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Items tagged with: Grüne

[bookmark=https://twitter.com/Oliver_Krischer/status/1279151574405824514]Abstimmung heute #Bundestag, #Datteln4 abschalten:

➡️ 539 Nein (81,8%), 120 Ja (18,2%)

❌ #cducsu: 234 Nein
❌ #spd: 141 Nein
❌ #noafd: 82 Nein
❌ #fdp: 79 Nein
✅ #Linke: 56 Ja
✅ #Grüne: 63 Ja, 1 Nein (Fehlwurf)
❌ fraktionslos: 1 Ja, 2 Nein

#Klimaschutz Realität Bundestag[/bookmark]
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Vor #Coronakonferenz der #Autoländer
#Autoindustrie will staatliche #Kaufpreisprämie - und trotzdem #Dividenden ausschütten
In der #Automobilbranche werden die Rufe nach #Kaufprämien lauter, die #Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf #Dividendenzahlungen an #Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.

#BMW #Mercedes #Audi #Porsche #VW undundund #Söder #CSU #Weil #SPD #Kretschmann #Grüne #Abwrackprämie

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autoindustrie-will-in-corona-krise-kaufpreispraemie-vom-staat-und-dividenden-ausschuetten-a-dd62d8d8-1255-4acf-924e-b203f9bfda41

ich beschwer mich selten, wo und wie meine Steuern ausgegeben werden - aber hier PLATZT MIR DER ARSCH!
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
#Wahlkampf in #Hamburg
Das soziale #Gewissen der Stadt

Die Prognosen für Die #Linke in Hamburg liegen bei bescheidenen 8 Prozent. Dabei hat die kleine #Fraktion aus der #Opposition einiges bewirkt.

#taz #Grüne #SPD #CDU #Priess #Sudmann #Boeddinghaus

https://taz.de/Wahlkampf-in-Hamburg/!5659445/

"Auf einer Fachtagung im Herbst 2018 sprach eine Bezirksmitarbeiterin die taz auf die Not der jungen Leute an. Die Sozialarbeiterin war Mitglied bei den Grünen. Auf die Frage, ob ihre Partei nicht aktiv werden könne, sagte die Frau: Nee, da solle mal lieber die Linke eine Anfrage stellen"
 
#Löschaktion im #Verteidigungsministerium
#Grüne stellen #Strafanzeige wegen von der Leyens Handy

Die Löschung eines #Diensthandys von Ursula von der #Leyen hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen stellten die Grünen #Anzeige wegen des Verdachts, SMS der Ex-Ministerin seien absichtlich zerstört worden. #GroKo #CDU #Flintenuschi
 

Ulrich Schulte auf Twitter: „BaWü-Sozialminister Manfred Lucha zu #Homöopathie: "Wenn wir als #Grüne die Homöopathie in Frage stellen, dann berührt das unsere programmatische DNA und ist etwa so, als wenn die CDU sich für die Abschaffung des Religionsunterrichts aussprechen würde." Via FAS @fazbub“ / Twitter


Was zum Teufel haben die da geraucht?
#Globukalypse #Homöopathie
 

Grüne und Homöophatie: Glaubenskrieg um Globuli - taz.de


Hier was zum Thema das fefe hatte
Und viele mixen natürlich mal wieder Naturheilkunde und
#Grüne #Homöopathie
 
Das #Grüne #Reich
#Bohemian #Browser #Ballett

#Deutschland in der nahen #Zukunft: Die Grünen sind an der #Macht und haben eine #Diktatur der #Verbote errichtet. Doch im #Untergrund kämpft ein Mann gegen den autoritären #Ökologismus. Willkommen im Grünen Reich.

 
#Kretschmann über #Fahrverbote
Dieser #Grüne hat ein Herz für #Dieselfahrer

Sollen #Euro-5-Diesel in #Stuttgart mit einem #Fahrverbot belegt werden? Darum ist in der #Landesregierung von #Baden-Württemberg ein Streit entbrannt - der sogar die Grünen spaltet.

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/winfried-kretschmann-gruener-ministerpraesident-schuetzt-dieselfahrer-a-1278122.html

#Kretschmanndasarschloch #NOx #CO2 #Feinstaub #Auto #Diesel #Abgas

Der ist sowas von unglaiublich. WER HAT DEN GEWÄHLT???
 
#Asylbewerberleistungsgesetz
#Grüne helfen bei Verschärfung

Die Grünen in #Baden-Württemberg und #Hessen stimmen für das umstrittene #Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.

#Kretschmann

https://taz.de/Asylbewerberleistungsgesetz/!5604078/

Die kannste nicht wählen...
 
#Klimaschutz in #Europa
Angriff von rechts

Nach der #Europawahl in einem Monat könnten #AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu #Kohle- und #Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz.

#CDU #CSU #Grüne #Linke #FDP #Lega #front-national #EIKE

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/europawahl-kapern-rechte-die-europaeische-klimapolitik-a-1264368.html

"CDU und CSU so klimaschädlich wie die AfD"
ein weiterer Grund zur Wahl zu gehen....
 
#Rüstungsexporte
#Berlin genehmigt #Waffenlieferungen an #Jemen-#Kriegsparteien

Kaum hat die #Koalition mühsam einen Kompromiss über Rüstungsexporte erzielt, sind neue Genehmigungen erteilt worden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen auch #Waffen nach #Saudi-Arabien und die #Emirate geliefert werden.

#maas #brugger #cdu #csu #grüne
 
Unverschämt! Die #CSU genehmigt sich zusammen mit #SPD und den #Grüne n wieder mal einen großen Griff in die Geldbörse. 45% mehr Geld für die Fraktionen im Landtag.
 
#Umweltverschmutzung #Ministerium will #CO2-Grenzwerte verschärfen

Gegen den Willen der #Union ist #SPD-Umweltministerin #Schulze mit einen ambitionierten Entwurf für ein neues #Klimaschutzgesetz vorgeprescht. Die #CSU tobt, #Grüne und #Linkspartei bieten ihre Unterstützung an.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimaschutz-umweltministerium-will-co2-grenzwerte-verschaerfen-a-1254473.html

"Wenn also zum Beispiel der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann müsste hauptsächlich das Verkehrsministerium zahlen." Das ist doch mal geil!
 
#Überholabstand: Warten statt Gefährden!
#Fahrrad #Auto #Verkehr #Gefahr #Abstand #Stvo #Straßenverkehrsordnung #TAGESSPIEGEL #grüne

http://itstartedwithafight.de/2019/02/19/ueberholabstand-warten-statt-gefaehrden/

1,5 Meter. EINMETERFÜNFZIG!Himmelarschundzwirn!
Überholabstand: Warten statt Gefährden!
 
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