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Items tagged with: HartzIV

Die Jobcenter scheißen auf #Europa, anders kann man es leider nicht sagen.
"Die BA hat nach massiver öffentlicher Kritik eine aktualisierte Arbeitshilfe zum Umgang mit EU-Bürger*innen rausgegeben, selbstverständlich nicht öffentlich, damit sie möglichst lange ungesehen ihre rassistische Hetze betreiben kann."
In der Hoffnung auf rege öffentliche Rückmeldungen und auch Rückmeldung an die BA, Text und Arbeitshilfe hier: https://t1p.de/36h6
Aus dem neuen Newsletter von Harald Thomé. #HartzIV
 
Die Jobcenter scheißen auf #Europa, anders kann man es leider nicht sagen.
"Die BA hat nach massiver öffentlicher Kritik eine aktualisierte Arbeitshilfe zum Umgang mit EU-Bürger*innen rausgegeben, selbstverständlich nicht öffentlich, damit sie möglichst lange ungesehen ihre rassistische Hetze betreiben kann."
In der Hoffnung auf rege öffentliche Rückmeldungen und auch Rückmeldung an die BA, Text und Arbeitshilfe hier: https://t1p.de/36h6
Aus dem neuen Newsletter von Harald Thomé. #HartzIV
 
22.02.2021 Gegen Hartz: Hartz IV: Zahl der Sanktionen nimmt wieder zu
Amira Jehia vom verein Sanktionsfrei e.V. berichtete von einem Fall, in dem ein Betroffener ein Coaching bei sich zu Hause verordnet bekommen habe und sanktioniert wude, weil er dies aufgrund der Corona-Pandemie ablehnte. Die betreffe auch viele Angehörige der Corona-Risikogruppen, die entgegen der Aussage der Bundesagentur sanktioniert worden seien, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht zu Meldeterminen erschienen waren.
#HartzIV
Wenn das #Coronavirus die „Nutzlosen“ nicht kaputt kriegt, muß man halt anderweitig nachhelfen, ne.
Hartz IV: Zahl der Sanktionen nimmt wieder zu
 
BÄMM! #HartzIV #Maskenpflicht #FFP2
Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.
SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER
 
BÄMM! #HartzIV #Maskenpflicht #FFP2
Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.
SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER
 
09.02.2021 Gegen Hartz: Gericht zweifelt Corona-Regelung für vereinfachten Hartz IV-Bezug an

Oh oh … #HartzIV #Coronahilfe #Coronavirus
Gericht zweifelt Corona-Regelung für vereinfachten Hartz IV-Bezug an
 
28.01.2021 Tagesschau: Kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige

#Armut #FFP2 #Maskenpflicht #HartzIV

Oder auch: Staatlich angeordnetes, massenhaftes Armuts-Outing in Apotheken. Danke auch.
 
"Nicht das Coronavirus erzeuge soziale Ungleichheit in Deutschland, sondern die Verhältnisse und Wirtschaftsstrukturen in unserer Gesellschaft, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Dlf. Unternehmen würden in der Pandemie kontinuierlich gefördert, Arme dagegen abgefertigt."
#Corona #HartzIV
 
Bild/Foto
Und die Kinder: Keine Klassenfahrten, keine Geburtstagsfeiern, keine brauchbare Hardware...
#HartzIV
 



https://www.facebook.com/fluegge.erik/posts/253779189446883

#Pandemie #Corona #Covid19 #Lockdown #Shutdown #HartzIV
 
Das dachte ich mir ja auch schon öfter. Ihr findet den sogenannten (ist ja gar kein echter) #Lockdown unerträglich? Dann probiert mal #HartzIV, haha. 😜

