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Items tagged with: HartzIV

25.06.2020 gegen-hartz: Hartz IV Anpassung könnte ausfallen
#HartzIV Statt der notwendigen Erhöhung also nicht mal eine „Anpassung“ der runtergerechneten Sätze?
Hartz IV Anpassung könnte ausfallen
 
[Blog]Neue Selbständigkeit oder wieder Hartz IV? #HartzIV
Neue Selbständigkeit oder wieder Hartz IV?
 
23.03.2020 Spiegel Online: Kinderarmut in der Coronakrise: Familien unter Stress
#CoronaKrise #Covid19 #HartzIV #Armut #Kinderarmut
 
Nur so'n Gedanke: Diejenigen, die jetzt wegen #Covid19 alles leerkaufen und Lebensmittel & Hygieneartikel bunkern … sind das dieselben, die es völlig OK finden, #HartzIV Empfänger unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren? #fragjanur
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
Die ist zu niedrig, um gegen irgendwas aufgerechnet zu werden. Der Sozialhilfesatz AKA #HartzIV Regelsatz ist höher, das heißt, wer 404 € Rente bezieht (und das ist ein „bis zu“), muß zusätzlich Grundsicherung nach SGB XII beantragen, weil er sonst weit unter dem Existenzminimum ist. Von 400 € ist bei vielen ja schon nach der Miete nichts mehr übrig.
 
19.02.2020 O-Ton Arbeitsmarkt: Sonderregelung lässt 171.000 Ältere aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden #HartzIV – so verfälscht man Statistiken, damit sie schöner aussehen. Daß dabei Menschen hinten runterfallen, juckt ja nicht – und diejenigen, die diese Gesetze gemacht haben, betrifft es nicht.
Sonderregelung lässt 171.000 Ältere aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden
 
08.02.2020 Ein Blog von Vielen: Hartzjahre
#HartzIV #Grundrechte #Gewaltopfer
Hartzjahre
 
13.01.2020 Telepolis: "Wenn wir überfördern, machen wir die Menschen unglücklicher" #Schäuble mal wieder. Dem hat auch noch niemand Art. 12 GG erklärt. #HartzIV
 
An den Zwangsverarmten in #HartzIV kann man's ja schonmal ausprobieren, bevor es nach und nach auf alle übertragen wird:
19.12.2019 HartzIV.org: Hartz IV Überwachung? App erfasst Daten von Langzeitarbeitslosen #Überwachung
 
Ich denke, ich werde dieser Tage mal noch ein Follow-Up zu meinem Artikel Armuts-Torten von Anfang 2018 schreiben. Deshalb: Hartz IV Erhöhung: So setzt sich der Regelsatz 2020 zusammen #HartzIV
Armuts-Torten
 
13.11.2019 NachDenkSeiten: Mit 70 Prozent Menschenwürde leben #HartzIV #BVerfG

Gute Analyse. Vor allem: Für die Lage der Betroffenen ist das Urteil zweifellos eine Verbesserung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn immer noch laviert des BVerfG mit seiner Entscheidung zwischen der recht eindeutigen Vorgabe des Grundgesetzes und den Interessen der politischen Parteien. Ja, mehr noch: Es führt in seinen Begründungen innerhalb des Urteils zu seiner konkreten Anwendung die im selben Urteil vorangestellte Präambel ad absurdum. Genau dieses.
Mit 70 Prozent Menschenwürde leben
 
 
15.11.2019 junge Welt: Die Würde des Menschen ist antastbar #HartzIV #Menschenwürde #Grundrechte #Existenzminimum #BVerfG
 
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#HartzIV #Sanktionen #ScheeleLügt
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit lügt uns mitten ins Gesicht.
"Wir haben unser Ermessen immer ((!!)) zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."
Da es um Hartz IV geht, heißt das: Vom 01.01.2005 bis zum 04.11.2019.
Leider mußte ich in der Mail viel schwärzen. (Ich bin nicht feige, aber auch nicht dumm!)
Ich lege aber meine Hand dafür ins Feuer, dass es zu 100% echt ist.
Mit "abgesagt" meint die stellvertretende Abteilungsleiterin hier übrigens: "abgesackt" ...
MfG
BTB
 
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#HartzIV #Sanktionen #ScheeleLügt
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit lügt uns mitten ins Gesicht.
"Wir haben unser Ermessen immer ((!!)) zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."
Da es um Hartz IV geht, heißt das: Vom 01.01.2005 bis zum 04.11.2019.
Leider mußte ich in der Mail viel schwärzen. (Ich bin nicht feige, aber auch nicht dumm!)
Ich lege aber meine Hand dafür ins Feuer, dass es zu 100% echt ist.
Mit "abgesagt" meint die stellvertretende Abteilungsleiterin hier übrigens: "abgesackt" ...
MfG
BTB
 
Man nennt das Umverteilung.

Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:

✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass

❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
Europa 
Ich geh erstmal off. Dieses #HartzIV Urteil macht mich fertig (auch wenn ich derzeit nicht im Bezug bin).
 
Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:

✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass

❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
 
Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:

✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass

❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
 
CN #Suizid

Ich glaub, bevor ich nochmal einen Antrag auf #HartzIV oder sonstige „soziale“ Leistungen stelle, spring ich besser aus dem Fenster. Nicht für die Gesellschaft, sondern für mich. Es kommt nur noch Quälerei bei raus, und das BVerfG kann man jetzt auch vergessen.
 
Tach-quak. TIL: Das Bundesverfassungsgericht steht selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie sonst ist es erklärbar, daß ein sowieso schon kleingerechnetes Existenzminimum, das also schon gar nicht mehr seinen Zweck erfüllen kann, immer noch gekürzt werden darf? Sanktionen hätten sofort verboten werden müssen!

Rechtsstaat, my ass. #HartzIV
 
29.10.2019 Deutscher Bundestag: Sanktionen beim Arbeitslosengeld II #HartzIV #Hartz4
 
28.10.2019 HartzIV.org: Hartz IV: Jobcenter verstößt gegen Datenschutz – Verfahren eingestellt – war ja keine Absicht, dann isses nich' so schlimm, ne. 🤦‍ #HartzIV #Hartz4 #Datenschutz
 
#HartzIV Suche nach #Betroffenen
Von PHOENIX / SWR erreichte mich vorhin eine Botschaft hinsichtlich der Übertragung der Urteilsverkündung des BVerfG.
Hier sucht man auch noch Betroffene.
Diesen Sendern vertraue ich allemal eher, als RTL, RTL II und Konsorten!
Daher hier der Text:
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

" ... Sehr geehrter Herr Tomm-Bub,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wir haben bereits zur mündlichen Verhandlung im Januar ausführlich über das Thema berichten und werden dies zum Urteil wieder tun, z.B. in zahlreichen Sendungen der Tagesschau.

Für die Phoenix-Übertragung ist in der Woche vom 5.11. das Team vom ZDF zuständig. Insofern muss ich Sie dorthin verweisen. Insgesamt ist gerade meinem Team der ARD-Rechtsredaktion das Filmen von Urteilen der obersten Bundesgerichte ein besonderes Anliegen. Das erkennen Sie daran, dass Phoenix in Kooperation mit uns dafür eine eigene Rubrik auf seinem Youtube-Kanal eingerichtet hat.

https://www.youtube.com/playlist?list=PLoeytWjTuSuo2cSO68MwN8oaOubLfGGj6

Übrigens: Wir suchen noch Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen, die bereit sind, für einen Nachrichtenbeitrag kurz ihren Fall vor der Kamera zu schildern.

Sollten Sie insoweit jemanden kennen, melden Sie sich gerne bei meinem Kollegen Christoph Kehlbach (Christoph.Kehlbach@swr.de). Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Bräutigam

Dr. Frank Bräutigam
SÜDWESTRUNDFUNK
Abteilungsleiter Recht und Justiz
Fernsehen/Hörfunk/Internet
ARD-Rechtsexperte
Postfach 5520
76037 Karlsruhe

frank.braeutigam@SWR.de
twitter.com/ARD_Recht
facebook.com/ARDRechtsredaktion ..."
 
#HartzIV Suche nach #Betroffenen
Von PHOENIX / SWR erreichte mich vorhin eine Botschaft hinsichtlich der Übertragung der Urteilsverkündung des BVerfG.
Hier sucht man auch noch Betroffene.
Diesen Sendern vertraue ich allemal eher, als RTL, RTL II und Konsorten!
Daher hier der Text:
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

" ... Sehr geehrter Herr Tomm-Bub,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wir haben bereits zur mündlichen Verhandlung im Januar ausführlich über das Thema berichten und werden dies zum Urteil wieder tun, z.B. in zahlreichen Sendungen der Tagesschau.

Für die Phoenix-Übertragung ist in der Woche vom 5.11. das Team vom ZDF zuständig. Insofern muss ich Sie dorthin verweisen. Insgesamt ist gerade meinem Team der ARD-Rechtsredaktion das Filmen von Urteilen der obersten Bundesgerichte ein besonderes Anliegen. Das erkennen Sie daran, dass Phoenix in Kooperation mit uns dafür eine eigene Rubrik auf seinem Youtube-Kanal eingerichtet hat.

https://www.youtube.com/playlist?list=PLoeytWjTuSuo2cSO68MwN8oaOubLfGGj6

Übrigens: Wir suchen noch Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen, die bereit sind, für einen Nachrichtenbeitrag kurz ihren Fall vor der Kamera zu schildern.

