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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
Der neue FDP-Ministerpräsident von Thüringen hat ja seinen Rücktritt erklärt. Aber macht euch keine Sorge, er kriegt trotzdem knapp 100k Gehalt für seine 24h Dienstzeit.

Aber macht euch keine Sorge, denn die spendet er.

Einem AfD-nahen Verein namens "Vereinigung der Opfer des Stalinisumus".

Ach komm, Fefe, nur weil das wie Nazi-Sumpf und Vertriebenenkult klingt, muss das doch noch kein AfD-naher Verein sein!

Stimmt. Allerdings... kandidierte ihr Vorsitzender für die Thüringer AfD. Das könnte man vielleicht als Indiz gelten lassen. Oder vielleicht dass 2006 ihr Bundesvorsitzender zurücktreten musste, weil er Juden und Muslime als "Besatzungsmächte" bezeichnet hatte.

Soviel also zu der "im Zweifel für den Angeklagten"-Theorie, dass die FDP da versehentlich hereingerutscht ist und nichts dafür kann, dass sich die AfD an sie ranwirft. Vielmehr wächst da zusammen, was zusammengehört oder offenbar eh schon zusammen in einer WG wohnt.

#fefebot #afd #fdp
 
Der neue FDP-Ministerpräsident von Thüringen hat ja seinen Rücktritt erklärt. Aber macht euch keine Sorge, er kriegt trotzdem knapp 100k Gehalt für seine 24h Dienstzeit.

Aber macht euch keine Sorge, denn die spendet er.

Einem AfD-nahen Verein namens "Vereinigung der Opfer des Stalinisumus".

Ach komm, Fefe, nur weil das wie Nazi-Sumpf und Vertriebenenkult klingt, muss das doch noch kein AfD-naher Verein sein!

Stimmt. Allerdings... kandidierte ihr Vorsitzender für die Thüringer AfD. Das könnte man vielleicht als Indiz gelten lassen. Oder vielleicht dass 2006 ihr Bundesvorsitzender zurücktreten musste, weil er Juden und Muslime als "Besatzungsmächte" bezeichnet hatte.

Soviel also zu der "im Zweifel für den Angeklagten"-Theorie, dass die FDP da versehentlich hereingerutscht ist und nichts dafür kann, dass sich die AfD an sie ranwirft. Vielmehr wächst da zusammen, was zusammengehört oder offenbar eh schon zusammen in einer WG wohnt.

#fefebot #afd #fdp
 

#Demokratieverdrossenheit droht


Thüringen: Lauter Scherben

Nach dem Demokratie-Desaster von Erfurt durch die „Korrektur“ einer Wahl liegen viele Scherben herum - in Berlin und im ganzen Land. Eine archäologische Katalogisierung der Scherben.

Kleine Ursache, große Wirkung, starke Worte: #Dammbruch“, #Tabubruch“, #Zeitenwende“, „der #Fachismus marschiert“, „der Putsch steht vor der Tür“ – kein Wort war zu groß für den Mini-Landtag im #Zwergenstaat #Thüringen. Am Ende wird es in Erfurt schon irgendwie weitergehen; ist ja auch weitgehend egal, wer da auf dicke Hose macht. Der Schaden ist woanders entstanden – bei denen, die sich eingemischt haben, bei den Besserwissern, den Großpolitikern. Jetzt liegen die Scherben herum, das Geschirr ist zerdeppert. Das sind die Opfer.
  • #FDP – s`isch over.
In der Not führt der Mittelweg in den Tod, in diesem Fall zum Ende der FDP. Die Linken mögen die FDP nicht, weil sie frech geworden ist und nach der Macht gegriffen hat – wenn auch nur mit einem kleinen Händchen. Die Konservativen und Liberalen werfen Christian Lindner vor, dass er vor der Macht weggelaufen ist. Es sei nie beabsichtigt gewesen, ein Amt auszuüben, an das man auch mit AfD-Stimmen kam, hat er in seiner Pressekonferenz erklärt. Ja, wenn er die Macht nicht will, warum soll man dann die FDP wählen? Vielleicht korrigiert die FDP nicht nur das Wahlergebnis in Thüringen, sondern auch gleich die Wahlen in Hamburg. Warum antreten, wenn man Angst vor dem Amt hat? Dazu kommt: Die FDP-Führung hat die Kritik einfach nachgeplappert, die ihr die #LINKE vorgeredet hat. Statt stolz darauf zu sein, dass ein liberaler Ministerpräsident die #SED-Nachfolger von der Macht fern hält, hat #Lindner auf eine eigene Kommunikationslinie verzichtet. Ein Kommunikationsdesaster, das in die Lehrbücher eingehen wird. Daher: Isch over, Christian Lindner.

