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Items tagged with: USA

The Role of the U.S. Military in #World #Politics


Undeniably, the U.S. #military liberated #Europe from #fascism. Only because of this could very bad #war criminals be punished.

However, today, in contrast, one must ask how many tyrants have been brought to power by the U.S. military or can hold on to power because of it.




#question #usa #humanrights #terror #tyranny #democracy #freedom #moral #ethics #peace #conflict
 

The Role of the U.S. Military in #World #Politics


Undeniably, the U.S. #military liberated #Europe from #fascism. Only because of this could very bad #war criminals be punished.

However, today, in contrast, one must ask how many tyrants have been brought to power by the U.S. military or can hold on to power because of it.




#question #usa #humanrights #terror #tyranny #democracy #freedom #moral #ethics #peace #conflict
 
#Amtsenthebungsverfahren in den #USA: Verstörende Szenen aus dem #Kapitol

Mit schockierenden Videos geht die Anklage in den ersten Tag des Prozesses.
Die Rekonstruktionen zeigen, wie zielstrebig die Eindringlinge waren

#trump
 

‘The perfect target’: Russia cultivated Trump as asset for 40 years – ex-KGB spy | Donald Trump | The Guardian

Donald Trump was cultivated as a Russian asset over 40 years and proved so willing to parrot anti-western propaganda that there were celebrations in Moscow, a former KGB spy has told the Guardian.
#politics #USA #Trump #Russia #spying
 

‘The perfect target’: Russia cultivated Trump as asset for 40 years – ex-KGB spy | Donald Trump | The Guardian

Donald Trump was cultivated as a Russian asset over 40 years and proved so willing to parrot anti-western propaganda that there were celebrations in Moscow, a former KGB spy has told the Guardian.
#politics #USA #Trump #Russia #spying
 
28.01.2021 Tagesschau: Trans-Rechte wecken Jubel und Widerstand

#Trans #TransRechte #Menschenrechte #USA #Biden

Wow.
 

The Making of #QAnon: A Crowdsourced #Conspiracy


source: https://www.bellingcat.com/news/americas/2021/01/07/the-making-of-qanon-a-crowdsourced-conspiracy/
Q was a skilled LARPer who fed the audience’s beliefs back to them; recycled ideas from earlier LARPs; and had help early on from a small but clever band of fans who spread word about the drops outside of #4chan.
#larp #news #internet #politics #capitol #usa
 

The Making of #QAnon: A Crowdsourced #Conspiracy


source: https://www.bellingcat.com/news/americas/2021/01/07/the-making-of-qanon-a-crowdsourced-conspiracy/
Q was a skilled LARPer who fed the audience’s beliefs back to them; recycled ideas from earlier LARPs; and had help early on from a small but clever band of fans who spread word about the drops outside of #4chan.
#larp #news #internet #politics #capitol #usa
 
Der Rechte Rand Nr. 187, Januar 2021: Trump, die Republikaner und der Sturm auf das Kapitol

#CapitolRiots #Trump
Trump, die Republikaner und der Sturm auf das Kapitol
 
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10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger


Facebook verärgert Fans mit neuen AGB

Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum Jahreswechsel seinen Nutzern diesen Hinweis präsentiert:

"Whatsapp aktualisiert seine Nutzungsbedingungen und seine Datenschutzrichtlinie."
Wer den Änderungen nicht bis zum 8. Februar zustimmt, wird ausgesperrt.

Außerhalb Europas wird Whatsapp die beiden Dienste Facebook und WhatsApp noch enger verknüpfen und Daten auch zu Marketingzwecken oder mit Drittunternehmen teilen. Aber auch innerhalb der EU und unter dem Schutz der DSGVO erhält Facebook Informationen wie die Handynummer oder Kontakte aus dem Telefonbuch des Nutzers.

Selbst ein anderer Superreicher, der Tesla Chef Elon Musk, twitterte seinen 40 Millionen Followern: "Use Signal". Das wäre eine Alternative, die 2013 auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden empfahl.

Inzwischen gibt es noch viele andere Alternativen, die man empfehlen kann. Die Grafik links vergleicht die drei Messenger Element, Telegram und Signal. In unserer Publikation über die Gefahren, die in Handy Apps lauern können, haben wir 12 verschiedene WhatsApp Alternativen aufgezählt.

In der nebenstehenden Tabelle fehlt auf jeden Fall die Schweizer App Threema - und noch viele andere. Jede/r muss selbst wissen, was ihm oder ihr wichtig ist und zu welchen Alternativen man seine Freunde überreden kann. Denn für einen Wechsel ist es "sehr hilfreich", wenn auch die Freunde dabei mitmachen.

