Wie alle Kultusminister*innen hält Claudia Bogedan (SPD) am Unterricht in voller Gruppenstärke fest. Die Wut von Lehrer*innen kann sie verstehen.taz.de
"Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden."Ah, da ist die Kohle aus den Knebelverträgen hingeflossen! In großzügige Parteispenden für die CDU! Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.taz.de
Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen.www.taz.de
Wir haben davon Abstand genommen, weil die Mobilfunknetze - wie man etwa an Silvester sieht - im Fall der Fälle nicht ausreichen. Hinzu kommt ein datenschutzrechtliches Problem. Wenn man direkt die Handys ansteuert, werden auch Bewegungsdaten erfasst. Wir setzen daher auf die AppWer gut aufgepasst hat, wird gemerkt haben, dass hier jemand überhaupt gar nicht auch nur ansatzweise verstanden hat, wovon er redet, und die Fakten einfach genau andersherum darstellt als sie sind.
Christoph Unger, Jahrgang 1958, ist Verwaltungsjurist und seit 2004 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Zuvor befasste sich der frühere Richter aus Niedersachsen auch im Bundesinnenministerium mit Zivilschutz- und Katastrophenlagen. Er ist Mitglied der SPD.Ein Verwaltungsjurist ist natürlich auch das ideale Personal, um technische Fragen beantworten zu können!1!! Hat der keine Berater, die ihm helfen, sich nicht öffentlich zum Stück Brot zu machen?!
Die Bundesregierung hat die offizielle Gründungsurkunde für eine neue Cyberagentur unterzeichnet. [...] Aufgabe der Behörde ist es, vielversprechende neue Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit zu identifizieren und zu fördern. Die Ergebnisse soll sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen und so die innere und äußere Sicherheit verbessern.Achtet mal drauf. Wer kriegt die Erkenntnisse? Nicht die Netzbetreiber, nicht die Infrastrukturbetreiber, nicht ihr. Die Bundesregierung. Und die war bisher an Sicherheitslücken nur interessiert, um sie geheim zu halten und für Einbrüche zu benutzen.
Die Bundesregierung war in Cybersicherheitsfragen noch nie auf das Ausland angewiesen. Aus Deutschland kamen die besten Hacker der Welt. Weil man hier kostenlos studieren konnte und während des Studiums Zeit zum Spielen hatte. Das endete erst, mit dem Hackertoolverbot. Ich habe denen damsl ins Gesicht gesagt, dass sie das bereuen werden, weil ihnen dann keiner der guten Hacker mehr helfen wollen wird. Ihr werdet nicht glauben, was dann passiert ist!1!!Forschungsdirektor der Cyberagentur ist Christoph Igel. Er war ein führender Kopf am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, bevor er zur Bundeswehr wechselte und jetzt den Aufbau der neuen Cyberagentur übernahm.
Ja aber komm, Fefe, es kann doch sein, dass auch ein blindes Huhn mal ein Korn findet! Vielleicht haben die ja versehentlich einen Durchbruch! Nun, das halte ich für ausgeschlossen. Seht selbst:
Ich kenn den Igel nicht. Aber Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz? Das sind genau die, die mit Security NICHTS zu tun haben. KI hat nicht mal am Rande was mit Security zu tun.#fefebot #gutenachrichten #spd #trojaner
Aber wartet. Ignorieren wir das mal. Nehmen wir an, das sei ein wichtiges Institut und die hätten da wichtige Arbeit gemacht. Und dann lässt der sich abwerben? Zur ... Bundeswehr!?!?
Ja, äh, nee. Ich erwartet da nichts. Ich glaube nicht, dass die einen Durchbruch erkennen würden, wenn sie über einen stolpern.
Und das ist auch gut so, denn wenn ich zwei Organisationen benennen sollte, die auf gar keinen Fall einen Durchbruch in "Security" haben sollten, dann wären es das Militär und das Innenministerium.
