social.sokoll.com

Search

Items tagged with: Verfassungsschutz

Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd
 
Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd
 
Justizministerin, SPD, will #Staatstrojaner für den #Verfassungsschutz – SPD-Chefin Esken lehnt „das Geheim- und Offenhalten von Sicherheitslücken durch den Staat“ eigentlich ab
Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
 
Justizministerin, SPD, will #Staatstrojaner für den #Verfassungsschutz – SPD-Chefin Esken lehnt „das Geheim- und Offenhalten von Sicherheitslücken durch den Staat“ eigentlich ab
Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
 
Entwurf für ein Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“: Der #Verfassungsschutz soll künftig hacken dürfen, um an WhatsApp- & Telegram-Chats zu kommen https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html #staatstrojaner
 
Entwurf für ein Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“: Der #Verfassungsschutz soll künftig hacken dürfen, um an WhatsApp- & Telegram-Chats zu kommen https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html #staatstrojaner
 
Nanu? Anis Amri hat weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren im Tat-LKW hinterlassen. Das stelle ich mir gar nicht so einfach vor, denn seine Geldbörse und sein Handy hat er im Cockpit liegenlassen.

Auch sonst ist das alles recht ungewöhnlich.
Dass Vertreter der Polizei verkleidet mit Perücke und angeklebtem Bart vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, ist ein Novum. Das kannte man bisher nur von Zeugen des Verfassungsschutzes. Dazu passt, dass sich auf der gut besuchten Zuschauertribüne ein weiterer LKA-Mann inkognito aufhielt, ausgestattet mit einem normalen Besucherausweis. Als Journalisten das herausfanden und ihnen fragten, warum er da sei, antwortete er, er müsse nicht sagen, welchen Auftrag er habe. Der ständig anwesende Vertreter der Innenverwaltung von Berlin hatte keine Ahnung von dem LKA-Besucher.
Gut, dass wir gerade alles Corona-desinfizieren. So überdeckt der Geruch der Desinfektionsmittel den üblen Gestank dieser Geschichte hier.

#fefebot #verfassungsschutz
 
Nanu? Anis Amri hat weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren im Tat-LKW hinterlassen. Das stelle ich mir gar nicht so einfach vor, denn seine Geldbörse und sein Handy hat er im Cockpit liegenlassen.

Auch sonst ist das alles recht ungewöhnlich.
Dass Vertreter der Polizei verkleidet mit Perücke und angeklebtem Bart vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, ist ein Novum. Das kannte man bisher nur von Zeugen des Verfassungsschutzes. Dazu passt, dass sich auf der gut besuchten Zuschauertribüne ein weiterer LKA-Mann inkognito aufhielt, ausgestattet mit einem normalen Besucherausweis. Als Journalisten das herausfanden und ihnen fragten, warum er da sei, antwortete er, er müsse nicht sagen, welchen Auftrag er habe. Der ständig anwesende Vertreter der Innenverwaltung von Berlin hatte keine Ahnung von dem LKA-Besucher.
Gut, dass wir gerade alles Corona-desinfizieren. So überdeckt der Geruch der Desinfektionsmittel den üblen Gestank dieser Geschichte hier.

#fefebot #verfassungsschutz
 

„Man muss loslassen können“


Nach zwölf Jahren verlässt Christiane Schneider die Hamburgische Bürgerschaft. Ein Gespräch über das Aufhören, Zukunftspläne – und den G20-Gipfel. http://www.taz.de/Linken-Politikerin-ueber-ihren-Abschied/!5654869/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Altersarmut #Die #Linke #Hamburg #Verfassungsschutz #Hamburger #Bürgerschaftswahl #Antifaschismus

Schwerpunkt: G20 in Hamburg
 

„Man muss loslassen können“


Nach zwölf Jahren verlässt Christiane Schneider die Hamburgische Bürgerschaft. Ein Gespräch über das Aufhören, Zukunftspläne – und den G20-Gipfel. http://www.taz.de/Linken-Politikerin-ueber-ihren-Abschied/!5654869/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Altersarmut #Die #Linke #Hamburg #Verfassungsschutz #Hamburger #Bürgerschaftswahl #Antifaschismus

Schwerpunkt: G20 in Hamburg
 
Ach nee, gucke mal!
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!

Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!

#fefebot #damitkonnteniemandrechnen #verfassungsschutz #cdu
 
Ach nee, gucke mal!
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!

Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!

#fefebot #damitkonnteniemandrechnen #verfassungsschutz #cdu
 
Bild/Foto
Vorsicht, lassen sie ihr Gebäck nicht unbeaufsichtigt!

#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“
 
Bild/Foto
Vorsicht, lassen sie ihr Gebäck nicht unbeaufsichtigt!

#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“
 
Bild/Foto
Vorsicht, lassen sie ihr Gebäck nicht unbeaufsichtigt!

#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“
 
#Verfassungsschutz #Thüringen
Diese Crêpes sind zu heiß

„ #Black #Kitchen “ bekocht linke #Protestierende – und schafft es damit in einen #Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

#taz

Man koche nicht für „reformistische Kackscheiße oder reaktionäre Arschlöcher“, sondern stelle die „Essensversorgung für radikale und emanzipatorische Kämpfe“
 
Liebe Leser, ich hatte hier vor drei Jahren zum Spenden für Gaby Weber aufgerufen, hier gab es einen Zwischenbericht, was sie mit dem Geld erreicht hat. Nun, Gaby hat das Geld von damals bis heute strecken können, aber jetzt ist es alle.
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klage gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das IFG (Informations-Freiheits Gesetz) in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggernsheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300

BIC COBADEHD055

Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.

Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.

#fefebot #verfassungsschutz #bnd
 
Liebe Leser, ich hatte hier vor drei Jahren zum Spenden für Gaby Weber aufgerufen, hier gab es einen Zwischenbericht, was sie mit dem Geld erreicht hat. Nun, Gaby hat das Geld von damals bis heute strecken können, aber jetzt ist es alle.
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klage gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das IFG (Informations-Freiheits Gesetz) in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggernsheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300

BIC COBADEHD055

Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.

Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.

#fefebot #verfassungsschutz #bnd
 
#Antisemitischer #Terror
Hässliche Worte, hässliche Taten

Angesichts von #Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass #Nazis in #Deutschland Menschen umbringen.

https://taz.de/Antisemitischer-Terror/!5629067/

#Asylheime #NSU #Lübcke #AfD #Gauland #Verfassungsschutz #Maaßen #CDU #Steinmeier #AKK #Sachsen #Synagoge #Juden #Gauck
 
15.08.2019 Süddeutsche Zeitung: Bundesamt für Einbruch – Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.
#Überwachung #Geheimdienst #Verfassungsschutz
 
Das ist der Kommentar von #GeorgRestle welcher die #Nazis so aufgeregt hat das sie ihm nun #Morddrohungen schicken! Ich finde ja den Kommentar kann man gar nicht genug teilen!

tagesthemen on Twitter

Bild/Foto
“"Man mag vom #Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die '#Identitäre Bewegung' für rechtsextremistisch hält, kann die #AfD nicht mehr länger außen vorhalten" - @georgrestle kommentiert. (red) https://t.co/9J0kGcpJdT
 
Das ist der Kommentar von #GeorgRestle welcher die #Nazis so aufgeregt hat das sie ihm nun #Morddrohungen schicken! Ich finde ja den Kommentar kann man gar nicht genug teilen!

tagesthemen on Twitter

Bild/Foto
“"Man mag vom #Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die '#Identitäre Bewegung' für rechtsextremistisch hält, kann die #AfD nicht mehr länger außen vorhalten" - @georgrestle kommentiert. (red) https://t.co/9J0kGcpJdT
 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
 

Verfassungsschutz erklärt Identitäre Bewegung zum Beobachtungsobjekt


Das wurde auch endlich mal Zeit - nachdem das U-Boot im Verfassungschutz, Maaßen, aktiv die schützende Hand über rechtsextreme Gruppen gehalten hat. Wie Maaßen tatsächlich tickt zeigt er ja von Tag zu Tag immer stärker.

#IdentitäreBewegung #identitäre #verfassungsschutz #Rechtsextemismus

Verfassungsschutz erklärt Identitäre Bewegung zum Beobachtungsobjekt

Bild/Foto
Damit setzt der Nachrichtendienst unter seinem neuen Präsidenten Haldenwang den härteren Kurs gegen Rechtsextremisten fort.
 
