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Items tagged with: Politik

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
 

#Systemfehler: Funktionstüchtige alte #Windräder werden abgebaut weil die #Politik versagt :(


siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windkraft-abbau-windraeder-foerderung-ausgelaufen-eeg-101.html

#Windenergie #Strom #Energiewende #Fehler #Problem #Umwelt #Wirtschaft #Klima #Zukunft #Förderung
 

#Systemfehler: Funktionstüchtige alte #Windräder werden abgebaut weil die #Politik versagt :(


siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windkraft-abbau-windraeder-foerderung-ausgelaufen-eeg-101.html

#Windenergie #Strom #Energiewende #Fehler #Problem #Umwelt #Wirtschaft #Klima #Zukunft #Förderung
 

#Antifa blockiert #AfD -Infostand in der Ettlinger Altstadt

Geprüft werde von der #Polizei aktuell noch die Auseinandersetzung zwischen einem AfD-Vertreter und einem Mitglied der Antifa, die Sprühaktionen der Antifa auf dem Weg zur Haltestelle und die Frage, wie es zu einem platten Reifen des Transportfahrzeugs der AfD gekommen sei.
weiter hier: https://bnn.de/karlsruhe/ettlingen/antifa-blockiert-afd-infostand-in-der-ettlinger-altstadt

#Politik #wahl #widerstand #protest #nonazis
 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #corona #covid19 #lockdown #zero-covid
#kultur #satire #fakten #tv #zdf #mediathek

Die Anstalt vom 2. Februar 2021....


....zeigt das ganze Politikversagen der Pandemiebekämpfung auf – und wie richtig #ZeroCovid liegt New
Siehe das Video der ganzen Sendung und die Einzelclips beim ZDF sowie den Faktencheck zur Sendung vom 2. Februar
 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #corona #covid19 #lockdown #zero-covid
#kultur #satire #fakten #tv #zdf #mediathek

Die Anstalt vom 2. Februar 2021....


....zeigt das ganze Politikversagen der Pandemiebekämpfung auf – und wie richtig #ZeroCovid liegt New
Siehe das Video der ganzen Sendung und die Einzelclips beim ZDF sowie den Faktencheck zur Sendung vom 2. Februar
 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #inklusion #corona #covid19 #lockdown #zero-covid

Corona-Pandemie: Inklusions-Aktivist Krauthausen fordert mehr Schutz für Menschen mit Behinderung

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen kritisiert große Mängel beim Schutz von Menschen mit Behinderung in der Pandemie. Ein Großteil von ihnen lebe seit März in Selbstisolation zu Hause und werde die ganze Zeit vergessen, wenn es um passiven oder aktiven Schutz gehe, sagte Krauthausen im Dlf.

 
#politik #gesellschaft #wirtschaft #gesundheit #inklusion #corona #covid19 #lockdown #zero-covid

Corona-Pandemie: Inklusions-Aktivist Krauthausen fordert mehr Schutz für Menschen mit Behinderung

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen kritisiert große Mängel beim Schutz von Menschen mit Behinderung in der Pandemie. Ein Großteil von ihnen lebe seit März in Selbstisolation zu Hause und werde die ganze Zeit vergessen, wenn es um passiven oder aktiven Schutz gehe, sagte Krauthausen im Dlf.

 

Renaturierung der Tagebaue - Umweltbundesamt vergibt sensible Studie an Kohleunternehmen


Quelle: spiegel.de

"Durch den Kohleausstieg fehlt der Region künftig Wasser. Flusspegel könnten sinken, das Trinkwasser knapp werden – und das auch in der nahe gelegenen Hauptstadt Berlin. Unklar ist bisher, wer diese Schäden übernehmen soll."

"Da der Tagebaubetreiber nun selbst an dem Forschungsvorhaben mitwirkt, kann er womöglich selbst bestimmen, welche Maßnahmen und »Managementoptionen« er leisten will und welche nicht. Ganz konkret könnte es beispielsweise darum gehen, welche Wasserprobleme dem Bergbau und welche dem fortschreitendem Klimawandel zuzurechnen sind."

#leag #kohleausstieg #uba #lobbyismus #kohlestrom #umweltpolitik #gmb #politik
 

Renaturierung der Tagebaue - Umweltbundesamt vergibt sensible Studie an Kohleunternehmen


Quelle: spiegel.de

"Durch den Kohleausstieg fehlt der Region künftig Wasser. Flusspegel könnten sinken, das Trinkwasser knapp werden – und das auch in der nahe gelegenen Hauptstadt Berlin. Unklar ist bisher, wer diese Schäden übernehmen soll."

"Da der Tagebaubetreiber nun selbst an dem Forschungsvorhaben mitwirkt, kann er womöglich selbst bestimmen, welche Maßnahmen und »Managementoptionen« er leisten will und welche nicht. Ganz konkret könnte es beispielsweise darum gehen, welche Wasserprobleme dem Bergbau und welche dem fortschreitendem Klimawandel zuzurechnen sind."

