehlt auf jeden Fall die Schweizer App Threema - und noch viele andere. Jede/r muss selbst wissen, was ihm oder ihr wichtig ist und zu welchen Alternativen man seine Freunde überreden kann. Denn für einen Wechsel ist es "sehr hilfreich", wenn auch die Freunde dabei mitmachen.
Dazu kann es helfen, sich selbst erst einmal klar zu machen, was einem wichtig ist - außer der Tatsache, dass man dort auch seine Freunde zum Chatten wiederfinden möchte:Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/digital/whatsapp-nutzungsbedingungen-facebook-signal-threema-1.5168755
- eine freie und offene Software
- den Schutz der eigenen Privatsphäre
- Verwendung ohne Angabe persönlicher Daten, wie Realname oder Handynummer
- Benutzerfreundlichkeit
- Verwendung auf allen Plattformen (Handys, Tablets, Desktop) und unter allen Betriebssystemen
- keine Serverstandorte außerhalb der EU
- vielleicht sogar keine Server sondern eine gleichberechtigte dezentralisierte Lösung (wie Bitmessage)
- ...
und https://www.t-online.de/digital/handy/id_89243506/neue-whatsapp-nutzungsbedingungen-signal-messenger-freut-sich-ueber-ansturm.html
und https://alternativeto.net/software/whatsapp/?license=opensource
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7511-20210110-ansturm-auf-alternative-messenger.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7511-20210110-ansturm-auf-alternative-messenger.htm
Tags: #Facebook #Messenger #WhatsApp #AGB #Werbung #Threema #Wire #Element #Telegram #WhatsApp #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Privatsphäre #DSGVO #EU #USA
I think we need a meta post to discuss this sudden change in Twitter/Facebook/Google/Apple[?]/Reddit[??] behaviour. Together with all the resignations from the White House it does feel like the wind is coming from a new direction.I aim to please (though my aim is poor). Here's that meta post.
(And I continue to be reminded of stories from my grandma, who lived through Hitler’s regime. The amount of people who suddenly decided to burn their uniforms in Spring 1945 was amazing. They all turned up later, well embedded in the new administration, mind you.)
OpenStreetMap is Having a Moment. The Billion Dollar Dataset Next Door | by Joe Morrison | Nov, 2020 | Medium
The open secret Jennings filled me in on is that OpenStreetMap (OSM) is now at the center of an unholy alliance of the world’s largest and wealthiest technology companies. The most valuable companies in the world are treating OSM as critical infrastructure for some of the most-used software ever written.#technology #tech #mapping #GIS #OpenStreetMap #Facebook #Apple #Amazon #Microsoft
The four companies in the inner circle— Facebook, Apple, Amazon, and Microsoft— have a combined market capitalization of over six trillion dollars. In almost every other setting, they are mortal enemies fighting expensive digital wars of attrition. Yet they now find themselves eagerly investing in and collaborating on OSM at an unprecedented scale (more on the scale later).
The open secret Jennings filled me in on is that OpenStreetMap (OSM) is now at the center of an unholy alliance of the world’s largest and wealthiest technology companies. The most valuable companies in the world are treating OSM as critical infrastructure for some of the most-used software ever written.#technology #tech #mapping #GIS #OpenStreetMap #Facebook #Apple #Amazon #Microsoft
The four companies in the inner circle— Facebook, Apple, Amazon, and Microsoft— have a combined market capitalization of over six trillion dollars. In almost every other setting, they are mortal enemies fighting expensive digital wars of attrition. Yet they now find themselves eagerly investing in and collaborating on OSM at an unprecedented scale (more on the scale later).
