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Items tagged with: Polizei

24.10.2020 Der Tagesspiegel: Nach Brandanschlag auf Robert-Koch-Institut: Corona-Leugner ziehen durch Berlin und widersetzen sich der Polizei

#Covignoranten #Coronaleugner #Querdenker #Polizei #Polizeiproblem (wenn das mal „Linke“ wären …)
 
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Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 
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Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 

Auf dem rechten Auge blind


Bei der Verhinderung und Aufklärung rechtsextremer Verbrechen wie der Mordserie des NSU, dem Oktoberfestattentat 1980, dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam - um nur drei von zahlreichen, verallgemeinerbaren Beispielen zu nennen - hat sich struktureller Rassismus der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder als systematisches Problem erwiesen, das von ihren Kontrollinstanzen und den übergeordneten Ministerien verschwiegen, toleriert, geduldet wird.
Von einer Studie über Rassismus bei der Polizei Antworten zu erwarten, die wir noch nicht kennen, ist bei genauerem Blick schlichtweg geschichtsvergessen. Es handelt sich hier weder um Einzelfälle, noch um ein regionales Problem, ich würde sogar bezweifeln, dass es ein besonders aktuelles ist, wenn man zur Kenntnis nimmt, wie sehr sich die Abläufe und Argumentationen seit Jahrzehnten gleichen.

Deswegen sollte man lieber bei den Innenministern ansetzen, die sich trotz aller öffentlichen Hinweise immer noch dieses Rasismusproblem unter den Teppich kehren. Wir brauchen eine komplett neue Sicherheitspolitik, denn die immer schlimmeren Verschärfungen zementieren das Problem nur.

#noNazis #rassismus #polizei #politik #problem #sicherheit #Freiheit
 

Auf dem rechten Auge blind


Bei der Verhinderung und Aufklärung rechtsextremer Verbrechen wie der Mordserie des NSU, dem Oktoberfestattentat 1980, dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam - um nur drei von zahlreichen, verallgemeinerbaren Beispielen zu nennen - hat sich struktureller Rassismus der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder als systematisches Problem erwiesen, das von ihren Kontrollinstanzen und den übergeordneten Ministerien verschwiegen, toleriert, geduldet wird.
Von einer Studie über Rassismus bei der Polizei Antworten zu erwarten, die wir noch nicht kennen, ist bei genauerem Blick schlichtweg geschichtsvergessen. Es handelt sich hier weder um Einzelfälle, noch um ein regionales Problem, ich würde sogar bezweifeln, dass es ein besonders aktuelles ist, wenn man zur Kenntnis nimmt, wie sehr sich die Abläufe und Argumentationen seit Jahrzehnten gleichen.

Deswegen sollte man lieber bei den Innenministern ansetzen, die sich trotz aller öffentlichen Hinweise immer noch dieses Rasismusproblem unter den Teppich kehren. Wir brauchen eine komplett neue Sicherheitspolitik, denn die immer schlimmeren Verschärfungen zementieren das Problem nur.

#noNazis #rassismus #polizei #politik #problem #sicherheit #Freiheit
 
A map of the singular case(s) of nazi activities in german #police

#Polizei Einzelfallkarte

#RechtsRanfahren
 
A map of the singular case(s) of nazi activities in german #police

#Polizei Einzelfallkarte

#RechtsRanfahren
 
A map of the singular case(s) of nazi activities in german #police

#Polizei Einzelfallkarte

#RechtsRanfahren
 
Polizei Gelsenkirchen

[Für die] Pol-GE ist [das]keine Kunst - das kann weg!
Polizeibeamte haben nicht schlecht gestaunt, als am Mittwoch, 30. September 2020, das Grünlichtzeichen einer Lichtzeichenanlage in Rotthausen in Form eines Hanfblattes leuchtete.
Lasst euch nicht erwischen, klasse gemacht!