Da gibt's dann übrigens noch so Nettigkeiten obendrauf wie

* Teilnahme an Unsinns-Maßnahmen,
* verschwunden wordene Anträge, Briefe und Unterlagen,
* Akten, die „versehentlich“ auf dem falschen Stapel landen,
* 1-€-Jobs, die sozialversicherungspflichtige Arbeit vernichten,
* gar keine oder falsche Beratung trotz Pflicht,
* unverhandelte Eingliederungs-„Vereinbarungen“,
* Zwangsverrentungs-Versuche,
* Versuche, Euch obdachlos zu kriegen,
* …

Das, was hier „Lockdown“ genannt wird, ist ein Fliegenschiß dagegen.
 



https://www.facebook.com/fluegge.erik/posts/253779189446883

#Pandemie #Corona #Covid19 #Lockdown #Shutdown #HartzIV
 



https://www.facebook.com/fluegge.erik/posts/253779189446883

#Pandemie #Corona #Covid19 #Lockdown #Shutdown #HartzIV
 
Erfurt: Jobcenter muss Schülerin Computer für Heimunterricht bezahlen https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_89307942/erfurt-jobcenter-muss-schuelerin-computer-fuer-heimunterricht-bezahlen.html

Nur für 500€ kriegst ja nix derzeit.
#hartziv
 
17.01.2021 ZDF/Gastkommentar: Maske oder nichts
37,84 Euro sind im Hartz IV-Regelsatz monatlich für Bekleidung und Schuhe vorgesehen. Winterjacke inklusive. 1,33 Euro pro Tag für Freizeit und Unterhaltung. Auch das große Klagen man nehme der Gesellschaft alles, was Spaß macht. Für arme Menschen völlig irrelevant. Denn diesen Spaß hat es auch vorher in ihrem Leben nicht gegeben.
#Coronavirus #Maskenpflicht #Bayern #Armut #HartzIV
 
Ich hab mir gerade Nachschub an Vitamin D3/K2 gekauft und dabei so gedacht, daß das auch schon ein Privileg ist, mir das einfach so kaufen zu können. Mit #HartzIV müßte ich ohne auskommen, obwohl ich gemerkt hab, daß es mir gut über den Winter hilft.
 
18.12.2020 Gegen Hartz: Hartz IV: Bundestag lehnt Corona-Sonderzahlung für ALG-II Bezieher ab – ja natürlich, was dachtet Ihr denn, wer in #HartzIV ist, ist ja schließlich nur noch ein Kostenfaktor, kein Mensch mehr. 😒
Hartz IV: Bundestag lehnt Corona-Sonderzahlung für ALG-II Bezieher ab
 
01.12.2020 Der Freitag: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht
Nein, die Hartz-IV-Berechtigten wurden keineswegs vergessen. Vielmehr hat sie die CDU/CSU/SPD-Koalition bewusst von ihren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen weitgehend ausgeschlossen. Während sie Unsummen für „die Wirtschaft“ bereitstellt und sogar erwägt, Kleinunternehmern einen staatlichen „Unternehmerlohn“ zu zahlen, weil man ihnen den entwürdigenden Gang zum Jobcenter nicht zumuten will, werden die sozial und gesundheitlich Benachteiligten mit Brosamen abgespeist.
… schreibt Christoph Butterwegge.

Also, wenn Hubertus Heil mal wieder die BMAS-Maßnahmen lobt, denkt dran: #Armut zu bekämpfen steht nicht auf seiner Agenda.
#HartzIV #Kinderarmut
 
12.12.2020 Gegen Hartz: 100 Prozent Hartz IV “Sanktion” gegen Baby

#HartzIV
Es wird alles versucht, um nicht bezahlen zu müssen – legal, illegal, scheißegal. 😡
100 Prozent Hartz IV “Sanktion” gegen Baby
 
28.11.2020 gegen-hartz: Kindergeld wird erhöht – aber nicht für Hartz IV Familien
Klar, die #HartzIV #Kinder könnten ja sonst meinen, sie seien der Gesellschaft was wert. #Kindergeld
Kindergeld wird erhöht – aber nicht für Hartz IV Familien
 
