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Items tagged with: HartzIV

28.11.2020 gegen-hartz: Kindergeld wird erhöht – aber nicht für Hartz IV Familien
Klar, die #HartzIV #Kinder könnten ja sonst meinen, sie seien der Gesellschaft was wert. #Kindergeld
Kindergeld wird erhöht – aber nicht für Hartz IV Familien
 
Das ARGE Düsseldorf schickte mir einen Antragsvordruck für die vereinfachte Antragstellung für den Zeitraum von 11.03. bis 30.09. Im November. Und: „vereinfacht“ ist da gar nichts. 😒

Ich hab erstmal zurückgefragt, ob ich den trotzdem verwenden soll. #HartzIV
 
03.11.2020 Der Spiegel: Die Häuser denen, die keine haben

Erstklassiger Beitrag von Margarete Stokowski zum Thema #Wohnungslosigkeit #Obdachlosigkeit #Hausbesetzung #HartzIV #Armut
 
Eigentlich ganz einfach: Da steht immer noch die wirtschaftsfaschistische Einstellung dahinter, wer nicht nützlich sei (AKA mit Arbeit genug Geld verdienen kann), solle froh sein, überhaupt noch existieren zu dürfen, oder kurz: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. #HartzIV #Armut
 
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Als Leiter einer Wohnungslosenunterkunft finde ich übrigens, Haftpflicht als Pflichtversicherung wäre für die Gesellschaft eine sehr gute Sache. Ansonsten kann Hubi Heil sich sein pseudosoziales Getue sonstwohin stecken. #hartziv #spd #NoGroKo
 
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Als Leiter einer Wohnungslosenunterkunft finde ich übrigens, Haftpflicht als Pflichtversicherung wäre für die Gesellschaft eine sehr gute Sache. Ansonsten kann Hubi Heil sich sein pseudosoziales Getue sonstwohin stecken. #hartziv #spd #NoGroKo
 
05.11.2020 TAZ: Hartz-IV-Bezieher:innen berichten: „14 Euro mehr sind ein Witz“

#HartzIV – ja, natürlich. Und dazu noch die Sanktionen, wenn man nicht spurt. Selbst wenn Unmögliches oder Illegales verlangt wird, Einladungen absichtlich zu spät verschickt oder eingereichte Unterlagen verschwunden werden. So ist das doch gedacht. Die „Überflüssigen“, „Nutzlosen“ sollen ja keinen Cent zuviel haben, sonst könnten sie noch auf die Idee kommen, die Grund- und Menschenrechte hätten für sie irgendeine Bedeutung.
 
Text in german on subsidiaries for the poor.

#HartzIV

Aus dem Thomé Newsletter 39/2020 vom 02.11.2020

Nächster #Lockdown / Gedanken und Forderungen dazu / #Corona -Zuschlag sofort!
Ab heute gibt es den nächsten (Teil)Lockdown, der sicherlich sinnvoll und notwendig ist. Lockdown heißt aber auch Zusammenbruch von Existenzen und Notverschärfung.

Arbeitsminister Heil will daher den vereinfachten Zugang zum SGB II/SGB XII bis Ende 2021 verlängern. Das ist gut so. Allerdings muss der Herr Minister sich dann auch drum kümmern, dass die Jobcenter den vereinfachten Zugang auch umsetzen. Die Behörden müssen erreichbar und für die Bürger zugänglich sein, auch für solche, die kleinen digitalen Zugang haben und nicht in der Lage sind ihre Unterlagen für das Jobcenter zu kopieren. Vereinfachter Zugang heißt dann auch, dass es einen Rechtsanspruch auf sofortige Leistungsgewährung binnen zwei Wochen geben muss und nicht wieder zwei, drei oder gar vier Monate auf sein Geld warten zu müssen.

Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten, vermutlich bis zum Sommer, immer wieder kleine, größere und längere Lockdowns geben wird. Das bedeutet, insbesondere für die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesenen sind massive Belastungen, z.B. durch Wegfall von wohlverbandlichen Unterstützungsleistungen wie Tafeln, Suppenküchen. Daher müssen für die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden zur Kompensation höhere Regelleistungen bzw. Zuschläge gezahlt werden. Verdi-Chef Wernecke fordert 150 € pro Lockdown Monat. Dem ist zuzustimmen. diesmal dürfen die Armen nicht mehr leer ausgehen.

