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Items tagged with: Menschenrechte

Bericht | Telepolis: Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz


Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen

Als Clemens Arzt am vergangenen Sonntag durch Berlin-Kreuzberg spazierte, fuhr eine kleine Autokolonne an ihm vorbei, an der Plakate mit politischen Botschaften in Solidarität mit Flüchtlingen hingen. "Die werden bald gestoppt", dachte sich der Jurist. Die Analyse des staatlichen Umgangs mit politischem Protest und Grundrechten ist derzeit ein besonders großer Schwerpunkt in der täglichen Arbeit von Arzt, er ist nämlich Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Wenig später musste Arzt feststellen, dass der kleine Autokorso tatsächlich von der Polizei angehalten worden war. Die sperrte dafür beide Fahrspuren Richtung Zentrum der Skalitzer Straße, einer der Hauptstraßen Kreuzbergs. Die Leute in den Autos hätten alle irgendeine Form von Gesichtsverhüllung getragen, erzählt Arzt, aber dagegen sei die Polizei nicht vorgegangen. Grund für die Polizeiaktion war, dass das Herumfahren politischer Botschaften als Versammlung angesehen wurde - und die Versammlungsfreiheit ist derzeit nicht nur in Berlin mehr oder weniger wegen des Infektionsschutzes ausgesetzt...

Meine Meinung: Leider war genau so eine Entwicklung zu erwarten. Das die Polizei ihre sehr weitreichenden Befugnisse mit viel Ermessensspielraum im Rahmen des Infektionsschutzes für Übergriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und für Repressionen nutzt. Die Gefahr eines autoritär reaktionären Rollbacks ist in meinen Augen durchaus gegeben.

Tags: #de #bericht #deutschland #coronakrise #polizei #polizeibefugnisse #bürgerrechte #repressionen #menschenrechte #rollback #staat #system #telepolis #ravenbird #2020-04-10
 

Bericht | Telepolis: Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz


Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen

Als Clemens Arzt am vergangenen Sonntag durch Berlin-Kreuzberg spazierte, fuhr eine kleine Autokolonne an ihm vorbei, an der Plakate mit politischen Botschaften in Solidarität mit Flüchtlingen hingen. "Die werden bald gestoppt", dachte sich der Jurist. Die Analyse des staatlichen Umgangs mit politischem Protest und Grundrechten ist derzeit ein besonders großer Schwerpunkt in der täglichen Arbeit von Arzt, er ist nämlich Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Wenig später musste Arzt feststellen, dass der kleine Autokorso tatsächlich von der Polizei angehalten worden war. Die sperrte dafür beide Fahrspuren Richtung Zentrum der Skalitzer Straße, einer der Hauptstraßen Kreuzbergs. Die Leute in den Autos hätten alle irgendeine Form von Gesichtsverhüllung getragen, erzählt Arzt, aber dagegen sei die Polizei nicht vorgegangen. Grund für die Polizeiaktion war, dass das Herumfahren politischer Botschaften als Versammlung angesehen wurde - und die Versammlungsfreiheit ist derzeit nicht nur in Berlin mehr oder weniger wegen des Infektionsschutzes ausgesetzt...

Meine Meinung: Leider war genau so eine Entwicklung zu erwarten. Das die Polizei ihre sehr weitreichenden Befugnisse mit viel Ermessensspielraum im Rahmen des Infektionsschutzes für Übergriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und für Repressionen nutzt. Die Gefahr eines autoritär reaktionären Rollbacks ist in meinen Augen durchaus gegeben.

