Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind weitere zehn Beamte im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chats suspendiert worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Duisburg wurden am Morgen 17 Privatwohnungen und Dienstorte der Verdächtigen unter anderem in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert durchsucht. 160 Beamte seien im Einsatz gewesen und hätten 606 Datenträger beschlagnahmt. Landesinnenminister Reul (CDU) erklärte, die die teilweise auch schon pensionierten Polizisten hätten mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte gepostet. Ihre Chatgruppe mit insgesamt 15 Mitgliedern hatte den Namen "Kunta Kinte". Allein der Titel, der einem Spielfilm über den gleichnamigen Sklaven entlehnt ist, lasse auf rassistisches Gedankengut schließen, so Reul. Darin seien "abscheuliche" Bilder, Videos und Tondateien geteilt worden. Die Bandbreite der verschickten Nachrichten reiche von "dummem Zeug" bis hin zu "höchst rassistischen" und antisemitischen Inhalten. "Die Leute bekennen sich ganz offen zu ihrem braunen Gedankengut, sogar beim Kegeln", sagte Reul. Auf einem Bild fällt den Angaben zufolge der Blick durch ein Zielfernrohr auf eine arabisch aussehende Person; darunter der Satz: "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt." Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland zwei Moscheen überfiel und 51 Menschen tötete, hieß es demnach: "Zu viele Fehlschüsse." Auf anderen Bildern seien Bierbänke oder Polizeimunition zu Hakenkreuzen zusammengestellt worden. "Die Fälle, die ans Licht kommen, werden nicht die letzten ihrer Art sein", betonte der CDU-Politiker Reul. Unter einem Maschinengewehr sei in altdeutscher Schrift gepostet worden: "Wir senden auch auf Türkisch und Arabisch. Radio Germania 90,3. Geht ins Ohr, bleibt im Kopf", berichtete der Innenminister weiter. "Das ist unerträglich." Laut dem Düsseldorfer Innenministerium gab es zuletzt mehr als 190 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden wegen Rechtsextremismus, darunter seien 155 Polizisten.www.deutschlandfunk.de
In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul.www.tagesschau.de
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Beamte verdächtigt, rechtsextreme Chat-Gruppen unterhalten zu haben.www.t-online.de
Es geht bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen um die Macht in den Rathäusern. Aber es ist auch ein politischer Stimmungstest in Corona-Zeiten. Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker:www1.wdr.de
Düsseldorf (WB/dpa). In NRW gilt ab September keine Maskenpflicht im Schulunterricht mehr. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Gästen müssen künftig von den Kommunen mit dem Land abgestimmt werden. Beides kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag an.www.westfalen-blatt.de
Ein Gottesdienst stand am Anfang der Corona-Infektionsketten im Schlachthof Tönnies. Das räumt das NRW-Gesundheitsministerium nun ein. Ministerpräsident Armin Laschet hatte auf die Wiederöffnung der Kirchen gedrängt.www.t-online.de
Nach dem Westfalen-Tarif betrage das Entgelt für ein Kinderticket auf dieser Strecke tatsächlich 1,60 Euro. Doch der Westfalen-Tarif könne nicht über das Handyticket gebucht werden, wenn unterwegs auch ein Nahverkehrszug genutzt werden solle. Das habe Mobiel nicht vorgesehen.Das war doch mal der Sin und Zweck des #NRW bzw Westfalentarifs, dass man überall nur noch nach Entfernung berechnet und es egal ist auf welchem Verbund man fährt
Bielefeld (WB). Leander (14) versteht die Welt nicht mehr, als er am 9. März morgens um 6.08 Uhr im Zug 75416 der Nordwestbahn kontrolliert wird. Sein Ticket sei ungültig. Er müsse jetzt ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. 61,60 Euro seien fällig. Leander soll ein Schwarzfahrer sein. Erst fast zwei Monate später wendet sich die Geschichte für Leander zum Guten. Die Nordwestbahn erlässt ihm die Strafzahlung. Der Realschüler hat für seine Fahrt zum Betriebspraktikum bei der Firma Gildemeister ein Handyticket der Bielefelder Verkehrsbetriebe Mobiel gebucht und in Stadtbahn und Nahverkehrszug genutzt. Dass das Ticket in der Nordwestbahn aber nicht gilt, erkennt der Laie (also der Fahrgast) erst auf den zweiten Blick.www.westfalen-blatt.de
Wusste die NRW-Landesregierung von der Beteiligung der PR-Agentur Storymachine am "Heinsberg-Protokoll"? Man stritt das ab. Nun wird klar: Die Regierung war informiert - seit Anfang April.War mir doch von vornherein klar, das #Laschet da mit drin steckt und mehr weuß als er zugibt. Aber vermutlich wird plötzlich sein Handy gelöscht...
Wusste die NRW-Landesregierung von der Beteiligung der PR-Agentur Storymachine am "Heinsberg-Protokoll"? Man stritt das ab. Nun wird klar: Die Regierung war informiert - seit Anfang April. Von S. Adamek und L. Wandt.www.tagesschau.de
Herford (HK). Der Betontransporter der Firma Garant Transportbeton aus Bad Salzuflen liegt in einem Feld vor dem Waldrestaurant Steinmeyer in Herford so als ob er sich gerade ausruhen würde. Der Fahrer des 32-Tonnen-Fahrzeuges ist blass, aber gesund.www.westfalen-blatt.de
Ursprünglich geteilt von @WDR (inoffiziell)Deutsches Jugendherbergswerk ruft per Online-Petition nach staatlichen Zuschüssen
Das Deutsche Jugendherbergswerk in Detmold will online Druck auf die Politik machen. Es fordert staatliche Finanzhilfen, ohne die es vor dem finanziellen Aus stehe.
