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#Söder möchte einen jährlichen "Aktionstag für das Leben" in Schulen, um jungen Menschen mit Uterus #Schwangerschaftsabbrüche auszureden.
Die #CSU ist und bleibt ein misogyner reaktionärer Haufen Scheiße!
Es braucht faire, unabhängige Aufklärung in Schulen, anstatt Verurteilung durch alte weiße Männer - vor Klassenkamerad*innen & Lehrer*innen!
#MyBodyMyChoice
#MyBodyMyRules
#AbortionIsAHumanRight
#Abtreibung
Beim Autogipfel zwischen der Branche und der Politik blieb die Weichenstellung falsch. Die Anreize für umweltschonende Technik reichen nicht.taz.de
Der Unternehmer empfahl den CSU-Politikern und anderen betroffenen Anwendern, ihr Passwort zu ändern und von einfach zu erratenden Kennwörtern wie "andi2020" Abstand zu nehmen.#CSU #itsec
Ein Computersicherheitsexperte greift von außen interne Daten der Partei wie Benutzernamen und Passwörter ab.www.sueddeutsche.de
Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.taz.de
Schon lange gärte es seinetwegen in der Partei: Nachdem er mit fehlender Inkompetenz und Lobbyistenhörigkeit bei seinen CSU-Kollegen im Bundeskabinettwww.der-postillon.com
Mehrere Bundesländer wollen die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren strengeren Fahrverbotsregelungen einführen - Verkehrsminister Scheuer nicht. Er nutzt die Verbesserungen für Radfahrer als Verhandlungsmasse.www.spiegel.de
Kaum hat die Regierung die Bußen für Raser verschärft, da rudert Verkehrsminister Scheuer zurück: Autofahrer sollen den Führerschein doch nicht so schnell verlieren. Bleibt nur eine Hürde.www.spiegel.de
Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.taz.de
Das muss man erstmal schaffen! Derselbe Politiker, der noch im März angesichts der Corona-Epidemie Starkbierfeste erlaubte und Kommunalwahlen durchführen ließ, wird inzwischen seit Wochen im ganzen Land als guter Krisenmanager gefeiert. Die Rede ist von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.www.der-postillon.com
In der Automobilbranche werden die Rufe nach Kaufprämien lauter, die Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf Dividendenzahlungen an Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.www.spiegel.de
Im vergangenen Jahr hat Deutschland so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Davon profitiert auch die Türkei. Die Bundesregierung stimmte Lieferungen im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Ankara zu.www.spiegel.de
Tempo 130 auf deutschen Autobahnen würde einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz bieten - das besagt eine neue Studie des Umweltbundesamtes, die dem SPIEGEL vorliegt.www.spiegel.de
CDU-Politiker Johann Wadephul dringt auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei Atomwaffen. Paris solle diese unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.www.spiegel.de
Wegen möglicher Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll der Untersuchungsausschuss auf das Diensthandy von Andreas Scheuer zugreifen können.www.spiegel.de
Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.taz.de
Ja, ich muss zugeben, das alles mit der Maut und der im Rückblick vielleicht etwas voreiligen Vergabe an die Betreiberfirmen kann auf den ersten Blick ein wenig ungünstig wirken. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Hat nicht jeder von uns irgendwann mal 560 Millionen Euro Steuergeld verzockt?www.der-postillon.com
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.taz.de
Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation "Bayerndussel" ist es, herauszufinden, wie viel Fehlverhalten die deutschen Bürger zu ertragen bereit sind, bevor sie endgültig die Nase voll haben.www.der-postillon.com
Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.www.spiegel.de
Während taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt bei der DUH einen Preis überreicht bekommt, feiert 500 Kilometer weiter südlich auch die Audi-Umweltstiftung.taz.de
Luftverschmutzung ist noch immer die größte Gesundheitsgefahr in Europa, zeigt ein aktueller Report. Vor allem Feinstaub raubt Hunderttausenden Menschen Lebenszeit. Die Forderung: Autos raus aus den Städten.www.spiegel.de
So war das aber nicht geplant! Laut einer neuen Studie des Instituts für Umwelt hat die Erstellung und Präsentation des neuen Klimapakets der Bundesregierung mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt, als durch die geplanten Maßnahmen eingespart werden. Die Bundesregierung wollte sich bislang nicht zu den Erkenntnissen äußern.www.der-postillon.com
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.www.spiegel.de
Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".www.spiegel.de
Hart haben Union und SPD gerungen, doch erste Details werden von Klimaschützern und der Opposition harsch kritisiert: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und steigende Benzinpreise sorgen für Unmut.www.spiegel.de
Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.taz.de
Mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen werfen Anwälte von VW-Geschädigten der Bundesregierung vor. In einem Brief an Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht.www.spiegel.de
In den Industrienationen gibt es immer mehr Asthmakranke, Kinder sind besonders betroffen. Forschern zufolge wären mehr als zehn Prozent der Fälle vermeidbar.www.spiegel.de
Die Klimakrise bringt diverse Sekundärkrisen mit sich. Eine davon betrifft den Liberalismus: Die Vertreter der Freiheitsliebe sind orientierungslos. Das erklärt auch das ständige Gerede über "Verbote".www.spiegel.de
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Gefängnis für Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung. So will die Organisation Fahrverbote erzwingen.www.spiegel.de
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz austaz.de
Als CSU systematisch Politik für eine schnellere Klimaerwärmung machen, aber einem einzelnen die Verantwortung zuschieben. Gibt von mir 10/10 auf der argumentativen Witzeskala.
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Intime Geschichten aus deutschen Schlafzimmern.
(Quelle: https://twitter.com/horstwalther)
#NWOpropaganda #Humor #AKK #CDU #CSU