Tags: #de #bericht #deutschland #coronakrise #polizei #polizeibefugnisse #bürgerrechte #repressionen #menschenrechte #rollback #staat #system #telepolis #ravenbird #2020-04-10
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 

Amnesty-Preis für Iuventa 10


Die Menschenrechtsorganisation zeichnet eine Gruppe von #Seenot ​retterInnen aus, denen in Italien 20 Jahre Gefängnis drohen. #Menschenrechte #AmnestyInternational #Iuventa10 http://www.taz.de/Kriminalisierte-FluechtlingshelferInnen/!5663353/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Seenot #Flüchtlinge #Mittelmeer #Amnesty #International

Schwerpunkt: Flucht
 

Amnesty-Preis für Iuventa 10


Die Menschenrechtsorganisation zeichnet eine Gruppe von #Seenot ​retterInnen aus, denen in Italien 20 Jahre Gefängnis drohen. #Menschenrechte #AmnestyInternational #Iuventa10 http://www.taz.de/Kriminalisierte-FluechtlingshelferInnen/!5663353/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Seenot #Flüchtlinge #Mittelmeer #Amnesty #International

Schwerpunkt: Flucht
 
22.01.2020 Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Erfolg für fixierte Patientin #Fixierung #Psychiatrie #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Grundrechte #Menschenrechte #Staatsanwaltschaft
 
#debatte
Ein anderer Blick auf #Frauen

Es geht um #Menschenrechte, nicht um #Moral – warum wir beim Thema #Sexkauf auch in #Deutschland das #nordische #Modell brauchen
#Prositution #Frau #Strafrecht #taz #Margarete #Moulin #Gesellschaft

https://taz.de/Archiv-Suche/!5647022/

Wie seht ihr das? Der Artikel klingt sehr rund und schlüssig. Ich verstehe die Problematik:
"An jedem Mann – auch an dem, der nicht in ein Bordell geht – wirkt die Idee, dass er theoretisch die Macht hat, sich die Körperöffnungen einer Frau zu mieten. Das ist ein katastrophaler Gesellschaftsentwurf."
Und ich denke auch, daß dieser Umstand Männer wir Berlusconi etc hervorbringt, "die Frau will nicht? dann kauf ich sie eben..."
Aber Prohibition hat bisher nicht wirklich gut funktioniert.
Beim nordischen Modell habe ich Schmerzen mit meiner Gerechtigkeitsvorstellung:
Wie kann bei einem Deal eine Partei legal und die andere illegal handeln? Und ist die legale nicht automatisch durch Mitwisserschaft auch schuldig?
 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact
 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact
 
#Menschenrechte #Grundrechte #UNBRK – ach was, alles egal: SICHERHEIT!!!! (Natürlich nicht die der Armen, wo kämen wir denn da hin.) 🤢

13.11.2019 Solidarische Aktion:
 
ich muß nochmal "Werbung" machen:

Lass uns mit den Toten tanzen
Pia Klemp

#Pia #Klemp war #Kapitänin bei der zivilen #Seenotrettung im #Mittelmeer. Im August 2017 wurde eines ihrer Schiffe, die »#Iuventa«, in einen italienischen #Hafen beordert und von den Behörden beschlagnahmt. Für das Retten im Mittelmeer droht ihr und weiteren Crewmitgliedern ein Prozess in #Italien und bis zu 20 Jahre #Haft. Während sich ihr Einsatz vom Wasser auf die Straße verlagert hat, schrieb Pia Klemp einen Roman, der von ihren #Rettungsmissionen geprägt ist. In »Lass uns mit den Toten tanzen« setzt sich eine Aktivistin kompromisslos für die Einhaltung der #Menschenrechte ein. Sie kämpft für ihre Utopie, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, Schutz für die Natur und Freiheit für alle Lebewesen.

https://www.maroverlag.de/literatur/216-pia-klemp-roman-buch-lass-uns-mit-den-toten-tanzen-9783875124910.html

das ist geil. Man hab ich geheult.
 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger
 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger
 
#Eilantrag abgelehnt,
#Einreise verweigert #Flüchtlinge scheitern vor #Gericht und müssen auf #See bleiben

Seit zwei Wochen kreuzt die "#Sea-Watch 3" mit 42 Menschen an Bord über das #Mittelmeer. #Italien verweigert die Einreise. Die #Flüchtlinge haben den Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte angerufen - ohne Erfolg.

