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Kaum hat die Regierung die Bußen für Raser verschärft, da rudert Verkehrsminister Scheuer zurück: Autofahrer sollen den Führerschein doch nicht so schnell verlieren. Bleibt nur eine Hürde.www.spiegel.de
Deutschland diskutiert über eine Kaufprämie für Autos, Italien will das Volk aufs Zweirad setzen. Die Regierung lockt mit üppigen Zuschüssen für eine „alternative Mobilität“. Es scheint zu funktionieren.www.spiegel.de
Im März 2020 setzte die griechische Regierung das Asylrecht außer Kraft. In einem Gutachten kritisieren deutsche Juristen Athen nun scharf: Es gebe keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen.www.spiegel.de
CDU-Politiker Johann Wadephul dringt auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei Atomwaffen. Paris solle diese unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.www.spiegel.de
Wegen möglicher Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll der Untersuchungsausschuss auf das Diensthandy von Andreas Scheuer zugreifen können.www.spiegel.de
Ein Urteil des obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.www.spiegel.de
Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation "Bayerndussel" ist es, herauszufinden, wie viel Fehlverhalten die deutschen Bürger zu ertragen bereit sind, bevor sie endgültig die Nase voll haben.www.der-postillon.com
Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.www.spiegel.de
So war das aber nicht geplant! Laut einer neuen Studie des Instituts für Umwelt hat die Erstellung und Präsentation des neuen Klimapakets der Bundesregierung mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt, als durch die geplanten Maßnahmen eingespart werden. Die Bundesregierung wollte sich bislang nicht zu den Erkenntnissen äußern.www.der-postillon.com
Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".www.spiegel.de
Hart haben Union und SPD gerungen, doch erste Details werden von Klimaschützern und der Opposition harsch kritisiert: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und steigende Benzinpreise sorgen für Unmut.www.spiegel.de
Laura Codruța Kövesi: Die Gefürchtete
Laura Kövesi könnte europäische Chefanklägerin werden. Die Regierung in Rumänien will das mit aller Macht verhindern, es läuft eine haltlose Hetzkampagne gegen sie.
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Laura Kövesi könnte europäische Chefanklägerin werden. Die Regierung in Rumänien will das mit aller Macht verhindern, es läuft eine haltlose Hetzkampagne gegen sie.www.zeit.de
Laura Kövesi könnte europäische Chefanklägerin werden. Die Regierung in Rumänien will das mit aller Macht verhindern, es läuft eine haltlose Hetzkampagne gegen sie.www.zeit.de
Inwiefern nutzt die amerikanische Regierung den Militärstützpunkt Ramstein bei Drohnenangriffen im Jemen? Künftig muss die Bundesregierung aktiv nachforschen, ob Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.www.spiegel.de
Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen - und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter steckt offenbar eine Initiative von BMW.www.spiegel.de