• Jugendherbergen fordern per Online-Petition staatliche Finanzhilfen • Wegen Gemeinnützigkeit haben sie keine Rücklagen • Herbergswerk: “Sind wichtiger Teil der Zivilgesellschaft”
Deutsches Jugendherbergswerk ruft per Online-Petition nach staatlichen Zuschüssen
#StudioBielefeld #DeutschesJugendherbergswerk #Jugendherbergen #Online-Petition #NRW
• SPD kritisiert Corona-Expertenrat • Parteispenderin im Gremium vertreten • Expertenrat soll Corona-Lockerungen diskutieren • Zu stark von Wirtschaftsvertretern dominiert?www1.wdr.de
Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.taz.de
Ministerpräsident Armin Laschet will in NRW ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen und begründet das ausgerechnet mit Klimaschutz. Wie passt das zusammen?www.spiegel.de
Ministerpräsident Armin Laschet will in NRW ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen und begründet das ausgerechnet mit Klimaschutz. Wie passt das zusammen?www.spiegel.de
Das Gutachten legt jetzt dar, dass der gesamte Polizeieinsatz nicht nur politisch, sondern auch juristisch auf dünnem Eis stand. So gehen die Juristen davon aus, dass die Polizei für die Situation im Hambacher Forst nicht zuständig war. Auch in Bezug auf das bauaufsichtliche Einschreiten nennt das Gutachten „die rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend“. Damit wird sich NRW-Innenminister Herbert Reul neue Fragen zur Räumung des Hambacher Forst gefallen lassen müssen – wenn auch mit einigen Monaten Verspätung.#HambacherForst #HambiBleit #NRW
Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.fragdenstaat.de
Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.fragdenstaat.de
Die Bahnprojekte:https://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2019/2019_07_17_Bahnausbau-Rheinisches-Revier/index.php
Die fünf Projekte sind mit den Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ >beziehungsweise im „Sofortprogramm Kohlekommission“ zwischen Landes- und >Bundesregierung verabredet worden. Im Einzelnen:
S11-Ergänzungspaket (rund 80 Millionen Euro): Die Erftbahn (RB38) wird zu einer S-Bahn >ausgebaut, indem die heutige S12 von Kerpen-Horrem bis Bedburg verlängert wird.
S6-Ausbau (rund 73 Millionen Euro): Die S-Bahn 6 wird im Abschnitt Köln – Mönchengladbach verlängert, in Köln, Pulheim und Grevenbroich entstehen drei neue Haltepunkte.
Neubau Westspange (rund 1,2 Milliarden Euro): Die neue S-Bahn-Infrastruktur zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren bindet Städte wie Brühl, Euskirchen und Erftstadt besser an Köln an.
Ausbaustrecke Aachen – Köln (rund 500 Millionen Euro): Für die Ausbaustrecke zwischen Aachen und Köln ist ein kapazitätsorientierter (zum Beispiel dreigleisiger) Ausbau vorgesehen. Dadurch werden auf der Schnellfahrstrecke Paris – Brüssel – Köln – Amsterdam eine Kapazitätserhöhung sowie eine Verbesserung der Betriebsqualität erreicht.
Digitalisierung des Knotens Köln: Um das Rheinische Revier besser an die Oberzentren des Rheinlandes anzubinden, soll der Knoten Köln digitalisiert werden. Der Bund stellt für eine Studie zur Digitalisierung des Knotens Köln über das Sofortprogramm 800.000 Euro bereit.
Ministerium für Verkehr NRW - Landesregierung und Deutsche Bahn machen Tempo bei Bahnausbau im Rheinischen Revierwww.vm.nrw.de
“Für das Sommerloch haben wir öffentliche Fotos nach Identitären aus #NRW durchforstet. Da #Identitäre immer nach Aufmerksamkeit gieren, möchten wir ihnen dabei helfen.
Helft mit und schreibt an info-ib@riseup.net!
Thx @left_pictures @pm_cheung
\#nonazis #noib #noibbo #nonazisbo”
• Unbekannte durchtrennen Stromkabel • Bahnübergänge auf den Linie S5 und S8 betroffen • S-Bahnen rollen vielleicht am Donnerstag wiederwww1.wdr.de
Die Kehrseite der sommerlichen Hitze – die #Waldbrandgefahr steigt. In #OWL ist mittlerweile die zweithöchste Gefahrenstufe ausgerufen worden. Deswegen hat die Stadt auch den #Grillplatz „Togdrang“ in #Senne an der Osningstraße gesperrt. Wer trotzdem dort grillt, kann mit einer Geldbuße bis zu 25 Tausend € bestraft werden. Auch der Landesbetrieb Wald und Holz #NRW weist darauf hin, dass im Wald jegliches Feuer verboten ist.https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/waldbrandgefahr-steigt-2.html
Die Kehrseite der sommerlichen Hitze – die Waldbrandgefahr...www.radiobielefeld.de