social.sokoll.com
Der Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach Ansicht Baden-Württembergs könnten auch ältere Neufassungen der StVO ungültig sein - es gälte dann das Recht von 1970.www.spiegel.de
Mehrere Bundesländer wollen die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren strengeren Fahrverbotsregelungen einführen - Verkehrsminister Scheuer nicht. Er nutzt die Verbesserungen für Radfahrer als Verhandlungsmasse.www.spiegel.de
Erst seit drei Wochen ist die neue StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere Bußgelder und früherer Führerscheinverlust. Das Verkehrsministerium plant nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben.www.spiegel.de
StVO-Reform: Kein Parkverbot für Cargobikes am Fahrbahnrand!
A. (oder B.) Scheuer ist in Angriffslaune auf das Fahrrad:
- Radwegebenutzungspflicht für E-Roller sind ein Testlauf um das 1997 abgeschaffte Gesetz von 1934 auch für Radfahrer wieder einzuführen
- Kennzeichenpflicht für E-Roller sind ein Testlauf das auch für Fahrräder einzuführen, wahrscheinlich zunächst für Pedelecs, später für alle Fahrräder
- Diskussion um Helme für Radfahrer und E-Roller sollen zur direkten oder indirekten (z.B. volle Haftung bei Unfall ohne Helm, auch bei Schuld des anderen) Helmpflicht führen
- Parken von Fahrrädern am Fahrbahnrand soll nun verboten werden, was vor allem Lastenräder und Rikschas treffen wird
Offenbar bereitet er sich auf einen gutbezahlten Job in der Automobilindustrie vor.Die Bundesregierung plant im Rahmen der StVO-Reform ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand. Das würde vor allem Cargobikes treffen und Platzkonflikte auf dem Fußweg schüren.
„Fahrräder sind außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen“ lautet ein neuer Satz, den die Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzen will.
...
Der FUSS e.V. spricht von einer „Schikane“ gegen Fußgänger*innen und verweist auf die ganz großen Cargobikes für die Paketzustellung: „Auf Gehwegen wären solche Fahrzeuge absurd“.
Der Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD) kritisiert in einer Pressemitteilung:Das bedeutet de facto eine Diskriminierung von emissionsfreien und stadtverträglichen E-Lastenrädern gegenüber Kraftfahrzeugen, die für die Förderung nachhaltiger urbaner Logistik absolut kontraproduktiv ist.
Das Fahrbahn-Parkverbot wäre ein echtes Ärgernis für alle, die mit dem Cargobike unterwegs sind. Es ist Bestandteil des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung für eine „fahrradfreundliche“ StVO-Reform. Der Verordnungsentwurf war heute Thema einer Verbändeanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestag.
Neben dem geplanten Parkverbot am Fahrbahnrand sind drei weitere Punkte für Cargobikes in dem Verordnungsentwurf relevant. An zwei Stellen unterlässt es die Bundesregierung, den Rechtsrahmen für Cargobikes zu verbessern:
Die bestehende Ausnahmeregelung von mehrspurigen Fahrrädern und Anhängern von der Radwegebenutzungspflicht wird nicht in die StVO übernommen sondern bleibt versteckt in deren Verwaltungsvorschrift.
Die Personenmitnahme auf dem Fahrrad wird nicht neu formuliert. So dürfte es bei der umstrittenen restriktiven StVO-Auslegung des Bundesverkehrsministeriums bleiben, dass nur Personen bis zum vollendeten siebten Lebensjahr auf Fahrrädern befördert werden dürfen. Ein absoluter Anachronismus angesichts des Standes der Technik!
#fahrrad #verkehr #autowahn #fußgänger #lastenrad #cargobike #rikscha #andreasscheuer #stvoStVO-Reform: Kein Parkverbot für Cargobikes am Fahrbahnrand!
Die Bundesregierung plant im Rahmen der StVO-Reform ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand. Das würde vor allem Cargobikes treffen.www.cargobike.jetzt
StVO-Reform: Kein Parkverbot für Cargobikes am Fahrbahnrand!
A. (oder B.) Scheuer ist in Angriffslaune auf das Fahrrad:
- Radwegebenutzungspflicht für E-Roller sind ein Testlauf um das 1997 abgeschaffte Gesetz von 1934 auch für Radfahrer wieder einzuführen
- Kennzeichenpflicht für E-Roller sind ein Testlauf das auch für Fahrräder einzuführen, wahrscheinlich zunächst für Pedelecs, später für alle Fahrräder
- Diskussion um Helme für Radfahrer und E-Roller sollen zur direkten oder indirekten (z.B. volle Haftung bei Unfall ohne Helm, auch bei Schuld des anderen) Helmpflicht führen
- Parken von Fahrrädern am Fahrbahnrand soll nun verboten werden, was vor allem Lastenräder und Rikschas treffen wird
Offenbar bereitet er sich auf einen gutbezahlten Job in der Automobilindustrie vor.Die Bundesregierung plant im Rahmen der StVO-Reform ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand. Das würde vor allem Cargobikes treffen und Platzkonflikte auf dem Fußweg schüren.
„Fahrräder sind außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen“ lautet ein neuer Satz, den die Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzen will.
...
Der FUSS e.V. spricht von einer „Schikane“ gegen Fußgänger*innen und verweist auf die ganz großen Cargobikes für die Paketzustellung: „Auf Gehwegen wären solche Fahrzeuge absurd“.
Der Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD) kritisiert in einer Pressemitteilung:Das bedeutet de facto eine Diskriminierung von emissionsfreien und stadtverträglichen E-Lastenrädern gegenüber Kraftfahrzeugen, die für die Förderung nachhaltiger urbaner Logistik absolut kontraproduktiv ist.
Das Fahrbahn-Parkverbot wäre ein echtes Ärgernis für alle, die mit dem Cargobike unterwegs sind. Es ist Bestandteil des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung für eine „fahrradfreundliche“ StVO-Reform. Der Verordnungsentwurf war heute Thema einer Verbändeanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestag.
Neben dem geplanten Parkverbot am Fahrbahnrand sind drei weitere Punkte für Cargobikes in dem Verordnungsentwurf relevant. An zwei Stellen unterlässt es die Bundesregierung, den Rechtsrahmen für Cargobikes zu verbessern:
Die bestehende Ausnahmeregelung von mehrspurigen Fahrrädern und Anhängern von der Radwegebenutzungspflicht wird nicht in die StVO übernommen sondern bleibt versteckt in deren Verwaltungsvorschrift.
Die Personenmitnahme auf dem Fahrrad wird nicht neu formuliert. So dürfte es bei der umstrittenen restriktiven StVO-Auslegung des Bundesverkehrsministeriums bleiben, dass nur Personen bis zum vollendeten siebten Lebensjahr auf Fahrrädern befördert werden dürfen. Ein absoluter Anachronismus angesichts des Standes der Technik!
#fahrrad #verkehr #autowahn #fußgänger #lastenrad #cargobike #rikscha #andreasscheuer #stvoStVO-Reform: Kein Parkverbot für Cargobikes am Fahrbahnrand!
Die Bundesregierung plant im Rahmen der StVO-Reform ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand. Das würde vor allem Cargobikes treffen.www.cargobike.jetzt