2. #AKK Annegret Kramp-Karrenbauer: Zur Gretl gemacht


Annegret Kramp-Karrenbauer hat geredet und verhandelt, und am Ende hat ihr die dezimierte Landtagsfraktion der #CDU in Erfurt nicht einmal bei der Forderung nach Neuwahlen nachgegeben. Hilflos turnte sie herum – und dann sprach Merkel ein Machtwort aus dem fernen Südafrika. Das ist die Bundeskanzlerin, nicht die Parteivorsitzende. Ach ja, haben wir gar nicht so auf dem Schirm. Kramp-Karrenbauer ist nur die Gretl, keine Greta: #bedeutungslos, #hilflos, #überfordert, zur Seite geschoben. Daher: Zurück ins Saarland, gehe nicht über Los, ziehe nicht 4.000 € ein.

3. Die #CDU: #Blockpartei, schmelzend


Helmut Kohl pflegte zu sagen: Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Dort kommt Bodo Ramelow als Ministerpräsident heraus, letztlich mit Hilfe der CDU, die einen bürgerlichen Ministerpräsidenten wählte, und ihn dann auf Kommando von Merkel hat fallen lassen. Sie hat keine Eigenständigkeit mehr. Sie hat sich selbst auf eine gehorsame Blockpartei reduziert, die macht, was DIE LINKE von ihr will. Jämmerlich. Blockschokolade – man kann beim Schmelzen zuschauen.

4. Die bürgerliche Mitte: #futsch


AfD und Linkspartei haben bei der Landtagswahl zusammen 54,4 Prozent der Stimmen erreicht und also die Hufeisen-Mehrheit. Weil die LINKE notorisch schön geredet wird und die CDU den Kontakt zu ihren Wählern in der Garderobe des Kanzleramts vergessen hat. Erst die CDU, jetzt auch die FDP – Merkel wird als die große Zerstörerin der politischen Mitte in die Geschichte eingehen.

5. Die #Demokratie: #Lächerlich gemacht


Es gibt Worte, die entfalten eine mörderische Wirkung. Merkels Wort vom Wahlergebnis, das zu korrigieren sei, ist so eines. Früher sprach man von drohender Politikverdrossenheit. Unter Merkel wächst sie sich zur Demokratieverdrossenheit aus. Gewählt wird, bis das Ergebnis stimmt – mit dieser Ableitung wird jetzt die Demokratie lächerlich gemacht. Marmor, Stein und Eisen bricht – nur Merkels Macht nicht. Der wird alles geopfert, zurück bleibt verbrannte Erde, eine immer tiefere Spaltung.

6. Vertrauen in den Rechtsstaat: erodiert


Wir haben eine Nacht hinter uns, in der die Familie des gewählten Ministerpräsidenten sofort bedroht wurde, die Kinder Polizeischutz erhalten mussten, Demonstranten an allen Ecken und Enden aufmarschierten und ihnen Bahn gelassen wurde. Merke: Wenn es nicht so läuft, wie links es will, droht umgehend Gewalt und der Mob marschiert. Die Polizei? Jammert wegen der Überstunden.
7. Viele kleine Scherben

Thomas #Kemmerich, Kurzzeit-Ministerpräsident: Hat gekämpft, hat nicht gereicht, ohne Rückendeckung wohl auch unmöglich. Empfehlung: Auswandern. Es soll in Neuseeland schön sein.

