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#HambacherForst #AlleDörferBleiben
 
 
 

Erfolgreiche Untätigkeitsklage: NRW-Innenministerium veröffentlicht Gutachten zum Hambacher Forst

Das Gutachten legt jetzt dar, dass der gesamte Polizeieinsatz nicht nur politisch, sondern auch juristisch auf dünnem Eis stand. So gehen die Juristen davon aus, dass die Polizei für die Situation im Hambacher Forst nicht zuständig war. Auch in Bezug auf das bauaufsichtliche Einschreiten nennt das Gutachten „die rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend“. Damit wird sich NRW-Innenminister Herbert Reul neue Fragen zur Räumung des Hambacher Forst gefallen lassen müssen – wenn auch mit einigen Monaten Verspätung.
#HambacherForst #HambiBleit #NRW
 
26.08.2019 Frag den Staat: Erfolgreiche Untätigkeitsklage: NRW-Innenministerium veröffentlicht Gutachten zum Hambacher Forst #HambiBleibt #HambacherForst #NRW
 

Twitter: Ulrich Schneider on Twitter (Ulrich Schneider)

 

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach im Interview zum Hambacher Forst


Was ist das denn für eine tendenziöse Scheiße? Also die Interviewfragen.
Ich könnte im Strahl kotzen
Herr Minister, seit 2012 tanzen die Waldbesetzer im Hambacher Forst dem Staat fast nach Belieben auf der Nase herum, auch der Regierungswechsel im Sommer 2017 hat daran nichts geändert. Und nun?
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/nrw-justizminister-peter-biesenbach-im-interview-zum-hambacher-forst_aid-37377943

#hambi #HambacherForst
 
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