social.sokoll.com
Im vergangenen Jahr hat Deutschland so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Davon profitiert auch die Türkei. Die Bundesregierung stimmte Lieferungen im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Ankara zu.www.spiegel.de
Wer hat uns verraten? Na klar!Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vorDie Sozialdemokraten!
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hält auch eine Beugehaft für vertretbar, wenn Verdächtige ihre Internetkennungen den Behörden nicht mitteilen.
Kleine Anmerkung am Rande: Wenn die Behörden noch das Passwort brauchen, dann ist es noch kein Täter sondern ein Verdächtiger. Ein Täter ist jemand, nachdem ein ordentliches Gericht das festgestellt hat. Und wenn die das festgestellt haben, dann brauchen sie keine Passwörter mehr.
Ich sehe hier daher nur einen Täter weit und breit. Florian Post. Der will meine Grundrechte mit Füßen treten und meine Intimsphäre ausspionieren. Hey Florian: Für notgeilte Spanner gibt es im Internet Pornoseiten. Dafür musst du niemandem mit Beugehaft drohen.
Dass man niemanden dazu zwingt, sich selbst zu belasten, ist übrigens einer der wesentlichen Merkmale, die eine Justiz von einer Inquisition abhebt. Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Tolle Idee, einen Nicht-Juristen in den Rechtsausschuss zu schicken. Als ob es bei euch eine Knappheit an Juristen gäbe!
Passt mal auf. Vorschlag zur Güte. Lehrer habt ihr ja auch mehr als genug. Schickt doch mal ein paar davon zu dem Florian rüber und erklärt ihm ein paar Grundlagen, bevor er sich noch krasser zum Stück Brot macht.
#fefebot #spd
Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vorDie Sozialdemokraten!
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hält auch eine Beugehaft für vertretbar, wenn Verdächtige ihre Internetkennungen den Behörden nicht mitteilen.
Unser Realitätsast wird immer volatiler und unstabiler. Ich fürchte, der Kollaps steht kurz bevor. Erst entdeckt Merkel Solidarität mit Flüchtlingen, und jetzt erst die SPD und dann auch noch die Bertelsmann-Stiftung. Ich hoffe, die Helden sind kurz davor, die Infinity-Matrix zu resetten, bevor es noch schlimmer wird. Die Simulation fährt sogar schon die ersten Sterne runter, weil die Rechenzeit für andere Dinge dringender gebraucht wird!Wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge sinken. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung und fordert das Ende des dualen Systems.Da war wohl der Zensor pinkeln. Diese Art von Meldung kommt normalerweise nicht raus, wenn jemand bei der Bertelsmann-Stiftung einen unabhängigen Gedanken hat, was für sich genommen auch eher selten ist fürchte ich.
Auch dieser Gedanke kommt nicht von den Bertelsmännern sondern die hatten ein Institut beauftragt, und die haben offenbar das Memo nicht gekriegt, dass diese Art von Ergebnis nicht veröffentlicht werden darf. Schon gar nicht, wenn man daraus schließt, dass die privaten Versicherer weg müssen. Das Mindeste wäre die Forderung gewesen, die staatlichen Versicherungen plattzumachen.
Lustig auch die Box, mit der das ZDF erklärt, wer die Bertelsmann-Stiftung ist:Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich weltweit für Bildung, Demokratie, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit und internationale Verständigung ein.Oh ACH SO ist das! Mit Freihandels-Extremismus, Globalisierungs-Redikalismus und Austerity-ist-güt-für-euch-Fundamentalismus haben die nichts zu tun, ja? Das sind gar keine Markt-Radikalinskis?Laut der Studie gibt es nicht nur finanzielle Gründe für ein Ende des dualen Systems. Vor allem sprechen nach Ansicht der Autoren Gerechtigkeitsargumente gegen die Trennung von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV).OK jetzt wird mir das wirklich unheimlich gerade. Ist das eine Bertelsmann-Stiftung aus einem Paralleluniversum, das durch einen Quantentunnel zu uns rüber diffundiert ist?
#fefebot #spd
Wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge sinken. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung und fordert das Ende des dualen Systems.Da war wohl der Zensor pinkeln. Diese Art von Meldung kommt normalerweise nicht raus, wenn jemand bei der Bertelsmann-Stiftung einen unabhängigen Gedanken hat, was für sich genommen auch eher selten ist fürchte ich.
Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich weltweit für Bildung, Demokratie, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit und internationale Verständigung ein.Oh ACH SO ist das! Mit Freihandels-Extremismus, Globalisierungs-Redikalismus und Austerity-ist-güt-für-euch-Fundamentalismus haben die nichts zu tun, ja? Das sind gar keine Markt-Radikalinskis?