#leag #kohleausstieg #uba #lobbyismus #kohlestrom #umweltpolitik #gmb #politik
 

land der ahnungslosen


tatsache ist:
Fast alle deutschen Hotspots liegen in Sachsen.
und es ist auch wirklich so schlimm, wie man denkt:
Viele sächsische Kliniken arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Weil Betten fehlen und das medizinische Personal nicht mehr ausreicht.
wo haben diese leute gelebt? welche nachrichten haben sie mitbekommen? offenbar gar keine oder nur afd-tv
Kombiniert mit den Erfahrungen im Sommer, als die Fallzahlen überall niedrig und stabil waren, seien einige Menschen im Herbst regelrecht überrascht gewesen, "dass das doch ein Problem werden kann", so Ahrens.
jetzt passiert genau das, was die fachleute anfang des jahres beschrieben haben, das passieren werde, wenn man keine ausreichenden gegenmaßnahmen im sommer und herbst vornehme. das ist kein geheimnis, es war nicht versteckt, und man musste sich quasi beide ohren zuhalten, um davon nichts zu hören, während man krampfhaft versuchte, nicht auf die entsprechenden textnachrichten zu schauen.

ist das dieses berühmte tal der ahnungslosen aus ddr-zeiten? ich dachte, das sei anno dunnemals nur technisch bedingt gewesen. aktuell sieht es aber aus, als sei diese ahnungslosigkeit eine genetisch verankerte zuchtwahl ...

#politik #covid-19 #fckafd #sachsen

Corona-Hotspots abriegeln? In Sachsen liegen die Nerven blank | DW | 17.12.2020


Die Infektionszahlen schnellen in Sachsen nach oben, Krankenhäuser sind überfüllt, die Landesregierung denkt über Ausgangssperren nach: Trotz Lockdown eskaliert die Lage im Osten Sachsens. Droht ein zweites Bergamo?
 

land der ahnungslosen


tatsache ist:
Fast alle deutschen Hotspots liegen in Sachsen.
und es ist auch wirklich so schlimm, wie man denkt:
Viele sächsische Kliniken arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Weil Betten fehlen und das medizinische Personal nicht mehr ausreicht.
wo haben diese leute gelebt? welche nachrichten haben sie mitbekommen? offenbar gar keine oder nur afd-tv
Kombiniert mit den Erfahrungen im Sommer, als die Fallzahlen überall niedrig und stabil waren, seien einige Menschen im Herbst regelrecht überrascht gewesen, "dass das doch ein Problem werden kann", so Ahrens.
jetzt passiert genau das, was die fachleute anfang des jahres beschrieben haben, das passieren werde, wenn man keine ausreichenden gegenmaßnahmen im sommer und herbst vornehme. das ist kein geheimnis, es war nicht versteckt, und man musste sich quasi beide ohren zuhalten, um davon nichts zu hören, während man krampfhaft versuchte, nicht auf die entsprechenden textnachrichten zu schauen.

ist das dieses berühmte tal der ahnungslosen aus ddr-zeiten? ich dachte, das sei anno dunnemals nur technisch bedingt gewesen. aktuell sieht es aber aus, als sei diese ahnungslosigkeit eine genetisch verankerte zuchtwahl ...

#politik #covid-19 #fckafd #sachsen

Corona-Hotspots abriegeln? In Sachsen liegen die Nerven blank | DW | 17.12.2020


Die Infektionszahlen schnellen in Sachsen nach oben, Krankenhäuser sind überfüllt, die Landesregierung denkt über Ausgangssperren nach: Trotz Lockdown eskaliert die Lage im Osten Sachsens. Droht ein zweites Bergamo?
 

12.12. Fahrraddemo in Hamburg: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn


Quelle: zukunft-elbinsel.de

Beginn: 11 Uhr am Hauptbahnhof


#demo #hamburg #verkehswende #politik
12.12. Fahrraddemo: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn
 

12.12. Fahrraddemo in Hamburg: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn


Quelle: zukunft-elbinsel.de

Beginn: 11 Uhr am Hauptbahnhof


#demo #hamburg #verkehswende #politik
12.12. Fahrraddemo: Verkehrswende Jetzt! Fahrrad fahr´n statt Autobahn
 

Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“


Neiman: „Hannah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“

Tja, um es kurz zu machen: So sehe ich das auch. Es ist unerträglich, wie ein richtiges Prinzip - Kampf gegen #Antisemitismus - mißbraucht wird, um Kritik gegen die Politik des Staates #Israel abzuwürgen.

Ja, ein schwieriges, oft vermintes Feld. Kritik an der Politik des Staates Israel erfordert immer eine sorgfältige Argumentation, um klar zu machen, dass es dabei um die Politik eines bestimmten Staates geht, nicht um Verteufelung von Menschen einer bestimmten Religion oder Herkunft.

Eigentlich also doch wie immer: Auch wer, wie ich, den US-Imperialismus und seine mörderische Politik kritisiert, pflegt natürlich keinen Anti-Amerikanismus. Es geht doch dabei nicht um die (US-)amerikanischen Menschen. Das wäre in der Tat rassistisch, menschenfeindlich undwasweissich. Wer den US-Imperialismus kritisiert, der weiß, dass es auch in den USA sehr viele Menschen gibt, die diese Politik ebenfalls ablehnen. Haben wir doch z. B. in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg oder auch gegen die Irakkriege gesehen.

So ist es auch im Fall Israel. Ja, ich vertrete die Ansicht, dass die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern als #Apartheid bezeichnet werden muss, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete illegal ist, dass die Annektion von #Ost-Jerusalem einen klaren Rechtsbruch darstellt, etc. Und ich weiß, dass es auch in Israel Menschen gibt, die diese #Politik bekämpfen. Diese Menschen, die diesen Kampf ganz bewußt als Staatsbürger Israels oder Bewohner dieses Landes führen, wollen nicht die Vernichtung Israels. Sie wollen eine friedliche Entwicklung in der Region, die ohne die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Palästinenser genauso wie der Israelis nicht zu erreichen ist.