Sollten Sie insoweit jemanden kennen, melden Sie sich gerne bei meinem Kollegen Christoph Kehlbach (Christoph.Kehlbach@swr.de). Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Bräutigam

Dr. Frank Bräutigam
SÜDWESTRUNDFUNK
Abteilungsleiter Recht und Justiz
Fernsehen/Hörfunk/Internet
ARD-Rechtsexperte
Postfach 5520
76037 Karlsruhe

frank.braeutigam@SWR.de
twitter.com/ARD_Recht
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05.10.2019 Aktuelle Sozialpolitik: Australien und der Versuch, das Verhalten von Sozialhilfeempfängern über ein bargeldloses Gängelband zu steuern #HartzIV #Sozialpolitik #Grundrechte – da kriegen hier vermutlich einige „Sozialpolitiker“ 'nen Steifen …
Australien und der Versuch, das Verhalten von Sozialhilfeempfängern über ein bargeldloses Gängelband zu steuern
 
06.09.2019 Deutschlandradio Kultur: Wieviel ein Mensch zum Leben braucht #HartzIV #Hartz4 #Existenzminimum
 
21.08.2019 Piratenpartei Hessen: Datenschnüffelei: Nicht nur neue Gesetze, sondern auch Grenzüberschreitungen?! – daß das ARGE Gesetze immer nur zu eigenen Gunsten auslegt und ansonsten ignoriert, ist nichts Neues. Jetzt wollen diese Sozialschmarotzer auch noch Datenschutz!!!1! #hartziv #hartz4 #Datenschutz
Datenschnüffelei: Nicht nur neue Gesetze, sondern auch Grenzüberschreitungen?!
 
16.08.2019 TAZ: Rückforderungen des Jobcenters: Unverschuldet in die Bredouille
#hartz4 #hartziv #jobcenter
 
Wie schafft man #HartzIV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM
Wie schafft man Hartz IV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM
 
Wie schafft man #HartzIV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM
Wie schafft man Hartz IV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM
 
Und zu "rechtskonservativ" muss man in diesem Fall auch die SPD zählen:
"Das klassische Arsenal einer rechtskonservativen Wirtschafts- und Sozialpolitik [ist es] immer gewesen, die Leute zu bedrohen und sie gefügig zu machen über eine repressive Sozialpolitik."
(piqd)
#Armut #HartzIV #NoGroKo
 
Und zu "rechtskonservativ" muss man in diesem Fall auch die SPD zählen:
"Das klassische Arsenal einer rechtskonservativen Wirtschafts- und Sozialpolitik [ist es] immer gewesen, die Leute zu bedrohen und sie gefügig zu machen über eine repressive Sozialpolitik."
(piqd)
#Armut #HartzIV #NoGroKo
 
"Absurd, dass bei Kindern von Arbeitslosen das Jobcenter und nicht wie sonst das Jugendamt für die Teilhabe zuständig ist."
Die Bundesregierung dagegen wiegelt zum Thema wachsende Kinderarmut ab: Das Teilhabepaket sei auf 150 Euro erhöht worden. Im Jahr.
Schamlos.
#Armut #HartzIV #NoGroKo
 
"Absurd, dass bei Kindern von Arbeitslosen das Jobcenter und nicht wie sonst das Jugendamt für die Teilhabe zuständig ist."
Die Bundesregierung dagegen wiegelt zum Thema wachsende Kinderarmut ab: Das Teilhabepaket sei auf 150 Euro erhöht worden. Im Jahr.
Schamlos.
#Armut #HartzIV #NoGroKo
 
25.07.2017 HartzIV.org: Hartz IV Protest: 15 Zeugen bei Meldetermin im Jobcenter – natürlich wird die schikanierende Sachbearbeiterin mit den rassistischen Bemerkungen nicht versetzt oder gefeuert, sie tut ja genau was der Gesetzgeber will … #hartziv #hartz4
 
Bezieher von #HartzIV #Hartz4 brauchen ja keinen #Datenschutz, ne.
24.07.2019 HartzIV.org:
 
Und genau das ist ein Ziel der #HartzIV - Politik:
Große DIW-Studie - Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV
 
Und genau das ist ein Ziel der #HartzIV - Politik:
Große DIW-Studie - Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV
 
Und genau das ist ein Ziel der #HartzIV - Politik:
Große DIW-Studie - Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV
 
27.06.2019 Deutscher Bundestag: Beschwerdestellen bei Jobcentern #hartziv (Spoiler: Gibt's nicht. Es könnte sich ja jemand beschweren oder so.)
 
Wichtig von Betroffenen von #hartziv Sanktionen bis Januar 2018:
 
Das Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung (ARGE, offiziell „Jobcenter“ genannt) macht Hausbesuche. #hartziv #hartz4 #datenschutz
 
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