Das ARGE Düsseldorf schickte mir einen Antragsvordruck für die vereinfachte Antragstellung für den Zeitraum von 11.03. bis 30.09. Im November. Und: „vereinfacht“ ist da gar nichts. 😒

Ich hab erstmal zurückgefragt, ob ich den trotzdem verwenden soll. #HartzIV
 
03.11.2020 Der Spiegel: Die Häuser denen, die keine haben

Erstklassiger Beitrag von Margarete Stokowski zum Thema #Wohnungslosigkeit #Obdachlosigkeit #Hausbesetzung #HartzIV #Armut
 
Eigentlich ganz einfach: Da steht immer noch die wirtschaftsfaschistische Einstellung dahinter, wer nicht nützlich sei (AKA mit Arbeit genug Geld verdienen kann), solle froh sein, überhaupt noch existieren zu dürfen, oder kurz: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. #HartzIV #Armut
 
Bild/Foto
Als Leiter einer Wohnungslosenunterkunft finde ich übrigens, Haftpflicht als Pflichtversicherung wäre für die Gesellschaft eine sehr gute Sache. Ansonsten kann Hubi Heil sich sein pseudosoziales Getue sonstwohin stecken. #hartziv #spd #NoGroKo
 
Bild/Foto
Als Leiter einer Wohnungslosenunterkunft finde ich übrigens, Haftpflicht als Pflichtversicherung wäre für die Gesellschaft eine sehr gute Sache. Ansonsten kann Hubi Heil sich sein pseudosoziales Getue sonstwohin stecken. #hartziv #spd #NoGroKo
 
05.11.2020 TAZ: Hartz-IV-Bezieher:innen berichten: „14 Euro mehr sind ein Witz“

#HartzIV – ja, natürlich. Und dazu noch die Sanktionen, wenn man nicht spurt. Selbst wenn Unmögliches oder Illegales verlangt wird, Einladungen absichtlich zu spät verschickt oder eingereichte Unterlagen verschwunden werden. So ist das doch gedacht. Die „Überflüssigen“, „Nutzlosen“ sollen ja keinen Cent zuviel haben, sonst könnten sie noch auf die Idee kommen, die Grund- und Menschenrechte hätten für sie irgendeine Bedeutung.
 
Text in german on subsidiaries for the poor.

#HartzIV

Aus dem Thomé Newsletter 39/2020 vom 02.11.2020

Nächster #Lockdown / Gedanken und Forderungen dazu / #Corona -Zuschlag sofort!
Ab heute gibt es den nächsten (Teil)Lockdown, der sicherlich sinnvoll und notwendig ist. Lockdown heißt aber auch Zusammenbruch von Existenzen und Notverschärfung.

Arbeitsminister Heil will daher den vereinfachten Zugang zum SGB II/SGB XII bis Ende 2021 verlängern. Das ist gut so. Allerdings muss der Herr Minister sich dann auch drum kümmern, dass die Jobcenter den vereinfachten Zugang auch umsetzen. Die Behörden müssen erreichbar und für die Bürger zugänglich sein, auch für solche, die kleinen digitalen Zugang haben und nicht in der Lage sind ihre Unterlagen für das Jobcenter zu kopieren. Vereinfachter Zugang heißt dann auch, dass es einen Rechtsanspruch auf sofortige Leistungsgewährung binnen zwei Wochen geben muss und nicht wieder zwei, drei oder gar vier Monate auf sein Geld warten zu müssen.

Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten, vermutlich bis zum Sommer, immer wieder kleine, größere und längere Lockdowns geben wird. Das bedeutet, insbesondere für die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesenen sind massive Belastungen, z.B. durch Wegfall von wohlverbandlichen Unterstützungsleistungen wie Tafeln, Suppenküchen. Daher müssen für die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden zur Kompensation höhere Regelleistungen bzw. Zuschläge gezahlt werden. Verdi-Chef Wernecke fordert 150 € pro Lockdown Monat. Dem ist zuzustimmen. diesmal dürfen die Armen nicht mehr leer ausgehen.