Auch wenn ich nicht mehr glaube, dass dieses Ziel in einer #Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist, würde ich selbstverständlich auch eine solche Lösung begrüßen. Denn das wichtigste, was Palästina/Israel brauchen, ist #Frieden.

#Krieg #Frieden #Palästina #BDS
 

Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“


Neiman: „Hannah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“

Tja, um es kurz zu machen: So sehe ich das auch. Es ist unerträglich, wie ein richtiges Prinzip - Kampf gegen #Antisemitismus - mißbraucht wird, um Kritik gegen die Politik des Staates #Israel abzuwürgen.

Ja, ein schwieriges, oft vermintes Feld. Kritik an der Politik des Staates Israel erfordert immer eine sorgfältige Argumentation, um klar zu machen, dass es dabei um die Politik eines bestimmten Staates geht, nicht um Verteufelung von Menschen einer bestimmten Religion oder Herkunft.

Eigentlich also doch wie immer: Auch wer, wie ich, den US-Imperialismus und seine mörderische Politik kritisiert, pflegt natürlich keinen Anti-Amerikanismus. Es geht doch dabei nicht um die (US-)amerikanischen Menschen. Das wäre in der Tat rassistisch, menschenfeindlich undwasweissich. Wer den US-Imperialismus kritisiert, der weiß, dass es auch in den USA sehr viele Menschen gibt, die diese Politik ebenfalls ablehnen. Haben wir doch z. B. in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg oder auch gegen die Irakkriege gesehen.

So ist es auch im Fall Israel. Ja, ich vertrete die Ansicht, dass die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern als #Apartheid bezeichnet werden muss, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete illegal ist, dass die Annektion von #Ost-Jerusalem einen klaren Rechtsbruch darstellt, etc. Und ich weiß, dass es auch in Israel Menschen gibt, die diese #Politik bekämpfen. Diese Menschen, die diesen Kampf ganz bewußt als Staatsbürger Israels oder Bewohner dieses Landes führen, wollen nicht die Vernichtung Israels. Sie wollen eine friedliche Entwicklung in der Region, die ohne die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Palästinenser genauso wie der Israelis nicht zu erreichen ist.

Auch wenn ich nicht mehr glaube, dass dieses Ziel in einer #Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist, würde ich selbstverständlich auch eine solche Lösung begrüßen. Denn das wichtigste, was Palästina/Israel brauchen, ist #Frieden.

#Krieg #Frieden #Palästina #BDS
 
Inhaltlich nicht zu bezwingen . Aber Diffamierung , das geht immer. Besonders bei Leuten die eine Diktatur wollen und impfgeil sind. #Bildung #politik #noNazis #rassismus #toleranz #Menschrechte Bildung ist fehlerhaft oder fehlt ganz. Politik wird verwechselt mit Ideologie und Fanatismus. No Nazis schreien, aber selber einer sein. Rassismus gegen indigene Völker ist ok, solange es weiße Christen sind. Toleranz ist keine einseitige Sache sondern von allen zu üben. Und Menschenrechte gelten vor allem dem eigenen Volk wer das anzweifelt kann gerne austreten. Viel Spass bei der Tagesschau im Lügenkabinett. Und bitte!! Keine Antwort..
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Auf dem rechten Auge blind


Bei der Verhinderung und Aufklärung rechtsextremer Verbrechen wie der Mordserie des NSU, dem Oktoberfestattentat 1980, dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam - um nur drei von zahlreichen, verallgemeinerbaren Beispielen zu nennen - hat sich struktureller Rassismus der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder als systematisches Problem erwiesen, das von ihren Kontrollinstanzen und den übergeordneten Ministerien verschwiegen, toleriert, geduldet wird.
Von einer Studie über Rassismus bei der Polizei Antworten zu erwarten, die wir noch nicht kennen, ist bei genauerem Blick schlichtweg geschichtsvergessen. Es handelt sich hier weder um Einzelfälle, noch um ein regionales Problem, ich würde sogar bezweifeln, dass es ein besonders aktuelles ist, wenn man zur Kenntnis nimmt, wie sehr sich die Abläufe und Argumentationen seit Jahrzehnten gleichen.

Deswegen sollte man lieber bei den Innenministern ansetzen, die sich trotz aller öffentlichen Hinweise immer noch dieses Rasismusproblem unter den Teppich kehren. Wir brauchen eine komplett neue Sicherheitspolitik, denn die immer schlimmeren Verschärfungen zementieren das Problem nur.

#noNazis #rassismus #polizei #politik #problem #sicherheit #Freiheit
 

Auf dem rechten Auge blind


Bei der Verhinderung und Aufklärung rechtsextremer Verbrechen wie der Mordserie des NSU, dem Oktoberfestattentat 1980, dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam - um nur drei von zahlreichen, verallgemeinerbaren Beispielen zu nennen - hat sich struktureller Rassismus der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder als systematisches Problem erwiesen, das von ihren Kontrollinstanzen und den übergeordneten Ministerien verschwiegen, toleriert, geduldet wird.
Von einer Studie über Rassismus bei der Polizei Antworten zu erwarten, die wir noch nicht kennen, ist bei genauerem Blick schlichtweg geschichtsvergessen. Es handelt sich hier weder um Einzelfälle, noch um ein regionales Problem, ich würde sogar bezweifeln, dass es ein besonders aktuelles ist, wenn man zur Kenntnis nimmt, wie sehr sich die Abläufe und Argumentationen seit Jahrzehnten gleichen.

