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Items tagged with: GroKo

IPReG / NoIPReG


Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte #IPReG verabschiedet. Die von 200.000 Menschen mitgezeichnete Petition (leider nur auf Change.org) wurde ignoriert; zum angesetzten Übergabetermin hatte Jens Spahn es nicht nötig, zu erscheinen.

Ausführlicher hier: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Betroffene berichten, daß sich bereits im Vorfeld beatmete Personen, die bisher zu Hause versorgt wurden, aus Angst das Leben genommen haben. (Was übrigens auch sehr viel über die zu vermutende Lebensqualität in Heimen aussagt.)

Das neue Gesetz ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Trotzdem ist leider zu vermuten, daß der Bundespräsident es brav unterschreibt.

Einige Oppositions-Fraktionen haben Verfassungsbeschwerde angekündigt. Hoffen wir, daß das Bundesverfassungsgericht diese annimmt und zugunsten der Menschen entscheidet, damit niemand gegen seinen Willen in ein Heim verfrachtet wird.

Die Regierungsparteien der #GroKo machen sich offenbar keine Sorgen um ihre Mandate. Sind ja nur Behindis, die besser eh nicht wählen sollten, ne … 🤮
 
#Wirtschaftshistoriker über #EU-Krise: „An einem Kipppunkt“

Steht jetzt der #Euro auf dem Spiel? Dass die #Groko in #Berlin #Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam #Tooze.
#taz ##EU #Eurobonds
 
#Flüchtlinge verzweifeln in #Seenot

Wegen #Corona haben #Malta und #Italien #Rettungsaktionen eingestellt. Über #Ostern trieben Hunderte auf dem Mittelmeer

#EU #Italien #Mittelmeer #Flüchtlinge #Migranten #taz #Deutschland #Groko
 
#Seenotrettung in #Corona-Zeiten:
Länder verweigern weiter Aufnahme

Die „#Alan #Kurdi“ wartet mit rund 150 Menschen auf eine Lösung. Derweil hat ein spanisches Schiff vor #Malta 43 #Schiffbrüchige geborgen.

#EU #Italien #Mittelmeer #Flüchtlinge #Migranten #taz #Deutschland #Groko
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
#Genehmigungen für #Rüstungsexporte an #Türkei haben sich mehr als verdoppelt
Im vergangenen Jahr hat #Deutschland so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Davon profitiert auch die Türkei. Die #Bundesregierung stimmte Lieferungen im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an #Ankara zu. #Berlin #Groko #CDU #CSU #SPD
 
 
#Unions-Fraktionsvize
" #Deutschland sollte sich an nuklearer #Abschreckung beteiligen"
#CDU-Politiker Johann #Wadephul dringt auf eine Zusammenarbeit mit #Frankreich bei #Atomwaffen. #Paris solle diese unter ein gemeinsames #Kommando der #EU oder der #Nato stellen.

#CDU #CSU #Groko #Regierung #Atomwaffen #Nukes

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-johann-wadepuhl-deutschland-sollte-sich-an-nuklearer-abschreckung-beteiligen-a-b7d41d38-55dc-4ad3-b579-fd3a51398daf

...und die werden gewählt......
 
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Mehr als acht Milliarden Euro
#Regierung genehmigte 2019 #Rüstungsexporte in #Rekordhöhe
Mehr als acht Milliarden Euro - im Jahr #2019 brach der Wert der deutschen Rüstungsexporte den bisherigen Rekord. Die neue #SPD-Spitze fordert ein #Umdenken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-bundesregierung-genehmigte-2019-ausfuhren-in-rekordhoehe-a-e84d28ae-8257-41f0-aa9c-20776d54f5d2

#Groko #CDU #CSU #SPD

Hurra, wir bombardieren noch....
 
Streit um minderjährige #Geflüchtete
Kinderlein kommet

Kurz vor #Weihnachten zeigt die #Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine #Menschlichkeit für die in #Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.