Schüler*innen die noch keinen digitalen Zugang haben und wo dieser auch nicht kurzfristig abzusehen ist, muss als Individualrechtsanspruch, eingebettet ins Bildungs- und Teilhabepaket, die Finanzierung digitaler Endgeräte zugestanden werden, damit diese nicht für Jahre abgehängt werden.

Grundsätzlich, neben Schüler*innen, muss auch Erwachsenen und insbesondere Alten, Kranken, Behinderten, sowie Alleinerziehenden ein digitaler Zugang eröffnet werden. Die Finanzierung solcher Geräte zur gesellschaftlichen Teilhabe sollte als Rechtsanspruch für die nicht vom Regelbedarf umfassten Bedarfe ausgestaltet werden (§ 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII).

Jedwede Kürzung, Nichtberücksichtigung der KdU muss für mind. ein Jahr ausgesetzt werden. Bedeuten diese doch im Ergebnis weitere Regelbedarfskürzung, Obdachlos- und Stromlosmachung.

Jetzt wird es Zeit, nicht immer nur an die Wirtschaft zu denken, sondern auch an die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. An die Einkommensarmen, die Schwächsten und an die Kinder und Jugend!

Hier der Link zur FAZ, indem die angedachte Verlängerung des vereinfachten Zugangs und Forderung des verdi-Chefs rauskommt: https://t1p.de/0wjw

Dann das Tacheles Forderungspaket zu Corona, in weiten Teilen immer noch aktuell: https://t1p.de/9lk0

Wir hatten Anfang November des letzten Jahres (kurz nach dem BVerfG-Urteil zu den Sanktionen) Vorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und Verwaltung gemacht, die sogar in den Sozialausschuss des Bundestages eingeflossen sind. Die allermeisten dieser Vorschläge sind noch aktuell und werden dringend benötigt, deswegen möchte ich diese nochmal aufgreifen und breiter bekannt geben, sie sind hier zum Download: https://t1p.de/74e1

Es muss was passieren, die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden brauchen dringend Unterstützung!
 
Text in german on subsidiaries for the poor.

#HartzIV

Aus dem Thomé Newsletter 39/2020 vom 02.11.2020

Nächster #Lockdown / Gedanken und Forderungen dazu / #Corona -Zuschlag sofort!
Ab heute gibt es den nächsten (Teil)Lockdown, der sicherlich sinnvoll und notwendig ist. Lockdown heißt aber auch Zusammenbruch von Existenzen und Notverschärfung.

Arbeitsminister Heil will daher den vereinfachten Zugang zum SGB II/SGB XII bis Ende 2021 verlängern. Das ist gut so. Allerdings muss der Herr Minister sich dann auch drum kümmern, dass die Jobcenter den vereinfachten Zugang auch umsetzen. Die Behörden müssen erreichbar und für die Bürger zugänglich sein, auch für solche, die kleinen digitalen Zugang haben und nicht in der Lage sind ihre Unterlagen für das Jobcenter zu kopieren. Vereinfachter Zugang heißt dann auch, dass es einen Rechtsanspruch auf sofortige Leistungsgewährung binnen zwei Wochen geben muss und nicht wieder zwei, drei oder gar vier Monate auf sein Geld warten zu müssen.

Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten, vermutlich bis zum Sommer, immer wieder kleine, größere und längere Lockdowns geben wird. Das bedeutet, insbesondere für die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesenen sind massive Belastungen, z.B. durch Wegfall von wohlverbandlichen Unterstützungsleistungen wie Tafeln, Suppenküchen. Daher müssen für die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden zur Kompensation höhere Regelleistungen bzw. Zuschläge gezahlt werden. Verdi-Chef Wernecke fordert 150 € pro Lockdown Monat. Dem ist zuzustimmen. diesmal dürfen die Armen nicht mehr leer ausgehen.