Laut der Studie gibt es nicht nur finanzielle Gründe für ein Ende des dualen Systems. Vor allem sprechen nach Ansicht der Autoren Gerechtigkeitsargumente gegen die Trennung von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV).OK jetzt wird mir das wirklich unheimlich gerade. Ist das eine Bertelsmann-Stiftung aus einem Paralleluniversum, das durch einen Quantentunnel zu uns rüber diffundiert ist?
Das Millionen-Geschenk
Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen
#Cum-Ex #Hamburg #SPDM.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk
Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.www.zeit.de
Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.www.zeit.de
Die Prognosen für Die Linke in Hamburg liegen bei bescheidenen 8 Prozent. Dabei hat die kleine Fraktion aus der Opposition einiges bewirkt.taz.de
Erzittern werden die Herren des Kapitalismus
Denn Gabriel geht nicht einfach "in die Wirtschaft", nicht zu irgendeinem Konzern, sondern zur Deutschen Bank. Er wagt sich ins Herz der Finsternis, er tut es für uns alle. Mit reiner Seele schreitet er mutig in die Höhle des Löwen, ins Nest der Heuschrecke. Hier wird Sigmar Gabriel seine Stimme erheben, und erzittern werden die Herren des Kapitalismus, denn siehe, er ist gekommen, zu geben Aufsicht und Rat. In seiner starken Hand erstrahlt die Fackel des demokratischen Sozialismus, das Leuchtfeuer auf seinem langen Marsch durch die Institutionen.
Jetzt ist er angekommen, jetzt beginnt die letzte Phase seines großen Plans: die endgültige Zersetzung des Kapitalismus. Haben wir Vertrauen, dass Sigmar Gabriel wieder gelingen wird, was ihm schon einmal mit der SPD gelungen ist: die Zerstörung von innen. Glück auf!
Sauber filetiert. Ein Juwel!
#SPD #SigmarGabrielIns Herz der Finsternis - DER SPIEGEL - Politik
Schon als SPD-Chef wollte Sigmar Gabriel dorthin gehen, "wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt". Bei der Deutschen Bank ist er am Ziel.www.spiegel.de
Schon als SPD-Chef wollte Sigmar Gabriel dorthin gehen, "wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt". Bei der Deutschen Bank ist er am Ziel.www.spiegel.de
Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.taz.de
Schlechte Laune? Nein, heute keine Schlangenölbranche, dafür Thomas Fischer über Augsburg. Wie üblich nimmt er keine Gefangenen.
Wie dieser Mann es bei so viel Zorn über das Verhalten der Medien und der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in den Medien immer wieder schafft, mit chirurgischer Präzision bei den Fakten zu bleiben, das ist mir unbegreiflich.
Update: Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gleich mal den Burn des Jahres feiern. Der kommt aus Fischers Kolumne über die Causa Wendt. Ich zitiere:Es stellt sich hier nicht die Frage, ob man das Herrn Wendt persönlich gönnen mochte: Auch im Lotto muss ja schließlich irgendwer gewinnen, und wenn man eigentlich jeden nehmen kann, kann's ja auch ein pensionierter Schutzmann aus der Versicherungsbranche sein.*tusch*
Und wenn wir schon am feiern sind... hier ist noch ein Zitat aus demselben Artikel:Deshalb ist es auch ziemlich egal, ob man Herrn Höcke "Faschist" nennen darf, was jetzt manche Antifaschisten gerne tun, vor allem im Fernsehen, in der kindlichen Hoffnung, dann würden "die Menschen" sagen: Ja wenn das so ist!, und wieder SPD wählen oder wenigstens AKK. Dabei übersehen sie, dass Herr Höcke nicht gewählt wird, obwohl er Faschist ist, sondern weil er es ist. Und dass Herr Höcke sich nicht wie Rumpelstilzchen in der Luft zerreißt, wenn man seinen geheimen Namen herausgefunden hat.*feier*
#fefebot #spd
Es stellt sich hier nicht die Frage, ob man das Herrn Wendt persönlich gönnen mochte: Auch im Lotto muss ja schließlich irgendwer gewinnen, und wenn man eigentlich jeden nehmen kann, kann's ja auch ein pensionierter Schutzmann aus der Versicherungsbranche sein.*tusch*
Deshalb ist es auch ziemlich egal, ob man Herrn Höcke "Faschist" nennen darf, was jetzt manche Antifaschisten gerne tun, vor allem im Fernsehen, in der kindlichen Hoffnung, dann würden "die Menschen" sagen: Ja wenn das so ist!, und wieder SPD wählen oder wenigstens AKK. Dabei übersehen sie, dass Herr Höcke nicht gewählt wird, obwohl er Faschist ist, sondern weil er es ist. Und dass Herr Höcke sich nicht wie Rumpelstilzchen in der Luft zerreißt, wenn man seinen geheimen Namen herausgefunden hat.*feier*
Ach komm, das ist doch nichts Besonderes, wenn eine Kita-Leiterin ein fettes Gehalt und einen Dienstwagen kriegt! Immerhin ist das die Frau des Oberbürgermeisters!1!!
