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Items tagged with: Justiz

19.05.2020 Regensburg Digital: Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht": „Rechtmäßig ja, naheliegend nein“
Und das Video, das die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft selbst als „überragendes Beweismittel“ bezeichnet, habe über acht Monate bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. „Man hatte ja die Stellungnahme der Polizeibeamten“, so Meyer. Das habe den Ermittlern zunächst offenbar gereicht
#Polizei #Polizeigewalt #Justiz
„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“
 
24.04.2020 taz: Rechter Nordkreuz-Prepper Marko G.: „Eine einmalige Verfehlung“ #NoNazis #NazisRaus #Nordkreuz #Justiz – ist das noch Rechtsstaat oder kann das weg? 😡
 
Aktivistin
Italienische #Justiz bestätigt Freilassung von Carola #Rackete
Die italienische Justiz arbeitet die Festnahme der damaligen #Seenotretterin Carola Rackete weiter auf. Nun ist erneut ein #Gericht zu dem Ergebnis gekommen: Das hätte nicht passieren dürfen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-italienische-justiz-bestaetigt-freilassung-a-9fa0192a-5904-49c4-8fd3-6078b30dcee6

#Salvinilostronzo #legalamerda #Seawatch #Seebrücke statt #Seehofer #EU #Flüchtlinge #Mittelmeer #Migranten
 

Hitler-Imitator bei Biker-Treff - Polizist zückt amüsiert das Handy


Quelle. ntv.de, chr/dpa

Scheinbar hat diesen Auftritt niemand der zahlreich anwesenden Menschen als störend empfunden.


#politik #nonazis #antifa #sachsen #justiz
 

Hitler-Imitator bei Biker-Treff - Polizist zückt amüsiert das Handy


Quelle. ntv.de, chr/dpa

Scheinbar hat diesen Auftritt niemand der zahlreich anwesenden Menschen als störend empfunden.


#politik #nonazis #antifa #sachsen #justiz
 
#Bildblog

Die #NSULatrine #Bild, faschistisches Hetzblatt, notorische #Leichenfledderer, Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus aus dem rechtsextremen #Springer -Verlag, und wie sie die Opfer eines Unfalls ausschlachtet, Freunde und Angehörige quält. Aber auch eine völlig Unbeteiligte.

Auch strafrechtlich relevant nach § 108 a #Urheberrechtsgesetz. Aber keine Angst, an der Front passiert schon nichts, ich habe da volles Vertrauen in die deutsche #Justiz im Zusammenhang mit #Faschisten.

https://dejure.org/gesetze/UrhG/108a.html

https://bildblog.de/117431/bild-berichtet-ueber-den-unfall-in-suedtirol-habt-ihr-sie-noch-alle/
 
#Bildblog

Die #NSULatrine #Bild, faschistisches Hetzblatt, notorische #Leichenfledderer, Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus aus dem rechtsextremen #Springer -Verlag, und wie sie die Opfer eines Unfalls ausschlachtet, Freunde und Angehörige quält. Aber auch eine völlig Unbeteiligte.

Auch strafrechtlich relevant nach § 108 a #Urheberrechtsgesetz. Aber keine Angst, an der Front passiert schon nichts, ich habe da volles Vertrauen in die deutsche #Justiz im Zusammenhang mit #Faschisten.

https://dejure.org/gesetze/UrhG/108a.html

https://bildblog.de/117431/bild-berichtet-ueber-den-unfall-in-suedtirol-habt-ihr-sie-noch-alle/
 

Im Zeichen des Fischerhuts


Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel in Hamburg zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben. http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Urteil-in-G20-Prozess/!5653053/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Justiz #G20 #G20-Prozesse #Demonstrationen #Prozess

Schwerpunkt: G20 in Hamburg
 

Im Zeichen des Fischerhuts


Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel in Hamburg zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben. http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Urteil-in-G20-Prozess/!5653053/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Justiz #G20 #G20-Prozesse #Demonstrationen #Prozess

Schwerpunkt: G20 in Hamburg
 
Man kann ja von Thomas Fischer halten was mal will.
Dieser Text ist sehr gut und stellt einige Funktionsträger bloß.