Britische Wissenschaftler fürchten "katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen", falls das soziale Netzwerk einmal ausfalle. Facebook sei "too big to fail" - wie große Banken.www.spiegel.de
Graham Moss says his Facebook page was temporarily blocked despite only showing baby owls.www.bbc.com
Wer wie VW weltweit Millionen Kunden betrogen und seine Betriebsräte mit Luxusreisen und Prostituierten bestochen hat, oder wie Siemens glaubt, er könne Kritiker ruhigstellen, indem er mit hochdotierten Aufsichtsratsposten lockt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er den Boykott nicht nur unterstützt, weil er glaubt, so ohne große Kosten die eigene Marke aufpolieren zu können.Genau das sage ich auch die ganze Zeit. Alles nur Augenwischerei. Es geht nur um PR und das Image. Der Rest ist Schnurzpiepegal.
Mehr als 800 Firmen haben Facebook ihre Werbegelder entzogen. Angeblich aus purer Menschenliebe, dabei kommt ihnen das in Wirklichkeit ganz zupass.www.golem.de
Braucht hier zufällig jemand ein unfassbar fähiges Team, das *gigantische* Reichweite kreiert? Und ganz große Recherchen! Sowas wie:47 Bilder, die niemand versteht, der nicht in Deutschland aufgewachsen istIch wünschte, ich hätte mir irgendeinen davon ausgedacht.
29 Plots aus den „Harry Potter“-Büchern, die es in die Filme hätten schaffen sollen
Sorry, Millennials, aber bei diesem Quiz habt ihr keine Chance23 Leute, die nicht die hellste Birne im Kronleuchter sindSpürt ihr es schon wirken, die ganz großen, wichtigen Recherchen?
19 „Vorher-Nachher“-Fotos, die mich wirklich sehr fasziniert haben
Ach komm, Fefe, du bist unfair. Klick mal oben auf "Recherchen". Da sind dann bestimmt die ganz großen, wichtigen Recherchen.Konsequenzen nach Mobbing–Vorwürfen am Max-Planck-Institut in LuxemburgOK das klingt ja schonmal nach was. Klicken wir doch mal.BuzzFeed News hatte im Februar berichtet, dass am Luxemburger Institut eine schwer belastende Arbeitsatmosphäre geherrscht haben soll.Wie, ernsthaft? Konjunktiv? Nicht mal bei dem zentralen Punkt seid ihr euch sicher?
OK, OK, ist bestimmt ein Ausreißer. Was gibt es da sonst noch?Gefangen in der RisikogruppeNa gut, den lassen wir mal durchgehen. Ist zwar so Betroffenen-"Journalismus" (hier haben wir jemandem, dem ganz übel mitgespielt wurde!!1!), aber immerhin. Wer ist denn der Autor?Timo hat an der Koelner Journalistenschule studiert und ist freier Reporter in Berlin mit den Schwerpunkten Gesundheit und Datenjournalismus.Wie, der ist da gar nicht angestellt?
Also das haut mich ja jetzt alles nicht vom Hocker, muss ich euch sagen. NEXT!Facebook und Instagram haben – immer noch – ein Problem mit betrügerischen Coronavirus-AnzeigenOH MEIN GOTT! Stop the presses! Das ist ja un-glaub-lich! Habt ihr das ganz alleine herausrecherchiert? Oder scrollte das in eurem eh offenen Recherche-Facebookfeed an euch vorbei? Gucken wir doch mal, wie viele Mitarbeiter es brauchte, um diese unfassbare Investigativ-Nummer herauszurecherchieren!von Nico Schmidt (Reporter für Investigate Europe) Theodoros Chondrogiannos (BuzzFeed Contributor) Nikolas Leontopoulos (BuzzFeed Contributor)Investigate Europe ist eine eigene NGO. Da hat sich Buzzfeed also von Aktivisten Content unterjubeln lassen. Sozusagen Pressemitteilungen abgedruckt. Die anderen beiden sind auch Mitarbeiter von Investigate Europe.
OK, äh, Buzzfeed, was genau kauft man da, wenn ich das mal fragen darf? Eure Liste mit verzweifelten freien Journalisten?