Mike #Mohring, CDU-Häuptling in Erfurt. Wir empfehlen die Übernahme eines Geflügelhofs. Herumeiern kann er.

Bodo #Ramelow: Hat das Desaster verursacht, weil er zu siegessicher war und am Sessel klebt. Mit einer personellen Alternative hätte seine Koalition Zustimmung erhalten. Aber Bodo Ramelow ist ein Glückskind. Die CDU wird ihn auf den Thron heben, die Medien ihn bejubeln. Wenn das geschafft ist, kann er mit Merkel so richtig alles zu Scherben schlagen. Thüringen ist zu klein für einen richtig großen Kladderadatsch.
Thüringen: Lauter Scherben 
 

#Demokratieverdrossenheit droht


Thüringen: Lauter Scherben

Nach dem Demokratie-Desaster von Erfurt durch die „Korrektur“ einer Wahl liegen viele Scherben herum - in Berlin und im ganzen Land. Eine archäologische Katalogisierung der Scherben.

Kleine Ursache, große Wirkung, starke Worte: #Dammbruch“, #Tabubruch“, #Zeitenwende“, „der #Fachismus marschiert“, „der Putsch steht vor der Tür“ – kein Wort war zu groß für den Mini-Landtag im #Zwergenstaat #Thüringen. Am Ende wird es in Erfurt schon irgendwie weitergehen; ist ja auch weitgehend egal, wer da auf dicke Hose macht. Der Schaden ist woanders entstanden – bei denen, die sich eingemischt haben, bei den Besserwissern, den Großpolitikern. Jetzt liegen die Scherben herum, das Geschirr ist zerdeppert. Das sind die Opfer.
  • #FDP – s`isch over.
In der Not führt der Mittelweg in den Tod, in diesem Fall zum Ende der FDP. Die Linken mögen die FDP nicht, weil sie frech geworden ist und nach der Macht gegriffen hat – wenn auch nur mit einem kleinen Händchen. Die Konservativen und Liberalen werfen Christian Lindner vor, dass er vor der Macht weggelaufen ist. Es sei nie beabsichtigt gewesen, ein Amt auszuüben, an das man auch mit AfD-Stimmen kam, hat er in seiner Pressekonferenz erklärt. Ja, wenn er die Macht nicht will, warum soll man dann die FDP wählen? Vielleicht korrigiert die FDP nicht nur das Wahlergebnis in Thüringen, sondern auch gleich die Wahlen in Hamburg. Warum antreten, wenn man Angst vor dem Amt hat? Dazu kommt: Die FDP-Führung hat die Kritik einfach nachgeplappert, die ihr die #LINKE vorgeredet hat. Statt stolz darauf zu sein, dass ein liberaler Ministerpräsident die #SED-Nachfolger von der Macht fern hält, hat #Lindner auf eine eigene Kommunikationslinie verzichtet. Ein Kommunikationsdesaster, das in die Lehrbücher eingehen wird. Daher: Isch over, Christian Lindner.

2. #AKK Annegret Kramp-Karrenbauer: Zur Gretl gemacht


Annegret Kramp-Karrenbauer hat geredet und verhandelt, und am Ende hat ihr die dezimierte Landtagsfraktion der #CDU in Erfurt nicht einmal bei der Forderung nach Neuwahlen nachgegeben. Hilflos turnte sie herum – und dann sprach Merkel ein Machtwort aus dem fernen Südafrika. Das ist die Bundeskanzlerin, nicht die Parteivorsitzende. Ach ja, haben wir gar nicht so auf dem Schirm. Kramp-Karrenbauer ist nur die Gretl, keine Greta: #bedeutungslos, #hilflos, #überfordert, zur Seite geschoben. Daher: Zurück ins Saarland, gehe nicht über Los, ziehe nicht 4.000 € ein.

