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Items tagged with: Bundesverfassungsgericht

06.08.2020 Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Leiharbeit darf Streik nicht unterlaufen
#Arbeitsrecht #Streikrecht #Bundesverfassungsgericht #BVerfG

Der Kapitalismus macht, daß sich das höchste Gericht mit solchen Fragen befassen muß.
Eigentlich sollte das selbstverständlich sein.
#KapitalismusAbschaffen
 
#Erneuerbare #Energien
#Solarunternehmen reichen #Verfassungsbeschwerde gegen #Fördergrenzen ein
Die Regeln zur Förderung der umweltfreundlichen #Solarenergie wirken wie die Fangquoten in der Fischerei. Viele in der Branche fürchten um ihre Existenz, ihre letzte Hoffnung gilt dem #Bundesverfassungsgericht.
 
22.01.2020 Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Erfolg für fixierte Patientin #Fixierung #Psychiatrie #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Grundrechte #Menschenrechte #Staatsanwaltschaft
 
#Verfassungsbeschwerde zu #Paragraf #219a
„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina #Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über #Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das #Bundesverfassungsgericht.

#taz #§218 #218
 
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