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Items tagged with: Ministerium

#Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis

Ein großer Erfolg für die private #Seenotrettung, Andres #Scheuer und sein #Ministerium machen zu unserer großen Freude
einen schweren handwerklichen #Fehler. Die Verordnungen, mit denen Scheuer kleinere #Schiffe stilllegen wollte, verstoßen gegen EU Recht.
Scheuer hat vergessen, die Vorschriften vor Erlass bei der #Europäischen #Kommission „notifizieren“ zu lassen, damit sind sind unandwendbar.

Die festgesetzten Schiffe von #Mare #Liberum dürfen wieder auslaufen.
 
#Schweiz statt #Deutschland
#Verkehrsministerium blamiert sich mit falschem Twitter-Foto gegen #Tempolimit

Mit einem #Tweet wollte #Verkehrsminister #Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein #Ministerium eine Schweizer #Autobahn - dort gilt #Tempo 120.

#BScheuerT #Scheuerdasarschloch #Auto #Feinstaubandi

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tempolimit-verkehrsministerium-blamiert-sich-mit-falschem-foto-a-1302803.html

..hach....
 
#Umweltverschmutzung #Ministerium will #CO2-Grenzwerte verschärfen

Gegen den Willen der #Union ist #SPD-Umweltministerin #Schulze mit einen ambitionierten Entwurf für ein neues #Klimaschutzgesetz vorgeprescht. Die #CSU tobt, #Grüne und #Linkspartei bieten ihre Unterstützung an.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimaschutz-umweltministerium-will-co2-grenzwerte-verschaerfen-a-1254473.html

"Wenn also zum Beispiel der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann müsste hauptsächlich das Verkehrsministerium zahlen." Das ist doch mal geil!
 
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