#fefebot #facebook #twitter
47 Bilder, die niemand versteht, der nicht in Deutschland aufgewachsen istIch wünschte, ich hätte mir irgendeinen davon ausgedacht.
29 Plots aus den „Harry Potter“-Büchern, die es in die Filme hätten schaffen sollen
Sorry, Millennials, aber bei diesem Quiz habt ihr keine Chance
23 Leute, die nicht die hellste Birne im Kronleuchter sindSpürt ihr es schon wirken, die ganz großen, wichtigen Recherchen?
19 „Vorher-Nachher“-Fotos, die mich wirklich sehr fasziniert haben
Konsequenzen nach Mobbing–Vorwürfen am Max-Planck-Institut in LuxemburgOK das klingt ja schonmal nach was. Klicken wir doch mal.
BuzzFeed News hatte im Februar berichtet, dass am Luxemburger Institut eine schwer belastende Arbeitsatmosphäre geherrscht haben soll.Wie, ernsthaft? Konjunktiv? Nicht mal bei dem zentralen Punkt seid ihr euch sicher?
Gefangen in der RisikogruppeNa gut, den lassen wir mal durchgehen. Ist zwar so Betroffenen-"Journalismus" (hier haben wir jemandem, dem ganz übel mitgespielt wurde!!1!), aber immerhin. Wer ist denn der Autor?
Timo hat an der Koelner Journalistenschule studiert und ist freier Reporter in Berlin mit den Schwerpunkten Gesundheit und Datenjournalismus.Wie, der ist da gar nicht angestellt?
Facebook und Instagram haben – immer noch – ein Problem mit betrügerischen Coronavirus-AnzeigenOH MEIN GOTT! Stop the presses! Das ist ja un-glaub-lich! Habt ihr das ganz alleine herausrecherchiert? Oder scrollte das in eurem eh offenen Recherche-Facebookfeed an euch vorbei? Gucken wir doch mal, wie viele Mitarbeiter es brauchte, um diese unfassbare Investigativ-Nummer herauszurecherchieren!
von Nico Schmidt (Reporter für Investigate Europe) Theodoros Chondrogiannos (BuzzFeed Contributor) Nikolas Leontopoulos (BuzzFeed Contributor)Investigate Europe ist eine eigene NGO. Da hat sich Buzzfeed also von Aktivisten Content unterjubeln lassen. Sozusagen Pressemitteilungen abgedruckt. Die anderen beiden sind auch Mitarbeiter von Investigate Europe.
Leserbrief aus Prag:wie du sicher weisst sind die Massnahmen hier um einiges schneller und logischer als in Deutschland. Die Stadt (und das ganze Land) sind jetzt frei von Touristen und alle Buerger sind aufgerufen zu Hause zu bleiben bzw. nur noch zur Arbeit und Einkaufen nach draussen zu gehen. Oeffentliche Verkehrsmittel laufen im gewohntem Umfang, allerdings ab morgen nur noch mit Maske! Einen aeusserst interessanten Nebeneffekt kann man hier gerade Beobachten:Das muss diese unsichtbare Hand des Marktes sein, von der man immer so viel hört!
Prag hatte seit Jahren stark steigende Immobilienpreise (mieten und kaufen) und es wurde schwer, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Seit ein paar Tagen werden die Immobilienportale und Facebook mit Inseraten fuer freie Mietwohnung fuer 1-3 Monate ueberschwemmt. Offensichtlich handelt es sich hierbei um vorhher als Ferienwohnung/AirBnB genutzten Wohnraum. Noch sind die Preise recht hoch (ueber 500eur fuer 30qm), allerdings wird schon mit flexiblen Preisen und Rabatten geworben.
