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Items tagged with: Freizügigkeit

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EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

#EUGh #ContentAnbieter #TKG #Speicherpflicht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Posteo #Tutanota #E-Mail #Verschlüsselung #Anonymisierung
 
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EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

#EUGh #ContentAnbieter #TKG #Speicherpflicht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Posteo #Tutanota #E-Mail #Verschlüsselung #Anonymisierung
 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger
 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger
 
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Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet


7 Jahre wurden die Falschen verurteilt

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.

Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.

Was war nun "der Fehler"?

Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.

Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!

Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm

#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile
 
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Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet


7 Jahre wurden die Falschen verurteilt

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.

Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.

Was war nun "der Fehler"?

Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.

Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!

Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm

#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile
 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat
 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat
 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

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