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Press release from Klimaallianz Deutschland (climate alliance Germany) in german
The government of the state of North-rhine westphalia resolves fossile company RWE's wishlist
They want to continue destroying climate, landscape, villages for open pit mining ignite coal. Give a shit on climate change and Paris treaty.
Landesregierung #NRW beschließt Wunschzettel von #RWE
Die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet hat heute den ersten Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinland veröffentlicht. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass die Landesregierung sich darin zu weiten Teilen an dem Revierkonzept des Betreibers RWE von Februar 2020 orientiert. „Diese Leitentscheidung ist nicht zu rechtfertigen vor den Betroffenen der Klimakrise und des Tagebaus. Der Entwurf liest sich wie ein Wunschzettel von RWE. Die Landesregierung will weitere Dörfer für den Tagebau Garzweiler II zerstören, während Rentabilität und Notwendigkeit der Braunkohlekraftwerke von Monat zu Monat abnehmen”, erklärt Jasmin Ziemacki, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland.
„Die Umsiedlung und Zerstörung von weiteren Dörfern ist in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs nicht mehr akzeptabel,” so Ziemacki weiter. Ministerpräsident Laschet müsse Verantwortung für die Menschen in der Region übernehmen und mit der neuen Leitentscheidung einen sozial gerechten Kohleausstieg für alle Betroffenen beschließen.
Die Klima-Allianz Deutschland fordert, die Leitentscheidung am Pariser Klimaabkommen auszurichten. „Solange die Leitentscheidung nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens zusammenpasst, wird der Konflikt um Klima, Wald und Dörfer weitergehen”, sagt Ziemacki.
Unverantwortlich ist nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland auch die geplante Verinselung des Hambacher Waldes. Mit der neuen Leitentscheidung will die Landesregierung den Wald zwar scheinbar erhalten, ließe RWE aber Abraum um den Wald herum fördern. Dies führt unweigerlich zu einer Zerstörung des Waldes und seines Ökosystems sowie des Dorfes Manheim.
Hintergrund:
Die DIW-Studie „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus” von Mai 2020 finden Sie hier:
https://crm.klima-allianz.de/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=4776&qid=183396
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den #Klimaschutz. Mit über 140 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul.www.tagesschau.de
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Beamte verdächtigt, rechtsextreme Chat-Gruppen unterhalten zu haben.www.t-online.de
Es geht bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen um die Macht in den Rathäusern. Aber es ist auch ein politischer Stimmungstest in Corona-Zeiten. Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker:www1.wdr.de
Düsseldorf (WB/dpa). In NRW gilt ab September keine Maskenpflicht im Schulunterricht mehr. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Gästen müssen künftig von den Kommunen mit dem Land abgestimmt werden. Beides kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag an.www.westfalen-blatt.de
Today, prime minister of german state Northrhine-Westphalia #NRW is preaching in the catholic monestary in the town of Muenster "with determination and optimism - crisis as political task".
He surely doesn't mean the illegal built coal power plant #DattelnIV, ignite coal mining or nuclear enrichment and export of nuclear waste. All of them ongoing here in the state.
Protest at 5 pm today. Follow on Twitter! https://twitter.com/SofA_MS
Guten Morgen,
die Klimakrise verschärft sich ständig, doch Armin #Laschet predigt heute im Dom in Münster ziellos über "Mit Tatkraft und Zuversicht - Krise als Politikaufgabe" - und meint damit weder Datteln IV, den Braunkohle-Tagebau samt Dörfer- und Kirchen-Abriss noch Atommüll nach Ahaus, die Urananreicherung in Gronau oder den Uranmüllexport nach Russland.
Deshalb nochmal unser Aufruf zur Gegenkundgebung heute um 17 Uhr auf dem Domplatz in Münster - zusammen mit dem Klimaalarm Münster, dem Umweltforum MS und dem Netzwerk "Datteln IV stoppen wir".
Der WDR wird auch kommen, die WN hat schon berichtet und selbst das katholische Domradio.de greift die Proteste auf, genau wie Radio WMW im Kreis Borken zu den Atomproblemen in Ahaus und Gronau:
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-08-10/gegen-die-bewahrung-der-schoepfung-religionslehrer-und-umweltschuetzer-kritisieren-laschet-auftritt
https://www.radiowmw.de/artikel/angekuendigt-proteste-gegen-laschet-in-muenster-680576.html
Kommt auch spontan einfach vorbei - aber bitte mit Mund-Nasenschutz und Abstand - danke!