Eine Regulierung solcher Wohnung gab es nicht und wurde bisher immer halbherzig angegangen. Mit den Notstandsgesetzen ist eine Vermietung durch Platformen wie AirBnB jetzt untersagt, gleiches gilt fuer alternative Taxidienste wie Uber. (ein Uber-Fahrer in Prag hatte sich angesteckt und wahrscheinlich viele weitere Leute infiziert)
#fefebot #facebook
wie du sicher weisst sind die Massnahmen hier um einiges schneller und logischer als in Deutschland. Die Stadt (und das ganze Land) sind jetzt frei von Touristen und alle Buerger sind aufgerufen zu Hause zu bleiben bzw. nur noch zur Arbeit und Einkaufen nach draussen zu gehen. Oeffentliche Verkehrsmittel laufen im gewohntem Umfang, allerdings ab morgen nur noch mit Maske! Einen aeusserst interessanten Nebeneffekt kann man hier gerade Beobachten:Das muss diese unsichtbare Hand des Marktes sein, von der man immer so viel hört!
Prag hatte seit Jahren stark steigende Immobilienpreise (mieten und kaufen) und es wurde schwer, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Seit ein paar Tagen werden die Immobilienportale und Facebook mit Inseraten fuer freie Mietwohnung fuer 1-3 Monate ueberschwemmt. Offensichtlich handelt es sich hierbei um vorhher als Ferienwohnung/AirBnB genutzten Wohnraum. Noch sind die Preise recht hoch (ueber 500eur fuer 30qm), allerdings wird schon mit flexiblen Preisen und Rabatten geworben.
Eine Regulierung solcher Wohnung gab es nicht und wurde bisher immer halbherzig angegangen. Mit den Notstandsgesetzen ist eine Vermietung durch Platformen wie AirBnB jetzt untersagt, gleiches gilt fuer alternative Taxidienste wie Uber. (ein Uber-Fahrer in Prag hatte sich angesteckt und wahrscheinlich viele weitere Leute infiziert)
Private WhatsApp groups visible in Google searches
Your #WhatsApp groups may not be as secure as you think they are
Google is indexing invite links to private WhatsApp group chats. This means with a simple search anyone can discover and join these groups including ones the administrator may want to keep private.
Does #Google care about your privacy and security? No.
Does #Facebook honestly care about your privacy and security? No.
https://www.dw.com/en/private-whatsapp-groups-visible-in-google-searches/a-52468603
#Facebook #chat #apps #privacy #security #surveillance #messaging #im
Private WhatsApp groups visible in Google searches
Your #WhatsApp groups may not be as secure as you think they are
Google is indexing invite links to private WhatsApp group chats. This means with a simple search anyone can discover and join these groups including ones the administrator may want to keep private.
Does #Google care about your privacy and security? No.
Does #Facebook honestly care about your privacy and security? No.
https://www.dw.com/en/private-whatsapp-groups-visible-in-google-searches/a-52468603
#Facebook #chat #apps #privacy #security #surveillance #messaging #im
Gute Nachrichten!
Die EU hat verstanden, dass KI riskant sein kann!
Ihre Antwort:EU-Digitalstrategie: Hochrisiko-KI muss zertifiziert werdenIch möchte an der Stelle darauf hinweisen, dass die Brücke in Genua auch zertifiziert war. Genau wie die neuen Boeing-Maschinen.
Aber gut, was erwartet man von der EU. Die waren bei der amerikanischen Management-Schule. Wo ich ein Problem sehe, sehen die eine Gelegenheit. Machen wir ein Zertifizierungsprogramm, schaffen wir Arbeitsplätze! Klar löst das das Problem nicht. Aber darum ging es ja in der EU noch nie.
Generell in der Politik übrigens. Genau wie in der Medizin. Das Geld liegt in der Behandlung, nicht in der Heilung. In der Politik werden Probleme daher nicht gelöst sondern gemanaged. Und zwar möglichst unzureichend, damit wir auch morgen noch Politiker brauchen, die sich um unseren Turm aus ungelösten Problemen kümmern.
Und wir Nerds fragen uns derweil, ob die eigentlich nie Battlestar Galactica geguckt haben.