Dazu kann es helfen, sich selbst erst einmal klar zu machen, was einem wichtig ist - außer der Tatsache, dass man dort auch seine Freunde zum Chatten wiederfinden möchte:
  • eine freie und offene Software
  • den Schutz der eigenen Privatsphäre
  • Verwendung ohne Angabe persönlicher Daten, wie Realname oder Handynummer
  • Benutzerfreundlichkeit
  • Verwendung auf allen Plattformen (Handys, Tablets, Desktop) und unter allen Betriebssystemen
  • keine Serverstandorte außerhalb der EU
  • vielleicht sogar keine Server sondern eine gleichberechtigte dezentralisierte Lösung (wie Bitmessage)
  • ...
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/digital/whatsapp-nutzungsbedingungen-facebook-signal-threema-1.5168755
und https://www.t-online.de/digital/handy/id_89243506/neue-whatsapp-nutzungsbedingungen-signal-messenger-freut-sich-ueber-ansturm.html
und https://alternativeto.net/software/whatsapp/?license=opensource
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7511-20210110-ansturm-auf-alternative-messenger.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7511-20210110-ansturm-auf-alternative-messenger.htm
Tags: #Facebook #Messenger #WhatsApp #AGB #Werbung #Threema #Wire #Element #Telegram #WhatsApp #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Privatsphäre #DSGVO #EU #USA
 
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10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger


Facebook verärgert Fans mit neuen AGB

Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum Jahreswechsel seinen Nutzern diesen Hinweis präsentiert:

"Whatsapp aktualisiert seine Nutzungsbedingungen und seine Datenschutzrichtlinie."
Wer den Änderungen nicht bis zum 8. Februar zustimmt, wird ausgesperrt.

Außerhalb Europas wird Whatsapp die beiden Dienste Facebook und WhatsApp noch enger verknüpfen und Daten auch zu Marketingzwecken oder mit Drittunternehmen teilen. Aber auch innerhalb der EU und unter dem Schutz der DSGVO erhält Facebook Informationen wie die Handynummer oder Kontakte aus dem Telefonbuch des Nutzers.

Selbst ein anderer Superreicher, der Tesla Chef Elon Musk, twitterte seinen 40 Millionen Followern: "Use Signal". Das wäre eine Alternative, die 2013 auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden empfahl.

Inzwischen gibt es noch viele andere Alternativen, die man empfehlen kann. Die Grafik links vergleicht die drei Messenger Element, Telegram und Signal. In unserer Publikation über die Gefahren, die in Handy Apps lauern können, haben wir 12 verschiedene WhatsApp Alternativen aufgezählt.

In der nebenstehenden Tabelle fehlt auf jeden Fall die Schweizer App Threema - und noch viele andere. Jede/r muss selbst wissen, was ihm oder ihr wichtig ist und zu welchen Alternativen man seine Freunde überreden kann. Denn für einen Wechsel ist es "sehr hilfreich", wenn auch die Freunde dabei mitmachen.

Dazu kann es helfen, sich selbst erst einmal klar zu machen, was einem wichtig ist - außer der Tatsache, dass man dort auch seine Freunde zum Chatten wiederfinden möchte:
  • eine freie und offene Software
  • den Schutz der eigenen Privatsphäre
  • Verwendung ohne Angabe persönlicher Daten, wie Realname oder Handynummer
  • Benutzerfreundlichkeit
  • Verwendung auf allen Plattformen (Handys, Tablets, Desktop) und unter allen Betriebssystemen
  • keine Serverstandorte außerhalb der EU
  • vielleicht sogar keine Server sondern eine gleichberechtigte dezentralisierte Lösung (wie Bitmessage)
  • ...
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/digital/whatsapp-nutzungsbedingungen-facebook-signal-threema-1.5168755
und https://www.t-online.de/digital/handy/id_89243506/neue-whatsapp-nutzungsbedingungen-signal-messenger-freut-sich-ueber-ansturm.html
und https://alternativeto.net/software/whatsapp/?license=opensource
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7511-20210110-ansturm-auf-alternative-messenger.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7511-20210110-ansturm-auf-alternative-messenger.htm
Tags: #Facebook #Messenger #WhatsApp #AGB #Werbung #Threema #Wire #Element #Telegram #WhatsApp #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Privatsphäre #DSGVO #EU #USA
 
Guy tweeting live from the #Capitol protesters stormed the building.
https://nitter.eu/MEPFuller

#USA #us #trump #failedstate #trumpians
 
Guy tweeting live from the #Capitol protesters stormed the building.
https://nitter.eu/MEPFuller