#polizei #ge #gelsenkirchen #401ge #kunst #streetart #ampel #hanfblatte
 
Polizei Gelsenkirchen

[Für die] Pol-GE ist [das]keine Kunst - das kann weg!
Polizeibeamte haben nicht schlecht gestaunt, als am Mittwoch, 30. September 2020, das Grünlichtzeichen einer Lichtzeichenanlage in Rotthausen in Form eines Hanfblattes leuchtete.
Lasst euch nicht erwischen, klasse gemacht!

#polizei #ge #gelsenkirchen #401ge #kunst #streetart #ampel #hanfblatte
 
Tweet von tagesschau (@tagesschau) um 1. Okt., 06:01 Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin https://t.co/Q9Gwh8nd3k #Polizei #Rassismus #Chatgruppe

https://twitter.com/tagesschau/status/1311516604392407042
 
Tweet von tagesschau (@tagesschau) um 1. Okt., 06:01 Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin https://t.co/Q9Gwh8nd3k #Polizei #Rassismus #Chatgruppe

https://twitter.com/tagesschau/status/1311516604392407042
 
Tweet von HoGeSatzbau (@hogesatzbau) um 29. Sept., 23:12 Wir sind dafür, den Atommüll bei der #Polizei abzuladen, alles was bei der passiert ist sowieso tabu und wird später nicht mehr untersucht. Perfekt quasi.
 
Tweet von HoGeSatzbau (@hogesatzbau) um 29. Sept., 23:12 Wir sind dafür, den Atommüll bei der #Polizei abzuladen, alles was bei der passiert ist sowieso tabu und wird später nicht mehr untersucht. Perfekt quasi.
 
#WDR Aktuelle Stunde #NGO #Lesbos

"Das ist nicht #Europa" - so beschreibt unsere #Reporterin #Isabel #Schayani die Lage im griechischen Flüchtlingslager #Moria. "Die #Polizei lässt Nicht-Regierungsorganisationen nicht vor, um Essen zu verteilen."
 
16.09.2020 Tagesschau: Nordrhein-Westfalen: Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei aufgedeckt
#Polizeiproblem #Einzelfälle #Polizei #NRW
 
16.09.2020 Großrazzia in NRW: Rechtsextremes Netzwerk in der Polizei aufgedeckt
#Polizeiproblem #Einzelfälle #Polizei #NRW
 
Kommentar auf taz Artikel bringt es auf den Punkt:
Ach bei den linken können sie in jeder Unterhose eine Wanze unterbringen, aber bei den Rechten versagen plötzlich alle Institutionen. Wofür sind denn die ganzen Überwachungsgesetze gut? Das die Sonderkomission immer noch keine Ergebnisse hat ist erschreckend, dass die Taz anscheind mehr rausgefunden hat noch schlimmer. Man muss sich echt fragen, wie weit die Polizei von Nazis durchseucht ist. Offensichtlich deckt man ja seine Kameraden. Eigentlich wäre das echt ein Fall für den Verfassungsschutz, in der Causa NSU haben sie sich allerdings mehr als Nazischutz erwiesen insofern ein schlechter Witz. Selbst bei der CDU müsste man sich eigentlich mal langsam überlegen ob man nicht mal den Sauhaufen aufräumen möchte, bevor der Sauhaufen mit einem aufräumt.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?


#nsu #nazis #polizei #rechtsruck
 
Kommentar auf taz Artikel bringt es auf den Punkt:
Ach bei den linken können sie in jeder Unterhose eine Wanze unterbringen, aber bei den Rechten versagen plötzlich alle Institutionen. Wofür sind denn die ganzen Überwachungsgesetze gut? Das die Sonderkomission immer noch keine Ergebnisse hat ist erschreckend, dass die Taz anscheind mehr rausgefunden hat noch schlimmer. Man muss sich echt fragen, wie weit die Polizei von Nazis durchseucht ist. Offensichtlich deckt man ja seine Kameraden. Eigentlich wäre das echt ein Fall für den Verfassungsschutz, in der Causa NSU haben sie sich allerdings mehr als Nazischutz erwiesen insofern ein schlechter Witz. Selbst bei der CDU müsste man sich eigentlich mal langsam überlegen ob man nicht mal den Sauhaufen aufräumen möchte, bevor der Sauhaufen mit einem aufräumt.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?


