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Items tagged with: Polizei

#WDR Aktuelle Stunde #NGO #Lesbos

"Das ist nicht #Europa" - so beschreibt unsere #Reporterin #Isabel #Schayani die Lage im griechischen Flüchtlingslager #Moria. "Die #Polizei lässt Nicht-Regierungsorganisationen nicht vor, um Essen zu verteilen."
 
16.09.2020 Tagesschau: Nordrhein-Westfalen: Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei aufgedeckt
#Polizeiproblem #Einzelfälle #Polizei #NRW
 
16.09.2020 Großrazzia in NRW: Rechtsextremes Netzwerk in der Polizei aufgedeckt
#Polizeiproblem #Einzelfälle #Polizei #NRW
 
Kommentar auf taz Artikel bringt es auf den Punkt:
Ach bei den linken können sie in jeder Unterhose eine Wanze unterbringen, aber bei den Rechten versagen plötzlich alle Institutionen. Wofür sind denn die ganzen Überwachungsgesetze gut? Das die Sonderkomission immer noch keine Ergebnisse hat ist erschreckend, dass die Taz anscheind mehr rausgefunden hat noch schlimmer. Man muss sich echt fragen, wie weit die Polizei von Nazis durchseucht ist. Offensichtlich deckt man ja seine Kameraden. Eigentlich wäre das echt ein Fall für den Verfassungsschutz, in der Causa NSU haben sie sich allerdings mehr als Nazischutz erwiesen insofern ein schlechter Witz. Selbst bei der CDU müsste man sich eigentlich mal langsam überlegen ob man nicht mal den Sauhaufen aufräumen möchte, bevor der Sauhaufen mit einem aufräumt.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?


#nsu #nazis #polizei #rechtsruck
 
Kommentar auf taz Artikel bringt es auf den Punkt:
Ach bei den linken können sie in jeder Unterhose eine Wanze unterbringen, aber bei den Rechten versagen plötzlich alle Institutionen. Wofür sind denn die ganzen Überwachungsgesetze gut? Das die Sonderkomission immer noch keine Ergebnisse hat ist erschreckend, dass die Taz anscheind mehr rausgefunden hat noch schlimmer. Man muss sich echt fragen, wie weit die Polizei von Nazis durchseucht ist. Offensichtlich deckt man ja seine Kameraden. Eigentlich wäre das echt ein Fall für den Verfassungsschutz, in der Causa NSU haben sie sich allerdings mehr als Nazischutz erwiesen insofern ein schlechter Witz. Selbst bei der CDU müsste man sich eigentlich mal langsam überlegen ob man nicht mal den Sauhaufen aufräumen möchte, bevor der Sauhaufen mit einem aufräumt.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?


#nsu #nazis #polizei #rechtsruck
 
#Demonstrationen in #Berlin
#Hitlergruß und #Sonnengruß gleichen sich nicht aus
Eine #Kolumne von #Margarete #Stokowski
In Berlin demonstrierten keine "#Corona-Kritiker" - wer wäre das nicht? Die, die da unterwegs waren, konnten wissen, dass #Rechtsextreme sehr präsent sein würden. Doch auch die #Polizei ignorierte offenbar deren Drohungen.
 
26.08.2020 Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus
#NSU20 #Polizeiproblem #Polizei
 

Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/

#taz #Polizei #RLP #Mainz #Polizeigewalt #Demokratie #Grundrechte
 

Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/

#taz #Polizei #RLP #Mainz #Polizeigewalt #Demokratie #Grundrechte
 
Erhalten die Clans die Daten ihrer Konkurrenten durch Handy-Shops?
Letzteres beunruhigt Ermittler. Üblich ist, dass Mobilfunkanbieter zahlreiche Einzelunternehmer lizenzieren, die dort Handy-Verträge abschließen und Smartphones verkaufen. Dabei haben die Betreiber unvermeidbar Zugriff auf Namen, Telefonnummern, Adressen ihrer Kunden. Befürchtet wird in Björns Fall, dass das Milieu so an die Daten unliebsamer Kritiker, Beamter und Konkurrenten gelangen kann.
(Tagesspiegel)

Aus diesem Grund sollte das Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten wieder eingeführt werden. Anonyme SIM-Karten schützen Journalist/innen, Dissident/innen aus der OK, Clan-Kritiker/innen, von Stalker/innen verfolgte und sogar Beamte und Polizist/innen!

#privacy #datenschutz #handy #sim #mobiltelefonie #kriminalität #clans #clankriminalität #polizei #ok #anonymität #simkarten
 
#Datensicherheit versus #Pandemieschutz:
Kuchenmathematik

Die #Bundesregierung findet es okay, wenn die #Polizei sich #Corona-Gästelisten aus #Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.