#Rassismus #deutschland #Polizei #justiz

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Und kaum Schwurbelei! Sehr gut nachvollziehbare Argumente! Hochachtung!
Europa 
[Blog]Öffentlicher Dienst und IT
#itsec #Justiz #Win95 #Datenschutz
Öffentlicher Dienst und IT
 
Vorwurf der #Volksverhetzung
Türkische #Justiz geht gegen #Militäroffensive-Kritiker vor

Der türkische #Einmarsch in #Syrien wird international kritisiert. In der #Türkei müssen Gegner der Offensive offenbar juristische #Verfolgung fürchten. In der Nacht wurde ein regierungskritischer #Journalist festgenommen.

#Kurden #Birgün #Demir #HDP #YPG
 

Lippmann: »Es wäre die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen«


Gewisse Nähe — kreuzer online


Ein sächsischer Justizbeamter ist wegen Beteiligung an einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und rechten Hooligans der letzten drei Jahrzehnte angeklagt. Nach der Tat war er noch drei Jahre in sächsischen Gefängnissen im Einsatz – das Justizministerium schließt dienstlichen Kontakt zu inhaftierten Connewitz-Angreifern und Rechtsextremen nicht aus.
#Sachsen #Leipzig #Connewitz #Neo-Nazis #Justiz
 
Damit alle jetzt schon mal wissen wieso die AfD und ihre Gesinnungsgenossen sich demnächst über die "Merkel Justiz" aufregen, sollte es zu einer Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweisen kommen:
Demzufolge geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Alaa S. und Farhad A. das Opfer mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorn erstachen.

An anderer Stelle der Anklageschrift heiße es jedoch, die beiden Beschuldigten hätten das Opfer mit "der gleichen Tatwaffe" getötet. Tatsächlich fanden die Ermittler der Anklageschrift zufolge nur ein einziges Messer mit Blutspuren des Opfers. Weitere belastende Indizien wie DNA-Spuren gegen Alaa S. gibt es demnach nicht. Zudem habe der Hauptbelastungszeuge in wesentlichen Punkten seine Aussage zugunsten von Alaa S. revidiert.
Bild/FotoSPIEGEL Online (inoffiziell) wrote the following post Mon, 18 Mar 2019 08:15:03 +0100

Tödlicher Messerangriff in Chemnitz: Worum es im Prozess gegen Alaa S. geht
Tödlicher Messerangriff in Chemnitz - darum geht es vor Gericht
#Panorama #Justiz #Chemnitz #Kriminalität #KrawalleinChemnitz2018 #Sachsen

Auch Interessant:
Tödliche Messerattacke: Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter im Fall Chemnitz - SPIEGEL ONLINE - Panorama


Kurz nach dem tödlichen Messerangriff beim Chemnitzer Stadtfest wurden zwei Männer festgenommen - einer kam jedoch Wochen später frei. Sein Anwalt geht nun gegen die Justiz vor.
#SogAfD #Recht #Justiz #Deutschland
 

Häusliche Gewalt: "Das kann ich ihm doch nicht antun" | ZEIT ONLINE


https://www.zeit.de/kultur/2019-03/haeusliche-gewalt-partnerschaft-praevention-schutz-10nach8

#gewalt #justiz
 
Die AfD freut sich bestimmt über ein solches Urteil. Wir anderen dagegen sollten erkennen, daß das Gesinnungsjustiz ist: Hambi-Aktivistin verurteilt: Ein Exempel statuiert #freeeule #hambibleibt #justiz – ich hoffe, Eule kommt in der nächsten Instanz durch. Von einer Entschädigung reden wir besser nicht, die ist hierzulande sowieso ein Witz …
 
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