#Groko #CDU #CSU #SPD #Migranten #Flucht #Flüchtlinge #Kinder

https://taz.de/Streit-um-minderjaehrige-Gefluechtete/!5646988/

"Vorne dran mit den schlechtesten Ausreden sind Politiker der Parteien mit dem C im Namen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) erklärte denn auch, die Bundesregierung lehne einen „Alleingang“ ab. Der CDU-Innenpolitiker und Bundespolizist Armin Schuster warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“. Selbst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) findet: „Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden.“"
 
#Löschaktion im #Verteidigungsministerium
#Grüne stellen #Strafanzeige wegen von der Leyens Handy

Die Löschung eines #Diensthandys von Ursula von der #Leyen hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen stellten die Grünen #Anzeige wegen des Verdachts, SMS der Ex-Ministerin seien absichtlich zerstört worden. #GroKo #CDU #Flintenuschi
 
#Schadenersatz für #Mautdesaster
560 bescheuerte Millionen

Firmen, die die #PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.

#ttip #usa #CSU #Feinstaubandi #BScheurtT #Scheuer #Scheuerdasarschloch #Groko #Maut #ausländermaut #taz

https://taz.de/Schadenersatz-fuer-Mautdesaster/!5651835/

so kann die Regierung gleich mal testen, wie sich die Strafen bei TTIP anfühlen. Nicht das bereits verjubelte Geld wird zurück verlangt, sondern dier erwartete Gewinn.
 
#Andreas #Scheuer in Wahrheit Experiment der #Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind

#BScheuerT #Scheuerdasarschloch #CSU #Groko #Deutschland #Regierung #Verkehr

https://www.der-postillon.com/2019/12/scheuer.html

ICH WUSSTE ES!!!!
 
Halten Sie Ihr Klima-Versprechen, @EskenSaskia und @NowaboFM. Setzen Sie die Verschärfung des Klimapakets durch - und machen Sie echten #Klimaschutz zur Bedingung für die #GroKo. #SPDbpt19 #UnsereSPD #Eskabolation @campact
 
#GroKo #SPD #GuidoKühn #Cartoons

Twitter: Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬 on Twitter (Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬)

 
#GroKo #SPD #GuidoKühn #Cartoons

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#GroKo #SPD #GuidoKühn #Cartoons

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#GroKo #Klimaschutz #Energiewende
 

#GroKo #Klimaschutz #Energiewende
 
 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko
 
 
die #Partei spendet dem #Kurdische #Rote #Halbmond
#Kurden helfen – #Groko Haram ärgern!
Der irre #Faschist vom #Bosporus bombardiert kurdische #Zivilisten
Kurden helfen – Groko Haram ärgern!
 
Studie:
Erstellung des #Klimapakets der #Regierung verursachte mehr #CO2 als es einsparen wird

#Groko #CDU #CSU #SPD #Klimakatastrophe #Klimapaket
 
#Waffenlieferungen
#Rüstungsexporte könnten 2019 auf neuen #Rekordwert steigen

Die #Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-koennten-2019-auf-neuen-rekordwert-steigen-a-1290267.html

#Groko #SPD #CDU #CSU #Merkel #Altmaier #Ungarn #Saudi##Arabien #Jemen #VEA #Iran

Warum les ich Nachrichten... ich weiß es nicht.
 
Berlin, Deutschland 
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Autofahrer können jubeln


GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm

#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo
 
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Autofahrer können jubeln


GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm

#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo
 
#fff #FridaysForFuture #Klimapaket #Groko #CDU #CSU #SPD #Merkel #CO2 #Maja #Göpel
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

https://twitter.com/heuteplus/status/1175148837649965056

"Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, “da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen…”

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?"
 
 
 
 

Ist Nicht-Reden das neue Reden?

Im Vorfeld der im September stattfindenden Internationalen Automobilausstellung (#IAA) treten offene Konflikte zwischen Klimaschützern und Autoherstellerkonzernen zu Tage. Die heutige Blockade-Aktion am Schienen-Ausgang des VW-Werks in Wolfsburg war sicher nur eine der ersten Aktionen dieser Art. Im Laufe des Herbstes hat #ExtinctionRebellion etliche Aktionen geplant - Blockaden, spektakuläre Aktionen, alles Futter für Presse und gesellschaftliche Debatten. Aber mit den eigentlichen Gegnern, den Energie-Magnaten, Autokonzernen, Großindustrien will man gar nicht mehr reden. Wenns hoch kommt noch mit Politikern. Aber auch da schwindet die Bereitschaft mit jedem Tag, den Regierungen wie unsere #GroKo nach außen hin etwas geschäftig tut, aber in Wirklichkeit nur hofft, das alles aussitzen und am Ende so weitermachen zu können wie bisher, mit den gewohnten, das fossile Wachstums-Mantra predigenden Zuflüsterern aus Finanz und Industrie.

