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Items tagged with: Geheimdienste

Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

#taz #Datenschutz #Verschlüsselung #Backdoor #Überwachung #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Snowden #Whatsapp #Signal #Messenger
 
Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

#taz #Datenschutz #Verschlüsselung #Backdoor #Überwachung #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Snowden #Whatsapp #Signal #Messenger
 
Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

#taz #Datenschutz #Verschlüsselung #Backdoor #Überwachung #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Snowden #Whatsapp #Signal #Messenger
 
Wie kriegt man den Bürgern die Quellen-TKÜ verkauft, also den #Staatstrojaner für alle #Geheimdienste – Kompromiss-Rhetorik statt auf technische und rechtliche Probleme einzugehen
 
Wie kriegt man den Bürgern die Quellen-TKÜ verkauft, also den #Staatstrojaner für alle #Geheimdienste – Kompromiss-Rhetorik statt auf technische und rechtliche Probleme einzugehen
 
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Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 
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Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 
Erheblicher Ermittlungsaufwand, manchmal gar Erhebung von DNA-Beweisen: Dabei fällt #Adbusting grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auch Kunstfreiheit & ist geschützt https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/ #Geheimdienste
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
 
Erheblicher Ermittlungsaufwand, manchmal gar Erhebung von DNA-Beweisen: Dabei fällt #Adbusting grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auch Kunstfreiheit & ist geschützt https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/ #Geheimdienste
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
13.09.2019 Tagesanzeiger (CH): «Es war eine furchteinflössende Situation»

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden erzählt, wie er geheime Daten aus der NSA schmuggelte. Und was er mit der US-Regierung verhandelt. #Snowden #Überwachung #Geheimdienste #CIA #FBI #NSA
 
Man schafft „Beweismittel gegen sich selbst“: Sprachaufzeichnungen von Alexa (oder anderen Sprachwanzen) „sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt“, etwa der #NSA https://twitter.com/ARDKontraste/status/1116397439232237568 #Geheimdienste #BND #Biometrie
 
Man schafft „Beweismittel gegen sich selbst“: Sprachaufzeichnungen von Alexa (oder anderen Sprachwanzen) „sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt“, etwa der #NSA https://twitter.com/ARDKontraste/status/1116397439232237568 #Geheimdienste #BND #Biometrie
 
Man schafft „Beweismittel gegen sich selbst“: Sprachaufzeichnungen von Alexa (oder anderen Sprachwanzen) „sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt“, etwa der #NSA https://twitter.com/ARDKontraste/status/1116397439232237568 #Geheimdienste #BND #Biometrie
 
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Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte


Geld floss rein - aber nichts kam raus

Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei arbeitete er für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Jetzt bestätigt der Verfassungsschutz, dass Dalek eben dieses Kommunikationssystem für Rechtsextreme auf ihren Wunsch betrieben hat. Die Idee für das "Thule-Netz" soll von den Landesverfassungsschutzämtern in Bayern und Baden-Württemberg gekommen sein.

Es wird geschätzt, dass der bayerische Verfassungsschutz über den "Bestatter" rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Ansonsten war er mit Ordnerdiensten bei den Aufmärschen der Rechtsextremisten in Wunsiedel dabei und wurde Mitte der 1990er Jahre Organisator des Rudolf-Heß-Marsches in Worms. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben, Holger G. und André K. teil, die uns alle aus dem NSU-Prozess bekannt sind.

Mehr dazu bei http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6636-20180930-jeder-zweite-tote-durch-rechte-fehlt-in-der-statistik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6799-20190220-verfassungsschutzaemter-stifteten-netz-fuer-rechte.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verschlüsselung #Thule-Netz
 
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Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte


Geld floss rein - aber nichts kam raus

Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei arbeitete er für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Jetzt bestätigt der Verfassungsschutz, dass Dalek eben dieses Kommunikationssystem für Rechtsextreme auf ihren Wunsch betrieben hat. Die Idee für das "Thule-Netz" soll von den Landesverfassungsschutzämtern in Bayern und Baden-Württemberg gekommen sein.

Es wird geschätzt, dass der bayerische Verfassungsschutz über den "Bestatter" rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Ansonsten war er mit Ordnerdiensten bei den Aufmärschen der Rechtsextremisten in Wunsiedel dabei und wurde Mitte der 1990er Jahre Organisator des Rudolf-Heß-Marsches in Worms. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben, Holger G. und André K. teil, die uns alle aus dem NSU-Prozess bekannt sind.

Mehr dazu bei http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6636-20180930-jeder-zweite-tote-durch-rechte-fehlt-in-der-statistik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6799-20190220-verfassungsschutzaemter-stifteten-netz-fuer-rechte.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verschlüsselung #Thule-Netz
 
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