#USA #us #trump #failedstate #trumpians
 
#Urteil in #Großbritannien
#Assange soll nicht an die #USA ausgeliefert werden
In den USA droht #WikiLeaks-Gründer #Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange #Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.
#Folter
 
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#Auslieferung von #Julian #Assange :
Hoffen auf #Gnade

Am Montag entscheidet sich, ob #Wikileaks-Gründer Julian Assange an die #USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm viele Jahre #Haft.

https://taz.de/Auslieferung-von-Julian-Assange/!5736388&s=hahn/
 
A heads up from Betty about the next few years in US politics:



#US #USA #politics #Republicans #GOP
 
Im Vergleich zum Vorjahr sind in den #USA seit dem Ausbruch der Pandemie 91% mehr Waffen verkauft worden. Einige davon gehen an militante Bürgerwehren, die immer wieder durch brutale Akte der Selbstjustiz von sich reden machen, so zum Beispiel im Kontext der Black-Lives-Matter-Demonstration in Kenosha. Die Historikerin Pia Beumer untersucht, woher die Ideen des „Stand Your Ground" und des „Citizen Protector" kommen und zeigt eine Kontinuitität männlicher weisser Gewalt auf.
„Vigi­lante Spirit“: Vom ameri­ka­ni­schen Recht auf Land, Waffen und Selbst­ver­tei­di­gung
#USA
 
Im Vergleich zum Vorjahr sind in den #USA seit dem Ausbruch der Pandemie 91% mehr Waffen verkauft worden. Einige davon gehen an militante Bürgerwehren, die immer wieder durch brutale Akte der Selbstjustiz von sich reden machen, so zum Beispiel im Kontext der Black-Lives-Matter-Demonstration in Kenosha. Die Historikerin Pia Beumer untersucht, woher die Ideen des „Stand Your Ground" und des „Citizen Protector" kommen und zeigt eine Kontinuitität männlicher weisser Gewalt auf.
„Vigi­lante Spirit“: Vom ameri­ka­ni­schen Recht auf Land, Waffen und Selbst­ver­tei­di­gung
#USA
 
So will he be a one term PM like his fellow populist one term president Trump? Or will the English (sorry Scotland, Wales & NI, unfortunately in the big UK picture you're irrelevant for who becomes PM. Or independent by then anyway) gullible public fall for his empty three word slogans again?

A year on, the UK has paid an appalling price for Boris Johnson’s election victory

#UK #politics #BorisJohnson #USA #DonaldTrump #oneterm #populist #threewordslogans #voters #England
 
Now there's a way for Trump to save his legacy: Concede and in his last two months get a few tacky (in line with his hotels) golden statues of dogs and cats out there....



#USA #Turkmenistan #Trump #DonaldTrump #legacy #statue #dog #dogs
 
I'm told Nigel F. has just lost £10,000. I feel so sorry for him. One of those two sentences is a lie.

#USA #election #DonaldTrump #JoeBiden #bet #NigelFarage #sorrynotsorry
 
Hat jemand von Euch einen brauchbaren Hoster in USA und/oder Festland-China, der so halbwegs vergleichbar mit netcup o.ä. Angeboten wäre? Kunde von uns will in USa und China jeweils eine Büchse mieten, damit die Kundschaft vor Ort die Inhalte etwas schneller ausgespielt bekommt. An sich reicht eine VM mit Debian 10 Buster, die sich irgendwo zwischen zwei und sechzehn Kernen skalieren läßt, Netzanbindung mit 1Gbit/s sollte schon sein (oder wenigstens 100MBit/s).

Für den konkreten Anwendungsfall muß ich einem Besucher erst mal 100MB in den Browser pumpen, danach passiert dann nicht mehr viel.

Was ich so finde sorgt aber dafür, dass ich mir ob Preis/Leistungsverhältnis schon mehrmals die Augen reiben mußte.

Alibaba - Simple Application Server - schaut mal auf die Peak bandwidth der Angebote:

https://www.alibabacloud.com/product/swas/pricing

In den USA finde ich auch nur primär viel Marketinggeschwurbel und wenig attraktive Produkte.

Sind wir hier ausnahmsweise mal echt vorn dran in Sachen Internet?

#hosting #usa #china
 
Hat jemand von Euch einen brauchbaren Hoster in USA und/oder Festland-China, der so halbwegs vergleichbar mit netcup o.ä. Angeboten wäre? Kunde von uns will in USa und China jeweils eine Büchse mieten, damit die Kundschaft vor Ort die Inhalte etwas schneller ausgespielt bekommt. An sich reicht eine VM mit Debian 10 Buster, die sich irgendwo zwischen zwei und sechzehn Kernen skalieren läßt, Netzanbindung mit 1Gbit/s sollte schon sein (oder wenigstens 100MBit/s).