Alles Akuelle heute bei uns auf Twitter. https://twitter.com/SofA_MS
Atomfreie und klimafreundliche Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de
Tweet von JoernPL @ homeoffice (@JoernPL) um 30. Juni, 21:47 ich find's echt total knorke, dass ab sofort sogar bei #Tönnies, sogar in #NRW, sogar unter einem #CDU-MP, streng nach Recht & Gesetz vorgegangen werden soll! https://t.co/n1FeOF4wcE
https://twitter.com/JoernPL/status/1277927279914561536
Tweet von JoernPL @ homeoffice (@JoernPL) um 30. Juni, 21:47 ich find's echt total knorke, dass ab sofort sogar bei #Tönnies, sogar in #NRW, sogar unter einem #CDU-MP, streng nach Recht & Gesetz vorgegangen werden soll! https://t.co/n1FeOF4wcE
https://twitter.com/JoernPL/status/1277927279914561536
Ein Gottesdienst stand am Anfang der Corona-Infektionsketten im Schlachthof Tönnies. Das räumt das NRW-Gesundheitsministerium nun ein. Ministerpräsident Armin Laschet hatte auf die Wiederöffnung der Kirchen gedrängt.www.t-online.de
Nach dem Westfalen-Tarif betrage das Entgelt für ein Kinderticket auf dieser Strecke tatsächlich 1,60 Euro. Doch der Westfalen-Tarif könne nicht über das Handyticket gebucht werden, wenn unterwegs auch ein Nahverkehrszug genutzt werden solle. Das habe Mobiel nicht vorgesehen.Das war doch mal der Sin und Zweck des #NRW bzw Westfalentarifs, dass man überall nur noch nach Entfernung berechnet und es egal ist auf welchem Verbund man fährt
Bielefeld (WB). Leander (14) versteht die Welt nicht mehr, als er am 9. März morgens um 6.08 Uhr im Zug 75416 der Nordwestbahn kontrolliert wird. Sein Ticket sei ungültig. Er müsse jetzt ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. 61,60 Euro seien fällig. Leander soll ein Schwarzfahrer sein. Erst fast zwei Monate später wendet sich die Geschichte für Leander zum Guten. Die Nordwestbahn erlässt ihm die Strafzahlung. Der Realschüler hat für seine Fahrt zum Betriebspraktikum bei der Firma Gildemeister ein Handyticket der Bielefelder Verkehrsbetriebe Mobiel gebucht und in Stadtbahn und Nahverkehrszug genutzt. Dass das Ticket in der Nordwestbahn aber nicht gilt, erkennt der Laie (also der Fahrgast) erst auf den zweiten Blick.www.westfalen-blatt.de
Wusste die NRW-Landesregierung von der Beteiligung der PR-Agentur Storymachine am "Heinsberg-Protokoll"? Man stritt das ab. Nun wird klar: Die Regierung war informiert - seit Anfang April.War mir doch von vornherein klar, das #Laschet da mit drin steckt und mehr weuß als er zugibt. Aber vermutlich wird plötzlich sein Handy gelöscht...
Wusste die NRW-Landesregierung von der Beteiligung der PR-Agentur Storymachine am "Heinsberg-Protokoll"? Man stritt das ab. Nun wird klar: Die Regierung war informiert - seit Anfang April. Von S. Adamek und L. Wandt.www.tagesschau.de
Herford (HK). Der Betontransporter der Firma Garant Transportbeton aus Bad Salzuflen liegt in einem Feld vor dem Waldrestaurant Steinmeyer in Herford so als ob er sich gerade ausruhen würde. Der Fahrer des 32-Tonnen-Fahrzeuges ist blass, aber gesund.www.westfalen-blatt.de
Hier der Link zur Petition: http://chng.it/X9nRGbxVrQUrsprünglich geteilt von @WDR (inoffiziell)Deutsches Jugendherbergswerk ruft per Online-Petition nach staatlichen Zuschüssen
Das Deutsche Jugendherbergswerk in Detmold will online Druck auf die Politik machen. Es fordert staatliche Finanzhilfen, ohne die es vor dem finanziellen Aus stehe.
