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Items tagged with: NGO

#WDR Aktuelle Stunde #NGO #Lesbos

"Das ist nicht #Europa" - so beschreibt unsere #Reporterin #Isabel #Schayani die Lage im griechischen Flüchtlingslager #Moria. "Die #Polizei lässt Nicht-Regierungsorganisationen nicht vor, um Essen zu verteilen."
 
#Seenot-NGO wehrt sich: Klage gegen #Italien

Die #NGO #Sea-Eye geht juristisch gegen italienische Behörden vor. Die haben ihr Schiff „#Alan #Kurdi“ wegen angeblicher technischer Mängel festgesetzt.

https://taz.de/Seenot-NGO-wehrt-sich/!5705760/

"Salvini drohen lange Haftstrafen."
Das geht runter wie Øl.
 
#SOS #Mediterranee verurteilt Maßnahme: #Ocean #Viking hängt fest

Die italienischen Behörden haben das #Seenotrettungsschiff der #NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.

#Mittelmeer #Flüchtlinge #Seebrücke statt #Seehofer

https://taz.de/SOS-Mediterranee-verurteilt-Massnahme/!5695405/

Das ist an perversion kaum zu überbieten:
"Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei."
Dieser Ausflugdampfer...

Kein Rettungsschiff mehr im Mittelmeer - alle festgesetzt.
Und dann andererseits:
"Sein Schiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Menschen aus Seenot gerettet, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen Küstenwache übergeben. Die Staatsanwaltschaft Neapel wirft dem Kapitän und der Reederei deshalb Völkerrechtsverstöße vor."

wenn das keine dissoziative Identitätsstörung ist...
 
#Seenotrettung im #Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das #Verkehrsministerium die #Sportbootverordnung. Die #Rettung von #Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.

#NGO #Mission #Lifeline #Resqship #Mare #Liberum +Sea-Watch +Bundesverkehrsminister #Scheuer #BScheuerT #Feinstaubandi #Scheuerdasarschloch #CSU
 

Schwerer Schlag gegen NGOs?

Heute hat der #Bundesfinanzhof ein Urteil gefällt, das durchaus näher durchleuchtet werden sollte. Der #NGO (Non Government Organization - politisch engagierte, nicht-staatliche Bewegung) #Attac wurde in Deutschland der Status der #Gemeinnützigkeit entzogen.

Das hat Folgen. Organisationen wie Attac finanzieren sich durch Spenden, die Bürger bereitwillig zahlen, weil sie von der Steuer absetzbar sind. Folglich werden (wir leben ja in der Schlaufuchs-kann-rechnen-Gesellschaft) nicht mehr so viele Bürger an solche Organisation spenden.

Das Urteil bedeutet auch eine Gefahr für andere Organisationen, die politisch aktiv sind und von Spenden leben, die wegen Gemeinnützigkeit von der Steuer absetzbar sind. #Greenpeace zum Beispiel.
 
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