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Items tagged with: cdu

#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #porsche #DUH #Maut #Österreich #BScheuerT #Feinstaubandi
#Poschardt #Öko-Diktatur

#Europäische #Umweltagentur
#Luftverschmutzung verkürzt 400.000 Leben

Luftverschmutzung ist noch immer die größte #Gesundheitsgefahr in #Europa, zeigt ein aktueller Report. Vor allem Feinstaub raubt Hunderttausenden Menschen Lebenszeit. Die Forderung: #Autos raus aus den #Städten.
#Alberto #Gonzáles #Ortiz
 
#Antisemitischer #Terror
Hässliche Worte, hässliche Taten

Angesichts von #Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass #Nazis in #Deutschland Menschen umbringen.

https://taz.de/Antisemitischer-Terror/!5629067/

#Asylheime #NSU #Lübcke #AfD #Gauland #Verfassungsschutz #Maaßen #CDU #Steinmeier #AKK #Sachsen #Synagoge #Juden #Gauck
 
Studie:
Erstellung des #Klimapakets der #Regierung verursachte mehr #CO2 als es einsparen wird

#Groko #CDU #CSU #SPD #Klimakatastrophe #Klimapaket
 
Leserbrief zum CDU-Twitter-Banner:
die Bewohner der auf dem Bild abgebildeten Erde dürften ein paar massive Umwälzungen hinter sich haben. Die Rotationsachse scheint um gut 90° gekippt zu sein, weil der Tag/Nacht-Übergang auf dem Bild nicht mehr Nord/Süd- sondern West/Ost-orientiert verläuft.

Italien scheint komplett ausgetrocknet zu sein, jedenfalls sieht Norditalien ziemlich arid aus. Warum auch am Tage die Städte- beleuchtung an sein muss und so stark ist, dass man diese aus dem Weltraum erkennen kann (siehe Frankreich), ist auch ein Rätsel, vielleicht wütet eine Vampirinvasion, oder so.
#fefebot #cdu #twitter
 
Leserbrief zum CDU-Twitter-Banner:
die Bewohner der auf dem Bild abgebildeten Erde dürften ein paar massive Umwälzungen hinter sich haben. Die Rotationsachse scheint um gut 90° gekippt zu sein, weil der Tag/Nacht-Übergang auf dem Bild nicht mehr Nord/Süd- sondern West/Ost-orientiert verläuft.

Italien scheint komplett ausgetrocknet zu sein, jedenfalls sieht Norditalien ziemlich arid aus. Warum auch am Tage die Städte- beleuchtung an sein muss und so stark ist, dass man diese aus dem Weltraum erkennen kann (siehe Frankreich), ist auch ein Rätsel, vielleicht wütet eine Vampirinvasion, oder so.
#fefebot #cdu #twitter
 
#Waffenlieferungen
#Rüstungsexporte könnten 2019 auf neuen #Rekordwert steigen

Die #Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-koennten-2019-auf-neuen-rekordwert-steigen-a-1290267.html

#Groko #SPD #CDU #CSU #Merkel #Altmaier #Ungarn #Saudi##Arabien #Jemen #VEA #Iran

Warum les ich Nachrichten... ich weiß es nicht.
 
#fff #FridaysForFuture #Klimapaket #Groko #CDU #CSU #SPD #Merkel #CO2 #Maja #Göpel
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

https://twitter.com/heuteplus/status/1175148837649965056

"Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, “da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen…”

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?"
 
#Wissenschaftler zum #Klimapaket der #Bundesregierung
Gute Nacht

Vor 30 Jahren wären die #Klima-Eckpunkte der #Koalition eine #Revolution gewesen. Heute sind sie ein #Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".

#Cdu #CSU #SPD #Koalition #Regierung #Deutschland #Klimakatastrophe #Erderwärmung #CO2 #Merkel

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimapaket-der-bundesregierung-so-beurteilen-experten-die-einigung-a-1287888.html

"Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren", meint Klimawissenschaftler Levermann.
 
Leserbrief zum Kühnast-Urteil:
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).

Aber von vorne:

In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.

Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.

Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.

Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.

Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".

Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.

Wie kommt es dazu?

Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.

Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.

Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.

Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…

Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.

Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.

Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.

Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.

Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.

Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).

Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.

Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:

"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".

"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."

Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.

Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:

"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."

Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.

Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine Formalbeleidigung und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.

Auch eklig sind so Passagen wie:

"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."

Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.

Noch so eine Passage in die Richtung:

"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."

Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.

Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.

(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)

Das Sahnehäubchen ist aber:

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.

Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.

Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.

Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.

Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
#fefebot #alternativlos #cdu #acta #facebook
 
Leserbrief zum Kühnast-Urteil:
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).

Aber von vorne:

In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.

Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.

Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.

Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.

Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".

Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.

Wie kommt es dazu?

Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.

Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.

Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.

Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…

Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.

Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.

Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.

Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.

Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.

Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).

Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.

Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:

"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".

"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."

Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.

Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:

"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."

Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.

Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine Formalbeleidigung und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.

Auch eklig sind so Passagen wie:

"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."

Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.

Noch so eine Passage in die Richtung:

"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."

Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.

Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.

(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)

Das Sahnehäubchen ist aber:

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.

Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.

Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.

Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.

Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
#fefebot #alternativlos #cdu #acta #facebook
 
#Reaktionen zum #Klimapaket
"Mutlos", "unsozial", "Unsinn"

Hart haben #Union und #SPD gerungen, doch erste Details werden von #Klimaschützern und der #Opposition harsch kritisiert: Die Erhöhung der #Pendlerpauschale und steigende #Benzinpreise sorgen für Unmut.

#Klimakatastrophe #Erderwärmung #Regierung #Deutschland #Merkel #CDU #CSU #SPD #FFF

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klima-gipfel-mutlos-unsozial-unsinn-reaktionen-auf-klima-beschluss-a-1287856.html

....wer hatte mehr erwartet? Es ist zum kotzen....
 
Bild/Fotohoergen on Friendica wrote the following post Wed, 11 Sep 2019 10:41:51 +0200

Eine Nachricht von 1932 an Deutschland


Bild/Foto
#Politik #CDU #SPD #Deutschland
 
#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #porsche #DUH #Maut #Österreich #BScheuerT #Feinstaubandi #Winfried #Kretschmann #Öko-Diktatur

#Dieselskandal #VW-Kläger schreiben #Drohbrief an Scheuer

Mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen werfen #Anwälte von #VW-Geschädigten der #Bundesregierung vor. In einem Brief an #Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht.
 
#Freiheit vs. #Klimaschutz
Was heißt das eigentlich noch, "liberal"?

Die #Klimakrise bringt diverse Sekundärkrisen mit sich. Eine davon betrifft den #Liberalismus: Die Vertreter der Freiheitsliebe sind orientierungslos. Das erklärt auch das ständige Gerede über "Verbote".

#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #porsche #DUH #Maut #Österreich #BScheuerT #Feinstaubandi #Winfried #Kretschmann #Thomas #Strobl
#Poschardt #Stöcker #Öko-Diktatur

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/freiheit-vs-klimaschutz-was-heisst-das-eigentlich-noch-liberal-a-1280165.html

"Auch Lindner und Teuteberg fordern wieder "Klimaschutz ohne Verbote". Würden sie "Klimaschutz ohne Gesetze" sagen, wäre noch offensichtlicher, wie widersinnig das ist. Ohne Regulierung wird es nicht gehen. Ohne Regulierung löst man keine Menschheitsprobleme."
 
 
Andreas Scheuer, der Vierte

Die #CSU stellt den vierten #Verkehrsminister in Folge. Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch #Inkompetenz aus

#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #porsche #DUH #Maut #Österreich #BScheuerT #Feinstaubandi

https://taz.de/Archiv-Suche/!5607745/

"Es gibt keine Option außer einen #Rücktritt. Erneuerbare Energien im Nah- und Fernverkehr gehen schleppend voran, Digitalisierung ist ein leeres Wort, so groß Scheuer auch verspricht zu investieren. Die in den Sand gesetzten 1,9 Milliarden sind die Spitze des Eisbergs."
 

