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Items tagged with: Liberum

#Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis

Rechtswidrige Festsetzung
#Scheuer verliert vor #Gericht gegen #Seenotretter
Wochenlang saßen zwei Schiffe von #Mare #Liberum in der #Ägäis fest - dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer. Nun haben #Richter zugunsten der Seenotretter entschieden.
 
#Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi #Seebrücke statt #Seehofer #Seawatch #EU #Friedensnobelpreis

Ein großer Erfolg für die private #Seenotrettung, Andres #Scheuer und sein #Ministerium machen zu unserer großen Freude
einen schweren handwerklichen #Fehler. Die Verordnungen, mit denen Scheuer kleinere #Schiffe stilllegen wollte, verstoßen gegen EU Recht.
Scheuer hat vergessen, die Vorschriften vor Erlass bei der #Europäischen #Kommission „notifizieren“ zu lassen, damit sind sind unandwendbar.

Die festgesetzten Schiffe von #Mare #Liberum dürfen wieder auslaufen.
 
#Seenotrettung im #Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das #Verkehrsministerium die #Sportbootverordnung. Die #Rettung von #Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.

#NGO #Mission #Lifeline #Resqship #Mare #Liberum +Sea-Watch +Bundesverkehrsminister #Scheuer #BScheuerT #Feinstaubandi #Scheuerdasarschloch #CSU
 
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