Vielleicht haben wir ja die Lektion von Terminator 2 völlig falsch verstanden. Die Lösung des Problems kommt ja vom Terminator selbst, von der KI. Und so langsam befürchte ich auch, dass ich eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit habe, wenn ich hoffe, dass eine KI uns retten wird, als wenn ich hoffe, dass die Politik uns retten wird.
Lest euch den Artikel mal ganz durch. Ich kann da gar keine einzelnen Zitate rausgreifen, so ein Gesamtkunstwerk an Totalschaden ist das.Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) sollen in Einsatzbereichen mit hohem Risiko wie Gesundheit, Polizei oder Verkehr transparent und nachvollziehbar seinNa DA hätten wir Idioten ja auch selber drauf kommen können!!1!Die Technik müsse stets von Menschen beaufsichtigt werden können.Ja klar! Das ist ungefähr so realistisch wie dass das Parlament die Geheimdienste beaufsichtigt!Behörden sollen die von Algorithmen genutzten Daten ebenso prüfen und zertifizieren können, wie sie es bei Kosmetika, Autos und Spielzeug bereits tun.Ach nee, jetzt wollen sie die Daten zertifizieren, nicht nur die KI? Wie genau soll ich mir das vorstellen? Wie bei Facebook die menschlichen Contentfilterfarmen im Kambodscha?"Hochrisiko-KI" müsse getestet und zertifiziert werden, "bevor sie auf den Binnenmarkt kommt". Einbezogene Datensets sollten "frei von Vorurteilen" sein.Genau! So machen wir das einfach. Sagen Sie mal, Frau von der Leyen, wenn Sie sich da so gut auskennen: Woran erkennen wir das?Die Technik sei zudem entscheidend, um das Ziel der Klimaneutralität etwa mit Precision Farming oder intelligentem Heizen zu erreichen.Geil! KI für Klimaschutz! Pass auf, Fefe, für die Emissionen der KI-Computer kaufen wir dann einfach CO2-Zertifikate!!1! Dann sind wir klimaneutral!1!!"Je mehr Daten wir haben, desto intelligenter sind unsere Algorithmen", sagte von der Leyen in Brüssel.So ungefähr muss sich das im Ostblock bei einer Politbüro-Pressekonferenz angefühlt haben. Läuft alles super! Die Probleme lösen sich von selbst! Unsere motivierten patriotischen Genossen kümmern sich. Ist jetzt schon alles geil, morgen wird es noch geiler!Betreiber müssten bei einer hohen Risikoklasse abschätzen, ob ein Einsatz der Technik "mit unseren Werten vereinbar ist".Lass mich das kurz aufklären: NA KLAR ist meine Anwendung mit unseren Werten vereinbar! Sonst hätte ich sie ja gar nicht vorgeschlagen!1!! Welche Werte? Na Profitmaximierung und Shareholder Value, was denn sonst?KI-Systeme müssten auch "technisch robust und präzise funktionieren".Was wären wir ohne die Experten der EU? Wir müssen einfach ab jetzt technisch robuste Systeme bauen, die präzise funktionieren! *stirnklatsch* Also DA hätten wir auch ECHT selber drauf kommen können!!
Da weißt man echt gar nicht, in welche Richtung man seinen Magen zuerst entleeren soll.
#fefebot #gutenachrichten #EU #facebook
EU-Digitalstrategie: Hochrisiko-KI muss zertifiziert werdenIch möchte an der Stelle darauf hinweisen, dass die Brücke in Genua auch zertifiziert war. Genau wie die neuen Boeing-Maschinen.
Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) sollen in Einsatzbereichen mit hohem Risiko wie Gesundheit, Polizei oder Verkehr transparent und nachvollziehbar seinNa DA hätten wir Idioten ja auch selber drauf kommen können!!1!