Schüler*innen die noch keinen digitalen Zugang haben und wo dieser auch nicht kurzfristig abzusehen ist, muss als Individualrechtsanspruch, eingebettet ins Bildungs- und Teilhabepaket, die Finanzierung digitaler Endgeräte zugestanden werden, damit diese nicht für Jahre abgehängt werden.

Grundsätzlich, neben Schüler*innen, muss auch Erwachsenen und insbesondere Alten, Kranken, Behinderten, sowie Alleinerziehenden ein digitaler Zugang eröffnet werden. Die Finanzierung solcher Geräte zur gesellschaftlichen Teilhabe sollte als Rechtsanspruch für die nicht vom Regelbedarf umfassten Bedarfe ausgestaltet werden (§ 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII).

Jedwede Kürzung, Nichtberücksichtigung der KdU muss für mind. ein Jahr ausgesetzt werden. Bedeuten diese doch im Ergebnis weitere Regelbedarfskürzung, Obdachlos- und Stromlosmachung.

Jetzt wird es Zeit, nicht immer nur an die Wirtschaft zu denken, sondern auch an die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. An die Einkommensarmen, die Schwächsten und an die Kinder und Jugend!

Hier der Link zur FAZ, indem die angedachte Verlängerung des vereinfachten Zugangs und Forderung des verdi-Chefs rauskommt: https://t1p.de/0wjw

Dann das Tacheles Forderungspaket zu Corona, in weiten Teilen immer noch aktuell: https://t1p.de/9lk0

Wir hatten Anfang November des letzten Jahres (kurz nach dem BVerfG-Urteil zu den Sanktionen) Vorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und Verwaltung gemacht, die sogar in den Sozialausschuss des Bundestages eingeflossen sind. Die allermeisten dieser Vorschläge sind noch aktuell und werden dringend benötigt, deswegen möchte ich diese nochmal aufgreifen und breiter bekannt geben, sie sind hier zum Download: https://t1p.de/74e1

Es muss was passieren, die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden brauchen dringend Unterstützung!
 
01.11.2020 Gegen Hartz: Fehlende Mitwirkungspflichten sind die neuen Hartz IV Totalsanktionen

#HartzIV – so neu ist das nicht. Das ARGE Düsseldorf trieb das Spielchen schon 2014 mit mir, und 2016 gleich nochmal.
Hartz IV: 100 Prozent Sanktionen durch diesen Umweg!
 
01.11.2020 Gegen Hartz: Umfragestudie: Corona setzt vor allem ärmeren Menschen schwer zu

(ACH.) #HartzIV #Coronavirus #Armut
Studie: Arme Menschen sind die großen Verlierer der Corona-Krise
 
Die FDP fragte im Bundestag nach „Gewalt in den Jobcentern“ – was mir aber fehlt, ist eine Untersuchung zur Gewalt durch die „Jobcenter“ von systematisch verschwindenden Unterlagen über Falsch- und Nichtberatung bis hin zu Lügen, Erpressung zur Zwangsverrentung sowie Straftaten! Ich möchte wissen, wieviele Menschen durch dieses faschistoide System in die Depression getrieben wurden, welche Nachteile die Kinder haben und wieviele Menschen obdachlos wurden!

Diese Fragen werden im Bundestag nicht gestellt. Nicht einmal von der Linken-Fraktion. #HartzIV
 
Anteil für #Mobilität im #HartzIV Regelsatz 2021: 39,37 € (für 2020: 35,99 €)
#Sozialticket in #Düsseldorf derzeit: 39,35 €.
Genau mein Humor.
 
12.09.2020 HartzIV.org: Urteil: Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

#HartzIV relevant!
 