#nsu #nazis #polizei #rechtsruck
 
#Demonstrationen in #Berlin
#Hitlergruß und #Sonnengruß gleichen sich nicht aus
Eine #Kolumne von #Margarete #Stokowski
In Berlin demonstrierten keine "#Corona-Kritiker" - wer wäre das nicht? Die, die da unterwegs waren, konnten wissen, dass #Rechtsextreme sehr präsent sein würden. Doch auch die #Polizei ignorierte offenbar deren Drohungen.
 
26.08.2020 Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus
#NSU20 #Polizeiproblem #Polizei
 

Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/

#taz #Polizei #RLP #Mainz #Polizeigewalt #Demokratie #Grundrechte
 

Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/

#taz #Polizei #RLP #Mainz #Polizeigewalt #Demokratie #Grundrechte
 
Erhalten die Clans die Daten ihrer Konkurrenten durch Handy-Shops?
Letzteres beunruhigt Ermittler. Üblich ist, dass Mobilfunkanbieter zahlreiche Einzelunternehmer lizenzieren, die dort Handy-Verträge abschließen und Smartphones verkaufen. Dabei haben die Betreiber unvermeidbar Zugriff auf Namen, Telefonnummern, Adressen ihrer Kunden. Befürchtet wird in Björns Fall, dass das Milieu so an die Daten unliebsamer Kritiker, Beamter und Konkurrenten gelangen kann.
(Tagesspiegel)

Aus diesem Grund sollte das Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten wieder eingeführt werden. Anonyme SIM-Karten schützen Journalist/innen, Dissident/innen aus der OK, Clan-Kritiker/innen, von Stalker/innen verfolgte und sogar Beamte und Polizist/innen!

#privacy #datenschutz #handy #sim #mobiltelefonie #kriminalität #clans #clankriminalität #polizei #ok #anonymität #simkarten
 
#Datensicherheit versus #Pandemieschutz:
Kuchenmathematik

Die #Bundesregierung findet es okay, wenn die #Polizei sich #Corona-Gästelisten aus #Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.

#taz #corona #Datenschutz
 

News | heise online: Unangemeldete Demo: Polizei lässt Fahrrad-Aktivisten die Luft raus


In einigen Städten demonstrieren einmal im Monat Radfahrer für ihre Rechte. In Nürnberg ließen hilflose Polizisten die Luft aus den Reifen einiger Teilnehmer.

Die Nürnberger Polizei hat Fahrrad-Aktivisten die Luft aus den Reifen gelassen. In sozialen Medien macht ein Video die Runde, das zeigen soll, wie sich die Polizisten an den Rädern zu schaffen machen. Die Beamten verteidigten ihr Vorgehen am Montag damit, dass die Versammlung am Freitag nicht bei den Behörden angemeldet worden sei. Die Grünen fordern nun, das Vorgehen von Stadt und Polizei politisch aufzuarbeiten...

Tags: #de #news #nürnberg #fahrraddemo #critical-mass #polizei #rechtsbeugung #sabotage #acab #staat #behörden #heise-online #2020-08-03 #ravenbird #2020-08-04
 

News | heise online: Unangemeldete Demo: Polizei lässt Fahrrad-Aktivisten die Luft raus


In einigen Städten demonstrieren einmal im Monat Radfahrer für ihre Rechte. In Nürnberg ließen hilflose Polizisten die Luft aus den Reifen einiger Teilnehmer.

Die Nürnberger Polizei hat Fahrrad-Aktivisten die Luft aus den Reifen gelassen. In sozialen Medien macht ein Video die Runde, das zeigen soll, wie sich die Polizisten an den Rädern zu schaffen machen. Die Beamten verteidigten ihr Vorgehen am Montag damit, dass die Versammlung am Freitag nicht bei den Behörden angemeldet worden sei. Die Grünen fordern nun, das Vorgehen von Stadt und Polizei politisch aufzuarbeiten...