3. Die #CDU: #Blockpartei, schmelzend


Helmut Kohl pflegte zu sagen: Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Dort kommt Bodo Ramelow als Ministerpräsident heraus, letztlich mit Hilfe der CDU, die einen bürgerlichen Ministerpräsidenten wählte, und ihn dann auf Kommando von Merkel hat fallen lassen. Sie hat keine Eigenständigkeit mehr. Sie hat sich selbst auf eine gehorsame Blockpartei reduziert, die macht, was DIE LINKE von ihr will. Jämmerlich. Blockschokolade – man kann beim Schmelzen zuschauen.

4. Die bürgerliche Mitte: #futsch


AfD und Linkspartei haben bei der Landtagswahl zusammen 54,4 Prozent der Stimmen erreicht und also die Hufeisen-Mehrheit. Weil die LINKE notorisch schön geredet wird und die CDU den Kontakt zu ihren Wählern in der Garderobe des Kanzleramts vergessen hat. Erst die CDU, jetzt auch die FDP – Merkel wird als die große Zerstörerin der politischen Mitte in die Geschichte eingehen.

5. Die #Demokratie: #Lächerlich gemacht


Es gibt Worte, die entfalten eine mörderische Wirkung. Merkels Wort vom Wahlergebnis, das zu korrigieren sei, ist so eines. Früher sprach man von drohender Politikverdrossenheit. Unter Merkel wächst sie sich zur Demokratieverdrossenheit aus. Gewählt wird, bis das Ergebnis stimmt – mit dieser Ableitung wird jetzt die Demokratie lächerlich gemacht. Marmor, Stein und Eisen bricht – nur Merkels Macht nicht. Der wird alles geopfert, zurück bleibt verbrannte Erde, eine immer tiefere Spaltung.

6. Vertrauen in den Rechtsstaat: erodiert


Wir haben eine Nacht hinter uns, in der die Familie des gewählten Ministerpräsidenten sofort bedroht wurde, die Kinder Polizeischutz erhalten mussten, Demonstranten an allen Ecken und Enden aufmarschierten und ihnen Bahn gelassen wurde. Merke: Wenn es nicht so läuft, wie links es will, droht umgehend Gewalt und der Mob marschiert. Die Polizei? Jammert wegen der Überstunden.
7. Viele kleine Scherben

Thomas #Kemmerich, Kurzzeit-Ministerpräsident: Hat gekämpft, hat nicht gereicht, ohne Rückendeckung wohl auch unmöglich. Empfehlung: Auswandern. Es soll in Neuseeland schön sein.

Mike #Mohring, CDU-Häuptling in Erfurt. Wir empfehlen die Übernahme eines Geflügelhofs. Herumeiern kann er.

Bodo #Ramelow: Hat das Desaster verursacht, weil er zu siegessicher war und am Sessel klebt. Mit einer personellen Alternative hätte seine Koalition Zustimmung erhalten. Aber Bodo Ramelow ist ein Glückskind. Die CDU wird ihn auf den Thron heben, die Medien ihn bejubeln. Wenn das geschafft ist, kann er mit Merkel so richtig alles zu Scherben schlagen. Thüringen ist zu klein für einen richtig großen Kladderadatsch.
Thüringen: Lauter Scherben 
 
Interview mit Martin #Sonneborn über #Thüringen: "Wenn ich mit fünf Prozent Bundeskanzler werden kann in #Deutschland, dann komme ich sogar aus Brüssel zurück."

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-martin-sonneborn-im-eu-parlament--satire-100.html #NWOpropaganda #PARTEIpropaganda #DiePARTEI #Satire #FDP #CDU #AfD #Spaßpartei #niewiederCDU #fckAfD
 
Interview mit Martin #Sonneborn über #Thüringen: "Wenn ich mit fünf Prozent Bundeskanzler werden kann in #Deutschland, dann komme ich sogar aus Brüssel zurück."

