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Items tagged with: FragDenStaat

Bundesverwaltungsgericht: Gebührenerhebung nicht rechtswidrig

Damit urteilt das Bundesverwaltungsgericht bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen klare, übereinstimmende Urteile des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts. Nachdem der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert in diesem Jahr plötzlich den Vorsitz der Kammer übernommen hat, die für Informationsfreiheit zuständig ist, deutet sich im Themenbereich ein Richtungswechsel an. Auch in einem IFG-Verfahren von abgeordnetenwatch.de hatte die Kammer unerwarteterweise geurteilt, dass Dokumente zur Kontrolle von Parteienfinanzen geheim bleiben dürfen.
So ein Zufall aber auch! #FragDenStaat
So geht #Transparenz nicht.
 

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament


#fragDenStaat
 
Das Transparenzportal #FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des #Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur (“#BMVI”) veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen (“IFG-Dokumente”) zur 19. #Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (“#SchSAV”). Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das BMVI nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das BMVI rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet hat. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile #Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.

#Mittelmeer #Seebrücke statt #Seehofer #Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
Wenn der Vorhang fällt
 

Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft. Auch spricht in der Gesetzesgrundlage des Robert Koch-Instituts, nichts dafür, dass das RKI speziell nur die Fachwelt zu informieren hat. Dort ist als Aufgabengebiet die Information der Öffentlichkeit insgesamt formuliert.
#RKI #FragDenStaat #IFG
 

Berliner Bezirke sabotieren „Topf Secret“: Interne Dokumente offenbaren Streit zwischen Bezirken und Landesregierung


Das ist nen Witz. Transparenz geht anders-

#Berlin #HygieneAmpel #TopfSecret #FragDenStaat
 
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