Tags: #de #news #nürnberg #fahrraddemo #critical-mass #polizei #rechtsbeugung #sabotage #acab #staat #behörden #heise-online #2020-08-03 #ravenbird #2020-08-04
 

Die Polizei dürfte recht haben


Die #Polizei zählt 17.000, die Veranstalter über eine Million Menschen bei der „ #Querdenken “-Demo. Wer ist näher dran? Eine Nachrechnung. http://www.taz.de/Streit-um-Teilnehmerzahlen/!5705203/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Protest #Großer #Tiergarten #Tiergarten #Zahlen

Schwerpunkt: Verschwörungstheorien und Corona
Schwerpunkt: Coronavirus
 

Die Polizei dürfte recht haben


Die #Polizei zählt 17.000, die Veranstalter über eine Million Menschen bei der „ #Querdenken “-Demo. Wer ist näher dran? Eine Nachrechnung. http://www.taz.de/Streit-um-Teilnehmerzahlen/!5705203/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Protest #Großer #Tiergarten #Tiergarten #Zahlen

Schwerpunkt: Verschwörungstheorien und Corona
Schwerpunkt: Coronavirus
 
Heule, heule Gänschen

Jammern auf Gewerkschaftsniveau.

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Morgens las der Professor im „Abendblatt“: „Hamburger Polizisten fordern mehr Respekt“, groß auf Seite eins. Immer häufiger würden Polizisten angeschrien und bespuckt, immer öfter müssten sie sich im Einsatz rechtfertigen. Auf Seite zwei barmte der Chefredakteur: „Mehr Anstand, bitte“. Und auf der Acht klagte ein 26 Jahre alter Polizeimeister: Auf dem Kiez gehöre es zum Alltag, beschimpft zu werden. Wie sich das anfühle, habe er in der Ausbildung nicht gelernt. Das lasse ihn nicht kalt.

Der Professor las die drei Artikel. Und ärgerte sich. Er lehrt an der Polizeihochschule in Hamburg und heißt Rafael Behr. Behr meldete sich bei der Journalistin, die über die Polizei geschrieben hatte. Zwei Wochen später erschien ein neuer Artikel, Überschrift: „Hamburger Kriminologe: Die #Polizei jammert zu viel“. Das war es, was Behr so geärgert hatte. Das Jammern.
 
Heule, heule Gänschen

Jammern auf Gewerkschaftsniveau.

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Morgens las der Professor im „Abendblatt“: „Hamburger Polizisten fordern mehr Respekt“, groß auf Seite eins. Immer häufiger würden Polizisten angeschrien und bespuckt, immer öfter müssten sie sich im Einsatz rechtfertigen. Auf Seite zwei barmte der Chefredakteur: „Mehr Anstand, bitte“. Und auf der Acht klagte ein 26 Jahre alter Polizeimeister: Auf dem Kiez gehöre es zum Alltag, beschimpft zu werden. Wie sich das anfühle, habe er in der Ausbildung nicht gelernt. Das lasse ihn nicht kalt.

Der Professor las die drei Artikel. Und ärgerte sich. Er lehrt an der Polizeihochschule in Hamburg und heißt Rafael Behr. Behr meldete sich bei der Journalistin, die über die Polizei geschrieben hatte. Zwei Wochen später erschien ein neuer Artikel, Überschrift: „Hamburger Kriminologe: Die #Polizei jammert zu viel“. Das war es, was Behr so geärgert hatte. Das Jammern.
 

DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11 - taz.de


Wird ja immer besser! Noch mehr Einzelfälle
#Polizei #FckNazis
 

Das laute Schweigen der Grünen


Wegen des #Skandal ​s um #NSU20 -Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise. http://www.taz.de/Aufklaerung-von-NSU-20-Drohmails/!5695799/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #NSU #2 #0 #Bündnis #90 #Die #Grünen #Polizei #Hessen #Peter #Beuth

Schwerpunkt: Rechter Terror
 

Das laute Schweigen der Grünen


Wegen des #Skandal ​s um #NSU20 -Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise. http://www.taz.de/Aufklaerung-von-NSU-20-Drohmails/!5695799/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #NSU #2 #0 #Bündnis #90 #Die #Grünen #Polizei #Hessen #Peter #Beuth

Schwerpunkt: Rechter Terror
 

Radio | DLF: Rechtsextremismus in der Polizei - Kriminologe: Bei selbstkritischer Debatte noch „Luft nach oben“


Bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus sieht der Kriminologe Tobias Singelnstein vor allem die Polizei selbst in der Pflicht. Eine Art Korpsgeist verhindere oft eine offene Debatte, sagte er im Dlf. Doch die sei nötig, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen...

