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Corona: „Überbordender Aktionismus bei Aushebelung von Grundrechten“ - WELT

Polizeirechtler Arzt sieht bei den Grundrechten, insbesondere bei der Versammlungsfreiheit, „einen überbordenden Aktionismus zur Aushebelung oder Begrenzung“. Etwa bei weniger wichtigen Baumarktbesuchen würden deutlich niedrigere Anforderungen gestellt. „Da haben Beamte offenbar teilweise das Gefühl, jetzt endlich mal den Dauerdemonstranten zeigen zu können, wo die Grenzen liegen“, so Arzt weiter. Hinzu komme die Ansicht, dass Demonstrieren in diesen Tagen unsozial oder gegen die Gemeinschaft gerichtet sei.
#Versammlungsfreiheit #corona
 
16.07.2019 Hanning Voigts: Demonstrationen werden nicht genehmigt #Grundrechte #Versammlungsfreiheit #Demonstration
Demonstrationen werden nicht genehmigt
 
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