social.sokoll.com
Besonders für arme Familien wird die Coronakrise zur Belastungsprobe. Das Geld reicht sonst auch kaum. Und die Tafeln, von denen sie viele Lebensmittel beziehen, schließen.www.spiegel.de
Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?
Anwälte gegen (fast) obersten Richter?
Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?
Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.
Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der ArtikelDer Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.
- Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
- In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
- Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
- Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
- Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
- Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm
#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
Wolfgang Schäuble verteidigt den Zwang zur Arbeit als Garant "persönlicher Lebenserfüllung" - Ein Kommentarwww.heise.de
Eine App soll ab dem neuen Jahr Daten von Langzeitarbeitslosen sammeln, um die Erwerbsfähigkeit der betroffenen Personen dauerhaft zu kontrollieren.www.hartziv.org
Die jüngste Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu den »Hartz IV«-Sanktionen gilt vielen als Fortschritt. Allerdings wird damit das Zwangssystem festgeschrieben • Foto: Christian-Ditsch.dewww.jungewelt.de
#HartzIV #Sanktionen #ScheeleLügt
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit lügt uns mitten ins Gesicht.
"Wir haben unser Ermessen immer ((!!)) zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."
Da es um Hartz IV geht, heißt das: Vom 01.01.2005 bis zum 04.11.2019.
Leider mußte ich in der Mail viel schwärzen. (Ich bin nicht feige, aber auch nicht dumm!)
Ich lege aber meine Hand dafür ins Feuer, dass es zu 100% echt ist.
Mit "abgesagt" meint die stellvertretende Abteilungsleiterin hier übrigens: "abgesackt" ...
MfG
BTB
Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:
✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass
❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:
✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass
❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
Berlin: (hib/CHE) Im vergangenen Jahr sind rund 900.000 neue Sanktionen an Bezieher von Arbeitslosengeld II verhängt worden. 172.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher unter 25 Jahren...www.bundestag.de
Als bekannt wurde, dass das Jobcenter einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beging, erwartete man rechtliche Konsequenzen – doch weit gefehlt.www.hartziv.org
#HartzIV Suche nach #Betroffenen
Von PHOENIX / SWR erreichte mich vorhin eine Botschaft hinsichtlich der Übertragung der Urteilsverkündung des BVerfG.
Hier sucht man auch noch Betroffene.
Diesen Sendern vertraue ich allemal eher, als RTL, RTL II und Konsorten!
Daher hier der Text:
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
" ... Sehr geehrter Herr Tomm-Bub,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wir haben bereits zur mündlichen Verhandlung im Januar ausführlich über das Thema berichten und werden dies zum Urteil wieder tun, z.B. in zahlreichen Sendungen der Tagesschau.
Für die Phoenix-Übertragung ist in der Woche vom 5.11. das Team vom ZDF zuständig. Insofern muss ich Sie dorthin verweisen. Insgesamt ist gerade meinem Team der ARD-Rechtsredaktion das Filmen von Urteilen der obersten Bundesgerichte ein besonderes Anliegen. Das erkennen Sie daran, dass Phoenix in Kooperation mit uns dafür eine eigene Rubrik auf seinem Youtube-Kanal eingerichtet hat.
https://www.youtube.com/playlist?list=PLoeytWjTuSuo2cSO68MwN8oaOubLfGGj6
Übrigens: Wir suchen noch Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen, die bereit sind, für einen Nachrichtenbeitrag kurz ihren Fall vor der Kamera zu schildern.