#taz #corona #Datenschutz
 

News | heise online: Unangemeldete Demo: Polizei lässt Fahrrad-Aktivisten die Luft raus


In einigen Städten demonstrieren einmal im Monat Radfahrer für ihre Rechte. In Nürnberg ließen hilflose Polizisten die Luft aus den Reifen einiger Teilnehmer.

Die Nürnberger Polizei hat Fahrrad-Aktivisten die Luft aus den Reifen gelassen. In sozialen Medien macht ein Video die Runde, das zeigen soll, wie sich die Polizisten an den Rädern zu schaffen machen. Die Beamten verteidigten ihr Vorgehen am Montag damit, dass die Versammlung am Freitag nicht bei den Behörden angemeldet worden sei. Die Grünen fordern nun, das Vorgehen von Stadt und Polizei politisch aufzuarbeiten...

Tags: #de #news #nürnberg #fahrraddemo #critical-mass #polizei #rechtsbeugung #sabotage #acab #staat #behörden #heise-online #2020-08-03 #ravenbird #2020-08-04
 

News | heise online: Unangemeldete Demo: Polizei lässt Fahrrad-Aktivisten die Luft raus


In einigen Städten demonstrieren einmal im Monat Radfahrer für ihre Rechte. In Nürnberg ließen hilflose Polizisten die Luft aus den Reifen einiger Teilnehmer.

Die Nürnberger Polizei hat Fahrrad-Aktivisten die Luft aus den Reifen gelassen. In sozialen Medien macht ein Video die Runde, das zeigen soll, wie sich die Polizisten an den Rädern zu schaffen machen. Die Beamten verteidigten ihr Vorgehen am Montag damit, dass die Versammlung am Freitag nicht bei den Behörden angemeldet worden sei. Die Grünen fordern nun, das Vorgehen von Stadt und Polizei politisch aufzuarbeiten...

Tags: #de #news #nürnberg #fahrraddemo #critical-mass #polizei #rechtsbeugung #sabotage #acab #staat #behörden #heise-online #2020-08-03 #ravenbird #2020-08-04
 

Die Polizei dürfte recht haben


Die #Polizei zählt 17.000, die Veranstalter über eine Million Menschen bei der „ #Querdenken “-Demo. Wer ist näher dran? Eine Nachrechnung. http://www.taz.de/Streit-um-Teilnehmerzahlen/!5705203/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Protest #Großer #Tiergarten #Tiergarten #Zahlen

Schwerpunkt: Verschwörungstheorien und Corona
Schwerpunkt: Coronavirus
 

Die Polizei dürfte recht haben


Die #Polizei zählt 17.000, die Veranstalter über eine Million Menschen bei der „ #Querdenken “-Demo. Wer ist näher dran? Eine Nachrechnung. http://www.taz.de/Streit-um-Teilnehmerzahlen/!5705203/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Protest #Großer #Tiergarten #Tiergarten #Zahlen

Schwerpunkt: Verschwörungstheorien und Corona
Schwerpunkt: Coronavirus
 
Heule, heule Gänschen

Jammern auf Gewerkschaftsniveau.

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Morgens las der Professor im „Abendblatt“: „Hamburger Polizisten fordern mehr Respekt“, groß auf Seite eins. Immer häufiger würden Polizisten angeschrien und bespuckt, immer öfter müssten sie sich im Einsatz rechtfertigen. Auf Seite zwei barmte der Chefredakteur: „Mehr Anstand, bitte“. Und auf der Acht klagte ein 26 Jahre alter Polizeimeister: Auf dem Kiez gehöre es zum Alltag, beschimpft zu werden. Wie sich das anfühle, habe er in der Ausbildung nicht gelernt. Das lasse ihn nicht kalt.

Der Professor las die drei Artikel. Und ärgerte sich. Er lehrt an der Polizeihochschule in Hamburg und heißt Rafael Behr. Behr meldete sich bei der Journalistin, die über die Polizei geschrieben hatte. Zwei Wochen später erschien ein neuer Artikel, Überschrift: „Hamburger Kriminologe: Die #Polizei jammert zu viel“. Das war es, was Behr so geärgert hatte. Das Jammern.
 
Heule, heule Gänschen

Jammern auf Gewerkschaftsniveau.