Schüler*innen die noch keinen digitalen Zugang haben und wo dieser auch nicht kurzfristig abzusehen ist, muss als Individualrechtsanspruch, eingebettet ins Bildungs- und Teilhabepaket, die Finanzierung digitaler Endgeräte zugestanden werden, damit diese nicht für Jahre abgehängt werden.

Grundsätzlich, neben Schüler*innen, muss auch Erwachsenen und insbesondere Alten, Kranken, Behinderten, sowie Alleinerziehenden ein digitaler Zugang eröffnet werden. Die Finanzierung solcher Geräte zur gesellschaftlichen Teilhabe sollte als Rechtsanspruch für die nicht vom Regelbedarf umfassten Bedarfe ausgestaltet werden (§ 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII).

Jedwede Kürzung, Nichtberücksichtigung der KdU muss für mind. ein Jahr ausgesetzt werden. Bedeuten diese doch im Ergebnis weitere Regelbedarfskürzung, Obdachlos- und Stromlosmachung.

Jetzt wird es Zeit, nicht immer nur an die Wirtschaft zu denken, sondern auch an die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. An die Einkommensarmen, die Schwächsten und an die Kinder und Jugend!

Hier der Link zur FAZ, indem die angedachte Verlängerung des vereinfachten Zugangs und Forderung des verdi-Chefs rauskommt: https://t1p.de/0wjw

Dann das Tacheles Forderungspaket zu Corona, in weiten Teilen immer noch aktuell: https://t1p.de/9lk0

Wir hatten Anfang November des letzten Jahres (kurz nach dem BVerfG-Urteil zu den Sanktionen) Vorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und Verwaltung gemacht, die sogar in den Sozialausschuss des Bundestages eingeflossen sind. Die allermeisten dieser Vorschläge sind noch aktuell und werden dringend benötigt, deswegen möchte ich diese nochmal aufgreifen und breiter bekannt geben, sie sind hier zum Download: https://t1p.de/74e1

Es muss was passieren, die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden brauchen dringend Unterstützung!
 
Text in german on subsidiaries for the poor.

#HartzIV

Aus dem Thomé Newsletter 39/2020 vom 02.11.2020

Nächster #Lockdown / Gedanken und Forderungen dazu / #Corona -Zuschlag sofort!
Ab heute gibt es den nächsten (Teil)Lockdown, der sicherlich sinnvoll und notwendig ist. Lockdown heißt aber auch Zusammenbruch von Existenzen und Notverschärfung.

Arbeitsminister Heil will daher den vereinfachten Zugang zum SGB II/SGB XII bis Ende 2021 verlängern. Das ist gut so. Allerdings muss der Herr Minister sich dann auch drum kümmern, dass die Jobcenter den vereinfachten Zugang auch umsetzen. Die Behörden müssen erreichbar und für die Bürger zugänglich sein, auch für solche, die kleinen digitalen Zugang haben und nicht in der Lage sind ihre Unterlagen für das Jobcenter zu kopieren. Vereinfachter Zugang heißt dann auch, dass es einen Rechtsanspruch auf sofortige Leistungsgewährung binnen zwei Wochen geben muss und nicht wieder zwei, drei oder gar vier Monate auf sein Geld warten zu müssen.

Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten, vermutlich bis zum Sommer, immer wieder kleine, größere und längere Lockdowns geben wird. Das bedeutet, insbesondere für die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesenen sind massive Belastungen, z.B. durch Wegfall von wohlverbandlichen Unterstützungsleistungen wie Tafeln, Suppenküchen. Daher müssen für die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden zur Kompensation höhere Regelleistungen bzw. Zuschläge gezahlt werden. Verdi-Chef Wernecke fordert 150 € pro Lockdown Monat. Dem ist zuzustimmen. diesmal dürfen die Armen nicht mehr leer ausgehen.

Schüler*innen die noch keinen digitalen Zugang haben und wo dieser auch nicht kurzfristig abzusehen ist, muss als Individualrechtsanspruch, eingebettet ins Bildungs- und Teilhabepaket, die Finanzierung digitaler Endgeräte zugestanden werden, damit diese nicht für Jahre abgehängt werden.

Grundsätzlich, neben Schüler*innen, muss auch Erwachsenen und insbesondere Alten, Kranken, Behinderten, sowie Alleinerziehenden ein digitaler Zugang eröffnet werden. Die Finanzierung solcher Geräte zur gesellschaftlichen Teilhabe sollte als Rechtsanspruch für die nicht vom Regelbedarf umfassten Bedarfe ausgestaltet werden (§ 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII).