Deswegen sollte man lieber bei den Innenministern ansetzen, die sich trotz aller öffentlichen Hinweise immer noch dieses Rasismusproblem unter den Teppich kehren. Wir brauchen eine komplett neue Sicherheitspolitik, denn die immer schlimmeren Verschärfungen zementieren das Problem nur.

#noNazis #rassismus #polizei #politik #problem #sicherheit #Freiheit
 
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Plakate der Gruppe »110 Prozent subversiv« in Berlin (30.9.2020) | Fotos: de.indymedia.org
#kunst #adbusting #politik #polizeiproblem #bfv #rassismus #nazis #berlin #nrw #hessen #etc
 

„Versprechen für die #Natur“: Mehr als 60 Staaten versprechen sich beim Schutz der #Artenvielfalt


Bild/Foto

#Politik im Rahmen der Vereinten Nationen gleicht manchmal dem Bohren sehr dicker Bretter. So haben sich die Staaten der #Weltgemeinschaft vor zehn Jahren auf zwanzig Ziele in Sachen #Biodiversität verständigt. Während der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York musste nun aber konstatiert werden:

Bisher wurde keines dieser Ziele erreicht 😔

„Versprechen für die Natur“: Mehr als 60 Staaten verpflichten sich zum Schutz der Artenvielfalt
 

„Versprechen für die #Natur“: Mehr als 60 Staaten versprechen sich beim Schutz der #Artenvielfalt


Bild/Foto

#Politik im Rahmen der Vereinten Nationen gleicht manchmal dem Bohren sehr dicker Bretter. So haben sich die Staaten der #Weltgemeinschaft vor zehn Jahren auf zwanzig Ziele in Sachen #Biodiversität verständigt. Während der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York musste nun aber konstatiert werden:

Bisher wurde keines dieser Ziele erreicht 😔

„Versprechen für die Natur“: Mehr als 60 Staaten verpflichten sich zum Schutz der Artenvielfalt
 

pull effect


wenn es den pull effekt gibt, dann überall. und so können wir unfälle vollkommen vermeiden, indem wir den pull effekt der rettung entfernen.

#gesellschaft #politik

Bild/FotoProf. Guido Kühn schrieb den folgenden Beitrag Mon, 14 Sep 2020 13:37:41 +0200




Ich fordere nicht nur als ehemaliger Feuerwehrler den sofortigen \#SeehoferRuecktritt sondern als Mensch. Ich habe echt keine Ahnung, wie ich das was Seehofer in unserem Namen anrichtet meinen Kindern und Enkeln erklären soll. Abschreckung aus Sorge vor einem Pull-Effekt? Abschreckung als Ultima Ratio unserer Werte? Wer oder was sind wir!? Monster?
 

pull effect


wenn es den pull effekt gibt, dann überall. und so können wir unfälle vollkommen vermeiden, indem wir den pull effekt der rettung entfernen.

#gesellschaft #politik

Bild/FotoProf. Guido Kühn schrieb den folgenden Beitrag Mon, 14 Sep 2020 13:37:41 +0200




Ich fordere nicht nur als ehemaliger Feuerwehrler den sofortigen \#SeehoferRuecktritt sondern als Mensch. Ich habe echt keine Ahnung, wie ich das was Seehofer in unserem Namen anrichtet meinen Kindern und Enkeln erklären soll. Abschreckung aus Sorge vor einem Pull-Effekt? Abschreckung als Ultima Ratio unserer Werte? Wer oder was sind wir!? Monster?
 
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#politik #gesellschaft #polizeigewalt #lügen #racial-profiling #medien #medienhetze #bild

Kadir G aus HH: „Ich habe Todesangst bekommen“

Ein Video aus Hamburg sorgt für Diskussionen. Die Polizei bringt zu acht einen 15-jährigen Jungen zu Boden. Oder wie die Bild es ausdrückte: „Boxer verliert gegen acht Polizisten“. Vorwürfe der Polizeigewalt wurden laut und die Polizei Hamburg veröffentlichte eine ungewöhnlich lange Pressemitteilung. Schnell entstand ein Argumentationsmuster, wonach das harte Vorgehen gegen den Jugendlichen, der am Boden „ich kriege keine Luft“ rief, gerechtfertigt und korrekt ge wesen sei. Der Betroffene selbst sieht die Darstellung des Geschehens anders. Er fühlt sich ungerecht und brutal behandelt und wirf der Polizei und der Bild Falschdarstellungen vor. Kadir G. bat mich darum, ihn auf eine Weise zu Wort kommen zu lassen, durch die nichts weiter verzerrt werden kann. Ich habe ihm versprochen, dass er das kann. (von Tarek Baé)


Wie ist die Vorgeschichte des Videos? Was führte zu der Situation, in der mehrere
Polizistinnen und Polizisten um Sie herumstehen?


Kadir G.: Ich war mit einem E-Scooter unterwegs und fuhr diesen auf dem Gehweg. Ich möchte erwähnen, dass ich in Hamburg tausende Menschen mit E-Scootern auf dem Gehweg sehe. E-Scooter werden auf dem Gehweg geparkt und vom Gehweg aus kann man sie auch erst losfahren. Ein Polizist hielt mich daraufhin an und sagte mir, ich dürfe nicht auf dem Gehweg fahren. Ich sagte, dass niemand sich gestört fühle. Er sagte, wir könnten nun auch diskutieren und ich solle vom E-Scooter absteigen. Das habe ich gemacht. Innerhalb kurzer Zeit standen dann zwei Polizistinnen und zwei Polizisten um mich und wollten meine Personalien. Der erste Polizist sagte, dass ich aufgrund einer Ordnungswidrigkeit eine Strafe zahlen muss. Meine Frage, was das koste und was das bedeute, beantwortete er nicht.