• Jugendherbergen fordern per Online-Petition staatliche Finanzhilfen • Wegen Gemeinnützigkeit haben sie keine Rücklagen • Herbergswerk: “Sind wichtiger Teil der Zivilgesellschaft”
Deutsches Jugendherbergswerk ruft per Online-Petition nach staatlichen Zuschüssen
#StudioBielefeld #DeutschesJugendherbergswerk #Jugendherbergen #Online-Petition #NRW
Ursprünglich geteilt von @WDR (inoffiziell)Deutsches Jugendherbergswerk ruft per Online-Petition nach staatlichen Zuschüssen
Das Deutsche Jugendherbergswerk in Detmold will online Druck auf die Politik machen. Es fordert staatliche Finanzhilfen, ohne die es vor dem finanziellen Aus stehe.
• Jugendherbergen fordern per Online-Petition staatliche Finanzhilfen • Wegen Gemeinnützigkeit haben sie keine Rücklagen • Herbergswerk: “Sind wichtiger Teil der Zivilgesellschaft”
Deutsches Jugendherbergswerk ruft per Online-Petition nach staatlichen Zuschüssen
#StudioBielefeld #DeutschesJugendherbergswerk #Jugendherbergen #Online-Petition #NRW
• SPD kritisiert Corona-Expertenrat • Parteispenderin im Gremium vertreten • Expertenrat soll Corona-Lockerungen diskutieren • Zu stark von Wirtschaftsvertretern dominiert?www1.wdr.de
Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.taz.de
Ministerpräsident Armin Laschet will in NRW ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen und begründet das ausgerechnet mit Klimaschutz. Wie passt das zusammen?www.spiegel.de
Kraftwerk Datteln 4 - Laschets krumme Kohlerechnung
Quelle: spiegel.de"Ministerpräsident Armin Laschet will in NRW ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen und begründet das ausgerechnet mit Klimaschutz. Wie passt das zusammen?"
#politik #laschet #nrw #rwe #kohlestrom #kkw #energiewende #klimaziele #klimapolitikDatteln 4: Die krumme Kohle-Rechnung von Armin Laschet
Ministerpräsident Armin Laschet will in NRW ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen und begründet das ausgerechnet mit Klimaschutz. Wie passt das zusammen?www.spiegel.de
Ministerpräsident Armin Laschet will in NRW ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen und begründet das ausgerechnet mit Klimaschutz. Wie passt das zusammen?www.spiegel.de
Das Gutachten legt jetzt dar, dass der gesamte Polizeieinsatz nicht nur politisch, sondern auch juristisch auf dünnem Eis stand. So gehen die Juristen davon aus, dass die Polizei für die Situation im Hambacher Forst nicht zuständig war. Auch in Bezug auf das bauaufsichtliche Einschreiten nennt das Gutachten „die rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend“. Damit wird sich NRW-Innenminister Herbert Reul neue Fragen zur Räumung des Hambacher Forst gefallen lassen müssen – wenn auch mit einigen Monaten Verspätung.#HambacherForst #HambiBleit #NRW
Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.fragdenstaat.de
Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.fragdenstaat.de
#CABS #RedKite #MarshHarrier #NRW #Raptors #Greifvögel
German section of Committee against bird slaughter writes about three poisoned Red kites in North-rhine westphalia and two plus one Marsh harrier in Bavaria, another Red kite shot with spread shot. A hunter in Lower saxony got his hunting license withdrawn, he had poisoned at least seven raptors. Published on F***book, so #Nolink
Veröffentlicht vom Komitee gegen den Vogelmord e.V., leider auf Facebook, das ich nicht verlinke:
"Die Zahl der Fälle illegaler #Greifvogelverfolgung in #Deutschland reißt nicht ab: In #Coesfeld und #Hamm (beides Nordrhein-Westfalen) wurden insgesamt drei mit Carbamaten vergiftete #Rotmilan|e gefunden. Aus Niederbayern meldet der Landesbund für Vogelschutz ebenfalls zwei Giftfälle, hier sind zwei Rotmilane und eine #Rohrweihe betroffen. Ein weiterer Rotmilan wurde bei #Eichstädt mit Schrot geschossen. Positiv dagegen ist eine Meldung des #NABU #Vechta: Dem Jäger, dem man die Vergiftung von mindestens 7 Greifvögeln in Cloppenburg/Niedersachen nachweisen konnte (wir berichteten am 30. Juni 2019), ist nun endlich der Jagdschein entzogen worden!"