31.08.2020 HartzIV.org: Trotz Corona kein Erbarmen: 42.000 Hartz IV Sanktionen für Familien #HartzIV #Coronavirus
 
19.08.2020 Tagesschau: Hartz-IV-Erhöhung: Mindestens sieben Euro mehr im Monat
Sozialverbände kritisieren diese Methodik. Der Sozialverband VdK bezeichnete die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". Sie reichten nicht zum Leben. Der Paritätische Gesamtverband sprach von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die geplanten Sätze völlig unzureichend. "Dass die Sechs- bis 13-Jährigen mit einer Nullrunde abgespeist werden sollen, ist ein armutspolitischer Skandal", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.
#HartzIV bedeutet, daß Dir das BMAS und die Bundesregierung den Mittelfinger zeigen und Dich auslachen, wenn Du nach Menschenwürde verlangst, und Dich hart bestrafen, wenn Du ihrer Meinung nach auch nur einen Cent zu viel eingenommen hast.
 
09.08.2020 Gegen Hartz: Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden

#HartzIV #Kinder
Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden
 
22.07.2020 Spiegel Online: Kritik an neuen Hartz-Regelsätzen "Lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht" #HartzIV

Ja natürlich, was dachtet Ihr denn? Diese Sozialschmarotzer brauchen doch keine Teilhabe oder auch nur Grundrechte, die sollen froh sein, daß sie überhaupt noch existieren dürfen! Also zumindest so lange, bis wir sie in die Obdachlosigkeit oder in den Suizid schikaniert haben.
 
Die Anrede „Nicht sonderlich geehrte Zwangsverarmende“ ist bei einem ARGE (Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung, offiziell „Jobcenter“ genannt), doch angemessen, oder? ODER? #HartzIV
 
19.07.2020 Telepolis: Das Leben als Tafel-"Kunde"
#HartzIV #Tafeln #Sozialstaat
 
Brief vom ARGE. Sie wollen Auskunft über einen meiner ex-Minijobber. Natürlich unter Strafandrohung, wenn nicht. Anders können sie wohl nicht kommunizieren. #HartzIV
 
15.07.2020 HartzIV.org: Berlin verlangt Abschaffung von Hartz IV Sanktionen – Hoppla. #HartzIV #Hartz4
 
Sanktionsfrei und Paritätischer haben eine gemeinsame Aktion gestartet: Hartzfacts. Es wird gezeigt, warum der sogenannte Regelsatz nicht reicht, wie Leistungsberechtigte behandelt werden, daß Grundrechte dabei eingeschränkt werden und wie insbesondere Kinder davon betroffen sind.

„Wir wollen Schluss machen mit Vorurteilen und zeigen, wie die Realität mit Hartz 4 wirklich aussieht. Kein Geld für nix und dann auch noch stigmatisiert werden - na super!“ #HartzIV #Hartz4
 
Sanktionsfrei und Paritätischer haben eine gemeinsame Aktion gestartet: Hartzfacts. Es wird gezeigt, warum der sogenannte Regelsatz nicht reicht, wie Leistungsberechtigte behandelt werden, daß Grundrechte dabei eingeschränkt werden und wie insbesondere Kinder davon betroffen sind.

„Wir wollen Schluss machen mit Vorurteilen und zeigen, wie die Realität mit Hartz 4 wirklich aussieht. Kein Geld für nix und dann auch noch stigmatisiert werden - na super!“ #HartzIV #Hartz4
 
25.06.2020 gegen-hartz: Hartz IV Anpassung könnte ausfallen
#HartzIV Statt der notwendigen Erhöhung also nicht mal eine „Anpassung“ der runtergerechneten Sätze?
Hartz IV Anpassung könnte ausfallen
 
[Blog]Neue Selbständigkeit oder wieder Hartz IV? #HartzIV
Neue Selbständigkeit oder wieder Hartz IV?
 
23.03.2020 Spiegel Online: Kinderarmut in der Coronakrise: Familien unter Stress
#CoronaKrise #Covid19 #HartzIV #Armut #Kinderarmut
 
Nur so'n Gedanke: Diejenigen, die jetzt wegen #Covid19 alles leerkaufen und Lebensmittel & Hygieneartikel bunkern … sind das dieselben, die es völlig OK finden, #HartzIV Empfänger unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren? #fragjanur
 
Bild/Foto

Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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