Sollten Sie insoweit jemanden kennen, melden Sie sich gerne bei meinem Kollegen Christoph Kehlbach (Christoph.Kehlbach@swr.de). Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bräutigam
Dr. Frank Bräutigam
SÜDWESTRUNDFUNK
Abteilungsleiter Recht und Justiz
Fernsehen/Hörfunk/Internet
ARD-Rechtsexperte
Postfach 5520
76037 Karlsruhe
frank.braeutigam@SWR.de
twitter.com/ARD_Recht
facebook.com/ARDRechtsredaktion ..."Recht & Urteile - YouTube
Gerichtsurteile im Original Seit 2018 ist es erlaubt, die Urteilsverkündungen aller obersten Bundesgerichte zu filmen. Hier sind sie in einer Sammlung zu seh...www.youtube.com
Gerichtsurteile im Original Seit 2018 ist es erlaubt, die Urteilsverkündungen aller obersten Bundesgerichte zu filmen. Hier sind sie in einer Sammlung zu seh...www.youtube.com
Millionen Menschen leben von der Grundsicherung: Sie soll ihnen eine würdige Existenz garantieren. Doch dieses Grundrecht werde verletzt, kritisiert der Politologe Andreas Aust. Die Bundesregierung arbeite mit Tricks, um den Bedarf kleinzurechnen.www.deutschlandfunkkultur.de
Fast 4.000 Euro muss eine Bremerin an das Jobcenter zurückzahlen. Der Bremer Erwerbslosenverband hat täglich mit solchen Fällen zu tun.taz.de
Wie schafft man #HartzIV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM
"Absurd, dass bei Kindern von Arbeitslosen das Jobcenter und nicht wie sonst das Jugendamt für die Teilhabe zuständig ist."
Die Bundesregierung dagegen wiegelt zum Thema wachsende Kinderarmut ab: Das Teilhabepaket sei auf 150 Euro erhöht worden. Im Jahr.
Schamlos.
#Armut #HartzIV #NoGroKoKritik am Teilhabepaket - "Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen"
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband übt grundlegende Kritik am reformierten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Es sei absurd, dass bei Kindern von Arbeitslosen das Jobcenter und nicht wie sonst das Jugendamt für die Teilhabe zuständig sei, sagte Schneider im Dlf.www.deutschlandfunk.de
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband übt grundlegende Kritik am reformierten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Es sei absurd, dass bei Kindern von Arbeitslosen das Jobcenter und nicht wie sonst das Jugendamt für die Teilhabe zuständig sei, sagte Schneider im Dlf.www.deutschlandfunk.de
Bei einem Meldetermin im Jobcenter stellte der Verein "KEA" einer Hartz IV Empfängerin gleich 15 Aktivisten als Beistände an die Seite.www.hartziv.org
Letzte Woche wurden im Papiermüll vor dem Jobcenter Gütersloh mehrere Dokumente mit personenbezogenen Daten gefunden. Diese waren für jeden Passanten öffentlich zugänglich, womit das Jobcenter einen groben Verstoß gegen den Datenschutz begangen hat.www.hartziv.org
Unzumutbare Arbeitsbedingungen? Hungerlohn? #HartzIV hilft. Den Arbeitgebern.
Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?