Jedwede Kürzung, Nichtberücksichtigung der KdU muss für mind. ein Jahr ausgesetzt werden. Bedeuten diese doch im Ergebnis weitere Regelbedarfskürzung, Obdachlos- und Stromlosmachung.

Jetzt wird es Zeit, nicht immer nur an die Wirtschaft zu denken, sondern auch an die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. An die Einkommensarmen, die Schwächsten und an die Kinder und Jugend!

Hier der Link zur FAZ, indem die angedachte Verlängerung des vereinfachten Zugangs und Forderung des verdi-Chefs rauskommt: https://t1p.de/0wjw

Dann das Tacheles Forderungspaket zu Corona, in weiten Teilen immer noch aktuell: https://t1p.de/9lk0

Wir hatten Anfang November des letzten Jahres (kurz nach dem BVerfG-Urteil zu den Sanktionen) Vorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und Verwaltung gemacht, die sogar in den Sozialausschuss des Bundestages eingeflossen sind. Die allermeisten dieser Vorschläge sind noch aktuell und werden dringend benötigt, deswegen möchte ich diese nochmal aufgreifen und breiter bekannt geben, sie sind hier zum Download: https://t1p.de/74e1

Es muss was passieren, die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden brauchen dringend Unterstützung!
 
01.11.2020 Gegen Hartz: Fehlende Mitwirkungspflichten sind die neuen Hartz IV Totalsanktionen

#HartzIV – so neu ist das nicht. Das ARGE Düsseldorf trieb das Spielchen schon 2014 mit mir, und 2016 gleich nochmal.
Hartz IV: 100 Prozent Sanktionen durch diesen Umweg!
 
01.11.2020 Gegen Hartz: Umfragestudie: Corona setzt vor allem ärmeren Menschen schwer zu

(ACH.) #HartzIV #Coronavirus #Armut
Studie: Arme Menschen sind die großen Verlierer der Corona-Krise
 
Die FDP fragte im Bundestag nach „Gewalt in den Jobcentern“ – was mir aber fehlt, ist eine Untersuchung zur Gewalt durch die „Jobcenter“ von systematisch verschwindenden Unterlagen über Falsch- und Nichtberatung bis hin zu Lügen, Erpressung zur Zwangsverrentung sowie Straftaten! Ich möchte wissen, wieviele Menschen durch dieses faschistoide System in die Depression getrieben wurden, welche Nachteile die Kinder haben und wieviele Menschen obdachlos wurden!

Diese Fragen werden im Bundestag nicht gestellt. Nicht einmal von der Linken-Fraktion. #HartzIV
 
Anteil für #Mobilität im #HartzIV Regelsatz 2021: 39,37 € (für 2020: 35,99 €)
#Sozialticket in #Düsseldorf derzeit: 39,35 €.
Genau mein Humor.
 
12.09.2020 HartzIV.org: Urteil: Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

#HartzIV relevant!
 
31.08.2020 HartzIV.org: Trotz Corona kein Erbarmen: 42.000 Hartz IV Sanktionen für Familien #HartzIV #Coronavirus
 
19.08.2020 Tagesschau: Hartz-IV-Erhöhung: Mindestens sieben Euro mehr im Monat
Sozialverbände kritisieren diese Methodik. Der Sozialverband VdK bezeichnete die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". Sie reichten nicht zum Leben. Der Paritätische Gesamtverband sprach von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die geplanten Sätze völlig unzureichend. "Dass die Sechs- bis 13-Jährigen mit einer Nullrunde abgespeist werden sollen, ist ein armutspolitischer Skandal", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.
#HartzIV bedeutet, daß Dir das BMAS und die Bundesregierung den Mittelfinger zeigen und Dich auslachen, wenn Du nach Menschenwürde verlangst, und Dich hart bestrafen, wenn Du ihrer Meinung nach auch nur einen Cent zu viel eingenommen hast.
 
09.08.2020 Gegen Hartz: Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden

#HartzIV #Kinder
Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden
 
22.07.2020 Spiegel Online: Kritik an neuen Hartz-Regelsätzen "Lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht" #HartzIV

Ja natürlich, was dachtet Ihr denn? Diese Sozialschmarotzer brauchen doch keine Teilhabe oder auch nur Grundrechte, die sollen froh sein, daß sie überhaupt noch existieren dürfen! Also zumindest so lange, bis wir sie in die Obdachlosigkeit oder in den Suizid schikaniert haben.
 
