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Items tagged with: Ermittlungen

Share-Online.biz: Ermittlungen dauern noch länger an
Vor fast einem Jahr haben mehrere Behörden einen der größten Sharehoster der deutschsprachigen Szene, Share-Online.biz, abgeschaltet. Wie uns die Staatsanwaltschaft Köln gestern mitteilte, dauern die Ermittlungen weiterhin an. Vor Jahresende sei nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen, teilte uns der zuständige Oberstaatsanwalt mit. Grund sind wahrscheinlich die vielen Daten, die man noch auswerten muss.
[...]
Mögliche strafrechtliche Konsequenzen gegen Uploader, Top-Uploader oder gar zahlende Kunden des Sharehosters Share-Online.biz will man ebenfalls prüfen. Den Schwerpunkt der Ermittlungen will man wohl auf die aktivsten Top-Uploaded legen, die mit diesem unerlaubten „Geschäftsmodell“ am meisten Umsatz generiert haben. Doch auch ein erstmaliges Vorgehen gegen die Premium-User sei möglich, hieß es damals aus Ermittlerkreisen. Das Dumme daran ist, dass die Fälle der drei Hauptverdächtigen zunächst so gut wie abgeschlossen sein müssen, bevor man weitere Ermittlungen angehen kann. Und davon ist man bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft noch einige Monate entfernt.

Wiedervorlage für Anfang Januar 2021
#share-online #sharehoster #ermittlungen #uploader #top-uploader #premium-kunden
Share-Online.biz: Ermittlungen dauern noch länger an
 
Share-Online.biz: Ermittlungen dauern noch länger an
Vor fast einem Jahr haben mehrere Behörden einen der größten Sharehoster der deutschsprachigen Szene, Share-Online.biz, abgeschaltet. Wie uns die Staatsanwaltschaft Köln gestern mitteilte, dauern die Ermittlungen weiterhin an. Vor Jahresende sei nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen, teilte uns der zuständige Oberstaatsanwalt mit. Grund sind wahrscheinlich die vielen Daten, die man noch auswerten muss.
[...]
Mögliche strafrechtliche Konsequenzen gegen Uploader, Top-Uploader oder gar zahlende Kunden des Sharehosters Share-Online.biz will man ebenfalls prüfen. Den Schwerpunkt der Ermittlungen will man wohl auf die aktivsten Top-Uploaded legen, die mit diesem unerlaubten „Geschäftsmodell“ am meisten Umsatz generiert haben. Doch auch ein erstmaliges Vorgehen gegen die Premium-User sei möglich, hieß es damals aus Ermittlerkreisen. Das Dumme daran ist, dass die Fälle der drei Hauptverdächtigen zunächst so gut wie abgeschlossen sein müssen, bevor man weitere Ermittlungen angehen kann. Und davon ist man bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft noch einige Monate entfernt.

Wiedervorlage für Anfang Januar 2021
#share-online #sharehoster #ermittlungen #uploader #top-uploader #premium-kunden
Share-Online.biz: Ermittlungen dauern noch länger an
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 

Wenn Fehler keine Folgen haben


Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt:innen, ein rechter Kommissar, der Dickpics verschickt. Wie kann das sein? http://www.taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ermittlungen #Polizei-Kriminalität #Rechte #Polizei

Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt: Polizeigewalt
 

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Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt:innen, ein rechter Kommissar, der Dickpics verschickt. Wie kann das sein? http://www.taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ermittlungen #Polizei-Kriminalität #Rechte #Polizei

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