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In seiner Jahresrückblickssendung begrüßt Moderator Isaac Newton seinen persönlichen "Mensch 2020": Bundesverkehrsminister Andreas Scheuerwww.zdf.de
Beim Autogipfel zwischen der Branche und der Politik blieb die Weichenstellung falsch. Die Anreize für umweltschonende Technik reichen nicht.taz.de
Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation "Bayerndussel" ist es, herauszufinden, wie viel Fehlverhalten die deutschen Bürger zu ertragen bereit sind, bevor sie endgültig die Nase voll haben.www.der-postillon.com
Wochenlang saßen zwei Schiffe von Mare Liberum in der Ägäis fest - dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer. Nun haben Richter zugunsten der Seenotretter entschieden.www.spiegel.de
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. 5 E 3819/20).justiz.hamburg.de
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nachdem unser Bündnisschiff Sea-Watch 4 bei seiner ersten Mission 353 Menschen gerettet hat, wurde es nun von den italienischen Behörden festgesetzt. Seit sieben Tagen darf es den Hafen von Palermo nicht mehr verlassen. Deshalb brauchen wir jetzt Eure Hilfe! Die Sea-Watch 4 ist unser Seenotrettungsschiff im Mittelmeer, das durch […]sven-giegold.de
Das von Hilfsorganisationen betriebene Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 4" darf vorerst nicht mehr auslaufen. Die Behörden in Palermo begründen dies mit einer falschen Registrierung. "Fadenscheinig", finden die Betreiber des Schiffes.www.tagesschau.de
Schon lange gärte es seinetwegen in der Partei: Nachdem er mit fehlender Inkompetenz und Lobbyistenhörigkeit bei seinen CSU-Kollegen im Bundeskabinettwww.der-postillon.com
Seit fünf Wochen liegt der Tanker "Maersk Etienne" vor Malta. An Bord: 27 Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden. Das Schiff darf den Hafen von Malta nicht anlaufen, weil Malta sich für die Flüchtlinge nicht verantwortlich fühlt.www.ardmediathek.de
Die EU-Verkehrsminister beraten sich heute in Hamburg. Ein großes Thema der Konferenz ist, wie die Schifffahrt künftig umweltfreundlicher werden kann.www.ndr.de
Die SPD-Vorsitzende Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer im Umgang mit privaten Seenotrettern Schikane gegen die Menschlichkeit vor. Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der persönliche Einsatz der privaten Retterinnen und Retter verdiene höchsten Respekt und Unterstützung. Dieser werde von den beiden CSU-Ministern bewusst und gezielt torpediert. Der Hintergrund: Mitte August hatte das Verkehrsministerium zwei Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum mit der Begründung festgesetzt, die Organisation verfüge aktuell nicht über die notwendigen Schiffs-Sicherheitszeugnisse. Mare Liberum betreibt zwei Schiffe und beobachtet nach eigenen Angaben die Lage der Menschenrechte in der Ägäis. Streitpunkt ist eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung. Dabei wurden die Auflagen für kleine Boote erhöht, die bis dahin unter eine Ausnahme für "Freizeitzwecke" fielen. Der Begriff wurde im Zuge der Änderung durch "Erholungszwecke" ersetzt - was die Seenotrettung eindeutig nicht mehr umfasst.Interne Dokumente veröffentlichtDas Portal FragDenStaat hatte zuletzt Recherchen über interne Dokumente aus der Bundesregierung zu dem Sachverhalt veröffentlicht. Dazu heißt es auf Twitter von "FragDenStaat": "Durch die Umformulierung von "Freizeitzwecken" in "Erholungszwecke" fallen nun Rettungsschiffe nicht mehr unter die Ausnahme-Regelung und müssen sich an derart strenge Sicherheitsanforderungen halten, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können." In einem Vermerk aus dem Ministerium von September heiße es, "eine Spezialänderung nur für Boote, die zur Beobachtung und Rettung von Flüchtlingen eingesetzt werden, würde das BMVI in den Fokus der allgemeinpolitischen Flüchtlingsdebatte ziehen". Die Änderung solle "nur aus Sicherheitserwägungen heraus erfolgen". In einer Nachricht antworte ein Mitarbeiter auf einen Änderungsvorschlag: "Damit hätten wir nichts gewonnen, sondern vielmehr einen Weg zur Nutzung von Sportbooten für die Flüchtlingsrettung geöffnet.""Scheuer geht es darum, die Seenotrettung lahmzulegen"Neben Mare Liberum reagieren auch die Vereine Mission Lifeline und Resqship kritisch auf die neuen Erkenntnisse. Ziel sei es offenbar, das Auslaufen von Booten zu privaten Rettungseinsätzen unter Androhung hoher Bußgelder zu verhindern. Mission Lifeline etwa twitterte, die internen Vermerke, die FragDenStaat offenlege, bewiesen, dass es Scheuer darum gehe, "die Seenotrettung der humanitären NGOs zu sabotieren und lahm zu legen".www.deutschlandfunk.de
Mehrere Bundesländer wollen die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren strengeren Fahrverbotsregelungen einführen - Verkehrsminister Scheuer nicht. Er nutzt die Verbesserungen für Radfahrer als Verhandlungsmasse.www.spiegel.de
Kaum hat die Regierung die Bußen für Raser verschärft, da rudert Verkehrsminister Scheuer zurück: Autofahrer sollen den Führerschein doch nicht so schnell verlieren. Bleibt nur eine Hürde.www.spiegel.de
Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.taz.de
Erst seit drei Wochen ist die neue StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere Bußgelder und früherer Führerscheinverlust. Das Verkehrsministerium plant nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben.www.spiegel.de
Zu schnelles Fahren auf Autobahnen ist einer der Hauptgründe für tödliche Unfälle - das zeigt die amtliche Unfallstatistik für 2018. Die meisten Opfer gab es auf Abschnitten ohne Tempolimit.www.spiegel.de
Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.taz.de
Mit einem Tweet wollte Verkehrsminister Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein Ministerium eine Schweizer Autobahn - dort gilt Tempo 120.www.spiegel.de
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.taz.de
Luftverschmutzung ist noch immer die größte Gesundheitsgefahr in Europa, zeigt ein aktueller Report. Vor allem Feinstaub raubt Hunderttausenden Menschen Lebenszeit. Die Forderung: Autos raus aus den Städten.www.spiegel.de
Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.taz.de
Mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen werfen Anwälte von VW-Geschädigten der Bundesregierung vor. In einem Brief an Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht.www.spiegel.de
In den Industrienationen gibt es immer mehr Asthmakranke, Kinder sind besonders betroffen. Forschern zufolge wären mehr als zehn Prozent der Fälle vermeidbar.www.spiegel.de
Die Klimakrise bringt diverse Sekundärkrisen mit sich. Eine davon betrifft den Liberalismus: Die Vertreter der Freiheitsliebe sind orientierungslos. Das erklärt auch das ständige Gerede über "Verbote".www.spiegel.de
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Gefängnis für Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung. So will die Organisation Fahrverbote erzwingen.www.spiegel.de
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz austaz.de
Horst Seehofer drängt Italien, Flüchtlinge von Rettungsschiffen an Land gehen zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen sorgt der Appell des Innenministers bei Kabinettskollegen für Befremden.www.spiegel.de