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-martin-sonneborn-im-eu-parlament--satire-100.html #NWOpropaganda #PARTEIpropaganda #DiePARTEI #Satire #FDP #CDU #AfD #Spaßpartei #niewiederCDU #fckAfD
 

"Titanic" verschaukelt FDP: "Gib endlich Friedman!" - DER SPIEGEL


Damals war's #Titanic und noch #satire mit der #FDP
 
#Thüringen und die #FDP
Bedenken second

Thüringen zeigt vor allem eines: Die Liberalen steigen mit jedem ins Bett, der verspricht, sie vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren.

#Lindnerdasarschloch #taz
 
Die Wahl gestern von #Kemmerich war weder überraschend noch zufällig.
Ursprünglich geteilt von @Detlef Paudler

Herr Lindner hat gestern in seinem Statement gelogen, dass sich die Balken biegen. Jeder wusste bescheid, was passieren kann. Oder soll? Das Schreiben beweist, dass Höcke die Strippen gezogen hat. Kemmerich ist nur eine seiner Marionetten.

https://www.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100.html

#Thüringen #FDP #Kemmerich
 
Herr Lindner hat gestern in seinem Statement gelogen, dass sich die Balken biegen. Jeder wusste bescheid, was passieren kann. Oder soll? Das Schreiben beweist, dass Höcke die Strippen gezogen hat. Kemmerich ist nur eine seiner Marionetten.
https://www.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100.html
#Thüringen #FDP #Kemmerich
 

Die FPD ist sich treu


Ich frage mich wieso so viele Leute überrascht sind über die FDP in Thüringen - die FDP hat doch schon seit Jahrzehnten wieder und wieder bewiesen dass sie ein Haufen prinzipienloser Opportunisten sind, Ausnahmen wie Baum, Hamm-Brücher & co bestätigen die Regel. Demzufolge ist der Schritt in Thüringen nur konsequent für die FPD (was immer auch „Konsequenz“„ für diese rückgratlose Partei auch bedeudet).

#FDP #Thüringen
 
So muß das!
https://twitter.com/rrobert_/status/1225109604352372737

#Jena #FDP #AFD #Kemmerich
 
#Jena #FDP #AFD #Kemmerich
 
Die Fraktionsvorsitzende der Linken gratuliert schon mal.
 
#Thüringen #FDP #AFDP #Titanic #Satire

Twitter: TITANIC on Twitter (TITANIC)

 
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So geht Demokratie vor die Hunde.

gefunden bei Die Linke
#FDP #CDU #Thüringen
 
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So geht Demokratie vor die Hunde.

gefunden bei Die Linke
#FDP #CDU #Thüringen
 
Man muß nur mit den Nazis mitlaufen, dann wird man auch MP.

Ein gewissenloser, machtgieriger, bespuckwürdiger Haufen, diese #FDP - schade um Leutheusser-Schnarrenberger, Baum.
#FDP
 
Die #FDP ist ja die neue Arbeiterpartei:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus204284630/Christian-Lindner-Die-FDP-ist-die-neue-Partei-der-Arbeit.html

Und hat sich gleich mal für die Arbeiter stark gemacht:
https://twitter.com/fdp/status/1204412226691403776
#FDP
 
Die Deutsche #Umwelthilfe und #Audi
Auf ein Bier mit #Semikriminellen

Während #taz-Redakteur Malte #Kreutzfeldt bei der #DUH einen Preis überreicht bekommt, feiert 500 Kilometer weiter südlich auch die #Audi-Umweltstiftung.

#Bernhard #Pötter #Umweltmedienpreis #FDP #CDU #CSU #Diesel
 
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"Venedig werden wir verlieren, das ist nicht umstritten", sagte vor einem Jahr Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die Frage sei nur wann: "Es kann Jahrhunderte dauern."

https://www.spiegel.de/panorama/venedig-katastrophale-ueberschwemmungen-mehrere-tote-a-1296277.html

#Klimakatastrophe #FDP #Venezia #Venedig #Überschwemmung

Katastrophale #Überschwemmungen
"Venedig wurde in die Knie gezwungen"

Schiffe und Gebäude sind schwer beschädigt, Hotels und der #Markusdom geflutet: Venedig erlebt ein katastrophales #Hochwasser, es gibt mindestens einen Toten. Es ist die Rede von "apokalyptischen Zerstörungen".

