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Beim Autogipfel zwischen der Branche und der Politik blieb die Weichenstellung falsch. Die Anreize für umweltschonende Technik reichen nicht.taz.de
Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.taz.de
Bitte teilt JETZT unser Protest-Video: https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/2375984582704289/Wir danken euch allen! Gemeinsam mit über 200.000 Menschen auf Change.org haben wir alles gegeben und viel erreicht - doch noch ist der Kampf um die Selbstbestimmung nicht vorbei!Die Gesetzentwürfe RISG und GKV-IPReG aus dem von Jens Spahn geführten Bundesministerium für Gesundheit haben Menschen mit Behinderung und Intensivpflegebedarf 49 Wochen lang in Angst und Schrecken versetzt. Gegen die fehlende Beteiligung der Betroffenen und die fehlende Transparenz im Gesetzgebungsprozess haben wir heute noch einmal vor dem Bundestag protestiert!Es ist ein Gesetz, das von Anfang an das schriftlich festgehaltene Ziel hatte, Intensivpatienten aus ihren Wohnungen zu entfernen um entweder Kosten zu sparen oder (später dann nachjustiert) die Ressource Pflegekraft aus den Wohnungen der Patienten zurück in die Pflegeheime zu bringen. Der furchtbare und unnötige Angriff auf unsere Selbstbestimmung wurde von uns Betroffenen in vielen Teilen verhindert. Das Gesetz ist dennoch sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht. Mit der ursprünglichen Intention, Intensivpflege ausschließlich in stationären Einrichtungen stattfinden zu lassen, ist der Minister am Protest der Betroffenen fulminant gescheitert. Wir danken allen Protestierenden und den Unterzeichner*innen unserer Petition auf Change.org! Das war nur dank euch möglich! Es ist furchtbar traurig und beschämend wie hier die Politik der Großen Koalition versucht, den selbst verursachten Fachkräftemangel mit fadenscheinigen Begründungen und mit offenen Verstößen gegen geltendes Recht zu kaschieren. Nichts anderes ist mit dem IPReG gewollt. Zitat: „In Anbetracht des Fachkräftemangels im Pflegebereich bezweckt die Neuregelung auch eine sachgerechte Allokation vorhandener Ressourcen, um nicht zuletzt die besonders aufwändige Versorgung in der eigenen Häuslichkeit des Versicherten weiterhin ermöglichen zu können, ohne die Versorgung anderer Versicherter zu gefährden.“ Mit Fortbestand alter Fehlanreize wie dem DRG-System und dem Setzen neuer bzw. der Umkehrung von Fehlanreizen nun zugunsten stationärer Versorgung, ist der Anspruch des Gesetzes Wirtschaftsbetrug zukünftig zu verhindern, komplett gescheitert. Der Anspruch, die Qualität der Versorgung intensivpflegebedürftiger Menschen zukünftig besser zu versorgen, ist ebenfalls gescheitert. Die bisherigen Prüfinstanzen wie der MD(K) werden ihre Arbeit fortsetzen. Anstatt die Sozialgesetzbücher im Sinne der UN-BRK abzustimmen, werden Intensivpflegebedürftige künftig zwischen deren unterschiedlichen Logiken zerrieben werden. Es ist Gesetz, das ganz klar und offen jederzeit gegen geltendes Recht verstoßen hat. Ein Gesetz von dem Jens Spahn bei jeder sich bietenden Gelegenheit sagte: „Nein, niemand muss ins Heim.“ oder „Nein, die Selbstbestimmung wird nicht verletzt.“ Er sagte dies genau so lange bis die ersten Experten die Unwahrheit dieser Aussage öffentlich bekundeten. … Nun, wenn man Immunität gegenüber den Strafverfolgungsbehörden besitzt, kann man wohl auch leichter solch´ Äußerungen machen.Die Tausenden betroffenen Menschen in Deutschland rieben sich verwundert die Augen, glaubten an einen Verständnisfehler ihrerseits, konnten es einfach nicht glauben was sie da schwarz auf weiß lasen. Ein Bundesminister möchte ihnen per Gesetz die Grund- und Menschenrechte wegnehmen? Echt jetzt? Weil es Kriminelle gibt, die Abrechnungsbetrug machen? Deswegen Strafmaßnahmen für die Opfer dieses Betruges und nicht für die Täter? Wird mir dann demnächst der Führerschein weggenommen wenn VW wieder betrügt und ich einen Golf fahre? Es folgten seit dem 18. August öffentliche Proteste – JEDE Woche Freitag in Berlin. Es folgten Demonstrationen in Berlin, in Düsseldorf, in Kassel, in Hannover. Es wurden Tausende Briefe und Mails geschrieben an unsere Politiker quer durch alle Parteien mit der Bitte um Hilfe, um Erklärung. Es wurde von uns diese Petition auf Change.org gestartet, die in kürzester Zeit zig tausend Unterschriften hatte.Die Resonanz aus der Politik – im besten Fall ernüchternd. KEIN Aufschrei wegen dem Angriff auf das Grundgesetz. Niemand monierte vor den Kameras die Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die ja in Deutschland geltendes Recht ist. NIX! NIEMAND von den Unionsparteien und niemand aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam scheinbar auf die Idee dem Herren Spahn einfach mal ein Grundgesetz zu reichen. Die in letzter Minute von der Koalition eingebrachten Änderungsanträge stellen Verbesserungen dar, jedoch hat man sich dagegen entschieden, den Betroffenen mit klaren Formulierungen Rechtssicherheit zu garantieren. „Berechtigte Wünsche“ sind wieder eine „traumhaft unsichere Formulierung“ deren Definition wir hier kurz aus dem SGB IX aufzeigen wollen: „Berechtigt sind die vom Leistungsberechtigten geäußerten Wünsche dann, wenn ihnen keine Rechtsvorschrift entgegensteht … Inwieweit sich Wünsche des Berechtigten innerhalb des geltenden gesetzlichen Leistungsrechts bewegen, ist i. d. R. auch unter Berücksichtigung … des Wirtschaftlichkeitsgebots zu beurteilen.