Friends of the Earth Germany against giant destruction of ground water layers at Hambach Wood, energy mafia company RWE wants to waste 120m gallons a year to produce ignite coal.
Wasserrechtliche Erlaubnis #Braunkohlentagebau #Hambach:
#BUND kritisiert „gigantische #Grundwasserzerstörung“„Es gibt hierzulande keinen denkbar größeren Eingriff in den #Gewässerhaushalt als die Braunkohlentagebaue“, kritisiert Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Diese gigantische Grundwasserzerstörung zugunsten der Gewinnung eines überflüssigen und schädlichen Energieträgers muss gestoppt werden.“
- August 2019 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die #Bezirksregierung #Arnsberg auf, den Antrag der #RWE Power AG auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Grundwasserhebung für den Braunkohlentagebau Hambach abzulehnen. Der Umweltverband sieht die Erlaubnis-Voraussetzungen als nicht erfüllt an.
Im Wasserwirtschaftsjahr 2017/2018 waren für die drei noch in Betrieb befindlichen Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier insgesamt etwa 510 Millionen Kubikmeter #Grundwasser gehoben („gesümpft“) worden. Das entspricht dem Zehnfachen des Wasserverbrauchs der Landeshauptstadt Düsseldorf. Mit 321 Millionen Kubikmeter entfielen dabei 63 Prozent auf den Tagebau Hambach. Die Sümpfung der Tagebaue ist zur Trockenhaltung der Betriebsflächen und für die Standsicherheit der Böschungen unabdingbar. Die RWE Power AG hat jetzt beantragt, die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Hambach bis 2030 zu verlängern; jährlich bis zu 450 Millionen Kubikmeter Grundwasser sollen dann gehoben werden. Der Kohlekonzern setzt dabei voraus, dass der Tagebau Hambach wie in den 1970er Jahren geplant weiter nach Süden vordringt und wegen der dort tiefer liegenden Kohleflöze eine Teufe von bis zu 450 Meter erreicht.
„RWE tut so, als gäbe es weder den #Kohleausstieg noch einen #Rodungsstopp im Hambacher Wald“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Dazu verfügt der Kohlekonzern wegen der anhängigen BUND-Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan noch nicht einmal über eine rechtskräftige bergrechtliche Zulassung zur Erweiterung des Tagebaus.“ Darüber hinaus missachte der RWE-Antrag die wasserrechtlichen Vorgaben zur Verbesserung des mengenmäßigen und chemischen Zustandes der #Grundwasserkörper. Die #NRW - #Landesregierung habe zwar die Bewirtschaftungsziele wegen der vermeintlichen Notwendigkeit der #Braunkohlenförderung zu Sicherung der #Energieversorgung kurzerhand außer Kraft gesetzt, dieses Argument trage aber nicht mehr. Vielmehr sei es Konsens, die Braunkohlenförderung kurzfristig stark zu reduzieren. „Dem Gebot der minimalen Sümpfung kann Rechnung getragen werden, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis die absehbare Verkleinerung des Tagebaus berücksichtigt. Es kann nicht angehen, dass der RWE Power AG jetzt ein Blanko-Scheck zur Grundwasserzerstörung ausgestellt wird“, so Jansen.
Der BUND fordert die Bezirksregierung Arnsberg deshalb auf, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Der Antragstellerin solle stattdessen aufgegeben werden, bis zum Dezember 2019 einen geänderten Sümpfungsantrag vorzulegen.
Die BUND-Stellungnahme zum RWE-Antrag finden Sie hier:
Die Bahnprojekte:https://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2019/2019_07_17_Bahnausbau-Rheinisches-Revier/index.php
Die fünf Projekte sind mit den Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ >beziehungsweise im „Sofortprogramm Kohlekommission“ zwischen Landes- und >Bundesregierung verabredet worden. Im Einzelnen:
S11-Ergänzungspaket (rund 80 Millionen Euro): Die Erftbahn (RB38) wird zu einer S-Bahn >ausgebaut, indem die heutige S12 von Kerpen-Horrem bis Bedburg verlängert wird.
