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Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.www.spiegel.de
Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?
Anwälte gegen (fast) obersten Richter?
Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?
Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.
Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der ArtikelDer Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.
- Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
- In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
- Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
- Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
- Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
- Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm
#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
Wie kann das sein? Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg herrscht bei der FDP Ratlosigkeit. Die Liberalen fragen sich, warum ausgerechnet sie als Partei der Besserverdiener und Wohlhabenden im Osten so große Probleme haben.www.der-postillon.com
Ehmm, ich hab' da mal eine ganz blöde #Idee!
Im Moment will ja keiner den #Vorsitz der #SPD übernehmen, und wenn ich jetzt #SPD-Mitglied werde, dann können die mich durchaus nominieren. Nach einem überfliegen der #Satzung gibt es da keine bestimmten #Voraussetzungen, außer der #Mitgliedschaft!
Heißa, da könnte ich mich prima blamieren, aber eben auf einem finanziell angenehmen #Niveau!
Und wenn ich dann auch noch ein paar gute Dinge rüber bringe, um so besser
#Kanzler will ich eh nicht, da könnte ich dann so 'ne #Sockenpuppe hinsetzen, ach ich hätte so viele Ideen, bin aber wahrscheinlich zu jung für den #Plan!
#SPD #Wahl #Politik #SPDVorsitzenderRainer
Das kann in jeder Demokratie passieren: Nach dem falschen Ergebnis im ersten Wahlgang muss die Bürgermeisterwahl in Istanbul erneut von der Regierung manipuliert werden – diesmal aber so, dass ein für Staatspräsident Erdogan zufriedenstellendes Wahlergebnis zustande kommt.www.der-postillon.com
Ihr Einsatz bei der indonesischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl endete für mehr als 270 Helfer tödlich. Sie starben laut der Wahlkommission an den Folgen von Erschöpfung.www.spiegel.de
#AKP sieht #Gülen hinter #Wahlfiasko
#Erdoğans Partei schiebt die Schuld für die Niederlage in der #Kommunalwahl auf die Gülen-Sekte. Der Forderung nach einer Neuauszählung aller Stimmen in #Istanbul erteilt der #Wahlrat aber eine Absage
#Erdoğan #Türkei #Wahl
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5583940/
....wen sonst?AKP sieht Gülen hinter Wahlfiasko
Erdoğans Partei schiebt die Schuld für die Niederlage in der Kommunalwahl auf die Gülen-Sekte. Der Forderung nach einer Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul erteilt der Wahlrat aber eine Absagewww.taz.de
Erdoğans Partei schiebt die Schuld für die Niederlage in der Kommunalwahl auf die Gülen-Sekte. Der Forderung nach einer Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul erteilt der Wahlrat aber eine Absagewww.taz.de
Terror auf der Großleinwand: Um die Opposition vor der Wahl in der Türkei zu diskreditieren, zeigt Erdoğan ein Video des Anschlags in Neuseeland.taz.de
Paritätsgesetz: "Der Staat muss die Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern"
Wie überzeugt man mehr Frauen, in die Politik zu gehen? Per Gesetz, aber erst nach der Wahl, findet die Hamburger SPD. Warum, erklärt die Abgeordnete Gabi Dobusch.
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Wie überzeugt man mehr Frauen, in die Politik zu gehen? Per Gesetz, aber erst nach der Wahl, findet die Hamburger SPD. Warum, erklärt die Abgeordnete Gabi Dobusch.www.zeit.de
Wie überzeugt man mehr Frauen, in die Politik zu gehen? Per Gesetz, aber erst nach der Wahl, findet die Hamburger SPD. Warum, erklärt die Abgeordnete Gabi Dobusch.www.zeit.de