Je mehr Menschen auch nur halbwegs begreifen, dass wir tatsächlich mit voller Fahrt auf eine irreversible, planetenweite und viele Jahrhunderte andauernde Umweltkatastrophe zusteuern, desto schneller wird das Verständnis für offensichtliches Nichtstun oder Tun-als-Ob schwinden - gegenüber Politikern, und auch gegenüber den größten Treibhausgasproduzenten. Noch ist vielleicht ein klein wenig Zeit, um sozialverträgliche Lösungen zu finden, für Stadt und Land, für unterschiedliche Lebensstile und Einkommen. Aber je mehr Zeit mit gewohnt souveräner, aber längst entlarvter Sonntagsrhetorik und Konservierungsversuchen alter Industrien oder Technologien verplempert wird, desto mehr Menschen werden sich dagegen radikalisieren. Es sind ja vorwiegend zu Frieden und Freiheit erzogene Menschen, und deshalb werden sie erst einmal zu gewaltfreien Widerstandsformen neigen, so wie es ja derzeit auch bei ExtinctionRebellion, EndeGelände usw. der Fall ist. Doch je häufiger es zu Blockaden oder ähnlichen Aktionen kommt, desto ruppiger wird das Verhältnis zwischen Aktivisten und Einsatzkräften werden. Irgendwann wird es Verletzte und vielleicht Tote geben. Und dann kann alles sehr schnell gehen. Rechte Gruppierungen werden sich dann ebenfalls zusammenrotten und mit privat organisierten Einsatzkräftetrupps ihrerseits die Hoffnung auf die Erneuerung ihres Dritten Reichs auf die Straßen tragen.

Auf Twitter habe ich heute zum ersten mal den Hash-Tag #NichtRedenIstDasNeueReden im Zusammenhang mit zunehmend wütenden Klimaschutz-Aktivisten gelesen. Greta hat es ja schon vor Monaten so ausgedrückt: "Simpy act. Because acting works". Es wird Mediatoren geben müssen, und zwar sehr viele und sehr gute. Politiker oder außerparlamentarische Mediatoren ohne Parteibuch, aber mit Gewissen, ohne amerikanisch-fossilistische Thinktank-Prägung, aber mit dem Mut zu sagen was sie wirklich wollen. Und es werden klimaschutz-wirksame Gesetze erlassen werden müssen, die einige Bürger und Unternehmen in ihren Gewohnheiten und Geschäftsmodellen hart treffen werden. Die Alternative ist, dass der demokratische Diskurs demnächst für lange verstummen wird. Und das wird dann alle treffen. In welcher Form auch immer.
 
Vor #Trumps #Europareisen
#US-Botschafter #Grenell droht #Deutschland mit #Truppenabzug

Nirgendwo in #Europa sind so viele #US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Aus Sicht #Washingtons gibt die #GroKo aber zu wenig für die Verteidigung aus. US-Botschafter Grenell deutet deshalb Konsequenzen an.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/richard-grenell-us-botschafter-droht-deutschland-mit-truppenabzug-a-1281136.html

"droht"? Wieso droht? Die will doch keiner haben! Nehmt den ganze Ramsteinscheiß mit!
 
 

#CO2 #GroKo
 
 
04.06.2019 Spiegel Online: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": SPD und Union einigen sich auf Migrationspaket – oder anders, die #SPD ist mal wieder mit „Bauchschmerzen“ umgefallen und klebt so sehr an der Macht, daß sie, statt endlich die #GroKo zu verlassen, lieber mal noch ein bißchen mithilft, das Grundgesetz (hier: Unverletzlichkeit der Wohnung) kaputtzumachen.
 
 
 
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