Die Polizei erklärt in einer Pressemittelung, sie habe Sie mehrfach aufgefordert, sich auszuweisen. Können Sie das bestätigen und wenn ja, warum haben Sie ihre Personalien nicht ausgehändigt?

Kadir G.: An dieser Darstellung möchte ich mehrere Punkte richtigstellen. Ich bin 15 Jahre alt. Erst ab dem 16. Lebensjahr besteht in Deutschland eine Ausweispflicht. Das weiß ich. Ich habe dem Polizisten mein Alter mitgeteilt. Ich habe auch laut und deutlich meinen Namen mitgeteilt. Der E-Scooter, auf dem ich fuhr, hatte ein Kennzeichen, über das man mich immer problemlos finden könnte. Man muss die ja mieten mit dem echten Namen. Die Polizei wollte unbedingt, dass ich meinen Ausweis vorzeige, den ich nicht dabeihatte. Was ich ja auch nicht muss. Ich habe angeboten, meinen Vater anzurufen, damit er den Ausweis bringt, das haben sie mir aber nicht erlaubt. Ich durfte nicht an meine Tasche, die auf dem Boden lag. Dann sagte man mir, ich müsste mit auf die Wache kommen. Ich wollte aber nicht, weil ich doch meine Personalien längst gesagt habe und auch angeboten habe, meinen Ausweis bringen zu lassen. Dann fing die Polizei an, mich festzuhalten.

Ist das der Moment, in dem das Video ansetzt und die vier Beamtinnen und Beamten versuchen, Sie festzuhalten und Sie sich sträuben?

Kadir G.: Die Polizisten fingen einfach an, mich anzugreifen und ich habe nicht verstanden, was das soll. Ich habe Todesangst bekommen, weil eine Polizistin mit einem Gummihandschuh die ganze Zeit meinen Mund zuhielt. Ich dachte, ich ersticke gleich. Waren Sie schon mal in einer Situation, in der Sie nicht verstehen, warum Sie so angegriffen werden? Ich war richtig überfordert mit allem. In dem Video hört man, wie ich schwer atme und man sieht, wie ich schwitze und nicht weiß, wo vorne und hinten ist. Ich dachte, ich habe doch alles richtig gemacht und plötzlich umzingeln die mich und gehen mit den Händen in mein Gesicht. Und dann kamen auch noch weitere Polizisten dazu.

Vielleicht sagt sich das jetzt leicht, aber warum haben Sie in dem Moment nicht Folge geleistet?

Kadir G.: Ich habe Platzangst. Und ich habe Asthma. Ich habe schon im Stehen nicht mehr gut atmen können und Panik bekommen und als dann die Verstärkung kam und auf mich losging, dachte ich, ich sterbe gleich. Ich dachte, das ist wie in den Videos aus Amerika, wie bei George Floyd und die denken ich bin bewaffnet. Als ich mein Oberteil ausgezogen habe, damit die sehen, dass ich nichts habe, gingen die dann auf mich rauf und drückten mich zu Boden. Ich habe Knüppelschläge gespürt und ein Knie im Nacken.

Sie erwähnen ein Knie im Nacken und George Floyd. An der Wand, vor der Sie zu Boden gebracht werden, steht „I can´t breathe“, der tragische Satz aus dem Video von George Floyd. Ist Ihnen das in dem Moment aufgefallen?

Kadir G.: Ich habe es erst später auf dem Video gesehen. Und da habe ich auch erst gesehen, wie viele Menschen da waren. Ich erinnere mich nur, wie ich am Boden lag und dachte, ich ersticke und ich Stimmen gehört habe, die auch sagten „er kriegt keine Luft“. Ich habe mich kurz gefühlt wie in einem Film, wie in einem Video. Eines von diesen vielen Videos, wo die Polizei Jugendliche auf den Boden drückt oder Schwarze in Amerika. Ich kenne das nur aus Social Media. Erst kurz davor gab es so ein Video aus Düsseldorf, wo ein Jugendlicher von Polizisten mit Knie auf Kopf und Nacken festgehalten wird. Ich habe gar nicht richtig gecheckt, dass mir das gerade wirklich passiert.

Das Video endet mit Ihnen am Boden. Was ist danach passiert?

Kadir G.: Die Polizei hat mich mit auf die Wache genommen und in eine Zelle gesteckt. Mein Vater hat mich dann von dort abgeholt.

Was geschah in der Zwischenzeit? Wie haben Sie Ihre Eltern kontaktiert und wurden Sie medizinisch untersucht?

Kadir G.: Ich wurde von Sanitätern kurz untersucht, ob ich verletzt war. Ich hatte in dem Moment immer noch Adrenalin und habe nicht realisiert, was abgeht und die Schmerzen nicht richtig gespürt. Ich wollte meinen Vater anrufen, aber ich konnte nicht. Die Polizei hat dann später meinen Vater selbst angerufen. Als ich rausgekommen bin, sind mein Vater und ich nochmal zu einem Arzt gegangen und der hat dann Verletzungen festgestellt. Ich habe Schmerzen am Nacken, an den Armen, an den Beinen, am Kopf und auch in den Augen wegen des Pfeffersprays.

