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Items tagged with: Faschisten

#Bildblog

Die #NSULatrine #Bild, faschistisches Hetzblatt, notorische #Leichenfledderer, Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus aus dem rechtsextremen #Springer -Verlag, und wie sie die Opfer eines Unfalls ausschlachtet, Freunde und Angehörige quält. Aber auch eine völlig Unbeteiligte.

Auch strafrechtlich relevant nach § 108 a #Urheberrechtsgesetz. Aber keine Angst, an der Front passiert schon nichts, ich habe da volles Vertrauen in die deutsche #Justiz im Zusammenhang mit #Faschisten.

https://dejure.org/gesetze/UrhG/108a.html

https://bildblog.de/117431/bild-berichtet-ueber-den-unfall-in-suedtirol-habt-ihr-sie-noch-alle/
 
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Die #NSULatrine #Bild, faschistisches Hetzblatt, notorische #Leichenfledderer, Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus aus dem rechtsextremen #Springer -Verlag, und wie sie die Opfer eines Unfalls ausschlachtet, Freunde und Angehörige quält. Aber auch eine völlig Unbeteiligte.

Auch strafrechtlich relevant nach § 108 a #Urheberrechtsgesetz. Aber keine Angst, an der Front passiert schon nichts, ich habe da volles Vertrauen in die deutsche #Justiz im Zusammenhang mit #Faschisten.

https://dejure.org/gesetze/UrhG/108a.html

https://bildblog.de/117431/bild-berichtet-ueber-den-unfall-in-suedtirol-habt-ihr-sie-noch-alle/
 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact
 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact
 
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Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte


Geld floss rein - aber nichts kam raus

Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei arbeitete er für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Jetzt bestätigt der Verfassungsschutz, dass Dalek eben dieses Kommunikationssystem für Rechtsextreme auf ihren Wunsch betrieben hat. Die Idee für das "Thule-Netz" soll von den Landesverfassungsschutzämtern in Bayern und Baden-Württemberg gekommen sein.

Es wird geschätzt, dass der bayerische Verfassungsschutz über den "Bestatter" rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Ansonsten war er mit Ordnerdiensten bei den Aufmärschen der Rechtsextremisten in Wunsiedel dabei und wurde Mitte der 1990er Jahre Organisator des Rudolf-Heß-Marsches in Worms. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben, Holger G. und André K. teil, die uns alle aus dem NSU-Prozess bekannt sind.

Mehr dazu bei http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6636-20180930-jeder-zweite-tote-durch-rechte-fehlt-in-der-statistik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6799-20190220-verfassungsschutzaemter-stifteten-netz-fuer-rechte.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verschlüsselung #Thule-Netz
 
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Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte


Geld floss rein - aber nichts kam raus

Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei arbeitete er für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Jetzt bestätigt der Verfassungsschutz, dass Dalek eben dieses Kommunikationssystem für Rechtsextreme auf ihren Wunsch betrieben hat. Die Idee für das "Thule-Netz" soll von den Landesverfassungsschutzämtern in Bayern und Baden-Württemberg gekommen sein.

Es wird geschätzt, dass der bayerische Verfassungsschutz über den "Bestatter" rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Ansonsten war er mit Ordnerdiensten bei den Aufmärschen der Rechtsextremisten in Wunsiedel dabei und wurde Mitte der 1990er Jahre Organisator des Rudolf-Heß-Marsches in Worms. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben, Holger G. und André K. teil, die uns alle aus dem NSU-Prozess bekannt sind.

Mehr dazu bei http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6636-20180930-jeder-zweite-tote-durch-rechte-fehlt-in-der-statistik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6799-20190220-verfassungsschutzaemter-stifteten-netz-fuer-rechte.htm

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