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Morgens las der Professor im „Abendblatt“: „Hamburger Polizisten fordern mehr Respekt“, groß auf Seite eins. Immer häufiger würden Polizisten angeschrien und bespuckt, immer öfter müssten sie sich im Einsatz rechtfertigen. Auf Seite zwei barmte der Chefredakteur: „Mehr Anstand, bitte“. Und auf der Acht klagte ein 26 Jahre alter Polizeimeister: Auf dem Kiez gehöre es zum Alltag, beschimpft zu werden. Wie sich das anfühle, habe er in der Ausbildung nicht gelernt. Das lasse ihn nicht kalt.

Der Professor las die drei Artikel. Und ärgerte sich. Er lehrt an der Polizeihochschule in Hamburg und heißt Rafael Behr. Behr meldete sich bei der Journalistin, die über die Polizei geschrieben hatte. Zwei Wochen später erschien ein neuer Artikel, Überschrift: „Hamburger Kriminologe: Die #Polizei jammert zu viel“. Das war es, was Behr so geärgert hatte. Das Jammern.
 

DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11 - taz.de


Wird ja immer besser! Noch mehr Einzelfälle
#Polizei #FckNazis
 

Das laute Schweigen der Grünen


Wegen des #Skandal ​s um #NSU20 -Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise. http://www.taz.de/Aufklaerung-von-NSU-20-Drohmails/!5695799/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #NSU #2 #0 #Bündnis #90 #Die #Grünen #Polizei #Hessen #Peter #Beuth

Schwerpunkt: Rechter Terror
 

Das laute Schweigen der Grünen


Wegen des #Skandal ​s um #NSU20 -Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise. http://www.taz.de/Aufklaerung-von-NSU-20-Drohmails/!5695799/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #NSU #2 #0 #Bündnis #90 #Die #Grünen #Polizei #Hessen #Peter #Beuth

Schwerpunkt: Rechter Terror
 

Radio | DLF: Rechtsextremismus in der Polizei - Kriminologe: Bei selbstkritischer Debatte noch „Luft nach oben“


Bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus sieht der Kriminologe Tobias Singelnstein vor allem die Polizei selbst in der Pflicht. Eine Art Korpsgeist verhindere oft eine offene Debatte, sagte er im Dlf. Doch die sei nötig, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen...

Audio: Web | MP3

Tags: #de #radio #polizei #rassismus #polizeigewalt #debatte #rechtsextremismus #korpsgeist #vertrauen #dlf #2020-07-17 #ravenbird #2020-07-20
 

Radio | DLF: Rechtsextremismus in der Polizei - Kriminologe: Bei selbstkritischer Debatte noch „Luft nach oben“


Bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus sieht der Kriminologe Tobias Singelnstein vor allem die Polizei selbst in der Pflicht. Eine Art Korpsgeist verhindere oft eine offene Debatte, sagte er im Dlf. Doch die sei nötig, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen...

Audio: Web | MP3

Tags: #de #radio #polizei #rassismus #polizeigewalt #debatte #rechtsextremismus #korpsgeist #vertrauen #dlf #2020-07-17 #ravenbird #2020-07-20
 

Berliner Polizei - Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert


Der Zugriff ist ja wie ein 6er im Lotto.

#Polizei #Datensammlung #Datenschutz #Berlin
Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
 

Berliner Polizei - Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert


Der Zugriff ist ja wie ein 6er im Lotto.

#Polizei #Datensammlung #Datenschutz #Berlin
Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
 
14.07.2020 ZDF: Wegen Droh-Mail-Affäre - Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten
#Polizei #Polizeiproblem #Rechtsextremismus

Wow. Kommt dieses „Zurücktreten“ doch wieder in Mode? Ich wüßte da nämlich noch einige weitere Kandidaten.
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
Tweet von watchdog (@wilke_tobias) um 8. Juli, 08:59 Vier #Polizisten misshandeln behinderten #Cannabis-Patienten.

Wg. ihrer Anzeige "Widerstand und tätl. Angriff" zählen aber die Beamten offiziell als "Opfer von #Gewalt gegen #Polizei".

Für polizeiliche Kriminalstatistik ist es unerheblich, wie später ein Gericht entscheidet

1/ https://t.co/1aCqsN1c8N

https://twitter.com/wilke_tobias/status/1280758451086524416
 
Tweet von watchdog (@wilke_tobias) um 8. Juli, 08:59 Vier #Polizisten misshandeln behinderten #Cannabis-Patienten.

Wg. ihrer Anzeige "Widerstand und tätl. Angriff" zählen aber die Beamten offiziell als "Opfer von #Gewalt gegen #Polizei".