Die Technik müsse stets von Menschen beaufsichtigt werden können.Ja klar! Das ist ungefähr so realistisch wie dass das Parlament die Geheimdienste beaufsichtigt!
Behörden sollen die von Algorithmen genutzten Daten ebenso prüfen und zertifizieren können, wie sie es bei Kosmetika, Autos und Spielzeug bereits tun.Ach nee, jetzt wollen sie die Daten zertifizieren, nicht nur die KI? Wie genau soll ich mir das vorstellen? Wie bei Facebook die menschlichen Contentfilterfarmen im Kambodscha?
"Hochrisiko-KI" müsse getestet und zertifiziert werden, "bevor sie auf den Binnenmarkt kommt". Einbezogene Datensets sollten "frei von Vorurteilen" sein.Genau! So machen wir das einfach. Sagen Sie mal, Frau von der Leyen, wenn Sie sich da so gut auskennen: Woran erkennen wir das?
Die Technik sei zudem entscheidend, um das Ziel der Klimaneutralität etwa mit Precision Farming oder intelligentem Heizen zu erreichen.Geil! KI für Klimaschutz! Pass auf, Fefe, für die Emissionen der KI-Computer kaufen wir dann einfach CO2-Zertifikate!!1! Dann sind wir klimaneutral!1!!
"Je mehr Daten wir haben, desto intelligenter sind unsere Algorithmen", sagte von der Leyen in Brüssel.So ungefähr muss sich das im Ostblock bei einer Politbüro-Pressekonferenz angefühlt haben. Läuft alles super! Die Probleme lösen sich von selbst! Unsere motivierten patriotischen Genossen kümmern sich. Ist jetzt schon alles geil, morgen wird es noch geiler!
Betreiber müssten bei einer hohen Risikoklasse abschätzen, ob ein Einsatz der Technik "mit unseren Werten vereinbar ist".Lass mich das kurz aufklären: NA KLAR ist meine Anwendung mit unseren Werten vereinbar! Sonst hätte ich sie ja gar nicht vorgeschlagen!1!! Welche Werte? Na Profitmaximierung und Shareholder Value, was denn sonst?
KI-Systeme müssten auch "technisch robust und präzise funktionieren".Was wären wir ohne die Experten der EU? Wir müssen einfach ab jetzt technisch robuste Systeme bauen, die präzise funktionieren! *stirnklatsch* Also DA hätten wir auch ECHT selber drauf kommen können!!
Old and busted: Facebook zeigt dir die Welt so, dass sie dein Weltbild bestätig.
New hotness: Google Maps zeigt dir die Welt so, dass sie dein Weltbild bestätigt.
(Siehe auch)
#fefebot #oldandbusted #newhotness #facebook #google
Schon einmal hat der Datenschützer Max Schrems ein EU-Abkommen zum Kippen gebracht. Jetzt steht er wieder vor dem EuGH. Erneut geht es um Datenübertragungen in die USA.www.zeit.de
Hallo ihr aufrechtgehenden Säugetiernachkommen und selbsternannte Krone der Schöpfung.
Ich bin dann auch mal #neuhier. Geflüchtet von #Facebook, #Knuddels, #Kik und noch #ätzenderem hoffe ich, hier mit all meinen #schrägen #Kopfgedanken , #Philosopischen #querelen , #gewöhnungsbedürftigem #Humor und was auch immer eine neue Heimat zu finden.
Interessiere mich für ziemlich viel, nicht aber für #putzige #Katzenvideos und #schmeicheleien. Dafür um so mehr für #schwarzen #humor , #gutes #essen , #mathe und #informatik und ... naja fragt einfach.
Ansonsten halte ich es mit Klaus Kinski: Wenn ich #Romantik will, zünde ich mir eine Kerze an. Beim Kacken.
Akzeptierts oder lassts bleiben.
Amen.
