Die Antworten auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke geben Auskunft darüber, warum Cannabis kein Brokkoli ist, welche Lehren die Bundesregierung aus den Erfahrungen in legalisierten Ländern zieht und was eigentlich mit dem Positionspapier der SPD passiert istwww.heise.de
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe und Pakete zukünftig proaktiv der Polizei melden.hanfverband.de