Die Anrede „Nicht sonderlich geehrte Zwangsverarmende“ ist bei einem ARGE (Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung, offiziell „Jobcenter“ genannt), doch angemessen, oder? ODER? #HartzIV
 
19.07.2020 Telepolis: Das Leben als Tafel-"Kunde"
#HartzIV #Tafeln #Sozialstaat
 
Brief vom ARGE. Sie wollen Auskunft über einen meiner ex-Minijobber. Natürlich unter Strafandrohung, wenn nicht. Anders können sie wohl nicht kommunizieren. #HartzIV
 
15.07.2020 HartzIV.org: Berlin verlangt Abschaffung von Hartz IV Sanktionen – Hoppla. #HartzIV #Hartz4
 
Sanktionsfrei und Paritätischer haben eine gemeinsame Aktion gestartet: Hartzfacts. Es wird gezeigt, warum der sogenannte Regelsatz nicht reicht, wie Leistungsberechtigte behandelt werden, daß Grundrechte dabei eingeschränkt werden und wie insbesondere Kinder davon betroffen sind.

„Wir wollen Schluss machen mit Vorurteilen und zeigen, wie die Realität mit Hartz 4 wirklich aussieht. Kein Geld für nix und dann auch noch stigmatisiert werden - na super!“ #HartzIV #Hartz4
 
Sanktionsfrei und Paritätischer haben eine gemeinsame Aktion gestartet: Hartzfacts. Es wird gezeigt, warum der sogenannte Regelsatz nicht reicht, wie Leistungsberechtigte behandelt werden, daß Grundrechte dabei eingeschränkt werden und wie insbesondere Kinder davon betroffen sind.

„Wir wollen Schluss machen mit Vorurteilen und zeigen, wie die Realität mit Hartz 4 wirklich aussieht. Kein Geld für nix und dann auch noch stigmatisiert werden - na super!“ #HartzIV #Hartz4
 
25.06.2020 gegen-hartz: Hartz IV Anpassung könnte ausfallen
#HartzIV Statt der notwendigen Erhöhung also nicht mal eine „Anpassung“ der runtergerechneten Sätze?
Hartz IV Anpassung könnte ausfallen
 
[Blog]Neue Selbständigkeit oder wieder Hartz IV? #HartzIV
Neue Selbständigkeit oder wieder Hartz IV?
 
23.03.2020 Spiegel Online: Kinderarmut in der Coronakrise: Familien unter Stress
#CoronaKrise #Covid19 #HartzIV #Armut #Kinderarmut
 
Nur so'n Gedanke: Diejenigen, die jetzt wegen #Covid19 alles leerkaufen und Lebensmittel & Hygieneartikel bunkern … sind das dieselben, die es völlig OK finden, #HartzIV Empfänger unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren? #fragjanur
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
Die ist zu niedrig, um gegen irgendwas aufgerechnet zu werden. Der Sozialhilfesatz AKA #HartzIV Regelsatz ist höher, das heißt, wer 404 € Rente bezieht (und das ist ein „bis zu“), muß zusätzlich Grundsicherung nach SGB XII beantragen, weil er sonst weit unter dem Existenzminimum ist. Von 400 € ist bei vielen ja schon nach der Miete nichts mehr übrig.
 
19.02.2020 O-Ton Arbeitsmarkt: Sonderregelung lässt 171.000 Ältere aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden #HartzIV – so verfälscht man Statistiken, damit sie schöner aussehen. Daß dabei Menschen hinten runterfallen, juckt ja nicht – und diejenigen, die diese Gesetze gemacht haben, betrifft es nicht.
Sonderregelung lässt 171.000 Ältere aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden
 
08.02.2020 Ein Blog von Vielen: Hartzjahre
#HartzIV #Grundrechte #Gewaltopfer
Hartzjahre
 
13.01.2020 Telepolis: "Wenn wir überfördern, machen wir die Menschen unglücklicher" #Schäuble mal wieder. Dem hat auch noch niemand Art. 12 GG erklärt. #HartzIV
 
