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Items tagged with: Rechtsstaat

[Blog]Vom Zeugen zum Beschuldigten
#Rechtsstaat #Strafverfahren #Ermittlungsbehörden
Vom Zeugen zum Beschuldigten
 
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
 
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
 

Whatever it Takes? | Verfassungsblog

Auch wenn es schwer fällt: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) steht unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Im Interesse der persönlichen Freiheit zwingen wir niemanden, in die postmortale Organspende einzuwilligen, obwohl tagtäglich Menschen auf den Wartelisten sterben. Natürlich würden ein Tempolimit auf den Autobahnen und ein Überholverbot auf Landstraßen dazu führen, dass nicht jeden Tag neun Menschen auf Deutschlands Straßen sterben; wir machen es nicht, weil wir (hier m. E. absurderweise) die mobile Freiheit höher gewichten als den Lebensschutz.
#Ausganssperre #Deutschland #Rechtsstaat
Whatever it Takes?
 
Aus dem Beitrag:

"// Zerstörung der Persönlichkeit – Vergewaltigungvorwurf unberechtigt //

Assange werde von den USA „mit wütendem Einsatz verfolgt“, so Prantl. Diese nachhaltige Zerstörung der Persönlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu gehörten auch die Vergewaltigungsvorwürfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters für Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. „Aussagen wurde verfälscht, man stand unter politischem Druck – es ist kein Ruhmesblatt für rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist“, kritisierte Heribert Prantl.

Doch auch in den Medien seien die Vorurteile gegenüber Assange groß gewesen: „Man sagte, das ist ein höchst unsympathischer und unangenehmer Kollege – ob man sich unbedingt für den einsetzen soll.“ Doch die Vergewaltigungsvorwürfe seien so nicht berechtigt. Aber auch ganz unabhängig davon, ob einem Julian Assange sympathisch sei oder nicht, gelte es, für die Pressefreiheit einzutreten."

Aber sowas von... (y)

#FreeAssange #wikileaks #BlowingtheWhistleIsntTerrorism #Rechtsstaat #Doppelmoral #Hybris #Grundrechte #Buergerrechte #Freiheitsrechte #Pressefreiheit

www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.htm
 
Aus dem Beitrag:

"// Zerstörung der Persönlichkeit – Vergewaltigungvorwurf unberechtigt //

Assange werde von den USA „mit wütendem Einsatz verfolgt“, so Prantl. Diese nachhaltige Zerstörung der Persönlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu gehörten auch die Vergewaltigungsvorwürfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters für Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. „Aussagen wurde verfälscht, man stand unter politischem Druck – es ist kein Ruhmesblatt für rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist“, kritisierte Heribert Prantl.

Doch auch in den Medien seien die Vorurteile gegenüber Assange groß gewesen: „Man sagte, das ist ein höchst unsympathischer und unangenehmer Kollege – ob man sich unbedingt für den einsetzen soll.“ Doch die Vergewaltigungsvorwürfe seien so nicht berechtigt. Aber auch ganz unabhängig davon, ob einem Julian Assange sympathisch sei oder nicht, gelte es, für die Pressefreiheit einzutreten."

Aber sowas von... (y)

#FreeAssange #wikileaks #BlowingtheWhistleIsntTerrorism #Rechtsstaat #Doppelmoral #Hybris #Grundrechte #Buergerrechte #Freiheitsrechte #Pressefreiheit

www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.htm
 

Appell für Assange


Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung von #JulianAssange . Sie sehen den #Rechtsstaat und die #Meinungsfreiheit in Gefahr. http://www.taz.de/Buendnis-fuer-Meinungs--und-Pressefreiheit/!5658367/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Whistleblower #Pressefreiheit #Informationsfreiheit #Rechtsstaat #Julian #Assange
 

Appell für Assange


Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung von #JulianAssange . Sie sehen den #Rechtsstaat und die #Meinungsfreiheit in Gefahr. http://www.taz.de/Buendnis-fuer-Meinungs--und-Pressefreiheit/!5658367/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Whistleblower #Pressefreiheit #Informationsfreiheit #Rechtsstaat #Julian #Assange
 
Great! Court of Justice of the European Union (CJEU) finds separation of powers in #Germany is on the fritz, public prosecution is not independent, may not issue european warrants of arrest. #Democracy #ConstitutionalState #Constitution

Goile Nummer! #EuGH findet, dass die #Gewaltenteilung in #Deutschland im Arsch ist, Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, deshalb darf es keine europäischen Haftbefehle ausstellen... #Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz

Stue stue nummer! Den Europæiske Unions Domstol (EU-Domstolen) dømmer, at magtdelingen i Tyskland er på spanden, statsadvokaturer er ikke uafhængige, derfor må de ikke udstille europæiske fængslingskendelser. #Demokrati #Retsstat #Grundlov
 
Great! Court of Justice of the European Union (CJEU) finds separation of powers in #Germany is on the fritz, public prosecution is not independent, may not issue european warrants of arrest. #Democracy #ConstitutionalState #Constitution

Goile Nummer! #EuGH findet, dass die #Gewaltenteilung in #Deutschland im Arsch ist, Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, deshalb darf es keine europäischen Haftbefehle ausstellen... #Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz

Stue stue nummer! Den Europæiske Unions Domstol (EU-Domstolen) dømmer, at magtdelingen i Tyskland er på spanden, statsadvokaturer er ikke uafhængige, derfor må de ikke udstille europæiske fængslingskendelser. #Demokrati #Retsstat #Grundlov
 
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