Warum der #Verfassungsschutz abgeschafft werden muss: Er finanziert die Neonazis mit Spitzelgeld und kriegt nach jedem Versagen mehr Technik, Personal, Befugnisse
 
Warum der #Verfassungsschutz abgeschafft werden muss: Er finanziert die Neonazis mit Spitzelgeld und kriegt nach jedem Versagen mehr Technik, Personal, Befugnisse
 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus
 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus
 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen
 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen
 
Sachsens oberster "Verfassungsschützer" ist Mitglied der Bonner Burschenschaft Marchia, einer sogenannten pflichtschlagenden Verbindung („Fest, treu, wahr! – Freiheit, Ehre, Vaterland!“). Mich wundert nichts mehr.
#MeyerPlath #Verfassungsschutz #Sachsen

Nach „Nazis-raus!“-Affäre: Sachsens „James Bond“ droht das Aus

 
Sachsens oberster "Verfassungsschützer" ist Mitglied der Bonner Burschenschaft Marchia, einer sogenannten pflichtschlagenden Verbindung („Fest, treu, wahr! – Freiheit, Ehre, Vaterland!“). Mich wundert nichts mehr.
#MeyerPlath #Verfassungsschutz #Sachsen

Nach „Nazis-raus!“-Affäre: Sachsens „James Bond“ droht das Aus

 
Bild/Foto

Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto

Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Eine üble Entwicklung: „Harmonisierung“ der deutschen Polizei- und Geheimdienstarchitektur, mit Aufweichung der strikten Trennung und neuen Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst #Verfassungsschutz
 
Eine üble Entwicklung: „Harmonisierung“ der deutschen Polizei- und Geheimdienstarchitektur, mit Aufweichung der strikten Trennung und neuen Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst #Verfassungsschutz
 
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.

Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!

Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.

Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

#fefebot #verfassungsschutz #spd #cdu #bnd #trojaner
 
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.

Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!

Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.

Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

#fefebot #verfassungsschutz #spd #cdu #bnd #trojaner
 
Bild/Foto

Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte


Geld floss rein - aber nichts kam raus

Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei arbeitete er für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Jetzt bestätigt der Verfassungsschutz, dass Dalek eben dieses Kommunikationssystem für Rechtsextreme auf ihren Wunsch betrieben hat. Die Idee für das "Thule-Netz" soll von den Landesverfassungsschutzämtern in Bayern und Baden-Württemberg gekommen sein.

Es wird geschätzt, dass der bayerische Verfassungsschutz über den "Bestatter" rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Ansonsten war er mit Ordnerdiensten bei den Aufmärschen der Rechtsextremisten in Wunsiedel dabei und wurde Mitte der 1990er Jahre Organisator des Rudolf-Heß-Marsches in Worms. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben, Holger G. und André K. teil, die uns alle aus dem NSU-Prozess bekannt sind.

Mehr dazu bei http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6636-20180930-jeder-zweite-tote-durch-rechte-fehlt-in-der-statistik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6799-20190220-verfassungsschutzaemter-stifteten-netz-fuer-rechte.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verschlüsselung #Thule-Netz
 
Bild/Foto

Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte


Geld floss rein - aber nichts kam raus

Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei arbeitete er für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Jetzt bestätigt der Verfassungsschutz, dass Dalek eben dieses Kommunikationssystem für Rechtsextreme auf ihren Wunsch betrieben hat. Die Idee für das "Thule-Netz" soll von den Landesverfassungsschutzämtern in Bayern und Baden-Württemberg gekommen sein.

Es wird geschätzt, dass der bayerische Verfassungsschutz über den "Bestatter" rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Ansonsten war er mit Ordnerdiensten bei den Aufmärschen der Rechtsextremisten in Wunsiedel dabei und wurde Mitte der 1990er Jahre Organisator des Rudolf-Heß-Marsches in Worms. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben, Holger G. und André K. teil, die uns alle aus dem NSU-Prozess bekannt sind.

Mehr dazu bei http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6636-20180930-jeder-zweite-tote-durch-rechte-fehlt-in-der-statistik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6799-20190220-verfassungsschutzaemter-stifteten-netz-fuer-rechte.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verschlüsselung #Thule-Netz
 
Later posts Earlier posts