Ihnen wurde mehrfach nicht ermöglicht, Ihre Erziehungsberechtigten zu kontaktieren? Hat die Polizei Ihnen denn die Möglichkeit gegeben, Anzeige gegen die beteiligten Polizistinnen und Polizisten zu erstatten?

Kadir G.: Ich verstehe nicht, warum ich nicht sofort am Anfang einfach meinen Vater anrufen kann, wenn die Polizei ihn am Ende eh selbst anruft, damit er meinen Ausweis bringt und mich abholt. Und nein, die Polizei hat mir nicht gesagt, dass ich eine Anzeige machen kann oder mich beschweren kann.

Die Polizei verbreitet die Information, Sie seien mehrmals verwarnt worden und seien auch in der Vergangenheit auffällig gewesen. Stimmt das?

Kadir G.: Der Polizist, der mich dort angehalten hat; ich erinnere mich nicht, dass ich jemals im Leben mit dem gesprochen habe. Nur einmal wurde ich in Altona wegen des Fahrens eines E-Scooters auf dem Gehweg von der Polizei angesprochen. Aber das war`s. Jetzt stellt man mich dar wie einen Kriminellen. Ich habe keine Vorstrafen. Man hätte anders mit mir reden können. Es hätte gar nicht eskalieren müssen. Die haben mich sofort in die Ecke gedrängt und wie einen Verbrecher behandelt

In der BILD steht, gegen Sie sei fünf Mal ermittelt worden und Sie seien Boxer beim SV Polizei, die Polizei beruft sich auf ihr vermeintlich aggressives, bedrohliches Auftreten und ihre Bekanntheit bei der Polizei; entspricht das denn nicht der Wahrheit?

Kadir G.: Dass ich fünf mal angezeigt wurde, stimmt nicht. So etwas müsste ich doch am besten wissen, oder? Als sei ich irgendein Intensivtäter. Außerdem bin ich auch nicht im SV Polizei, wie die BILD behauptet, ich boxe beim SC Condor. Ein Journalist von der BILD hat mich auf meine private Nummer angerufen – keine Ahnung, wo er die her hat – und gesagt, ich kann ihm vertrauen. Und dann kommt sowas raus. Am Ende lese ich überall etwas von angeblichen Anzeigen und angeblichen Problemen in der Schule und angeblichen Verwarnungen. Ich verstehe nicht, warum manche Leute versuchen, das alles umzudrehen gegen mich. So etwas ist mir noch nie passiert. Ich hatte noch nie solche Probleme mit der Polizei. Und dann werde ich wegen einem E-Scooter auf dem Gehweg auf den Boden gedrückt. Polizisten sind doch selbst alle ausgebildet in Kampfsport. Acht von denen haben Angst vor einem Jugendlichen? Sind die nicht auch ausgebildet in Deeskalation?

Es gibt Debatten um Racial Profling und eine durch das Innenministerium abgesagte Studie dazu. Denken Sie, es die Festnahme und der Umgang damit haben auch etwas mit Ihrem Erscheinungsbild zu tun?

Kadir G.: Wir können jetzt rausgehen, egal wann, und gucken, ob E-Scooter auf dem Gehweg fahren. Überall sieht man das. So ganz Zufall, dass ich angehalten werde, kann es ja nicht sein. Und wir können auch gucken, wie andere Menschen behandelt werden, wenn sie mal angehalten werden. Liegen die mit dem Gesicht auf dem Boden am Ende? Ich finde, dass ich ein Recht darauf habe, dass so etwas untersucht wird. Wir werden uns nun einen Anwalt nehmen.

Der Fall erhält nun deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Kriegen Sie das mit? Und was wünschen Sie sich an Konsequenzen und Veränderungen?

Kadir G.: Wir sehen, dass sich manche Politiker einsetzen und sagen, dass sowas nicht klar geht. Ich wünsche mir, dass es nicht mehr solche Gewalt gegen Jugendliche oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Ich bin 15 Jahre alt, ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin Hamburger, ich will einfach nur ein normales Leben. So wie jeder Mensch. Man kann auch einfach sagen, dass das ein Fehler war. Oder man kann es wenigstens richtig untersuchen. Wenn man nichts zu verbergen hat, warum gibt es dann diese Studie nicht?

Vielen Dank für das Gespräch
  • Das Interview führte Tarek Baé, Medienwissenschaftler & Kommunikationswissenschaftler. Journalist. 26.
 
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#politik #gesellschaft #polizeigewalt #lügen #racial-profiling #medien #medienhetze #bild

Kadir G aus HH: „Ich habe Todesangst bekommen“

Ein Video aus Hamburg sorgt für Diskussionen. Die Polizei bringt zu acht einen 15-jährigen Jungen zu Boden. Oder wie die Bild es ausdrückte: „Boxer verliert gegen acht Polizisten“. Vorwürfe der Polizeigewalt wurden laut und die Polizei Hamburg veröffentlichte eine ungewöhnlich lange Pressemitteilung. Schnell entstand ein Argumentationsmuster, wonach das harte Vorgehen gegen den Jugendlichen, der am Boden „ich kriege keine Luft“ rief, gerechtfertigt und korrekt ge wesen sei. Der Betroffene selbst sieht die Darstellung des Geschehens anders. Er fühlt sich ungerecht und brutal behandelt und wirf der Polizei und der Bild Falschdarstellungen vor. Kadir G. bat mich darum, ihn auf eine Weise zu Wort kommen zu lassen, durch die nichts weiter verzerrt werden kann. Ich habe ihm versprochen, dass er das kann. (von Tarek Baé)


Wie ist die Vorgeschichte des Videos? Was führte zu der Situation, in der mehrere
Polizistinnen und Polizisten um Sie herumstehen?