“ Noch Fragen?Das hier kein gutes Gesetz verabschiedet wird, zeigt die Allianz von Bündnis90/die GRÜNEN, Linke und FDP, die an ihrem Änderungsvorschlag festhalten und dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern werden.Transparenz, Beteiligung, Teilhabe, Inklusion – Das braucht ein Jens Spahn nicht. Das stört doch nur. Nun loben sich seit gestern die CDU und die SPD gegenseitig als Retter der Intensivpatienten. Irgendwie schräg – erst bedrohen und dann gerettet haben wollen vor der selbst geschaffenen Bedrohung. So geht Politik.Wir werden nach dem Vorliegen des endgültigen Gesetzestextes weitere juristische Schritte wie zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde intensiv prüfen und bei Notwendigkeit auch in Angriff nehmen. Das ist eine Kampfansage!Bis baldEuer ALS-mobil e.V.www.change.org
Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam Tooze.taz.de
Wegen Corona haben Malta und Italien Rettungsaktionen eingestellt. Über Ostern trieben Hunderte auf dem Mittelmeertaz.de
Die „Alan Kurdi“ wartet mit rund 150 Menschen auf eine Lösung. Derweil hat ein spanisches Schiff vor Malta 43 Schiffbrüchige geborgen.taz.de
Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?
Anwälte gegen (fast) obersten Richter?
Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?
Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.
Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der ArtikelDer Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.
- Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
- In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
- Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
- Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
- Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
- Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm
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Im vergangenen Jahr hat Deutschland so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Davon profitiert auch die Türkei. Die Bundesregierung stimmte Lieferungen im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Ankara zu.www.spiegel.de
CDU-Politiker Johann Wadephul dringt auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei Atomwaffen. Paris solle diese unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.www.spiegel.de
Wegen möglicher Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll der Untersuchungsausschuss auf das Diensthandy von Andreas Scheuer zugreifen können.www.spiegel.de
Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.taz.de
Die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen stellten die Grünen Anzeige wegen des Verdachts, SMS der Ex-Ministerin seien absichtlich zerstört worden.www.spiegel.de
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.taz.de
Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation "Bayerndussel" ist es, herauszufinden, wie viel Fehlverhalten die deutschen Bürger zu ertragen bereit sind, bevor sie endgültig die Nase voll haben.www.der-postillon.com
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen neue SPD-Vorsitzende werden. Wir fordern sie auf: Haltet Eure Klima-Versprechen! Nehmt den Klimaschutz endlich wichtiger als die Große Koalitionblog.campact.de
Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.www.spiegel.de
So war das aber nicht geplant! Laut einer neuen Studie des Instituts für Umwelt hat die Erstellung und Präsentation des neuen Klimapakets der Bundesregierung mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt, als durch die geplanten Maßnahmen eingespart werden. Die Bundesregierung wollte sich bislang nicht zu den Erkenntnissen äußern.www.der-postillon.com
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.www.spiegel.de
Autofahrer können jubeln
GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren
Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.
Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!
Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."
Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?
Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.
Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm
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Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Aus Sicht Washingtons gibt die GroKo aber zu wenig für die Verteidigung aus. US-Botschafter Grenell deutet deshalb Konsequenzen an.www.spiegel.de
Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber - das will die Große Koalition mit ihrem neuen Gesetzespaket erreichen. Bis Freitag soll es verabschiedet werden. Die SPD betont: Es ist ein Kompromiss.www.spiegel.de