#Salvini #Salvinilostronzo #Lega #Legalamerda #EU #Roma #Seenotrettung statt #Seehofer

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-fluechtlinge-scheitern-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte-a-1274294.html

zum kotzen
 
#Racism accepted in bachelor's thesis in Graz, #Austria

Raubmordterrorkopiert bei Christine Kyslytsyn auf mewe.

#Rassenkunde in Bachelorarbeit in #Graz angenommen

An der FH #Joanneum in Graz wurde eine #Bachelorarbeit angenommen, die auf #Rassentheorien in NS-Tradition fußt.
Aus Angst vor Konsequenzen - der einschläg. bekannte Autor ist gut vernetzt - wird sie "still" akzeptiert.

Während wir den Fall der #FPÖ feiern und glauben, damit ein politisches, rassistisches Schwergewicht losgeworden zu sein, arbeitet die rechtsextreme Szene effizient weiter an ihrer #Metapolitik.

Sachverhalt:
So seien die verschiedenen "#Rassen" anhand ihrer Stimme zu erkennen. Das ist kein Witz oder Kleinigkeit. Es handelt sich hier um eine Rehabilitierung der "#Rassenlehre" aus der NS-Zeit inmitten der Wissenschaft.

Die Uni verweigert eine Aberkennung, obwohl sie die Arbeit selbst als problematisch anerkennt. Als Begründung nennt sie "Angst vor Angriffen von Rechtsextremen". Das zeigt, wie weit fortgeschritten die Arbeit dieser Leute ist.

Bitte ignoriert diesen Vorgang nicht. Denn unabhängig vom Thema ist das der Fall der Integrität von Wissenschaft zu Gunsten von Rassisten. Wenn wir es zulassen, dass solche Positionen akademische Zustimmung erfahren, dann dauert es nicht mehr lange bis die ersten begründen, warum Menschen anderer Hautfarbe "niedere" Menschen sind und kein Anrecht auf die #Menschenrechte haben.

Lest diesen Artikel. Er ist sehr kurz und alles wichtige steht drinnen. Verbreitet das, weil es so immer anfängt.

Eine Einschätzung mehrere anderer Wissenschaftler findet ihr hier:
https://www.stopptdierechten.at/2019/05/17/rassenforschung-an-der-uni

Mehr Info findet ihr bei Stoppt die Rechten

Die Bachelorarbeit findet ihr online. Link ist vorhanden
Rassenforschung an der Uni?
 
#Racism accepted in bachelor's thesis in Graz, #Austria

Raubmordterrorkopiert bei Christine Kyslytsyn auf mewe.

#Rassenkunde in Bachelorarbeit in #Graz angenommen

An der FH #Joanneum in Graz wurde eine #Bachelorarbeit angenommen, die auf #Rassentheorien in NS-Tradition fußt.
Aus Angst vor Konsequenzen - der einschläg. bekannte Autor ist gut vernetzt - wird sie "still" akzeptiert.

Während wir den Fall der #FPÖ feiern und glauben, damit ein politisches, rassistisches Schwergewicht losgeworden zu sein, arbeitet die rechtsextreme Szene effizient weiter an ihrer #Metapolitik.

Sachverhalt:
So seien die verschiedenen "#Rassen" anhand ihrer Stimme zu erkennen. Das ist kein Witz oder Kleinigkeit. Es handelt sich hier um eine Rehabilitierung der "#Rassenlehre" aus der NS-Zeit inmitten der Wissenschaft.

Die Uni verweigert eine Aberkennung, obwohl sie die Arbeit selbst als problematisch anerkennt. Als Begründung nennt sie "Angst vor Angriffen von Rechtsextremen". Das zeigt, wie weit fortgeschritten die Arbeit dieser Leute ist.

Bitte ignoriert diesen Vorgang nicht. Denn unabhängig vom Thema ist das der Fall der Integrität von Wissenschaft zu Gunsten von Rassisten. Wenn wir es zulassen, dass solche Positionen akademische Zustimmung erfahren, dann dauert es nicht mehr lange bis die ersten begründen, warum Menschen anderer Hautfarbe "niedere" Menschen sind und kein Anrecht auf die #Menschenrechte haben.