Und uwei Meldungen vorher bei #SPON:
 
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Mehr Kommas als es der deutschen Rechtschreibung lieb ist.
Weniger Logik als man verstehen kann.

#FDP #Thüringen
 
Ratlose #FDP: #Besserverdiener-Partei fragt sich, warum sie im #Osten so große Probleme hat
#Wahl #Sachsen #Brandenburg #DDR #fnl #sbz
 
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Besonders umweltfreundlich sind Panzer, wenn sie nicht bewegt werden. #Spaßpartei #FDP
 
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Besonders umweltfreundlich sind Panzer, wenn sie nicht bewegt werden. #Spaßpartei #FDP
 
#FDP-Chef über #Seenotrettung
#Lindner will #Flüchtlinge direkt nach #Afrika zurückbringen lassen

"Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen", sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Deshalb sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand notwendig - die Migranten "aber nicht nach Europa bringt".

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda
#seebrücke statt #seehofer #Lindner #Lindnerdasarschloch #FDP

Könnt ihr euch noch erinnern, wie schön es in der vorherigen Legislaturperiode ohne die FDP und ohne Lindner war? Jajaja, die AfD war auch nicht da....
 

Landtag will neus Hochschulgesetz verabschieden - Landespolitik - Nachrichten - WDR

CDU und FDP wollen mehr Freiheiten für die Hochschulen
Verbindliche Zivilklausel gegen Militärforschung wird gestrichen
Anwesenheitspflichten dürfen wieder eingeführt werden
Das kommt davon wenn man schwarz gelb wählt, liebe Studis!
#Uni #Hochschulgesetzt #SchwarzGelb #FDP #CDU
 
Ein sofortiger #Braunkohleausstieg würde wohl ca. 20.000 Arbeitsplätze kosten, aber evtl. die Welt retten. #CDU, #FDP, #Wirtschaftspresse: “Die armen Arbeitslosen!!!1!!11!” Deutsche Bank will ebenso viele entlassen. CDU, FDP: ¯_(ツ)_/¯, Wirtschaftspresse: “Mutige, gute Entscheidung”
 
Ein sofortiger #Braunkohleausstieg würde wohl ca. 20.000 Arbeitsplätze kosten, aber evtl. die Welt retten. #CDU, #FDP, #Wirtschaftspresse: “Die armen Arbeitslosen!!!1!!11!” Deutsche Bank will ebenso viele entlassen. CDU, FDP: ¯_(ツ)_/¯, Wirtschaftspresse: “Mutige, gute Entscheidung”
 
 

Die FDP und die Heilpraktiker: Absage an die evidenzbasierte Medizin – Gesundheits-Check


#FDP ist ja noch schlimmer als die #CDU
Die FDP und die Heilpraktiker: Absage an die evidenzbasierte Medizin
#FDP #CDU
 
#Klimaschutz in #Europa
Angriff von rechts

Nach der #Europawahl in einem Monat könnten #AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu #Kohle- und #Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz.

#CDU #CSU #Grüne #Linke #FDP #Lega #front-national #EIKE

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/europawahl-kapern-rechte-die-europaeische-klimapolitik-a-1264368.html

"CDU und CSU so klimaschädlich wie die AfD"
ein weiterer Grund zur Wahl zu gehen....
 
#einmalmitprofis #heuteshow #fdp
 
Ehemalige #Bundestagsfraktion
#FDP bezahlt #Schulden nicht - #Versicherer kürzt #Renten

Die frühere #FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem #Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse #Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP.

#RZVK #Rentenversicherung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-schulden-nicht-versicherer-kuerzt-renten-a-1253182.html

Leistung muß sich wieder lohnen....
 
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