Kadir G.: Ich war mit einem E-Scooter unterwegs und fuhr diesen auf dem Gehweg. Ich möchte erwähnen, dass ich in Hamburg tausende Menschen mit E-Scootern auf dem Gehweg sehe. E-Scooter werden auf dem Gehweg geparkt und vom Gehweg aus kann man sie auch erst losfahren. Ein Polizist hielt mich daraufhin an und sagte mir, ich dürfe nicht auf dem Gehweg fahren. Ich sagte, dass niemand sich gestört fühle. Er sagte, wir könnten nun auch diskutieren und ich solle vom E-Scooter absteigen. Das habe ich gemacht. Innerhalb kurzer Zeit standen dann zwei Polizistinnen und zwei Polizisten um mich und wollten meine Personalien. Der erste Polizist sagte, dass ich aufgrund einer Ordnungswidrigkeit eine Strafe zahlen muss. Meine Frage, was das koste und was das bedeute, beantwortete er nicht.

Die Polizei erklärt in einer Pressemittelung, sie habe Sie mehrfach aufgefordert, sich auszuweisen. Können Sie das bestätigen und wenn ja, warum haben Sie ihre Personalien nicht ausgehändigt?

Kadir G.: An dieser Darstellung möchte ich mehrere Punkte richtigstellen. Ich bin 15 Jahre alt. Erst ab dem 16. Lebensjahr besteht in Deutschland eine Ausweispflicht. Das weiß ich. Ich habe dem Polizisten mein Alter mitgeteilt. Ich habe auch laut und deutlich meinen Namen mitgeteilt. Der E-Scooter, auf dem ich fuhr, hatte ein Kennzeichen, über das man mich immer problemlos finden könnte. Man muss die ja mieten mit dem echten Namen. Die Polizei wollte unbedingt, dass ich meinen Ausweis vorzeige, den ich nicht dabeihatte. Was ich ja auch nicht muss. Ich habe angeboten, meinen Vater anzurufen, damit er den Ausweis bringt, das haben sie mir aber nicht erlaubt. Ich durfte nicht an meine Tasche, die auf dem Boden lag. Dann sagte man mir, ich müsste mit auf die Wache kommen. Ich wollte aber nicht, weil ich doch meine Personalien längst gesagt habe und auch angeboten habe, meinen Ausweis bringen zu lassen. Dann fing die Polizei an, mich festzuhalten.

Ist das der Moment, in dem das Video ansetzt und die vier Beamtinnen und Beamten versuchen, Sie festzuhalten und Sie sich sträuben?

Kadir G.: Die Polizisten fingen einfach an, mich anzugreifen und ich habe nicht verstanden, was das soll. Ich habe Todesangst bekommen, weil eine Polizistin mit einem Gummihandschuh die ganze Zeit meinen Mund zuhielt. Ich dachte, ich ersticke gleich. Waren Sie schon mal in einer Situation, in der Sie nicht verstehen, warum Sie so angegriffen werden? Ich war richtig überfordert mit allem. In dem Video hört man, wie ich schwer atme und man sieht, wie ich schwitze und nicht weiß, wo vorne und hinten ist. Ich dachte, ich habe doch alles richtig gemacht und plötzlich umzingeln die mich und gehen mit den Händen in mein Gesicht. Und dann kamen auch noch weitere Polizisten dazu.

Vielleicht sagt sich das jetzt leicht, aber warum haben Sie in dem Moment nicht Folge geleistet?

Kadir G.: Ich habe Platzangst. Und ich habe Asthma. Ich habe schon im Stehen nicht mehr gut atmen können und Panik bekommen und als dann die Verstärkung kam und auf mich losging, dachte ich, ich sterbe gleich. Ich dachte, das ist wie in den Videos aus Amerika, wie bei George Floyd und die denken ich bin bewaffnet. Als ich mein Oberteil ausgezogen habe, damit die sehen, dass ich nichts habe, gingen die dann auf mich rauf und drückten mich zu Boden. Ich habe Knüppelschläge gespürt und ein Knie im Nacken.

Sie erwähnen ein Knie im Nacken und George Floyd. An der Wand, vor der Sie zu Boden gebracht werden, steht „I can´t breathe“, der tragische Satz aus dem Video von George Floyd. Ist Ihnen das in dem Moment aufgefallen?

Kadir G.: Ich habe es erst später auf dem Video gesehen. Und da habe ich auch erst gesehen, wie viele Menschen da waren. Ich erinnere mich nur, wie ich am Boden lag und dachte, ich ersticke und ich Stimmen gehört habe, die auch sagten „er kriegt keine Luft“. Ich habe mich kurz gefühlt wie in einem Film, wie in einem Video. Eines von diesen vielen Videos, wo die Polizei Jugendliche auf den Boden drückt oder Schwarze in Amerika. Ich kenne das nur aus Social Media. Erst kurz davor gab es so ein Video aus Düsseldorf, wo ein Jugendlicher von Polizisten mit Knie auf Kopf und Nacken festgehalten wird. Ich habe gar nicht richtig gecheckt, dass mir das gerade wirklich passiert.

Das Video endet mit Ihnen am Boden. Was ist danach passiert?

Kadir G.: Die Polizei hat mich mit auf die Wache genommen und in eine Zelle gesteckt. Mein Vater hat mich dann von dort abgeholt.