Und ein eingeschriebener Student mit 8000 Euro Monatsgehalt, das ist bei der SPD offenbar auch nicht ungewöhnlich.
Was für ein elender korrupter Haufen, diese Verräterpartei. Gut, dass bald unter 5% sind.
"Arbeiter"wohlfahrt, ja? Eher Parteibonzenwohlfahrt.
#fefebot #spd
Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.www.spiegel.de
So war das aber nicht geplant! Laut einer neuen Studie des Instituts für Umwelt hat die Erstellung und Präsentation des neuen Klimapakets der Bundesregierung mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt, als durch die geplanten Maßnahmen eingespart werden. Die Bundesregierung wollte sich bislang nicht zu den Erkenntnissen äußern.www.der-postillon.com
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.www.spiegel.de
Autofahrer können jubeln
GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren
Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.
Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!
Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."
Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?
Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.
Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo
Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".www.spiegel.de
Hart haben Union und SPD gerungen, doch erste Details werden von Klimaschützern und der Opposition harsch kritisiert: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und steigende Benzinpreise sorgen für Unmut.www.spiegel.de
Der SPD-Abgeordnete und Stadtpräsident Norbert Benedict sagte mit Blick auf die AfD-Kooperation, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Die AfD-Vertreter seien nicht durch rechtsradikale Parolen oder Hetze aufgefallen. Ansonsten hätte er mit ihnen auch nicht das Gespräch gesucht, so Benedict auf Anfrage von NDR 1 Radio MV. Der 59-Jährige war bei der Landtagswahl 2016 SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 34 auf Rügen, unterlag aber dem CDU-Kandidaten Burkhard Lenz.Wer hat uns verraten?
Die SPD in Sassnitz auf Rügen sorgt innerparteilich für einen Eklat. In der Stadtvertretung der 10.000-Einwohnerstadt arbeiten die Sozialdemokraten mit der AfD zusammen.www.ndr.de
Sie nervt. Sie nervt gewaltig. Jeden Tag mehr. Jetzt ist die Grenze des Zumutbaren erreicht. Seit fast zwei Jahren beschäftigt der Selbstfindungsprozess der SPD die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien. Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen alle, was macht die SPD und wie geht es ihr heute? Eine Partei, die den zwölf Prozent, entgegend�...
Ehmm, ich hab' da mal eine ganz blöde #Idee!
Im Moment will ja keiner den #Vorsitz der #SPD übernehmen, und wenn ich jetzt #SPD-Mitglied werde, dann können die mich durchaus nominieren. Nach einem überfliegen der #Satzung gibt es da keine bestimmten #Voraussetzungen, außer der #Mitgliedschaft!
Heißa, da könnte ich mich prima blamieren, aber eben auf einem finanziell angenehmen #Niveau!
Und wenn ich dann auch noch ein paar gute Dinge rüber bringe, um so besser
#Kanzler will ich eh nicht, da könnte ich dann so 'ne #Sockenpuppe hinsetzen, ach ich hätte so viele Ideen, bin aber wahrscheinlich zu jung für den #Plan!
#SPD #Wahl #Politik #SPDVorsitzenderRainer
15.06.2019 Der Tagesspiegel: SPD-Frauen wollen Kauf von Sex komplett verbieten
Die #SPD will dann bitte wirklich endlich mal sterben. #sexarbeit #sexworkerSPD-Frauen wollen Kauf von Sex komplett verbieten
Sex gegen Geld, das soll es nicht mehr geben, wenn es nach führenden SPD-Frauen geht. Sie wollen ein Verbot nach schwedischem Vorbild.www.tagesspiegel.de
Sex gegen Geld, das soll es nicht mehr geben, wenn es nach führenden SPD-Frauen geht. Sie wollen ein Verbot nach schwedischem Vorbild.www.tagesspiegel.de
Labour pullt eine SPD.Jeremy Corbyn to drop social mobility as Labour goalSocial Mobility heißt, dass Leute aus unteren Schichten eine Chance auf Aufstieg haben.
Party leader says idea has failed and calls instead for social justice commission
#fefebot #spd
Jeremy Corbyn to drop social mobility as Labour goalSocial Mobility heißt, dass Leute aus unteren Schichten eine Chance auf Aufstieg haben.
Party leader says idea has failed and calls instead for social justice commission
Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber - das will die Große Koalition mit ihrem neuen Gesetzespaket erreichen. Bis Freitag soll es verabschiedet werden. Die SPD betont: Es ist ein Kompromiss.www.spiegel.de
