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Items tagged with: Strafen

"Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge" Scheuer startet Initiative gegen härtere #Strafen für #Raser
Kaum hat die #Regierung die Bußen für Raser verschärft, da rudert #Verkehrsminister Scheuer zurück: #Autofahrer sollen den #Führerschein doch nicht so schnell verlieren. Bleibt nur eine Hürde.

#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch #Scheuer #CSU #Verkehr #Auto #Raserei

https://www.spiegel.de/auto/andreas-scheuer-startet-initiative-gegen-haertere-strafen-fuer-raser-a-04f4be33-b466-4dfe-9a0a-d6a17233a36a

Er bleibt beständig einer meiner meist gehaßten Politiker
 
Neue #Straßenverkehrsordnung
#Scheuer will "unverhältnismäßig" harte #Strafen für #Autofahrer wieder streichen
Erst seit drei Wochen ist die neue #StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere #Bußgelder und früherer #Führerscheinverlust. Das #Verkehrsministerium plant nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben.

Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi

https://www.spiegel.de/auto/neue-strassenverkehrsordnung-andreas-scheuer-will-haertere-strafen-fuer-autofahrer-wieder-streichen-a-850c1b7b-1d29-4866-b375-5e91a832aad2

Er ist so ein Riesenarsch....
 
Härtere #Strafen in #Italien
#Flüchtlingshilfswerk warnt vor #Kriminalisierung der #Seenotrettung

Der Fall von "Sea-Watch 3"-Kapitänin #Carola #Rackete hat das Thema Seenotrettung in den Fokus gerückt. Italien will härtere Strafen gegen Retter verhängen. Das #Uno-Flüchtlingshilfswerk sieht das mit Sorge.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda #life-line #lifeline #Kapitän #Claus-Peter #Reisch
#seebrücke statt #seehofer

https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-fluechtlingshilfswerk-warnt-vor-kriminalisierung-der-seenotrettung-a-1280689.html

"Der Senat in Rom hatte am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in italienische Gewässer fährt."
 
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