Lest diesen Artikel. Er ist sehr kurz und alles wichtige steht drinnen. Verbreitet das, weil es so immer anfängt.

Eine Einschätzung mehrere anderer Wissenschaftler findet ihr hier:
https://www.stopptdierechten.at/2019/05/17/rassenforschung-an-der-uni

Mehr Info findet ihr bei Stoppt die Rechten

Die Bachelorarbeit findet ihr online. Link ist vorhanden
Rassenforschung an der Uni?
 
[Blog]Grundgesetz-Dissoziationen #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #70jahregrundgesetz
Grundgesetz-Dissoziationen
 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat
 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat
 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat
 
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Friday for Future


Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte
 
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Friday for Future


Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte
 
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Probleme mit und bei der Bundeswehr ...


... wurden mit einem Federstrich beseitigt

Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr, nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag übersandten zwölf Exemplare des Berichts "Zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", Tagebuch-Nr. 408/19 wurden mit "VS-GEHEIM", übersandt. Das hat die Abgeorneten (nicht nur des Verteidigungsausschusses) überrascht, denn in den Vorjahren waren sie nur als "VERTRAULICH" eingestuft.

Der Generalinspekteur Eberhard Zorn lies dazu verlauten, dass man "wegen des Umfangs des Berichts nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr schließen könnte, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Und es geht weiter: "... Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. ..."

Aber was ist mit den 82 Millionen befugten Steuerzahlern, die gern wissen möchten wofür ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird? In den Vorjahren konnte man sich darauf verlassen, dass auch bei "VERTRAULICH" nach einigen Monaten die Highlights ihren Weg in die Zeitungen gefunden hatten.

Jetzt wissen wir endlich warum Frau von der Leyen in den letzten Jahren so viel Geld für externe Berater ausgegeben hat. Der Tipp mit dem GEHEIM-Stempel nimmt ihr einigen Ärger ... solange sich die Abgeordneten das gefallen lassen.

PS: Die Meldung passt zum Tage, denn heute ist Welttag gegen Internetzensur - und wir sind gegen jede Zensur und für Transparenz!

Mehr dazu https://blog.fefe.de/?ts=a2785521
und mit vielen Beispielen, was alles nicht funktioniert bei https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6820-20190312-probleme-mit-und-bei-der-bundeswehr.htm

#Einsatzbereitschaft #Waffensystem #Reparaturen #geheim #vertraulich #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Probleme mit und bei der Bundeswehr ...


... wurden mit einem Federstrich beseitigt

Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr, nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag übersandten zwölf Exemplare des Berichts "Zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", Tagebuch-Nr. 408/19 wurden mit "VS-GEHEIM", übersandt. Das hat die Abgeorneten (nicht nur des Verteidigungsausschusses) überrascht, denn in den Vorjahren waren sie nur als "VERTRAULICH" eingestuft.

Der Generalinspekteur Eberhard Zorn lies dazu verlauten, dass man "wegen des Umfangs des Berichts nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr schließen könnte, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Und es geht weiter: "... Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. ..."

Aber was ist mit den 82 Millionen befugten Steuerzahlern, die gern wissen möchten wofür ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird? In den Vorjahren konnte man sich darauf verlassen, dass auch bei "VERTRAULICH" nach einigen Monaten die Highlights ihren Weg in die Zeitungen gefunden hatten.

Jetzt wissen wir endlich warum Frau von der Leyen in den letzten Jahren so viel Geld für externe Berater ausgegeben hat. Der Tipp mit dem GEHEIM-Stempel nimmt ihr einigen Ärger ... solange sich die Abgeordneten das gefallen lassen.

PS: Die Meldung passt zum Tage, denn heute ist Welttag gegen Internetzensur - und wir sind gegen jede Zensur und für Transparenz!

Mehr dazu https://blog.fefe.de/?ts=a2785521
und mit vielen Beispielen, was alles nicht funktioniert bei https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6820-20190312-probleme-mit-und-bei-der-bundeswehr.htm

#Einsatzbereitschaft #Waffensystem #Reparaturen #geheim #vertraulich #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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