http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/rechtsvereinfachung-im-sgb-ii-die-bundesregierung-will-alg-ii-empfaenger-kuenftig-4-jahre-lang-sanktionieren/
Und genau das ist ein Ziel der #HartzIV - Politik:
Große DIW-Studie - Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IVGroße DIW-Studie: Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV » LabourNet Germany
"Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch messbar. Die meisten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen beantragt werden. Diese Leistungen werden nicht, wie beispielsweise das Kindergeld, quasi automatisch ausgezahlt. Weil diese beantragt werden müssen, können zwar Behörden, wie das Jobcenter, eine Anspruchsvorrausetzungen überprüfen, das führt aber auch dazu, dass nicht alle tatsächlich Bedürftigen Leistungen erhalten. Gerade bei Hartz IV ist die Hürde sehr groß. Viele Unterlagen müssen eingereicht werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation muss offengelegt werden. Zahlreiche Anträge mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Immer wieder müssen neue Dokumente eingereicht werden, wenn sich aus den Informationen der Antragstellung neue Fragen ergeben. Vermieter werden durch Direktzahlungen involviert, direkte Angehörige überprüft. In Deutschland wird die Nichtinanspruchnahme (non take-uprate) allein bei den Hartz IV Leistungen auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Im Alter wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. Das führt dann wiederrum dazu, dass staatliche Programme nicht zum Ziel führen, Armut tatsächlich zu bekämpfen. In der Studie der DIW wird als häufiger Grund “Scham” genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise zu wenig Informationen oder Transaktionskosten, gab es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen..." Meldung vom 1. Juli 2019 bei gegen-hartz.de, siehe dazu auch den DIW Wochenbericht 26 / 2019www.labournet.de
Und genau das ist ein Ziel der #HartzIV - Politik:
Große DIW-Studie - Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IVGroße DIW-Studie: Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV » LabourNet Germany
"Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch messbar. Die meisten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen beantragt werden. Diese Leistungen werden nicht, wie beispielsweise das Kindergeld, quasi automatisch ausgezahlt. Weil diese beantragt werden müssen, können zwar Behörden, wie das Jobcenter, eine Anspruchsvorrausetzungen überprüfen, das führt aber auch dazu, dass nicht alle tatsächlich Bedürftigen Leistungen erhalten. Gerade bei Hartz IV ist die Hürde sehr groß. Viele Unterlagen müssen eingereicht werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation muss offengelegt werden. Zahlreiche Anträge mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Immer wieder müssen neue Dokumente eingereicht werden, wenn sich aus den Informationen der Antragstellung neue Fragen ergeben. Vermieter werden durch Direktzahlungen involviert, direkte Angehörige überprüft. In Deutschland wird die Nichtinanspruchnahme (non take-uprate) allein bei den Hartz IV Leistungen auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Im Alter wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. Das führt dann wiederrum dazu, dass staatliche Programme nicht zum Ziel führen, Armut tatsächlich zu bekämpfen. In der Studie der DIW wird als häufiger Grund “Scham” genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise zu wenig Informationen oder Transaktionskosten, gab es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen..." Meldung vom 1. Juli 2019 bei gegen-hartz.de, siehe dazu auch den DIW Wochenbericht 26 / 2019www.labournet.de
"Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch messbar. Die meisten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen beantragt werden. Diese Leistungen werden nicht, wie beispielsweise das Kindergeld, quasi automatisch ausgezahlt. Weil diese beantragt werden müssen, können zwar Behörden, wie das Jobcenter, eine Anspruchsvorrausetzungen überprüfen, das führt aber auch dazu, dass nicht alle tatsächlich Bedürftigen Leistungen erhalten. Gerade bei Hartz IV ist die Hürde sehr groß. Viele Unterlagen müssen eingereicht werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation muss offengelegt werden. Zahlreiche Anträge mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Immer wieder müssen neue Dokumente eingereicht werden, wenn sich aus den Informationen der Antragstellung neue Fragen ergeben. Vermieter werden durch Direktzahlungen involviert, direkte Angehörige überprüft. In Deutschland wird die Nichtinanspruchnahme (non take-uprate) allein bei den Hartz IV Leistungen auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Im Alter wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. Das führt dann wiederrum dazu, dass staatliche Programme nicht zum Ziel führen, Armut tatsächlich zu bekämpfen. In der Studie der DIW wird als häufiger Grund “Scham” genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise zu wenig Informationen oder Transaktionskosten, gab es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen..." Meldung vom 1. Juli 2019 bei gegen-hartz.de, siehe dazu auch den DIW Wochenbericht 26 / 2019www.labournet.de
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, unabhängige Beschwerde- beziehungsweise Ombudsstellen für den Bereich der Jobcenter gesetzlich zu verankern. Das schreibt...www.bundestag.de
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Ich begann Anfang 2016 als Freelancer bei einer Düsseldorfer Internetagentur zu jobben. Das wurde mit der Zeit immer mehr und so bekam ...jobcenter-wuppertal.blogspot.com