Für polizeiliche Kriminalstatistik ist es unerheblich, wie später ein Gericht entscheidet

1/ https://t.co/1aCqsN1c8N

https://twitter.com/wilke_tobias/status/1280758451086524416
 
19.05.2020 Regensburg Digital: Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht": „Rechtmäßig ja, naheliegend nein“
Und das Video, das die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft selbst als „überragendes Beweismittel“ bezeichnet, habe über acht Monate bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. „Man hatte ja die Stellungnahme der Polizeibeamten“, so Meyer. Das habe den Ermittlern zunächst offenbar gereicht
#Polizei #Polizeigewalt #Justiz
„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“
 
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
 
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
 
#Rassismus in der #Polizei? Gibt's nur in den USA.
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen.
https://www.migazin.de/2020/06/26/ermittlungen-eingestellt-polizei-findet-rassistische-taeterin-trotz-adresse-nicht/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
Polizei findet Rassistin trotz Kfz-Kennzeichen nicht

MiGAZIN: "Du Kanaken-Schlampe" - Polizei findet Rassistin trotz Adresse nicht (Ekrem Senol)

 
#Rassismus in der #Polizei? Gibt's nur in den USA.
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen.
https://www.migazin.de/2020/06/26/ermittlungen-eingestellt-polizei-findet-rassistische-taeterin-trotz-adresse-nicht/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
Polizei findet Rassistin trotz Kfz-Kennzeichen nicht

MiGAZIN: "Du Kanaken-Schlampe" - Polizei findet Rassistin trotz Adresse nicht (Ekrem Senol)

 

Ein Irrtum mit Folgen


Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute. http://www.taz.de/Polizeigewalt-in-Hamburg/!5691337/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizei #Hamburg

Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
 

Ein Irrtum mit Folgen


Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute. http://www.taz.de/Polizeigewalt-in-Hamburg/!5691337/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizei #Hamburg

Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
19.06.2020 SWR: Corona-Party in Mainz: Auch Mitarbeiter von Ministerium und LKA haben mitgefeiert #Polizei #Coronavirus
Die Polizei, Dein Freund und Spreader. 🤦‍♀️
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
#Volksverpetzer:
Wenn #Polizei ein "Querschnitt der Bevölkerung" ist & Links- genau so gefährlich wie Rechtsextreme, warum lese ich nie von kommunistischen Polizeichatgruppen, Munitionsweitergaben an Antifa, Leaks von vertraulichen Infos an Linke oder Terrordrohungen von "RAF 2.0" durch Beamte?
Falls es nicht klar sein sollte: Auf "rechter Seite" passiert das alles ständig (Das alles Meldungen aus 2020)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196522335/NSU-2-0-Die-rechten-Umtriebe-hessischer-Polizisten.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-aeusserungen-in-chats-sieben-polizeischueler-suspendiert-16631200.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sek-munition-aus-mittelfranken-bei-rechtsextremen-gefunden,RsG775L

Quelle: https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1271022838644977666
 
#Volksverpetzer:
Wenn #Polizei ein "Querschnitt der Bevölkerung" ist & Links- genau so gefährlich wie Rechtsextreme, warum lese ich nie von kommunistischen Polizeichatgruppen, Munitionsweitergaben an Antifa, Leaks von vertraulichen Infos an Linke oder Terrordrohungen von "RAF 2.0" durch Beamte?
Falls es nicht klar sein sollte: Auf "rechter Seite" passiert das alles ständig (Das alles Meldungen aus 2020)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196522335/NSU-2-0-Die-rechten-Umtriebe-hessischer-Polizisten.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-aeusserungen-in-chats-sieben-polizeischueler-suspendiert-16631200.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sek-munition-aus-mittelfranken-bei-rechtsextremen-gefunden,RsG775L

Quelle: https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1271022838644977666
 
#Rassismus bei der deutschen #Polizei: #Beamte sind auch nur #Deutsche

Ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung hegt rassistische #Ressentiments. Warum sollten ausgerechnet PolizistInnen davor gefeit sein?
 
29.05.2020 Volksverpetzer: Presse fällt auf Manipulation herein: Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte um 31,2 % gesunken! #polizei #polizeigewalt #qualitätsjournalismus #journalismus
Presse fällt auf Manipulation herein: Gewalt gegen Polizeibeamte um 31,2% gesunken!
 

Polizeigewalt gegen Senior*innen: Unerwünschter Hausbesuch - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-gegen-Seniorinnen/!5685187/

#taz #Hamburg #Polizei #FreundeUndHelfer
 

Polizeigewalt gegen Senior*innen: Unerwünschter Hausbesuch - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-gegen-Seniorinnen/!5685187/

#taz #Hamburg #Polizei #FreundeUndHelfer
 
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