Europa und die USA müssten gemeinsam gegen neue chinesische Mauern im Netz kämpfen, fordert Facebooks "Außenminister" Nick Clegg.#Facebook #Meinungsfreiheit #SocialMediaEU-Regulierung: Facebook will für die "Seele des Internets" streiten
Europa und die USA müssten gemeinsam gegen neue chinesische Mauern im Netz kämpfen, fordert Facebooks "Außenminister" Nick Clegg.www.heise.de
Die Lügen der Bauernflüsterer
Am Dienstag demonstrieren Landwirte in #Berlin gegen #Umweltauflagen . Mitorganisator ist ein #Bauernverband , der auf #Facebook #Desinformation en verbreitet. http://www.taz.de/Bauernproteste-gegen-Umweltauflagen/!5642349/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Klimawandel #Proteste #Agrarpolitik #LandwirtschaftBauernproteste gegen Umweltauflagen: Die Lügen der Bauernflüsterer
Am Dienstag demonstrieren Landwirte in Berlin gegen Umweltauflagen. Mitorganisator ist ein Bauernverband, der auf Facebook Desinformationen verbreitet.www.taz.de
Am Dienstag demonstrieren Landwirte in Berlin gegen Umweltauflagen. Mitorganisator ist ein Bauernverband, der auf Facebook Desinformationen verbreitet.www.taz.de
Wow. Mark Zuckerberg hatte doch neulich in der Georgetown University eine Rede gehalten, in der er sich von seiner Schuld reinzuwaschen versuchte und sich gar als Held der Bürgerrechtler zu feiern versuchte.
Vergleicht mal die Golem-Berichterstattung mit der von Heise. Da hast du den Eindruck, die waren auf zwei verschiedenen Veranstaltungen!
Hey, Heise, was ist denn da los bei euch? Wie wäre es mal zwischen die ganzen negativen Indikatoren (Techstage, Brandworld, Outbrain-"Empfehlungen", das hier gerade, …) auch mal einen positiven reinzustreuen? Ich meine, … wenn du auf deiner Webseite Elemente hast, die Firefox Tracking Protection automatisch wegfiltert (aktuell: Google Tag Services, script.ioam.de, chartbeat als Tracker und openx.net als Fingerprinting), weil sie unkontrovers nur negativ für eurer Leser sind, … löst das keine Denkprozesse aus?
Ich habe den Eindruck, Heise ruht sich da auf den Lorbeeren vergangener Zeiten aus und merkt nicht, wie ihnen die Leser weglaufen.
Es gibt da einen subtilen Übergang von "ich bin hier, weil es hier geil ist" über "ich bin hier, weil ich mich an den Scheiß gewöhnt habe" und "ich bin hier, weil die anderen noch schlimmer sind" bis hin zu "ich weiß auch nicht, wieso ich hier noch abhänge". Ich finde es immer wieder schockierend, wie viele Sites nicht merken, wenn sie nur noch mit einer captive audience reden, nicht mehr mit Leuten, die freiwillig da sind.
#fefebot #facebook #google
I do not use WhatsApp, for what it's worth, nor any other software owned or operated by Facebook. (I recommend Signal instead of WhatsApp.)
Facebook, WhatsApp Will Have to Share Messages With U.K. Police
"Social media platforms based in the U.S. including Facebook and WhatsApp will be forced to share users’ encrypted messages with British police under a new treaty between the two countries, according to a person familiar with the matter."
"The accord, which is set to be signed by next month, will compel social media firms to share information to support investigations into individuals suspected of serious criminal offenses including terrorism and pedophilia, the person said."
#Facebook #WhatsApp #surveillance #privacy
Leserbrief zum Kühnast-Urteil:Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).#fefebot #alternativlos #cdu #acta #facebook
Aber von vorne:
In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.
Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.
Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.
Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.
Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".
Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.
Wie kommt es dazu?
Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.
Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.
Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.
Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…
Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.
Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.
Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.
Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.
Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.
Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).
Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.
Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:
"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".
"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."
Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.
Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:
"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."
Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.
Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine Formalbeleidigung und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.
Auch eklig sind so Passagen wie:
"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."
Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.
Noch so eine Passage in die Richtung:
"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."
Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.
Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.
(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)
Das Sahnehäubchen ist aber:
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.
Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.
Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.
Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.
Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).#fefebot #alternativlos #cdu #acta #facebook
Aber von vorne:
In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.
Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.
Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.
Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.
Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".
Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.
Wie kommt es dazu?
Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.
Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.
Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.
Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…
Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.
Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.
Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.
Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.
Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.
Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).
Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.
Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:
"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".
"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."
Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.
Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:
"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."
Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.
Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine Formalbeleidigung und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.
Auch eklig sind so Passagen wie:
"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."
Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.
Noch so eine Passage in die Richtung:
"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."
Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.
Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.
(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)
Das Sahnehäubchen ist aber:
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.
Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.
Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.
Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.
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Liebe Leser, herzlich willkommen bei den sommerlichen Told-You-So-Wochen. Den Auftakt macht der EuGH mit der Ansage, dass Webseiten mit der Einbindung des Facebook-Like-Buttons Daten abfließen lassen und das datenschutzrechtlich möglicherweise eine Einwilligung benötigt.
Weiter geht es mit der völlig überraschenden und unerwarteten Meldung, dass wenn Daten erhoben werden, die dann auch missbraucht werden. In diesem Fall die Schengen-Daten. Großbritannien hat sie sich einfach privatkopiert.
Die Trifecta komplett macht die Erkenntnis, dass Daten-Anonymisierung häufig Schlangenöl ist, eine Schnellschuss-Lösung für ein verkacktes Geschäftsmodell, ein Ausreden-Teppich, unter den man seine Datenschutzprobleme zu kehren versucht.
Falls ihr euch jetzt Sorgen macht, dass damit das Told-You-So-Gebiet ausgedünnt ist und mit zukünftigen Meldungen nicht mehr zu rechnen sei: Sorgt euch nicht. Wie Einstein schon sagte: Zwei Dinge sind unendlich. Das Universum und menschliche Dummheit. Und beim Universum bin ich mir noch nicht 100% sicher.
#fefebot #facebook
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Beitrag | Telepolis: Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE
Nachdem sie auf eine rechtsradikale Durchsage aufmerksam gemacht hatte, geriet eine Hamburgerin in einen Shitstorm - und die Bahn reagierte zunächst dilettantisch. Ein Bericht und ein Kommentar
Folgendes ist geschehen: Am vergangenen Montag saß die Hamburgerin Julietta F. im ICE von München nach Frankfurt. Vor Frankfurt wurde der Zug durch die Entschärfung einer Weltkriegsbombe aufgehalten. Manche nahmen es relaxt, andere waren genervt von der Verspätung - Alltag bei der Deutschen Bahn also. Bis über die Bordlautsprecher diese Durchsage kam: "Liebe Fahrgäste, unser Zug hat wegen der Entschärfung einer Bombe, die die Westalliierten auf die unschuldige Bevölkerung Frankfurts abgeworfen haben, zur Zeit fünfundvierzig Minuten Verspätung...
Meine Meinung: Das ist Deutschland! Der Bodensatz der Gesellschaft lässt grüßen. Um mal bei der Rhetorik des Artikels zu bleiben.
Tags: #de #beitrag #deutschland #bahn #gesellschaft #rechte #nazis #bodensatz #shitstorm #facebook #meinung #telepolis #ravenbird #2019-07-11Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE
Nachdem sie auf eine rechtsradikale Durchsage aufmerksam gemacht hatte, geriet eine Hamburgerin in einen Shitstorm - und die Bahn reagierte zunächst dilettantisch. Ein Bericht und ein Kommentarwww.heise.de
Wer die Vorteile der großen Plattformen erhalten will, muss die verschiedenen Reformideen kombinieren: User-Räte, zentrales Meta-Governance, föderierte Instanzen. Eine Anleitung.www.www-mag.de
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