Landtag will neus Hochschulgesetz verabschieden - Landespolitik - Nachrichten - WDR

CDU und FDP wollen mehr Freiheiten für die Hochschulen
Verbindliche Zivilklausel gegen Militärforschung wird gestrichen
Anwesenheitspflichten dürfen wieder eingeführt werden
Das kommt davon wenn man schwarz gelb wählt, liebe Studis!
#Uni #Hochschulgesetzt #SchwarzGelb #FDP #CDU
 
Ein sofortiger #Braunkohleausstieg würde wohl ca. 20.000 Arbeitsplätze kosten, aber evtl. die Welt retten. #CDU, #FDP, #Wirtschaftspresse: “Die armen Arbeitslosen!!!1!!11!” Deutsche Bank will ebenso viele entlassen. CDU, FDP: ¯_(ツ)_/¯, Wirtschaftspresse: “Mutige, gute Entscheidung”
 
Ein sofortiger #Braunkohleausstieg würde wohl ca. 20.000 Arbeitsplätze kosten, aber evtl. die Welt retten. #CDU, #FDP, #Wirtschaftspresse: “Die armen Arbeitslosen!!!1!!11!” Deutsche Bank will ebenso viele entlassen. CDU, FDP: ¯_(ツ)_/¯, Wirtschaftspresse: “Mutige, gute Entscheidung”
 
Das ist so dermaßen zynisch, daß mir das Lachen im Halse steckenbleibt. Der einzige Antrieb, den die #CDU hat, ist die Bewahrung ihrer Bankkonten.
 
Im #Realbetrieb
#Stickoxidausstoß bei Porsche acht Mal höher als #Grenzwert

Die Deutsche Umwelthilfe hat SUV und Limousinen der Oberklasse im Realbetrieb getestet. Das Ergebnis: Die Diesel-Fahrzeuge überschreiten die gesetzlichen Prüfstandswerte um ein vielfaches - trotz Softwareupdate.

#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #porsche #DUH

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-porsche-und-audi-ueberschreiten-grenzwerte-um-ein-vielfaches-a-1275362.html

Alle abwickeln, diese ganzen Firmen. Es sind Kriminelle
 
Im #Realbetrieb
#Stickoxidausstoß bei Porsche acht Mal höher als #Grenzwert

Die Deutsche Umwelthilfe hat SUV und Limousinen der Oberklasse im Realbetrieb getestet. Das Ergebnis: Die Diesel-Fahrzeuge überschreiten die gesetzlichen Prüfstandswerte um ein vielfaches - trotz Softwareupdate.

#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #porsche #DUH

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-porsche-und-audi-ueberschreiten-grenzwerte-um-ein-vielfaches-a-1275362.html

Alle abwickeln, diese ganzen Firmen. Es sind Kriminelle
 
#Video: Der Fall Audi

01.07.19 | 44:00 Min. | Verfügbar bis 01.07.2020

"Warum haben wir ein solches #Konzept zugelassen?",
fragt ein hochrangiger #Audi-Ingenieur in einer internen Mail 2013 entsetzt.
Gestoppt wird der Einsatz manipulierter #Motorsoftware aber nicht.
Die Folgen des #Diesel-Skandals sind gravierend.

#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #DUH
#ard
 
#CDU
 
#CDU
 
#Rezo #CDU
 
Bild/Foto
Fundstück - arg übertrieben, aber gut!
#Rezo
#CDU
#Rezo #CDU
 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen
 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen
 
 
Das Internet-Marketing der CDU läuft eher mäßig :-)
#CDU
 
Sollte man wissen.
#CDU #AfD #Wallmann #Gauland
 
09.06.2019 Lorenz 'shengfui' Meyer zerlegt die CDU: „Mit Verlaub, liebe @CDU: Die über 30 Jahre zurückliegende Installation dieses Typen als margeriten-umkränzte, ökologische Heldentat zu verkaufen, ist schon frech. Ich erkläre das mal kurz.“ #cdu #niemehrcdu
 
Die #CDU zerlegt sich immer weiter selbst... Von einer Friteuse in die nächste
#CDU
 
#CDU
 

#Lebensmittel #CDU #Containern
 
 
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