S6-Ausbau (rund 73 Millionen Euro): Die S-Bahn 6 wird im Abschnitt Köln – Mönchengladbach verlängert, in Köln, Pulheim und Grevenbroich entstehen drei neue Haltepunkte.
Neubau Westspange (rund 1,2 Milliarden Euro): Die neue S-Bahn-Infrastruktur zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren bindet Städte wie Brühl, Euskirchen und Erftstadt besser an Köln an.
Ausbaustrecke Aachen – Köln (rund 500 Millionen Euro): Für die Ausbaustrecke zwischen Aachen und Köln ist ein kapazitätsorientierter (zum Beispiel dreigleisiger) Ausbau vorgesehen. Dadurch werden auf der Schnellfahrstrecke Paris – Brüssel – Köln – Amsterdam eine Kapazitätserhöhung sowie eine Verbesserung der Betriebsqualität erreicht.
Digitalisierung des Knotens Köln: Um das Rheinische Revier besser an die Oberzentren des Rheinlandes anzubinden, soll der Knoten Köln digitalisiert werden. Der Bund stellt für eine Studie zur Digitalisierung des Knotens Köln über das Sofortprogramm 800.000 Euro bereit.
Ministerium für Verkehr NRW - Landesregierung und Deutsche Bahn machen Tempo bei Bahnausbau im Rheinischen Revierwww.vm.nrw.de
“Für das Sommerloch haben wir öffentliche Fotos nach Identitären aus #NRW durchforstet. Da #Identitäre immer nach Aufmerksamkeit gieren, möchten wir ihnen dabei helfen.
Helft mit und schreibt an info-ib@riseup.net!
Thx @left_pictures @pm_cheung
\#nonazis #noib #noibbo #nonazisbo”
• Unbekannte durchtrennen Stromkabel • Bahnübergänge auf den Linie S5 und S8 betroffen • S-Bahnen rollen vielleicht am Donnerstag wiederwww1.wdr.de
Die Kehrseite der sommerlichen Hitze – die #Waldbrandgefahr steigt. In #OWL ist mittlerweile die zweithöchste Gefahrenstufe ausgerufen worden. Deswegen hat die Stadt auch den #Grillplatz „Togdrang“ in #Senne an der Osningstraße gesperrt. Wer trotzdem dort grillt, kann mit einer Geldbuße bis zu 25 Tausend € bestraft werden. Auch der Landesbetrieb Wald und Holz #NRW weist darauf hin, dass im Wald jegliches Feuer verboten ist.https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/waldbrandgefahr-steigt-2.html
#Bielefeld #WarnungWaldbrandgefahr steigt
Die Kehrseite der sommerlichen Hitze – die Waldbrandgefahr...www.radiobielefeld.de
Die Kehrseite der sommerlichen Hitze – die #Waldbrandgefahr steigt. In #OWL ist mittlerweile die zweithöchste Gefahrenstufe ausgerufen worden. Deswegen hat die Stadt auch den #Grillplatz „Togdrang“ in #Senne an der Osningstraße gesperrt. Wer trotzdem dort grillt, kann mit einer Geldbuße bis zu 25 Tausend € bestraft werden. Auch der Landesbetrieb Wald und Holz #NRW weist darauf hin, dass im Wald jegliches Feuer verboten ist.https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/waldbrandgefahr-steigt-2.html
Die Kehrseite der sommerlichen Hitze – die Waldbrandgefahr...www.radiobielefeld.de
@Polizei_NRW_AC, wir haben mit euch abgemacht um 10 Uhr selbstbestimmt die Aktion zu beenden. Warum fangt ihr jetzt an, die Aktivist*innen zu verprügeln und gewaltsam von der Blockade zu entfernen? #PolizeiProblem
RETWEET FROM @Ende__Gelaende
#abgemacht #aktion #aktivist #beenden #blockade #entfernen #euch #fangt #gewaltsam #ihr #innen #jetzt #nrw #polizei #polizeiproblem #selbstbestimmt #uhr #verprügeln #warum #wir
Further inspection revealed that 35,000 litres of sulphuric acid, caustic soda and phosphoric acid were being illegally held in huge 1,000-litre barrels at the the 650-square metre unit. Some 50 propane bottles were also found at the site.Here are some photos from inside the location:
Fotostrecken aus dem Kreis Minden-Lübbecke.www.westfalen-blatt.de