An den Zwangsverarmten in #HartzIV kann man's ja schonmal ausprobieren, bevor es nach und nach auf alle übertragen wird:
19.12.2019 HartzIV.org: Hartz IV Überwachung? App erfasst Daten von Langzeitarbeitslosen #Überwachung
 
Ich denke, ich werde dieser Tage mal noch ein Follow-Up zu meinem Artikel Armuts-Torten von Anfang 2018 schreiben. Deshalb: Hartz IV Erhöhung: So setzt sich der Regelsatz 2020 zusammen #HartzIV
Armuts-Torten
 
13.11.2019 NachDenkSeiten: Mit 70 Prozent Menschenwürde leben #HartzIV #BVerfG

Gute Analyse. Vor allem: Für die Lage der Betroffenen ist das Urteil zweifellos eine Verbesserung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn immer noch laviert des BVerfG mit seiner Entscheidung zwischen der recht eindeutigen Vorgabe des Grundgesetzes und den Interessen der politischen Parteien. Ja, mehr noch: Es führt in seinen Begründungen innerhalb des Urteils zu seiner konkreten Anwendung die im selben Urteil vorangestellte Präambel ad absurdum. Genau dieses.
Mit 70 Prozent Menschenwürde leben
 
 
15.11.2019 junge Welt: Die Würde des Menschen ist antastbar #HartzIV #Menschenwürde #Grundrechte #Existenzminimum #BVerfG
 
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#HartzIV #Sanktionen #ScheeleLügt
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit lügt uns mitten ins Gesicht.
"Wir haben unser Ermessen immer ((!!)) zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."
Da es um Hartz IV geht, heißt das: Vom 01.01.2005 bis zum 04.11.2019.
Leider mußte ich in der Mail viel schwärzen. (Ich bin nicht feige, aber auch nicht dumm!)
Ich lege aber meine Hand dafür ins Feuer, dass es zu 100% echt ist.
Mit "abgesagt" meint die stellvertretende Abteilungsleiterin hier übrigens: "abgesackt" ...
MfG
BTB
 
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#HartzIV #Sanktionen #ScheeleLügt
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit lügt uns mitten ins Gesicht.
"Wir haben unser Ermessen immer ((!!)) zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."
Da es um Hartz IV geht, heißt das: Vom 01.01.2005 bis zum 04.11.2019.
Leider mußte ich in der Mail viel schwärzen. (Ich bin nicht feige, aber auch nicht dumm!)
Ich lege aber meine Hand dafür ins Feuer, dass es zu 100% echt ist.
Mit "abgesagt" meint die stellvertretende Abteilungsleiterin hier übrigens: "abgesackt" ...
MfG
BTB
 
Man nennt das Umverteilung.

Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:

✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass

❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
Europa 
Ich geh erstmal off. Dieses #HartzIV Urteil macht mich fertig (auch wenn ich derzeit nicht im Bezug bin).
 
Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:

✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass

❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
 
Deutschlands Steuerzahler können es sich leisten:

✅Banker Boni retten
✅Bahnvorstandsgehalt aufstocken
✅Baukosten diverser EpicFail-Projekte
✅Uschis BeraterPartys
✅A395 in A36 umbeschildern
✅Segelschulschiff für Spass

❌#HartzIV ohne Sanktionen
❌#Grundrente
❌#BGE
 
CN #Suizid

Ich glaub, bevor ich nochmal einen Antrag auf #HartzIV oder sonstige „soziale“ Leistungen stelle, spring ich besser aus dem Fenster. Nicht für die Gesellschaft, sondern für mich. Es kommt nur noch Quälerei bei raus, und das BVerfG kann man jetzt auch vergessen.
 
Tach-quak. TIL: Das Bundesverfassungsgericht steht selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie sonst ist es erklärbar, daß ein sowieso schon kleingerechnetes Existenzminimum, das also schon gar nicht mehr seinen Zweck erfüllen kann, immer noch gekürzt werden darf? Sanktionen hätten sofort verboten werden müssen!

Rechtsstaat, my ass. #HartzIV
 
29.10.2019 Deutscher Bundestag: Sanktionen beim Arbeitslosengeld II #HartzIV #Hartz4
 
28.10.2019 HartzIV.org: Hartz IV: Jobcenter verstößt gegen Datenschutz – Verfahren eingestellt – war ja keine Absicht, dann isses nich' so schlimm, ne. 🤦‍ #HartzIV #Hartz4 #Datenschutz
 
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