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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
Not a good outlook for "Global Britain"....

“Global Britain” in a cold climate: Michael Cox and Tim Oliver on Brexit in 2020

#Brexit #UK #EU #politics #trade #GlobalBritain #deal #tradedeal #China #USA #Commonwealth
“Global Britain” in a cold climate: Michael Cox and Tim Oliver on Brexit in 2020
 
Could very well turn out to be very close to the truth....

https://twitter.com/RussInCheshire/status/1208333108472434688?s=19

#Brexit #UK #EU #USA #China #India #deal #tradedeal #negotiation #politics #trade

Twitter: Russ on Twitter (Russ)

 
Some good arguments why Boris Johnson won't "get Brexit done" by the deadlines he promised. Despite all the bluster during the election campaign (and more bluster to come over the next year) it's quite likely there will be another "extension" (although of course it won't be called that. It will be some other term, trying to disguise it)

So Boris Johnson is going to ‘do’ Brexit – but what are the actual options?

#Brexit #UK #EU #politics #GetBrexitDone #delays #extension #trade #deal #tradedeal
 
Surely with the UK holding all the cards they don't need to be match fit? Just a short game of poker surely shouldn't be too tough?

UK not 'match fit' for Brexit talks, says former May aide

#Brexit #UK #EU #politics #negotiations #matchfit #holdingallthecards #deal #tradedeal
 
The problem is that tariffs are mostly quite low and therefore largely irrelevant anyway. What matters is regulatory alignment, similar rules, a level playing field, recognition of standards and all those things. All of which the UK will largely lose with leaving the EU. But that's something that won't go into the heads of politicians thinking in terms from decades ago

Brexit: Free trade deals 'won't offset leaving EU'

#Brexit #UK #EU #politics #trade #deal #tradedeal #economy
 
If only Boris Johnson had gone into Super Saturday with a bit more oomph....

Boris Johnson's Super Saturday bubble bursts

#Brexit #UK #EU #politics #BorisJohnson #SuperSaturday #withdrawalagreement #deal #nodeal #amendment #meaningfulvote
 
Interesting read on how smaller companies are likely to suffer most under a "Canada style deal", contrary to the promises of the Brexiteers who claimed Brexit would reduce red tape and bureaucracy. Again the difference between "free trade" and "frictionless" rears its ugly head....

Why an EU trade deal may not deliver for post-Brexit Britain

#Brexit #UK #EU #politics #freetrade #tradedeal #deal #frictionless #redtape #bureaucracy
 
"[/url] #brexit #uk #ue #eu
 
"[/url] #brexit #uk #ue #eu
 
Not that the Brexiteers will care (much), as they will be least impacted. They might even gain. And don't care about the general population.

Boris Johnson’s Brexit deal would make people worse off than Theresa May’s | Anand Menon and Jonathan Portes | Opinion | The Guardian

#Brexit #UK #EU #politics #economy #business #Tories #deal
 
Not entirely sure what to think of this analysis. And if he's right where it is going to lead us.

I used to think Boris Johnson could get a Brexit deal. Not after last week | Simon Jenkins | Opinion | The Guardian

#Brexit #UK #EU #politics #BorisJohnson #DominicCummings #deal #nodeal
 
Holy guacamole.....
At that point, a befuddled Johnson turned to David Frost, his chief negotiator, and Stephen Barclay, Brexit secretary, and said: “So you're telling me the SPS plan doesn’t solve the customs problem?”
followed by
The exchange, according to one EU official, was part of an abrupt “learning curve” for Johnson in his first face-to-face meeting with Barnier and Juncker since he took office.

Another official describes the prime minister gradually “slumping” in his chair as the reality of the UK’s negotiating position and the limited time left to strike an agreement dawned on him. “He wasn’t used to hearing it”, added the official.
The penny drops

And these people run the country?

#Brexit #UK #EU #politics #Ireland #border #deal #customs #BorisJohnson #pennydrops #steeplearningcurve
 
Holy guacamole.....
At that point, a befuddled Johnson turned to David Frost, his chief negotiator, and Stephen Barclay, Brexit secretary, and said: “So you're telling me the SPS plan doesn’t solve the customs problem?”
followed by
The exchange, according to one EU official, was part of an abrupt “learning curve” for Johnson in his first face-to-face meeting with Barnier and Juncker since he took office.

Another official describes the prime minister gradually “slumping” in his chair as the reality of the UK’s negotiating position and the limited time left to strike an agreement dawned on him. “He wasn’t used to hearing it”, added the official.
The penny drops

And these people run the country?

#Brexit #UK #EU #politics #Ireland #border #deal #customs #BorisJohnson #pennydrops #steeplearningcurve
 
"UK must give in to all US demands to have any chance of a trade deal" There, fixed that for you. A UK desperate to get any trade deal at all will not be in a position to make demands to a much much much more powerful US. It's as simple as that.

Boris Johnson warns Trump US must compromise to get UK trade deal - BBC News

#Brexit #UK #EU #US #USA #politics #trade #deal #tradedeal #power
 
"Taking back control" seems to have morphed into "handing control over to the USA". Soon the Brexiteers will claim that's what people voted for and that they knew what they were voting for.
US tells Britain: Fall into line over China and Huawei, or no trade deal
#Brexit #UK #EU #USA #politics #trade #tradedeal #deal #economy #control #takingbackcontrol
(PS slightly surprised to read this in the Brexit cheerleader paper Torygraph)
 
What the Brexiteers don't want you to know about a trade deal with the US. And what they don't want to themselves either, going lalalalalalalala.....
Trump's UK trade deal: An abusive relationship with a now vulnerable country
#Brexit #UK #EU #USA #politics #trade #deal
 
No, really? Nobody warned of that going to happen. Special relationship and all that. All Tory leadership contenders will dismiss it as fake news. Until Trump forces a nasty trade deal massively favouring the US on them.
Little Britain? The UK loses its mojo in Washington
#Brexit #UK #EU #politics #USA #trade #deal
 
Okay, someone explain this to me: quite a few Brexiteers and Leave voters as well as parts of the government keep saying we can't have a second EU referendum. One of their arguments is "you can't ask the people to vote until you get the result that you want". Yet it seems to be fine for the government to have one "meaningful vote"after another to try to get Theresa May's Brexit deal through Parliament. Isn't that voting until you get the result that you want?
#Brexit #UK #EU #politics #meaningfulvote #voting #referendum #deal
 
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