Was geschah in der Zwischenzeit? Wie haben Sie Ihre Eltern kontaktiert und wurden Sie medizinisch untersucht?

Kadir G.: Ich wurde von Sanitätern kurz untersucht, ob ich verletzt war. Ich hatte in dem Moment immer noch Adrenalin und habe nicht realisiert, was abgeht und die Schmerzen nicht richtig gespürt. Ich wollte meinen Vater anrufen, aber ich konnte nicht. Die Polizei hat dann später meinen Vater selbst angerufen. Als ich rausgekommen bin, sind mein Vater und ich nochmal zu einem Arzt gegangen und der hat dann Verletzungen festgestellt. Ich habe Schmerzen am Nacken, an den Armen, an den Beinen, am Kopf und auch in den Augen wegen des Pfeffersprays.

Ihnen wurde mehrfach nicht ermöglicht, Ihre Erziehungsberechtigten zu kontaktieren? Hat die Polizei Ihnen denn die Möglichkeit gegeben, Anzeige gegen die beteiligten Polizistinnen und Polizisten zu erstatten?

Kadir G.: Ich verstehe nicht, warum ich nicht sofort am Anfang einfach meinen Vater anrufen kann, wenn die Polizei ihn am Ende eh selbst anruft, damit er meinen Ausweis bringt und mich abholt. Und nein, die Polizei hat mir nicht gesagt, dass ich eine Anzeige machen kann oder mich beschweren kann.

Die Polizei verbreitet die Information, Sie seien mehrmals verwarnt worden und seien auch in der Vergangenheit auffällig gewesen. Stimmt das?

Kadir G.: Der Polizist, der mich dort angehalten hat; ich erinnere mich nicht, dass ich jemals im Leben mit dem gesprochen habe. Nur einmal wurde ich in Altona wegen des Fahrens eines E-Scooters auf dem Gehweg von der Polizei angesprochen. Aber das war`s. Jetzt stellt man mich dar wie einen Kriminellen. Ich habe keine Vorstrafen. Man hätte anders mit mir reden können. Es hätte gar nicht eskalieren müssen. Die haben mich sofort in die Ecke gedrängt und wie einen Verbrecher behandelt

In der BILD steht, gegen Sie sei fünf Mal ermittelt worden und Sie seien Boxer beim SV Polizei, die Polizei beruft sich auf ihr vermeintlich aggressives, bedrohliches Auftreten und ihre Bekanntheit bei der Polizei; entspricht das denn nicht der Wahrheit?

Kadir G.: Dass ich fünf mal angezeigt wurde, stimmt nicht. So etwas müsste ich doch am besten wissen, oder? Als sei ich irgendein Intensivtäter. Außerdem bin ich auch nicht im SV Polizei, wie die BILD behauptet, ich boxe beim SC Condor. Ein Journalist von der BILD hat mich auf meine private Nummer angerufen – keine Ahnung, wo er die her hat – und gesagt, ich kann ihm vertrauen. Und dann kommt sowas raus. Am Ende lese ich überall etwas von angeblichen Anzeigen und angeblichen Problemen in der Schule und angeblichen Verwarnungen. Ich verstehe nicht, warum manche Leute versuchen, das alles umzudrehen gegen mich. So etwas ist mir noch nie passiert. Ich hatte noch nie solche Probleme mit der Polizei. Und dann werde ich wegen einem E-Scooter auf dem Gehweg auf den Boden gedrückt. Polizisten sind doch selbst alle ausgebildet in Kampfsport. Acht von denen haben Angst vor einem Jugendlichen? Sind die nicht auch ausgebildet in Deeskalation?

Es gibt Debatten um Racial Profling und eine durch das Innenministerium abgesagte Studie dazu. Denken Sie, es die Festnahme und der Umgang damit haben auch etwas mit Ihrem Erscheinungsbild zu tun?

Kadir G.: Wir können jetzt rausgehen, egal wann, und gucken, ob E-Scooter auf dem Gehweg fahren. Überall sieht man das. So ganz Zufall, dass ich angehalten werde, kann es ja nicht sein. Und wir können auch gucken, wie andere Menschen behandelt werden, wenn sie mal angehalten werden. Liegen die mit dem Gesicht auf dem Boden am Ende? Ich finde, dass ich ein Recht darauf habe, dass so etwas untersucht wird. Wir werden uns nun einen Anwalt nehmen.

Der Fall erhält nun deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Kriegen Sie das mit? Und was wünschen Sie sich an Konsequenzen und Veränderungen?

Kadir G.: Wir sehen, dass sich manche Politiker einsetzen und sagen, dass sowas nicht klar geht. Ich wünsche mir, dass es nicht mehr solche Gewalt gegen Jugendliche oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Ich bin 15 Jahre alt, ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin Hamburger, ich will einfach nur ein normales Leben. So wie jeder Mensch. Man kann auch einfach sagen, dass das ein Fehler war. Oder man kann es wenigstens richtig untersuchen. Wenn man nichts zu verbergen hat, warum gibt es dann diese Studie nicht?

Vielen Dank für das Gespräch
  • Das Interview führte Tarek Baé, Medienwissenschaftler & Kommunikationswissenschaftler. Journalist. 26.
 
#Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Der Fall #Amthor zeigt erneut: Der Kauf von Einfluss auf die #Politik ist in #Deutschland legal. Denn das #Gesetz hat ein großes Schlupfloch. Fordern Sie die Abgeordneten auf, dieses Schlupfloch zu schließen.

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