In der Automobilbranche werden die Rufe nach Kaufprämien lauter, die Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf Dividendenzahlungen an Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.www.spiegel.de
Im vergangenen Jahr hat Deutschland so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Davon profitiert auch die Türkei. Die Bundesregierung stimmte Lieferungen im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Ankara zu.www.spiegel.de
Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vorDie Sozialdemokraten!
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hält auch eine Beugehaft für vertretbar, wenn Verdächtige ihre Internetkennungen den Behörden nicht mitteilen.
Wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge sinken. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung und fordert das Ende des dualen Systems.Da war wohl der Zensor pinkeln. Diese Art von Meldung kommt normalerweise nicht raus, wenn jemand bei der Bertelsmann-Stiftung einen unabhängigen Gedanken hat, was für sich genommen auch eher selten ist fürchte ich.
Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich weltweit für Bildung, Demokratie, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit und internationale Verständigung ein.Oh ACH SO ist das! Mit Freihandels-Extremismus, Globalisierungs-Redikalismus und Austerity-ist-güt-für-euch-Fundamentalismus haben die nichts zu tun, ja? Das sind gar keine Markt-Radikalinskis?
Laut der Studie gibt es nicht nur finanzielle Gründe für ein Ende des dualen Systems. Vor allem sprechen nach Ansicht der Autoren Gerechtigkeitsargumente gegen die Trennung von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV).OK jetzt wird mir das wirklich unheimlich gerade. Ist das eine Bertelsmann-Stiftung aus einem Paralleluniversum, das durch einen Quantentunnel zu uns rüber diffundiert ist?
Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.www.zeit.de
Die Prognosen für Die Linke in Hamburg liegen bei bescheidenen 8 Prozent. Dabei hat die kleine Fraktion aus der Opposition einiges bewirkt.taz.de
Erzittern werden die Herren des Kapitalismus
Denn Gabriel geht nicht einfach "in die Wirtschaft", nicht zu irgendeinem Konzern, sondern zur Deutschen Bank. Er wagt sich ins Herz der Finsternis, er tut es für uns alle. Mit reiner Seele schreitet er mutig in die Höhle des Löwen, ins Nest der Heuschrecke. Hier wird Sigmar Gabriel seine Stimme erheben, und erzittern werden die Herren des Kapitalismus, denn siehe, er ist gekommen, zu geben Aufsicht und Rat. In seiner starken Hand erstrahlt die Fackel des demokratischen Sozialismus, das Leuchtfeuer auf seinem langen Marsch durch die Institutionen.
Jetzt ist er angekommen, jetzt beginnt die letzte Phase seines großen Plans: die endgültige Zersetzung des Kapitalismus. Haben wir Vertrauen, dass Sigmar Gabriel wieder gelingen wird, was ihm schon einmal mit der SPD gelungen ist: die Zerstörung von innen. Glück auf!
Schon als SPD-Chef wollte Sigmar Gabriel dorthin gehen, "wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt". Bei der Deutschen Bank ist er am Ziel.www.spiegel.de
Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.taz.de
Es stellt sich hier nicht die Frage, ob man das Herrn Wendt persönlich gönnen mochte: Auch im Lotto muss ja schließlich irgendwer gewinnen, und wenn man eigentlich jeden nehmen kann, kann's ja auch ein pensionierter Schutzmann aus der Versicherungsbranche sein.*tusch*
Deshalb ist es auch ziemlich egal, ob man Herrn Höcke "Faschist" nennen darf, was jetzt manche Antifaschisten gerne tun, vor allem im Fernsehen, in der kindlichen Hoffnung, dann würden "die Menschen" sagen: Ja wenn das so ist!, und wieder SPD wählen oder wenigstens AKK. Dabei übersehen sie, dass Herr Höcke nicht gewählt wird, obwohl er Faschist ist, sondern weil er es ist. Und dass Herr Höcke sich nicht wie Rumpelstilzchen in der Luft zerreißt, wenn man seinen geheimen Namen herausgefunden hat.*feier*
Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.www.spiegel.de