social.sokoll.com

Search

Items tagged with: Regierung

#Gutachten von #Völkerrechtlern
#Aussetzung des #Asylrechts durch #Griechenland war illegal
Im März 2020 setzte die griechische #Regierung das #Asylrecht außer Kraft. In einem Gutachten kritisieren deutsche Juristen #Athen nun scharf: Es gebe keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen.

#Flüchtlinge #Migration #EU
 
#Unions-Fraktionsvize
" #Deutschland sollte sich an nuklearer #Abschreckung beteiligen"
#CDU-Politiker Johann #Wadephul dringt auf eine Zusammenarbeit mit #Frankreich bei #Atomwaffen. #Paris solle diese unter ein gemeinsames #Kommando der #EU oder der #Nato stellen.

#CDU #CSU #Groko #Regierung #Atomwaffen #Nukes

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-johann-wadepuhl-deutschland-sollte-sich-an-nuklearer-abschreckung-beteiligen-a-b7d41d38-55dc-4ad3-b579-fd3a51398daf

...und die werden gewählt......
 
Bild/Foto
Mehr als acht Milliarden Euro
#Regierung genehmigte 2019 #Rüstungsexporte in #Rekordhöhe
Mehr als acht Milliarden Euro - im Jahr #2019 brach der Wert der deutschen Rüstungsexporte den bisherigen Rekord. Die neue #SPD-Spitze fordert ein #Umdenken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-bundesregierung-genehmigte-2019-ausfuhren-in-rekordhoehe-a-e84d28ae-8257-41f0-aa9c-20776d54f5d2

#Groko #CDU #CSU #SPD

Hurra, wir bombardieren noch....
 
#Urteil zu #Klimaschutz in den #Niederlanden
Die rigorosen #Richter von Den #Haag

Ein Urteil des obersten #Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die #Regierung zur Einhaltung der #Klimaziele. Nagelneue #Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.
 
#Andreas #Scheuer in Wahrheit Experiment der #Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind

#BScheuerT #Scheuerdasarschloch #CSU #Groko #Deutschland #Regierung #Verkehr

https://www.der-postillon.com/2019/12/scheuer.html

ICH WUSSTE ES!!!!
 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko
 
Studie:
Erstellung des #Klimapakets der #Regierung verursachte mehr #CO2 als es einsparen wird

#Groko #CDU #CSU #SPD #Klimakatastrophe #Klimapaket
 
#Wissenschaftler zum #Klimapaket der #Bundesregierung
Gute Nacht

Vor 30 Jahren wären die #Klima-Eckpunkte der #Koalition eine #Revolution gewesen. Heute sind sie ein #Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".

#Cdu #CSU #SPD #Koalition #Regierung #Deutschland #Klimakatastrophe #Erderwärmung #CO2 #Merkel

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimapaket-der-bundesregierung-so-beurteilen-experten-die-einigung-a-1287888.html

"Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren", meint Klimawissenschaftler Levermann.
 
#Reaktionen zum #Klimapaket
"Mutlos", "unsozial", "Unsinn"

Hart haben #Union und #SPD gerungen, doch erste Details werden von #Klimaschützern und der #Opposition harsch kritisiert: Die Erhöhung der #Pendlerpauschale und steigende #Benzinpreise sorgen für Unmut.

#Klimakatastrophe #Erderwärmung #Regierung #Deutschland #Merkel #CDU #CSU #SPD #FFF

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klima-gipfel-mutlos-unsozial-unsinn-reaktionen-auf-klima-beschluss-a-1287856.html

....wer hatte mehr erwartet? Es ist zum kotzen....
 

Laura Codruța Kövesi: Die Gefürchtete


Laura Kövesi könnte europäische Chefanklägerin werden. Die Regierung in Rumänien will das mit aller Macht verhindern, es läuft eine haltlose Hetzkampagne gegen sie.

#laura #kövesi #ausland #gefürchtete #chefanklägerin #regierung #rumänien #macht #hetzkampagne #news #bot #rss
 

Laura Codruța Kövesi: Die Gefürchtete


Laura Kövesi könnte europäische Chefanklägerin werden. Die Regierung in Rumänien will das mit aller Macht verhindern, es läuft eine haltlose Hetzkampagne gegen sie.

#laura #kövesi #ausland #gefürchtete #chefanklägerin #regierung #rumänien #macht #hetzkampagne #news #bot #rss
 
#Klage von #Jemeniten
#Deutschland muss #US-Drohneneinsätze prüfen

Inwiefern nutzt die amerikanische #Regierung den #Militärstützpunkt #Ramstein bei #Drohnenangriffen im #Jemen? Künftig muss die #Bundesregierung aktiv nachforschen, ob Einsätze gegen das #Völkerrecht verstoßen.

#USA #Drohneneinsatz #Drohnen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-drohneneinsaetze-der-usa-aus-ramstein-pruefen-a-1258647.html

Endlich
 
Later posts Earlier posts