Audio: Web | MP3

Tags: #de #radio #polizei #rassismus #polizeigewalt #debatte #rechtsextremismus #korpsgeist #vertrauen #dlf #2020-07-17 #ravenbird #2020-07-20
 

Radio | DLF: Rechtsextremismus in der Polizei - Kriminologe: Bei selbstkritischer Debatte noch „Luft nach oben“


Bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus sieht der Kriminologe Tobias Singelnstein vor allem die Polizei selbst in der Pflicht. Eine Art Korpsgeist verhindere oft eine offene Debatte, sagte er im Dlf. Doch die sei nötig, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen...

Audio: Web | MP3

Tags: #de #radio #polizei #rassismus #polizeigewalt #debatte #rechtsextremismus #korpsgeist #vertrauen #dlf #2020-07-17 #ravenbird #2020-07-20
 

Berliner Polizei - Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert


Der Zugriff ist ja wie ein 6er im Lotto.

#Polizei #Datensammlung #Datenschutz #Berlin
Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
 

Berliner Polizei - Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert


Der Zugriff ist ja wie ein 6er im Lotto.

#Polizei #Datensammlung #Datenschutz #Berlin
Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
 
14.07.2020 ZDF: Wegen Droh-Mail-Affäre - Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten
#Polizei #Polizeiproblem #Rechtsextremismus

Wow. Kommt dieses „Zurücktreten“ doch wieder in Mode? Ich wüßte da nämlich noch einige weitere Kandidaten.
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
Tweet von watchdog (@wilke_tobias) um 8. Juli, 08:59 Vier #Polizisten misshandeln behinderten #Cannabis-Patienten.

Wg. ihrer Anzeige "Widerstand und tätl. Angriff" zählen aber die Beamten offiziell als "Opfer von #Gewalt gegen #Polizei".

Für polizeiliche Kriminalstatistik ist es unerheblich, wie später ein Gericht entscheidet

1/ https://t.co/1aCqsN1c8N

https://twitter.com/wilke_tobias/status/1280758451086524416
 
Tweet von watchdog (@wilke_tobias) um 8. Juli, 08:59 Vier #Polizisten misshandeln behinderten #Cannabis-Patienten.

Wg. ihrer Anzeige "Widerstand und tätl. Angriff" zählen aber die Beamten offiziell als "Opfer von #Gewalt gegen #Polizei".

Für polizeiliche Kriminalstatistik ist es unerheblich, wie später ein Gericht entscheidet

1/ https://t.co/1aCqsN1c8N

https://twitter.com/wilke_tobias/status/1280758451086524416
 
19.05.2020 Regensburg Digital: Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht": „Rechtmäßig ja, naheliegend nein“
Und das Video, das die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft selbst als „überragendes Beweismittel“ bezeichnet, habe über acht Monate bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. „Man hatte ja die Stellungnahme der Polizeibeamten“, so Meyer. Das habe den Ermittlern zunächst offenbar gereicht
#Polizei #Polizeigewalt #Justiz
„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“
 
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
 
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
 
#Rassismus in der #Polizei? Gibt's nur in den USA.
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen.
https://www.migazin.de/2020/06/26/ermittlungen-eingestellt-polizei-findet-rassistische-taeterin-trotz-adresse-nicht/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
Polizei findet Rassistin trotz Kfz-Kennzeichen nicht

MiGAZIN: "Du Kanaken-Schlampe" - Polizei findet Rassistin trotz Adresse nicht (Ekrem Senol)

 
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