Für den konkreten Anwendungsfall muß ich einem Besucher erst mal 100MB in den Browser pumpen, danach passiert dann nicht mehr viel.

Was ich so finde sorgt aber dafür, dass ich mir ob Preis/Leistungsverhältnis schon mehrmals die Augen reiben mußte.

Alibaba - Simple Application Server - schaut mal auf die Peak bandwidth der Angebote:

https://www.alibabacloud.com/product/swas/pricing

In den USA finde ich auch nur primär viel Marketinggeschwurbel und wenig attraktive Produkte.

Sind wir hier ausnahmsweise mal echt vorn dran in Sachen Internet?

#hosting #usa #china
 
Hat jemand von Euch einen brauchbaren Hoster in USA und/oder Festland-China, der so halbwegs vergleichbar mit netcup o.ä. Angeboten wäre? Kunde von uns will in USa und China jeweils eine Büchse mieten, damit die Kundschaft vor Ort die Inhalte etwas schneller ausgespielt bekommt. An sich reicht eine VM mit Debian 10 Buster, die sich irgendwo zwischen zwei und sechzehn Kernen skalieren läßt, Netzanbindung mit 1Gbit/s sollte schon sein (oder wenigstens 100MBit/s).

Für den konkreten Anwendungsfall muß ich einem Besucher erst mal 100MB in den Browser pumpen, danach passiert dann nicht mehr viel.

Was ich so finde sorgt aber dafür, dass ich mir ob Preis/Leistungsverhältnis schon mehrmals die Augen reiben mußte.

Alibaba - Simple Application Server - schaut mal auf die Peak bandwidth der Angebote:

https://www.alibabacloud.com/product/swas/pricing

In den USA finde ich auch nur primär viel Marketinggeschwurbel und wenig attraktive Produkte.

Sind wir hier ausnahmsweise mal echt vorn dran in Sachen Internet?

#hosting #usa #china
 
Hat jemand von Euch einen brauchbaren Hoster in USA und/oder Festland-China, der so halbwegs vergleichbar mit netcup o.ä. Angeboten wäre? Kunde von uns will in USa und China jeweils eine Büchse mieten, damit die Kundschaft vor Ort die Inhalte etwas schneller ausgespielt bekommt. An sich reicht eine VM mit Debian 10 Buster, die sich irgendwo zwischen zwei und sechzehn Kernen skalieren läßt, Netzanbindung mit 1Gbit/s sollte schon sein (oder wenigstens 100MBit/s).

Für den konkreten Anwendungsfall muß ich einem Besucher erst mal 100MB in den Browser pumpen, danach passiert dann nicht mehr viel.

Was ich so finde sorgt aber dafür, dass ich mir ob Preis/Leistungsverhältnis schon mehrmals die Augen reiben mußte.

Alibaba - Simple Application Server - schaut mal auf die Peak bandwidth der Angebote:

https://www.alibabacloud.com/product/swas/pricing

In den USA finde ich auch nur primär viel Marketinggeschwurbel und wenig attraktive Produkte.

Sind wir hier ausnahmsweise mal echt vorn dran in Sachen Internet?

#hosting #usa #china
 
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Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/387203.julian-assange-staatsfeind-nummer-eins.html
und http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7593800/0-0962fc148fbb0b4e1d3c4cd47b99f2d1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prozessbeginn #ILMR #Attac #RoG #JW
 
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Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/387203.julian-assange-staatsfeind-nummer-eins.html
und http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7593800/0-0962fc148fbb0b4e1d3c4cd47b99f2d1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prozessbeginn #ILMR #Attac #RoG #JW
 
Trumps Druck auf den #Strafgerichtshof: Schlechtes Vorbild #USA

Die #Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine Straftat. Aber schon vor #Trump haben die USA Ermittlungen behindert.
 
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#US-Wahlkampf
#Republikaner schüren den #Hass auf den Straßen
Donald #Trump und seine Partei machen die wachsende #Gewalt bei Protesten in #US-Städten auf ihre Weise zum Thema. Der #Präsident feiert provozierende Anhänger als Patrioten, ein Senator sinniert über "Bürgersoldaten". #USA

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-der-hass-auf-den-strassen-koennte-dem-us-praesidenten-helfen-a-e03211ff-5f65-4380-ae3c-993271975965

was muß alles schiefgelaufen sein im Leben, damit man mit einer Fahne "I love President Trump" durch due gegend eiert?
 
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